Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Organisation
BMAS
Vorarlberger
Gebietskrankenkasse
4.3
Obwohl laut Stellungnahme der Kasse für die Fluktuation keineswegs mangelnde
Aufstiegsmöglichkeiten, sondern persönliche Motive ausschlaggebend gewesen wären,
wertete sie zwischenzeitlich zwei Dienstposten für Projektleiter auf und stellte dies
auch für den dritten Posten in Aussicht. Der Nachfolger des inzwischen pensionierten
Abteilungsleiters betreue ebenfalls ADV-Projekte.
57
Ombudsmann
5.1
5.2
5.3
Im Mai 1993 hat die Kasse den Leiter der Leistungsabteilung befristet bis
Ende Juni 1994 mit der neugeschaffenen Funktion eines Ombudsmannes
betraut. Um in der Führung der Leistungsabteilung einen gewissen Ausgleich
zu schaffen, hatte der stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung in
der Leistungsabteilung als zweiter Stellvertreter Dienst zu versehen.
Der RH hielt es für wenig zweckmäßig, den Leiter der Leistungsabteilung
ein Jahr unterwertig zu beschäftigen und gleichzeitig eine Lücke in der
Rechtsabteilung zu schaffen. Da der Leiter der Leistungsabteilung in absehbarer
Zeit ruhestandsberechtigt ist, wäre es nach Auffassung des RH zweckmäßiger
gewesen, die Agenden des Ombudsmannes einem jüngeren Mitarbeiter
zu übertragen.
Der Kasse erklärte, ihr sei bei Einführung der Funktion des Ombudsmannes eine sehr
hohe Qualifikation des betreffenden Bediensteten wichtig gewesen. Aufgrund ihrer Erfahrungen
wolle sie nunmehr den Nachfolger niedriger einstufen. Die Lücke in der
Rechtsabteilung habe sie inzwischen geschlossen.
Das BMAS vertrat die Auffassung, daß mangels einer eigenen Einreihungsbestimmung
im gegenständlichen Fall eine sondervertragliche Regelung für den Ombudsmann
zu suchen gewesen wäre.
Heilmittelverrechnung
6.1
6.2
6.3
Die Kasse rechnete je Jahr rd 1,1 Mill Rezepte mit sechs Erfassungskräften
ab, die auch Aufgaben der Retaxierung übernehmen mußten, weil
kein Pharmazeut zur Verfügung stand. Da die Kasse das Schwergewicht
auf eine hohe Erfassungsleistung legte, blieben wichtige Aspekte der Retaxierung
unberücksichtigt.
Der RH beanstandete nachträgliche durch die Apotheke eingeholte kontrollärztliche
Bewilligungen und Verschreibungen des chefärztlichen Dienstes
auch für Kassenbedienstete. Er empfahl der Kasse, die Aufgaben der
Retaxierung von der Datenerfassung zu trennen und sicherzustellen, daß
von jeder Apotheke wenigstens ein Abrechnungsmonat je Jahr retaxiert
wird, um auf die Behebung der aufgezeigten Mängel hinzuwirken. Außerdem
wies er nachdrücklich darauf hin, daß Ärzte des chef– und kontrollärztlichen
Dienstes der Kasse aufgrund der Bestimmungen der Krankenordnung
grundsätzlich nicht zur Ausstellung von Kassenrezepten für
Kassenbedienstete (außer in Fällen der Leistung erster Hilfe) befugt sind.
Die Kasse nahm den Hinweis des RH betreffend die Unzulässigkeit der Ausstellung
von Rezepten durch Vertrauensärzte zur Kenntnis. Die nachträgliche Einholung von
kontrollärztlichen Bewilligungen sei im Fall einer Langzeitmedikation richtliniengemäß
und daher zulässig. Eine Trennung der Retaxierung von der Datenerfassung
sei zu aufwendig.