Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Beitragswesen
46
19.2
19.3
Da ein nicht überprüfbarer Bescheid gegen wesentliche gesetzliche Bestimmungen
verstößt, empfahl der RH, bei bescheidmäßiger Vorschreibung von
Sozialversicherungsbeiträgen auch jene Rechtsvorschriften anzugeben, auf
welche sich die Kasse bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Löhne im
einzelnen stützt.
Die Kasse teilte mit, an einer rechtskonformen Lösung zu arbeiten.
Das BMAS teilte die Rechtsansicht des RH und lud die Kasse ein, über die Ergebnisse
ihrer Arbeiten zu berichten.
Beitragseinbringung
20.1
20.2
20.3
Die Kasse hat nach Konkursanträgen das zuständige Gericht ersucht, mit
der Eröffnung des Konkursverfahrens zuzuwarten, um mit den Schuldnern
Zahlungsvereinbarungen treffen zu können. Hielt dann der Beitragsschuldner
die Zahlungsvereinbarung nicht ein, wurde einige Wochen später neuerlich
ein Konkursantrag gestellt.
Der RH wies darauf hin, daß die zwischen den Konkursanträgen bzw nach
einem Konkursantrag erhaltenen Beiträge im Falle der Konkurseröffnung
anfechtbar sind und gegebenenfalls rückerstattet werden müssen, weil die
Entgegennahme weiterer Zahlungen eine gesetzlich unzulässige Begünstigung
des beitragseinhebenden Sozialversicherungsträgers darstellt.
Laut Mitteilung der Kasse sei die Gefahr von Zahlungsanfechtungen in ihrem Bereich
derzeit nicht gravierend, sie werde jedoch mit noch mehr Umsicht auf diese Problematik
Bedacht nehmen.
21.1
21.2
21.3
Trotz der einem Dienstgeber gewährten Ratenbewilligungen erhöhte sich
dessen Rückstand, weil er die laufenden Beiträge nicht rechtzeitig entrichtete.
Dennoch waren keine Exekutionsmaßnahmen durch die Kasse aktenkundig.
Der RH verwies kritisch auf die im Vergleich zu anderen Beitragsschuldnern
großzügige Vorgangsweise der Kasse.
Die Kasse pflichtete den Ausführungen des RH zwar voll bei, vertrat aber auch die
Ansicht, daß sie als Sozialversicherungsträger auch die Arbeitsplatzkomponente beachten
müsse.
Das BMAS teilte die Ausführungen des RH. Die Einbeziehung gesamtwirtschaftlicher
Aspekte oder solcher des Arbeitsmarktes könnten allenfalls dort Platz greifen, wo die
einschlägigen rechtlichen Grundlagen einen entsprechenden Ermessensspielraum gewährten.
Selbstversicherung
22.1
Die Kasse gab mehrfach Anträgen von Selbstversicherten auf Herabsetzung
der Beitragsgrundlage statt, obwohl die Voraussetzungen — entgegen den
Richtlinien des Hauptverbandes — nicht hinreichend belegt waren.
Die von der Kasse nach den Richtlinien des Hauptverbandes vorgenommene
Herabsetzung der Beitragsgrundlage für selbständig Erwerbstätige führte zu
einer Begünstigung dieser Personengruppe, weil ihre Beitragsgrundlagen