Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Liegenschaftsverwaltung
BMwA
Bundeshochbau
Innsbruck
schätzte den Wert dieser Flächen auf rd 167 Mill S. Die genannte Gesellschaft
ihrerseits erzielte aus der Weitervermietung eines einzigen
Flughangars das rd 175fache des Bundeserlöses für die Gesamtfläche.
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13.2
Der RH kritisierte die für den Bund äußerst ungünstigen Mietverhältnisse
sowie die nur teilweise Einhebung von Erhaltungs– und Verbesserungsbeiträgen.
Er empfahl, alle Mietverträge auf die rechtliche Möglichkeit zur
Festsetzung eines marktgerechten Mietentgelts zu überprüfen und in neuen
Verträgen Wertsicherungsklauseln vorzusehen.
In diesem Zusammenhang beanstandete der RH die um zehn Jahre verspätete
Weisung des BMwA an die nachgeordneten Dienststellen, entsprechende
Erhaltungs– und Verbesserungsbeiträge nach dem Mietrechtsgesetz
vorzuschreiben.
13.3
Die Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck sagte die Überprüfung der Verträge zu.
Auf den niedrigen Pachtzins bei der Tiroler Flughafenbetriebs–GesmbH hätte sie keinen
Einfluß gehabt, weil die Vertragsbedingungen ohne ihre Mitwirkung von den zuständigen
Ressorts gestaltet worden wären.
Innsbrucker Hofburg
14.1
Der Landeshauptmann von Tirol war berechtigt, die Repräsentationsräume
der Innsbrucker Hofburg für sogenannte "Regierungsveranstaltungen"
gegen Ersatz der Selbstkosten des Bundes in Anspruch zu nehmen.
Für Empfänge privater Veranstalter, auch wenn diese unter der Patronanz
des Landeshauptmannes stattfanden, war die volle Mietgebühr (100 000 bis
150 000 S, je nach Nutzung auch der Nebenräume) samt Spesen und Entfall
der Eintrittsgebühren vorzuschreiben.
Allerdings war es der Schloßverwaltung (ab 1990: der Bundesgebäudeverwaltung)
kaum möglich, mit dem Veranstalter die Mietbedingungen zu
vereinbaren, wenn sich dieser bereits mit dem Amt der Tiroler Landesregierung
über die Abhaltung der Veranstaltung geeinigt hatte. So gab im
November 1992 der Landeshauptmann von Tirol anläßlich des Geburtstages
von Dr Otto Habsburg ein Bankett und einen Stehempfang für rd
450 Personen (darunter der europäische Hochadel), wofür dem Bund lediglich
die Selbstkosten vergütet wurden.
14.2
14.3
Der RH beanstandete, daß die Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck die
Angaben des Amtes der Tioler Landesregierung, es handle sich um eine "Regierungsveranstaltung",
vielfach ungeprüft zur Kenntnis nahm, wodurch
dem Bund von 1988 bis 1992 Einnahmen von rd 930 000 S entgingen.
Laut Stellungnahme der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck sei sie von der Innenrevision
des BMwA diesbezüglich nicht beanstandet worden.