Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Grundsätzliches<br />
BKA<br />
Österreichische Osthilfe<br />
Vertragsgestaltung 8.1<br />
8.2<br />
8.3<br />
Bis zur Erlassung von "Allgemeinen Bedingungen" im Oktober 1991 kamen<br />
Verträge für Soforthilfemaßnahmen durch schriftliche Zusage <strong>des</strong><br />
BKA auf schriftliche Ansuchen von Projektträgern zustande.<br />
Diese Ansuchen enthielten nur ungenaue Angaben über Zeitpläne für die<br />
Projektabwicklung sowie über Förderungen von anderen Stellen.<br />
Der RH beanstandete die mangelnde Sicherstellung und Klagbarkeit der<br />
Leistung bzw das Fehlen von Vorkehrungen gegen mehrmalige Förderungen<br />
gleicher Leistungen. Er empfahl, bei künftigen Förderungen zeitgerecht<br />
entsprechende Vertragsmuster zu erstellen.<br />
Das BKA sagte dies zu.<br />
19<br />
9.1<br />
9.2<br />
9.3<br />
Den Strukturförderungen lagen regelmäßig schriftliche Verträge zugrunde.<br />
Bei Durchsicht von rd einem Viertel derartiger Verträge (9 Fälle) war festzustellen,<br />
daß sich lediglich der Projektabwickler, nicht jedoch der ausländische<br />
Partner, gegenüber der Republik Österreich (BKA) verpflichtet hatte,<br />
eine Kontrolle vor Ort zu gestatten. Überdies erfolgte in fünf von neun überprüften<br />
Fällen der Vertragsabschluß erst zwischen einem und neun Monaten<br />
nach Projektbeginn, in einem Fall sogar nach Projektabschluß.<br />
Der RH empfahl, in der Förderungsvereinbarung umfassende Kontrollmöglichkeiten<br />
vor Ort vorzusehen sowie Verträge bereits vor Projektbeginn<br />
abzuschließen.<br />
Laut Mitteilung <strong>des</strong> BKA wurde den Empfehlungen <strong>des</strong> RH bereits entsprochen.<br />
10.1<br />
10.2<br />
10.3<br />
Im Februar 1993 ersuchte das BMI das BKA um Unterstützung einer<br />
großen Hilfsorganisation, die in Wolgograd (ehemals Stalingrad) ein<br />
Mahnmal sowie im Umland eine Friedhofsanlage für die Bestattung von<br />
in Stalingrad gefallenen Soldaten errichten wollte. Obwohl diesem Antrag<br />
<strong>des</strong> BMI kein Ansuchen der Hilfsorganisation zugrunde lag, zahlte<br />
das BKA im Juni 1993 2,5 Mill S im vorhinein und ohne schriftlichen<br />
Vertrag aus.<br />
Der RH verwies auf das Fehlen vertraglicher Rückforderungsmöglichkeiten<br />
der ausbezahlten Mittel und empfahl im Hinblick auf die Gleichbehandlung<br />
aller Förderungswerber den Abschluß schriftlicher Verträge.<br />
Laut Stellungnahme <strong>des</strong> BKA sei der Empfehlung <strong>des</strong> RH entsprochen worden.