Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Grundsätzliches
BKA
Österreichische Osthilfe
Vertragsgestaltung 8.1
8.2
8.3
Bis zur Erlassung von "Allgemeinen Bedingungen" im Oktober 1991 kamen
Verträge für Soforthilfemaßnahmen durch schriftliche Zusage des
BKA auf schriftliche Ansuchen von Projektträgern zustande.
Diese Ansuchen enthielten nur ungenaue Angaben über Zeitpläne für die
Projektabwicklung sowie über Förderungen von anderen Stellen.
Der RH beanstandete die mangelnde Sicherstellung und Klagbarkeit der
Leistung bzw das Fehlen von Vorkehrungen gegen mehrmalige Förderungen
gleicher Leistungen. Er empfahl, bei künftigen Förderungen zeitgerecht
entsprechende Vertragsmuster zu erstellen.
Das BKA sagte dies zu.
19
9.1
9.2
9.3
Den Strukturförderungen lagen regelmäßig schriftliche Verträge zugrunde.
Bei Durchsicht von rd einem Viertel derartiger Verträge (9 Fälle) war festzustellen,
daß sich lediglich der Projektabwickler, nicht jedoch der ausländische
Partner, gegenüber der Republik Österreich (BKA) verpflichtet hatte,
eine Kontrolle vor Ort zu gestatten. Überdies erfolgte in fünf von neun überprüften
Fällen der Vertragsabschluß erst zwischen einem und neun Monaten
nach Projektbeginn, in einem Fall sogar nach Projektabschluß.
Der RH empfahl, in der Förderungsvereinbarung umfassende Kontrollmöglichkeiten
vor Ort vorzusehen sowie Verträge bereits vor Projektbeginn
abzuschließen.
Laut Mitteilung des BKA wurde den Empfehlungen des RH bereits entsprochen.
10.1
10.2
10.3
Im Februar 1993 ersuchte das BMI das BKA um Unterstützung einer
großen Hilfsorganisation, die in Wolgograd (ehemals Stalingrad) ein
Mahnmal sowie im Umland eine Friedhofsanlage für die Bestattung von
in Stalingrad gefallenen Soldaten errichten wollte. Obwohl diesem Antrag
des BMI kein Ansuchen der Hilfsorganisation zugrunde lag, zahlte
das BKA im Juni 1993 2,5 Mill S im vorhinein und ohne schriftlichen
Vertrag aus.
Der RH verwies auf das Fehlen vertraglicher Rückforderungsmöglichkeiten
der ausbezahlten Mittel und empfahl im Hinblick auf die Gleichbehandlung
aller Förderungswerber den Abschluß schriftlicher Verträge.
Laut Stellungnahme des BKA sei der Empfehlung des RH entsprochen worden.