Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Personal<br />
Organigramme und<br />
Arbeitsplatzbeschreibungen<br />
3.1<br />
BMAS<br />
Burgenländische<br />
Gebietskrankenkasse<br />
Aus dem Organigramm der Kasse waren die Geschäftsbereiche der drei Direktoren<br />
nicht ersichtlich. Ebenso gaben die Organigramme der einzelnen<br />
Organisationseinheiten nicht immer ausreichend Aufschluß über deren Gliederung<br />
und Aufbau. Die Arbeitsplatzbeschreibungen waren uneinheitlich<br />
und nicht mehr aktuell. Auch fehlte eine Vertretungsregelung für die Direktoren.<br />
41<br />
3.2<br />
Der RH empfahl, die Organigramme und Arbeitsplatzbeschreibungen<br />
auf den neuesten Stand zu bringen. Weiters empfahl er, zur Sicherstellung<br />
klarer Kompetenzen die Vertretung der Direktoren zu regeln.<br />
3.3<br />
Die Kasse stellte dies in Aussicht. Eine Vertretungsregelung für den leitenden Angestellten<br />
sei bereits im Oktober 1994 beschlossen worden.<br />
Ausübung öffentlicher<br />
Mandate<br />
4.1<br />
Nach der Dienstordnung ist dem Angestellten die erforderliche Freizeit<br />
zur pflichtgemäßen Ausübung eines öffentlichen Mandates zu gewähren.<br />
Erhält er dafür ein wesentliches Einkommen und ist die Dienstleistung<br />
erheblich beeinträchtigt, können die Bezüge gekürzt werden.<br />
Die Kasse verfügte für Mitglieder gesetzgebender Körperschaften unabhängig<br />
von einer allfälligen erheblichen Beeinträchtigung der Dienstleistung<br />
jedenfalls eine Bezugskürzung um 15 %.<br />
4.2<br />
Der RH beanstandete diese Vorgangsweise als nicht im Einklang mit der<br />
Dienstordnung stehend.<br />
4.3<br />
Die Kasse stellte eine textliche Klarstellung ihrer Vorschrift in Aussicht.<br />
Das BMAS teilte die Rechtsauffassung <strong>des</strong> RH.<br />
Bestellung <strong>des</strong><br />
Chefarztstellvertreters<br />
5.1<br />
Der nunmehrige Chefarzt trat seinen Dienst in der Kasse im April 1988<br />
an und wurde nach erfolgter Ausschreibung im Juli 1988 <strong>zum</strong> Stellvertreter<br />
<strong>des</strong> Chefarztes bestellt. Zugleich wurde ihm eine außerordentliche<br />
Vorrückung um zwei Bezugsstufen gewährt.<br />
5.2<br />
Der RH stellte fest, daß alle diese Verfahrensschritte bereits vor dem Dienstantritt<br />
<strong>des</strong> Postenwerbers vereinbart worden waren. Er sah darin einen Verstoß<br />
gegen das Ausschreibungsgebot, so daß die spätere Ausschreibung dieses<br />
Postens <strong>zum</strong> reinen Formalakt geriet. Auch beanstandete der RH die<br />
außerordentliche Vorrückung um zwei Bezugsstufen, weil ihr keine besonderen<br />
Leistungen oder Verdienste vorausgegangen waren. Wenn die Bezugsansätze<br />
der Dienstordnung nicht ausreichten, um die Gehaltswünsche <strong>des</strong><br />
nachmaligen Chefarztes zu erfüllen, so hätte mit Zustimmung <strong>des</strong> Hauptverban<strong>des</strong><br />
ein Sondervertrag abgeschlossen werden müssen.<br />
5.3<br />
Die Kasse äußerte sich dazu nicht.<br />
Das BMAS forderte die Kasse zur Stellungnahme auf.