Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMwA
Bereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten
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BMwA Sektion V (Bundeshochbau) und
Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck
(1) BMwA Sektion V (Bundeshochbau)
Das BMwA hat die Dienstaufsicht über die Bundesgebäudeverwaltung
II Innsbruck nicht ausreichend wahrgenommen, so daß sich bei
der Baudienststelle eine Reihe von Mängeln in der Organisation zeigte.
Aus diesem Grunde sind auch notwendige Systemsteuerungsmaßnahmen
bzw Strukturveränderungen unterblieben. Der RH beanstandete
das Personalbedarfssystem des BMwA; seit dem Jahre 1977
konnten im Planstellenbereich "Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung"
bis zum Prüfungszeitpunkt keine Personaleinsparungen
erreicht werden.
Das BMwA hätte die Finanz– und Leistungsziele im Baubereich stärker
zu konkretisieren, um die Baukostensteuerung zu verbessern
und die Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen effizienter zu gestalten.
Das BMwA hat es verabsäumt, eine Betriebsabrechnung (Kosten– und
Leistungsrechnung) bei der Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck
als Mittel zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit und zur Ermittlung der
Selbstkosten für künftige Dienstleistungen an die Bundesimmobiliengesellschaft
einzurichten. Trotz eines hohen Mietzinsabganges bei
Bundeswohnungen hat das BMwA erst im Jahre 1992 die Bundesgebäudeverwaltungen
angewiesen, bei Mietverhältnissen einen Erhaltungs–
und Verbesserungsbeitrag vorzuschreiben. Die Erhöhungen
der Hauptmietzinse erfolgten nur spärlich.
(2) Bundesgebäudeverwaltung II Innsbruck
Die Organisation wies zu lange Instanzenwege, Aufgabenüberschneidungen
und Kapazitätsreserven im Personalbereich auf.
Den geplanten Neubau einer Gebäudeverwaltung in Hall in Tirol hielt
der RH für nicht zweckmäßig und für nicht wirtschaftlich, weshalb
zwecks Rationalisierung eine Zusammenlegung mit der nahen Gebäudeverwaltung
Innsbruck empfohlen wurde. Die Bauhöfe, Werkstätten
und Lager wiesen eine zu geringe Produktivität und Auslastung
auf.
Wegen für den Bund äußerst ungünstiger Mietverträge wurden zu
niedrige Erlöse aus Vermietung bzw Verpachtung erzielt.