Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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30<br />
Organisation<br />
Dienstaufsicht<br />
3.1<br />
3.2<br />
3.3<br />
3.4<br />
Die Dienstaufsicht über die Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung II Innsbruck<br />
nahm eine Präsidialabteilung <strong>des</strong> BMwA wahr.<br />
Der RH bemängelte die unzureichende Funktionsüberwachung und Kontrolle<br />
im Personalbereich, weshalb auch notwendige Systemsteuerungsmaßnahmen<br />
unterblieben. Das übergeordnete Personalmanagement <strong>des</strong> BMwA<br />
hätte vermehrt auf die Effizienz <strong>des</strong> Personaleinsatzes dringen müssen.<br />
Das BMwA hielt die Funktionsüberwachung im Hinblick auf die jährlichen Betreuungsbesuche<br />
und die zweimal jährlich stattfindenden Personalistenseminare für ausreichend.<br />
Der RH hielt seine Kritik an der mangelhaften Funktionsüberwachung und<br />
Kontrolle aufrecht, weil sich anläßlich der Gebarungsüberprüfung eine Reihe<br />
von Problemenbereichen gezeigt hat, und verwies auf die primäre Verantwortung<br />
<strong>des</strong> Dienststellenleiters für die Personalleitung.<br />
Fachaufsicht<br />
4.1<br />
4.2<br />
4.3<br />
4.4<br />
Mit der Fachaufsicht waren Abteilungen der Bun<strong>des</strong>hochbausektion <strong>des</strong><br />
BMwA befaßt. Die Erfüllung <strong>des</strong> Bauprogrammes und <strong>des</strong> Rahmenbauprogrammes<br />
durch die Dienststellen der Bun<strong>des</strong>gebäudeverwaltung war<br />
durch ein umfangreiches Regelwerk (Erlässe, Richtlinien usw) festgelegt.<br />
Bezüglich der Bauabwicklung vermerkte der RH Mängel bei der Steuerung<br />
und Kontrolle durch das BMwA. Die vorgegebenen Leistungsziele waren<br />
nicht ausreichend formuliert, da Bauzeitvorgaben fehlten und Leistungen in<br />
unterschiedlichen Qualitätsstandards erbracht wurden. Die Festlegung der<br />
Finanzziele im Bauprogramm ausschließlich durch die Gesamtkosten hielt<br />
der RH wegen der dennoch auftretenden Kostenüberschreitungen für unzweckmäßig<br />
und empfahl, die Verwirklichung der Ziele durch spezielle Kostenparameter<br />
sicherzustellen.<br />
Das BMwA hielt die Kritik <strong>des</strong> RH an den unzureichenden Zielvorgaben unter Hinweis<br />
auf die eingeschränkten Möglichkeiten <strong>des</strong> "Controllings" in der öffentlichen Verwaltung<br />
für unzutreffend. Das Bauprogramm und das Rahmenbauprogramm wären<br />
Ausformungen <strong>des</strong> jährlichen Bun<strong>des</strong>finanzgesetzes; eine genauere Formulierung bzw<br />
Konkretisierung von Leistungs– und Kostenzielen wäre ua wegen der Jährlichkeit <strong>des</strong><br />
Budgets nicht möglich. Hinsichtlich der Kostenentwicklung bei Bauprojekten habe das<br />
BMwA einen Leitfaden für Baukostenplanung entwickelt, der als Grundlage für die<br />
Ausarbeitung einer neuen Normungsvorschrift betreffend die Kostengliederung von<br />
Bauten dienen würde.<br />
Der RH entgegnete, die Jährlichkeit <strong>des</strong> Budgets stehe weder einer Kosten–/Leistungsrechnung<br />
noch einem darauf aufbauenden wirksamen Controlling<br />
entgegen.