Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMAS
Burgenländische
Gebietskrankenkasse
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Weiters empfahl der RH die Ausstattung aller Zahnambulatorien mit Panorama–Röntgen,
Erste–Hilfe–Koffern sowie mit Ambulatoriums– und
Brandschutzordnungen. Den Zahnbehandlern sollte die Ausbildung für Kieferregulierungen
ermöglicht werden.
Die Kasse wird diesen Empfehlungen nachkommen und berichtete, ein Zahnbehandler
erhalte bereits die entsprechende Ausbildung.
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Vertragspartnerangelegenheiten
Gesamtvertrag mit
Psychologen und
Psychotherapeuten
27.1
27.2
27.3
Im Jahre 1991 wurde mit der 50. ASVG–Novelle die rechtliche Voraussetzung
geschaffen, Gesamtverträge mit Psychologen und Psychotherapeuten
abzuschließen, um im Rahmen der Krankenbehandlung diagnostische
Leistungen durch klinische Psychologen und psychotherapeutische
Behandlung auf Kosten der Krankenversicherungsträger sicherzustellen.
Wie der RH im Frühjahr 1994 bei der Kasse feststellte, waren diese Gesamtverträge
noch nicht abgeschlossen, was für die Versicherten der Kasse
eine besondere Härte bedeutete, weil die von ihnen als Privatpatienten geforderten
Honorare nicht einmal zur Hälfte von der Kasse ersetzt wurden.
Der RH ersuchte daher das BMAS, an den Hauptverband als das zur Verhandlung
befugte Organ heranzutreten, um einen ehestmöglichen Abschluß
der erwähnten Gesamtverträge zu erreichen.
Die Kasse verwies auf die gewährten Kostenzuschüsse und teilte mit, sie verhandle mit
dem Verein der Psychotherapeuten im Burgenland, der freiberufliche psychotherapeutische
Behandlungen in Wochenstunden im Pool gegen eine Pauschalzahlung anbiete.
Das BMAS wies darauf hin, daß ihm als Aufsichtsorgan keine Einflußnahme auf
die privatautonome Gestion der Sozialversicherungsträger zukomme. Davon abgesehen
verfolge es die Bemühungen des Hauptverbandes mit größter Aufmerksamkeit. Das
bisherige Scheitern der Verhandlungen sei nicht zuletzt auf unakzeptable Honorarvorstellungen
der Psychotherapeuten zurückzuführen.
Ärzteverträge
28.1
28.2
28.3
Der in den Verträgen mit den Ärzten vereinbarte Leistungskatalog war zum
Teil veraltet und trug der Entwicklung der Medizin nur unzureichend Rechnung.
So konnten die Versicherten bei den Vertragsärzten weder Abstriche
noch Ultraschalluntersuchungen auf Kosten der Kasse durchführen lassen.
Da die Nichtübernahme dieser Kosten gesundheitspolitisch bedenklich ist
und sich nachteilig auf das Image der Kasse auswirkt, empfahl der RH, in
Verhandlungen mit der Ärztekammer für eine entsprechende Anpassung des
Leistungskataloges zu sorgen.
Wie die Kasse berichtete, sei sie sich dieser Mängel bewußt und habe deshalb 1994 mit
der Ärztekammer die gemeinsame Erarbeitung eines modernen Leistungskataloges mit
leistungsgerechter Honorierung vereinbart. 1993 und 1994 sei der Leistungskatalog
erweitert worden; die Aufnahme auch des Abstriches und weiterer Ultraschalluntersuchungen
sei an den Honorarvorstellungen der burgenländischen Ärzte gescheitert.