Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
204
19.4
Der RH erachtete den daraus erzielten Pachtschilling für zu gering.
Steyrtalbahn
20.1
20.2
20.3
20.4
Auch die Verzögerungen bei der Trassenveräußerung der im Herbst 1982
eingestellten Steyrtalbahn hat der RH schon anläßlich der Überprüfung der
Baudirektion der ÖBB im Jahr 1987 bemängelt. Aber der Zentralausschuß
verweigerte auch danach noch bis zum August 1989 seine Zustimmung
zum Verkauf. Die gesamten Verkaufserlöse beliefen sich schließlich auf rd
5 Mill S.
Der RH vermerkte hiezu, daß den ÖBB bei einem angenommenen Zinssatz
von nur 4 % aus der sieben– bis zehnjährigen Verkaufsverzögerung Zinsen
von zumindest rd 1,6 Mill S entgangen sind. Außerdem waren die
schließlich erzielten Verkaufserlöse im allgemeinen seit ihren ersten Schätzungen
bei steigenden Grundpreisen unverändert geblieben.
Die ÖBB begründeten die niedrigen Verkaufserlöse auch mit der nachteiligen Lage,
Größe und Beschaffenheit der Grundstücke. Der vorgezogene Verkauf einzelner besonders
günstig situierter Flächen hätte die verbleibenden unter Umständen unverwertbar
werden lassen.
Der RH entgegnete, an der Lage und Größe der Grundstücke habe sich
gegenüber dem ursprünglichen Kaufansuchen nichts geändert. Außerdem
ließ sich nach Ansicht des RH die Verwertbarkeit vorher abschätzen.
(6) Bei Veräußerungen ist die öffentliche Interessentensuche geboten;
Wechsel und Auswahl der Zeitungen wären nach Mediaanalysen vorzunehmen.
Schlußbemerkungen
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Der RH hob als wichtigste Empfehlungen hervor:
(1) Im Hinblick auf die für die ÖBB nachteiligen Eigeninteressen privater
Verwerter empfahl der RH, eine Ausgliederung des Liegenschaftsmanagements
aus der Unternehmung zu unterlassen, weil die
aufwendigen internen Vorbereitungen einer Liegenschaftsveräußerung
wegen der verflochtenen Betriebsinteressen jedenfalls weiterhin von
den ÖBB erledigt werden müssen.
(2) Mit der rechtlichen Verselbständigung durch das Bundesbahngesetz
1992 können und sollen die ÖBB Außeneinflüssen künftig weitgehend
entgegentreten und Zeitdruck bei Veräußerungen vermeiden.
(3) Die ÖBB sollten auch große Areale eigenständig verwerten, wofür
ausreichende Finanzmittel bereitzustellen wären.
(4) Das automationsunterstützte Grundstücksinformationssystem sollte
rasch verwirklicht werden.
(5) Der Verkauf von Grundstücken, deren Bestandgabe wirtschaftlicher
ist, wäre zu unterlassen.