Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Personal
Organigramme und
Arbeitsplatzbeschreibungen
3.1
BMAS
Burgenländische
Gebietskrankenkasse
Aus dem Organigramm der Kasse waren die Geschäftsbereiche der drei Direktoren
nicht ersichtlich. Ebenso gaben die Organigramme der einzelnen
Organisationseinheiten nicht immer ausreichend Aufschluß über deren Gliederung
und Aufbau. Die Arbeitsplatzbeschreibungen waren uneinheitlich
und nicht mehr aktuell. Auch fehlte eine Vertretungsregelung für die Direktoren.
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3.2
Der RH empfahl, die Organigramme und Arbeitsplatzbeschreibungen
auf den neuesten Stand zu bringen. Weiters empfahl er, zur Sicherstellung
klarer Kompetenzen die Vertretung der Direktoren zu regeln.
3.3
Die Kasse stellte dies in Aussicht. Eine Vertretungsregelung für den leitenden Angestellten
sei bereits im Oktober 1994 beschlossen worden.
Ausübung öffentlicher
Mandate
4.1
Nach der Dienstordnung ist dem Angestellten die erforderliche Freizeit
zur pflichtgemäßen Ausübung eines öffentlichen Mandates zu gewähren.
Erhält er dafür ein wesentliches Einkommen und ist die Dienstleistung
erheblich beeinträchtigt, können die Bezüge gekürzt werden.
Die Kasse verfügte für Mitglieder gesetzgebender Körperschaften unabhängig
von einer allfälligen erheblichen Beeinträchtigung der Dienstleistung
jedenfalls eine Bezugskürzung um 15 %.
4.2
Der RH beanstandete diese Vorgangsweise als nicht im Einklang mit der
Dienstordnung stehend.
4.3
Die Kasse stellte eine textliche Klarstellung ihrer Vorschrift in Aussicht.
Das BMAS teilte die Rechtsauffassung des RH.
Bestellung des
Chefarztstellvertreters
5.1
Der nunmehrige Chefarzt trat seinen Dienst in der Kasse im April 1988
an und wurde nach erfolgter Ausschreibung im Juli 1988 zum Stellvertreter
des Chefarztes bestellt. Zugleich wurde ihm eine außerordentliche
Vorrückung um zwei Bezugsstufen gewährt.
5.2
Der RH stellte fest, daß alle diese Verfahrensschritte bereits vor dem Dienstantritt
des Postenwerbers vereinbart worden waren. Er sah darin einen Verstoß
gegen das Ausschreibungsgebot, so daß die spätere Ausschreibung dieses
Postens zum reinen Formalakt geriet. Auch beanstandete der RH die
außerordentliche Vorrückung um zwei Bezugsstufen, weil ihr keine besonderen
Leistungen oder Verdienste vorausgegangen waren. Wenn die Bezugsansätze
der Dienstordnung nicht ausreichten, um die Gehaltswünsche des
nachmaligen Chefarztes zu erfüllen, so hätte mit Zustimmung des Hauptverbandes
ein Sondervertrag abgeschlossen werden müssen.
5.3
Die Kasse äußerte sich dazu nicht.
Das BMAS forderte die Kasse zur Stellungnahme auf.