Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMAS
Burgenländische
Gebietskrankenkasse
Sachaufwand
43
Gebäudereinigung
9.1
9.2
9.3
Entgegen einer diesbezüglichen Empfehlung des RH anläßlich seiner
letzten Gebarungsüberprüfung hat die Kasse die Reinigung des zentralen
Verwaltungsgebäudes weiterhin mit eigenen Kräften durchgeführt, obwohl
eine Unternehmung eine Fläche von 1 800 m 2 fünfmal je Woche
um 32 050 S monatlich (November 1991; ohne USt) gereinigt hätte,
während das eigene Personal für eine zu reinigende Gebäudefläche von
4 900 m 2 alleine an Personalkosten rd 3,4 Mill S jährlich (1993) verursacht
hat.
Der RH empfahl daher, vor Aufnahme weiteren Reinigungspersonals für das
geplante Ambulatorium in Eisenstadt die ordnungsgemäße Vergabe dieser
Arbeiten an eine leistungsfähige Unternehmung zu erwägen. Bei zufriedenstellender
Leistung sollte schrittweise der Auftrag für die gesamte Gebäudereinigung
außer Haus vergeben werden.
Die Kasse erwiderte, den Vorschlag des RH prüfen zu wollen.
Das BMAS pflichtete dem RH bei.
Ausschreibungen
10.1
10.2
10.3
Die Ausschreibung der Bauleistungen für ein in Pinkafeld zu errichtendes
Zahnambulatorium erfolgte gebietsmäßig beschränkt.
Der RH hielt angesichts eines Bauvolumens von 2,3 bzw 5 Mill S die
Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für angezeigt.
Die Kasse sagte zu, künftig die Gründe für ein allfälliges Abgehen von der
ÖNORM A 2050 aktenkundig zu machen.
Das BMAS teilte die Meinung des RH.
11.1
11.2
11.3
Für die Einrichtung des Zahnambulatoriums in Pinkafeld wurden sechs
Unternehmungen zur Angebotslegung eingeladen. Den Zuschlag erhielt
der zweitgereihte Bieter (2,5 Mill S), weil der Billigstbieter (1,6 Mill S)
ein bestimmtes im Leistungsverzeichnis beschriebenes Fabrikat eines
Zahnbehandlungsstuhles nicht angeboten hatte.
Der RH empfahl, künftigen Ausschreibungen firmenneutrale Leistungsverzeichnisse
zugrunde zu legen.
Die Kasse erwiderte, sie habe eine Typenvielfalt vermeiden wollen.
Geplantes
Ambulatorium in
Eisenstadt
12.1
12.2
Die Kasse hat einen burgenländischen Architekten mit dem Entwurf für
das mit einem geschätzten Bauvolumen von 96 Mill S geplante Ambulatorium
in Eisenstadt beauftragt.
Der RH meinte, daß die Abhaltung eines Ideenwettbewerbs zweckmäßig
gewesen wäre.