Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BKA
Österreichische Osthilfe
Grundsätzliches
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Umfang der
Förderung
2
Nach dem Zerfall des "Ostblockes" beschlossen im August 1989 die
OECD–Staaten eine koordinierte Unterstützung des Reformprozesses in
Zentral– und Osteuropa. Hiebei diente das von der EU–Kommission für das
Osthilfeprogramm der EU (Phare–Programm) erarbeitete Grundlagenkonzept
als Orientierungshilfe bei der Schwerpunktsetzung hinsichtlich der zu
unterstützenden Länder und der Art der notwendig erscheinenden Hilfsmaßnahmen
(Soforthilfe wie Nahrungsmittel– und Medikamentenhilfe sowie
Strukturhilfe wie zB Know–how–Transfer). Unabhängig davon blieb es
jedoch jedem Mitgliedstaat überlassen, welche Maßnahmen er im Einzelfall
ergreifen wollte.
Gesetzliche
Grundlage
3.1
3.2
3.3
Bei den Osthilfemaßnahmen Österreichs handelte es sich um Förderungsausgaben
des Bundes im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung aufgrund
von Ministerratsbeschlüssen, deren innerstaatliche Koordination
gemäß dem Bundesministeriengesetz dem BKA oblag; eine materiell–gesetzliche
Grundlage bestand nicht. Im Rahmen seines eigenen Zuständigkeitbereiches
förderte das BKA von Dezember 1988 bis November 1993
über 160 humanitäre und Strukturhilfeprojekte für zentral– und osteuropäische
Reformstaaten sowie für die Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion im Gesamtwert von über 570 Mill S.
Der RH hat bereits mehrfach (TB 1981 Abs 35, TB 1986 Abs 9) darauf
hingewiesen, daß derartige Förderungsvorhaben in Entsprechung des
Grundsatzes der doppelten gesetzlichen Bedingtheit der Staatsausgaben
neben der bundesfinanzgesetzlichen Vorsorge auch einer materiell–rechtlichen
Grundlage bedürfen.
Der RH bemängelte, daß es den Förderungsmaßnahmen durch die Bundesregierung
der erforderlichen materiell–rechtlichen Grundlagen ermangelte.
Laut Mitteilung des BKA befände sich ein entsprechender Gesetzesentwurf in Endredaktion.
Budgetäre Vorsorge
4.1
4.2
4.3
Die Ausgaben für die Sondermaßnahmen der Bundesregierung im Ausland
(1990 rd 64 Mill S, 1991 rd 155 Mill S, 1992 rd 223 Mill S und 1993
rd 156 Mill S) überschritten jeweils wesentlich die veranschlagten Beträge.
Grund hiefür war eine Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen, für
Maßnahmen zur Hilfeleistung in osteuropäischen Staaten eine Überschreitung
im Betrag von insgesamt 2 Mrd S zu genehmigen.
Der RH empfahl, für die Durchführung von bereits feststehenden Förderungen
schon im Zeitpunkt der Budgeterstellung den hiefür notwendigen
finanziellen Rahmen zu schaffen.
Das BKA verwies auf seine Bemühungen und den Einspruch des BMF.