Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Organisation
Dienstaufsicht
3.1
3.2
3.3
3.4
Die Dienstaufsicht über die Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck
nahm eine Präsidialabteilung des BMwA wahr.
Der RH bemängelte die unzureichende Funktionsüberwachung und Kontrolle
im Personalbereich, weshalb auch notwendige Systemsteuerungsmaßnahmen
unterblieben. Das übergeordnete Personalmanagement des BMwA
hätte vermehrt auf die Effizienz des Personaleinsatzes dringen müssen.
Das BMwA hielt die Funktionsüberwachung im Hinblick auf die jährlichen Betreuungsbesuche
und die zweimal jährlich stattfindenden Personalistenseminare für ausreichend.
Der RH hielt seine Kritik an der mangelhaften Funktionsüberwachung und
Kontrolle aufrecht, weil sich anläßlich der Gebarungsüberprüfung eine Reihe
von Problemenbereichen gezeigt hat, und verwies auf die primäre Verantwortung
des Dienststellenleiters für die Personalleitung.
Fachaufsicht
4.1
4.2
4.3
4.4
Mit der Fachaufsicht waren Abteilungen der Bundeshochbausektion des
BMwA befaßt. Die Erfüllung des Bauprogrammes und des Rahmenbauprogrammes
durch die Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung war
durch ein umfangreiches Regelwerk (Erlässe, Richtlinien usw) festgelegt.
Bezüglich der Bauabwicklung vermerkte der RH Mängel bei der Steuerung
und Kontrolle durch das BMwA. Die vorgegebenen Leistungsziele waren
nicht ausreichend formuliert, da Bauzeitvorgaben fehlten und Leistungen in
unterschiedlichen Qualitätsstandards erbracht wurden. Die Festlegung der
Finanzziele im Bauprogramm ausschließlich durch die Gesamtkosten hielt
der RH wegen der dennoch auftretenden Kostenüberschreitungen für unzweckmäßig
und empfahl, die Verwirklichung der Ziele durch spezielle Kostenparameter
sicherzustellen.
Das BMwA hielt die Kritik des RH an den unzureichenden Zielvorgaben unter Hinweis
auf die eingeschränkten Möglichkeiten des "Controllings" in der öffentlichen Verwaltung
für unzutreffend. Das Bauprogramm und das Rahmenbauprogramm wären
Ausformungen des jährlichen Bundesfinanzgesetzes; eine genauere Formulierung bzw
Konkretisierung von Leistungs– und Kostenzielen wäre ua wegen der Jährlichkeit des
Budgets nicht möglich. Hinsichtlich der Kostenentwicklung bei Bauprojekten habe das
BMwA einen Leitfaden für Baukostenplanung entwickelt, der als Grundlage für die
Ausarbeitung einer neuen Normungsvorschrift betreffend die Kostengliederung von
Bauten dienen würde.
Der RH entgegnete, die Jährlichkeit des Budgets stehe weder einer Kosten–/Leistungsrechnung
noch einem darauf aufbauenden wirksamen Controlling
entgegen.