Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Sachaufwand
44
12.3
12.4
Die Kasse entgegnete, sie hätte aus Kostengründen und wegen der bevorstehenden Änderung
der Burgenländischen Bauordnung auf einen Wettbewerb verzichtet.
Der RH erwiderte, die Vorteile eines Wettbewerbs hätten dessen allfällige
Mehrkosten bei weitem aufgewogen.
13.1
13.2
13.3
Der unter Vertrag genommene Architekt bot die Generalplanung an und
wies in seinem Honorarangebot zusätzlich 450 000 S für die Koordinierung
der Sonderkonsulenten aus. Die Kasse schloß jedoch die Verträge
mit den Sonderfachleuten selbst ab und vermochte solcherart deutliche
Einsparungen zu erzielen. Hierauf war der Architekt bereit, das Honorar
auf 200 000 S zu senken. Die Kasse nahm dieses Angebot an.
Der RH meinte, daß die erwähnten Koordinierungsleistungen nicht gesondert
zu honorieren waren, da die dem Architekten übertragene technische
und geschäftliche Oberleitung der Bauausführung sowie die örtliche
Bauaufsicht diese Leistungen ohnehin einschließen.
Die Kasse erwiderte, sie werde sich um eine diesbezügliche Vertragsänderung bemühen.
14.1
14.2
14.3
Die Kasse hat mit einem ihrer ehemaligen leitenden Angestellten einen
Konsulentenvertrag betreffend die Mitwirkung am Vorentwurf und Entwurf
für den geplanten Ambulatorienneubau abgeschlossen und dessen
Leistungen mit 30 000 S ohne USt abgegolten. Der Betreffende erbot
sich ferner, als Berater und Mitwirkender an der Koordination, Planung,
Angebotsprüfung, Auftragsvergabe, Baudurchführung und Abrechnungskontrolle
für einen Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren tätig zu
sein, und erwartete neben der Bestreitung seiner Spesen eine Entlohnung
in Anlehnung an das Architektenhonorar oder nach Maßgabe von durch
seine Mitwirkung erzielten Einsparungen.
Der RH gab zu bedenken, daß ein mit derartigen Leistungen Beauftragter
über eine Befugnis nach dem Ziviltechnikergesetz verfügen müßte. Da dies
nach den Informationen des RH nicht der Fall war und auch ungeklärt erschien,
wer allfällige Haftungen übernimmt, empfahl er der Kasse dringend,
von einer weiteren Betrauung des Genannten Abstand zu nehmen.
Die Kasse sagte zu, eine rechtlich einwandfreie Lösung anzustreben.
Das BMAS teilte die Auffassung des RH.
Rechnungswesen
15.1
Die Erfassung von Bargeschäften in der Hauptkasse erfolgte entgegen den
Rechnungsvorschriften nicht immer taggenau. So wurden beispielsweise
noch nach Kassenabschluß angenommene Einzahlungen erst am folgenden
Geschäftstag gebucht. Ferner fehlte bei den Empfangsbestätigungen für verschiedene
Auszahlungen, wie Dienstreisegebühren, Handgelder oder Gerichtskosten,
das Datum. Da zwischen Anweisung und Buchungstag oft
mehrere Tage lagen, war das Datum der Auszahlung dem Ausgabebeleg
nicht zu entnehmen.