Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Liegenschaftsverwaltung<br />
BMwA<br />
Bun<strong>des</strong>hochbau<br />
Innsbruck<br />
schätzte den Wert dieser Flächen auf rd 167 Mill S. Die genannte Gesellschaft<br />
ihrerseits erzielte aus der Weitervermietung eines einzigen<br />
Flughangars das rd 175fache <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>erlöses für die Gesamtfläche.<br />
35<br />
13.2<br />
Der RH kritisierte die für den Bund äußerst ungünstigen Mietverhältnisse<br />
sowie die nur teilweise Einhebung von Erhaltungs– und Verbesserungsbeiträgen.<br />
Er empfahl, alle Mietverträge auf die rechtliche Möglichkeit zur<br />
Festsetzung eines marktgerechten Mietentgelts zu überprüfen und in neuen<br />
Verträgen Wertsicherungsklauseln vorzusehen.<br />
In diesem Zusammenhang beanstandete der RH die um zehn Jahre verspätete<br />
Weisung <strong>des</strong> BMwA an die nachgeordneten Dienststellen, entsprechende<br />
Erhaltungs– und Verbesserungsbeiträge nach dem Mietrechtsgesetz<br />
vorzuschreiben.<br />
13.3<br />
Die Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung II Innsbruck sagte die Überprüfung der Verträge zu.<br />
Auf den niedrigen Pachtzins bei der Tiroler Flughafenbetriebs–GesmbH hätte sie keinen<br />
Einfluß gehabt, weil die Vertragsbedingungen ohne ihre Mitwirkung von den zuständigen<br />
Ressorts gestaltet worden wären.<br />
Innsbrucker Hofburg<br />
14.1<br />
Der Lan<strong>des</strong>hauptmann von Tirol war berechtigt, die Repräsentationsräume<br />
der Innsbrucker Hofburg für sogenannte "Regierungsveranstaltungen"<br />
gegen Ersatz der Selbstkosten <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> in Anspruch zu nehmen.<br />
Für Empfänge privater Veranstalter, auch wenn diese unter der Patronanz<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>hauptmannes stattfanden, war die volle Mietgebühr (100 000 bis<br />
150 000 S, je nach Nutzung auch der Nebenräume) samt Spesen und Entfall<br />
der Eintrittsgebühren vorzuschreiben.<br />
Allerdings war es der Schloßverwaltung (ab 1990: der Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung)<br />
kaum möglich, mit dem Veranstalter die Mietbedingungen zu<br />
vereinbaren, wenn sich dieser bereits mit dem Amt der Tiroler Lan<strong>des</strong>regierung<br />
über die Abhaltung der Veranstaltung geeinigt hatte. So gab im<br />
November 1992 der Lan<strong>des</strong>hauptmann von Tirol anläßlich <strong>des</strong> Geburtstages<br />
von Dr Otto Habsburg ein Bankett und einen Stehempfang für rd<br />
450 Personen (darunter der europäische Hochadel), wofür dem Bund lediglich<br />
die Selbstkosten vergütet wurden.<br />
14.2<br />
14.3<br />
Der RH beanstandete, daß die Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung II Innsbruck die<br />
Angaben <strong>des</strong> Amtes der Tioler Lan<strong>des</strong>regierung, es handle sich um eine "Regierungsveranstaltung",<br />
vielfach ungeprüft zur Kenntnis nahm, wodurch<br />
dem Bund von 1988 bis 1992 Einnahmen von rd 930 000 S entgingen.<br />
Laut Stellungnahme der Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung II Innsbruck sei sie von der Innenrevision<br />
<strong>des</strong> BMwA diesbezüglich nicht beanstandet worden.