Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BKA
Österreichische Osthilfe
in der Höhe von rd 1 Mill S gewährt. Da nur eine Maschine geliefert werden
konnte, wurde der Rechnungsbetrag für die zweite Maschine an die polnische
Unternehmung rücküberwiesen, welcher jedoch auf deren Konto bis
März 1993 nicht einging. Erst Ende März 1994 wurde ein Gerichtsverfahren
eingeleitet.
23
17.2
17.3
Der RH bemängelte die Abwicklung dieses Vorhabens sowie die langsame
Reaktion bei der Schadensbegrenzung nach Scheitern des Projektes.
Das BKA nahm hiezu nicht Stellung.
Kontrolle und Abrechnung
Durchführung
der Prüfung
18.1
18.2
18.3
Die von den Hilfsorganisationen vorgelegten Abrechnungen wurden von
den jeweils zuständigen Sektionen des BKA unterschiedlich geprüft. Auch
blieb die Feststellung, ob die der Leistung zugrundeliegenden Zahlenangaben
richtig waren, der jeweiligen Hilfsorganisation (Förderungswerber)
überlassen. An Ort und Stelle wurden keine Kontrollmaßnahmen vorgenommen.
Der RH beanstandete die unterschiedliche Vorgangsweise und empfahl
stichprobenweise Kontrollen vor Ort.
Das BKA sagte eine vermehrte Kontrolle vor Ort zu.
Evidenz der Projekte
19.1
19.2
19.3
Bereits anläßlich der Überprüfung der Entwicklungshilfe hatte der RH
empfohlen, den automationsunterstützten Zahlungsvollzug der Buchhaltung
zu nutzen, um einen verläßlichen Überblick über den Stand der Projektabwicklung
zu erhalten. Mangels Verwirklichung dieser Empfehlung
waren auch bei den Osthilfemaßnahmen zeitaufwendige Erhebungen notwendig,
um sowohl den Projektstand zu erheben, als auch die hiefür zuständige
Organisationseinheit sowie die ausbezahlten, anerkannten oder
rückzufordernden Förderungsmittel festzustellen.
Zur Vermeidung unzweckmäßiger Arbeitsabläufe legte der RH erneut ein
projektbezogenes Evidenzsystem nahe, mittels dessen der jeweilige Stand
und die Höhe der ausgezahlten Beträge unmittelbar ablesbar sind.
Das BKA sagte neuerlich zu, diese Empfehlung aufzugreifen.
Organisatorische
Maßnahmen
20.1
Grundsätzlich wurden Sofortmaßnahmen von der Sektion I (Präsidium),
Strukturförderungen von der Sektion VI (Entwicklungszusammenarbeit)
des BKA durchgeführt.
Mit der Genehmigung und Abrechnung von Hilfsaktionen waren im Regelfall
9 Organisationseinheiten des BKA befaßt, welche hiebei zumeist
14 Arbeitsschritte ausführten. Im Rahmen von Strukturförderungen waren
8 Organisationseinheiten mit 21 solchen Arbeitsschritten beschäftigt.
Infolgedessen dauerte allein die Genehmigung einschließlich des
Aktenumlaufs durchschnittlich 15 bis 30 Tage.