Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
BKA<br />
Österreichische Osthilfe<br />
Grundsätzliches<br />
17<br />
Umfang der<br />
Förderung<br />
2<br />
Nach dem Zerfall <strong>des</strong> "Ostblockes" beschlossen im August 1989 die<br />
OECD–Staaten eine koordinierte Unterstützung <strong>des</strong> Reformprozesses in<br />
Zentral– und Osteuropa. Hiebei diente das von der EU–Kommission für das<br />
Osthilfeprogramm der EU (Phare–Programm) erarbeitete Grundlagenkonzept<br />
als Orientierungshilfe bei der Schwerpunktsetzung hinsichtlich der zu<br />
unterstützenden Länder und der Art der notwendig erscheinenden Hilfsmaßnahmen<br />
(Soforthilfe wie Nahrungsmittel– und Medikamentenhilfe sowie<br />
Strukturhilfe wie zB Know–how–Transfer). Unabhängig davon blieb es<br />
jedoch jedem Mitgliedstaat überlassen, welche Maßnahmen er im Einzelfall<br />
ergreifen wollte.<br />
Gesetzliche<br />
Grundlage<br />
3.1<br />
3.2<br />
3.3<br />
Bei den Osthilfemaßnahmen Österreichs handelte es sich um Förderungsausgaben<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung aufgrund<br />
von Ministerratsbeschlüssen, deren innerstaatliche Koordination<br />
gemäß dem Bun<strong>des</strong>ministeriengesetz dem BKA oblag; eine materiell–gesetzliche<br />
Grundlage bestand nicht. Im Rahmen seines eigenen Zuständigkeitbereiches<br />
förderte das BKA von Dezember 1988 bis November 1993<br />
über 160 humanitäre und Strukturhilfeprojekte für zentral– und osteuropäische<br />
Reformstaaten sowie für die Nachfolgestaaten der ehemaligen<br />
Sowjetunion im Gesamtwert von über 570 Mill S.<br />
Der RH hat bereits mehrfach (TB 1981 Abs 35, TB 1986 Abs 9) darauf<br />
hingewiesen, daß derartige Förderungsvorhaben in Entsprechung <strong>des</strong><br />
Grundsatzes der doppelten gesetzlichen Bedingtheit der Staatsausgaben<br />
neben der bun<strong>des</strong>finanzgesetzlichen Vorsorge auch einer materiell–rechtlichen<br />
Grundlage bedürfen.<br />
Der RH bemängelte, daß es den Förderungsmaßnahmen durch die Bun<strong>des</strong>regierung<br />
der erforderlichen materiell–rechtlichen Grundlagen ermangelte.<br />
Laut Mitteilung <strong>des</strong> BKA befände sich ein entsprechender Gesetzesentwurf in Endredaktion.<br />
Budgetäre Vorsorge<br />
4.1<br />
4.2<br />
4.3<br />
Die Ausgaben für die Sondermaßnahmen der Bun<strong>des</strong>regierung im Ausland<br />
(1990 rd 64 Mill S, 1991 rd 155 Mill S, 1992 rd 223 Mill S und 1993<br />
rd 156 Mill S) überschritten jeweils wesentlich die veranschlagten Beträge.<br />
Grund hiefür war eine Ermächtigung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministers für Finanzen, für<br />
Maßnahmen zur Hilfeleistung in osteuropäischen Staaten eine Überschreitung<br />
im Betrag von insgesamt 2 Mrd S zu genehmigen.<br />
Der RH empfahl, für die Durchführung von bereits feststehenden Förderungen<br />
schon im Zeitpunkt der Budgeterstellung den hiefür notwendigen<br />
finanziellen Rahmen zu schaffen.<br />
Das BKA verwies auf seine Bemühungen und den Einspruch <strong>des</strong> BMF.