Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
BMV
Liegenschaftsmanagement
der ÖBB
Bis zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung haben die ÖBB weitere rd
430 000 S für Ausbesserungen und rd 107 000 S für Weichensignale
aufgewendet. Da die Anlage eisenbahnrechtlich nur als Anschlußbahn
und nicht als Kombiterminal genehmigt worden war, waren noch eisenbahnrechtliche
Auflagen für die Genehmigung der Absetzanlage und
weitere Mängelbehebungen in unbekannter Höhe zu erwarten.
203
Schließlich erreichte der Terminal nur rd 2,7 Mill S anstatt der erwarteten
5 Mill S Einnahmen. Dabei stammte der Umsatz 1992 zu rd 66 %
vom Verkäufer.
18.2
18.3
18.4
Der RH bemängelte, daß die Unterzeichnung des Kaufvertrages durch die
ÖBB vor der abschließenden Zustimmung des BMF den Bundeshaushaltsvorschriften
widersprach. Weiters kritisierte der RH den vom Generaldirektor
ohne vertragliche Verpflichtung zugestandenen Mehrpreis von 2,1 Mill S
sowie den Verzicht auf die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Wegen der unbedeutenden Entlastung des Terminals Salzburg von rd
1 000 Sendungen bei insgesamt rd 38 000 Sendungen war nach Ansicht des
RH der Kauf weder wirtschaftlich noch zweckmäßig und die Ausgaben vermeidbar.
Den ÖBB erschien die damalige Dringlichkeit aus heutiger Sicht nicht mehr ganz
verständlich. Die nunmehr jährlich 3 000 Transporte über den Steindorfer Terminal
würden den Salzburger Terminal überfordern.
Der RH entgegnete, daß ein Großteil dieser Transporte weiterhin vom Vorbesitzer
abgewickelt wurde. Die restlichen Transporte hätten nach Ansicht
des RH den Erwerb des Terminals durch die ÖBB nicht gerechtfertigt.
Bundesbahnlandwirtschaft
19.1
19.2
19.3
Als freiwillige Sozialleistung für ihre Mitarbeiter haben die ÖBB zuletzt mit
vertraglicher Regelung aus dem Jahre 1980 dem Verband der Österreichischen
Bundesbahnlandwirtschaft Liegenschaften im Ausmaß von rd
12 Mill m 2 um den Betrag von insgesamt 100 S jährlich gegen jederzeitigen
Widerruf zur landwirtschaftlichen oder gärtnerischen Nutzung überlassen.
Der RH hat in der Vergangenheit wiederholt die Probleme aufgezeigt, die
mit dem Widerruf der Grundstücksüberlassung bei einer beabsichtigten
Verwertung oder betrieblichen Wiederbenützung solcher Grundflächen verbunden
waren, insbesondere die Hindernisse bei der bestmöglichen Nutzung
dieser Grundflächen für die Unternehmung und den damit verbundenen
Verwaltungsaufwand. Auch diesmal lagen die Behinderungen und
Kosten insbesondere in den wiederholten Zugeständnissen, welche die ÖBB
über das ursprüngliche vertragliche Ausmaß hinaus an die Bundesbahnlandwirtschaft
und an die Personalvertretung beim späteren Widerruf der
Grundstücksüberlassung machten.
Laut Stellungnahme der ÖBB sei die Behandlung von Widerrufsanträgen verwaltungsmindernd
und beschleunigend dezentralisiert worden. Aufgrund eines im Juni 1993 abgeschlossenen
Zusatzvertrages seien rd 5,6 Mill m 2 der überlassenen Flächen (Wiesen
und Äcker) zur kaufmännischen Verwertung an die ÖBB zurückgestellt und
550 000 m 2 zum Preis von 2 S/m 2 , ab 1996 erhöht auf 3 S/m 2 , den Mitgliedern
der Bundesbahnlandwirtschaft in Pacht gegeben worden (1994: 1,2 Mill S).