Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

20
Projektabwicklung
Auswahl
11.1
11.2
11.3
Seit der Öffnung der Ostgrenzen bis zum April 1993 faßte die Bundesregierung
95 Beschlüsse, wovon der RH sämtliche acht Rahmenbeschlüsse
sowie 27 Einzelbeschlüsse näher untersuchte.
Auch wenn zu vier von diesen acht Rahmenbeschlüssen im BKA Sitzungen
über die Verteilung der Mittel, an denen Vertreter des BKA, BMA, BMLV
und diverser Hilfsorganisationen teilnahmen, abgehalten wurden, blieb es
im wesentlichen den Projektträgern überlassen, konkrete Projekte zu planen
und an das BKA heranzutragen. Das BKA nahm lediglich die Verteilung
der Mittel vor.
Sofern ein von einem Rahmenbeschluß nicht erfaßtes Projekt an das BKA
herangetragen wurde, verfaßte dieses entweder nach positiver Beurteilung
einen Ministerratsvortrag für dieses Einzelprojekt oder lehnte es ohne genaue
Angabe der maßgeblichen Gründe ab.
Der RH bemängelte, daß die Entscheidungsgrundlagen der Projektauswahl
betreffend die Soforthilfemaßnahmen nicht nachvollziehbar waren, und
empfahl, bereits in den Ministerratsvorträgen die beabsichtigten Maßnahmen
und Entscheidungsgrundlagen genauer darzulegen.
Das BKA verwies hinsichtlich des finanziellen Rahmens auf die Entscheidungskompetenz
der Bundesregierung, stimmte jedoch sonst dem RH zu.
Durchführung
12.1
Der RH überprüfte anhand von insgesamt 38 Projekten (22 Soforthilfe–
und 16 Strukturhilfeprojekte) die Durchführung der Förderungsvorhaben.
Im einzelnen war festzustellen:
(1) Laut den "Allgemeinen Bedingungen" waren bei Gütern mit einem
Vergabewert von mehr als 100 000 S drei Angebote einzuholen. Der RH
stellte jedoch fest, daß die Kontrolle in diesen Punkten gänzlich unterblieben
war. Dadurch gab es zB beim Ankauf von Konserven Preisschwankungen
von über 50 % bzw einen Verlust von 400 000 S oder 24 Tonnen
Fleisch.
(2) Im Dezember 1989 erhielt eine große Hilfsorganisation für Medikamentenlieferungen
nach Rumänien eine Förderung von 6 Mill S. Mangels entsprechender
Aufzeichnungen war nicht feststellbar, wohin die Lieferungen
erfolgten und wie deren Aufteilung vorgenommen wurde.
(3) Für eine Lieferung von 1 000 Tonnen Futtermittel nach Rumänien,
welche das BKA mit mehr als 3 Mill S unterstützte, fehlten Empfangsbestätigungen
und Exportbescheinigungen.
(4) Auch für eine Förderung von 10 Mill S für durchgeführte Hilfsmaßnahmen
nach Kroatien fehlten Empfangsbestätigungen und Berichte über
die Verteilung der Hilfslieferungen.
(5) Für die Schaffung von 5 000 Zeltplätzen für Südosteuropa wurden
zwei Organisationen 20 Mill S zur Verfügung gestellt. In der Folge konn-