Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Einzelfälle
BMV
Liegenschaftsmanagement
der ÖBB
Laut BMF sei daher in Unkenntnis des geänderten Bauvorhabens bei den
Bauplätzen B und C im Verhältnis zum Bauplatz A ein um 25 % niedrigerer
Preis/m 2 erzielt worden. Bezogen auf die Geschoßflächen betrug
die Preisminderung/m 2 sogar 35 %.
199
Im Vergleich dazu verkaufte der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im
April 1992 eine Liegenschaft am Handelskai in Wien 2 bereits um
11 565 S/m 2 . Im September 1992 schätzte das BMF die Preise für die
angrenzenden Bauplätze D bis G in der Lassallestraße auf 12 082 S/m 2 .
14.2.1
Nach Ansicht des RH hat das Dazwischenschalten der Bauvorbereitungsgesellschaft
nicht zu marktgerechten Preisen geführt. Das eigene Gewinnstreben
sowie verstärkte Fremdeinflüsse aufgrund der Beteiligungsverhältnisse
verringerten die Einwirkung der ÖBB auf die Verwertung der Grundstücke
und auf deren Erlöse. Die Interessentensuche betrieb die Bauvorbereitungsgesellschaft.
Die ÖBB und das BMF hatten darauf keinen Einfluß.
Schon die fast zehn Jahre dauernde Vorbereitungszeit bis zum ersten Verkauf
im Jahr 1988 sprach gegen die Wahl der Bauvorbereitungsgesellschaft
als Verwertungspartner. Noch schwerer wog nach Ansicht des RH,
daß bei diesem Verkauf die Gesellschaft endgültig die Risken der steigenden
Freimachungskosten von sich und den Käufern auf die ÖBB überwälzte.
14.2.2
Beim Verkauf der Bauplätze B und C im Jahr 1990 wurde der bereits ein
Jahr alte Preis trotz der rasch steigenden Werte der Grundstücke nicht mehr
valorisiert. Angesichts steigender Preise und geänderter Rahmenbedingungen
(zB Expo–Pläne) war der Verkauf aber auch verfrüht und hätte eine
nochmalige öffentliche Interessentensuche erfordert. Ein Verkauf der Bauplätze
B und C zum Preis des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Jahr
1992 hätte den ÖBB um rd 123 Mill S mehr eingebracht.
Abschließend schätzte der RH, daß den ÖBB bisher durch die wettbewerbslose
Einschaltung der Bauvorbereitungsgesellschaft im Jahr 1979 in die Verwertung
und durch Zeitdruck aufgrund der jährlichen Budgetvorgaben bei
steigenden Preisen Mehrerlöse für ihre Bauplätze A, B und C von über
200 Mill S sowie bis zum Baubeginn ein Nutzungsentgelt von über
100 Mill S entgangen sind.
Der RH empfahl den Wettbewerb bei der Auswahl von Verwertern, finanzielle
Vorsorge für Baureifmachungen, die Vereinbarung von Nutzungsentgelten
und das Lockern des schädlichen Zeitdruckes.
14.3
14.4
Die ÖBB wendeten gegen den Vergleich der Verkaufspreise für die Bauplätze B und
C mit der späteren Bewertung des BMF für angrenzende Grundstücke und mit dem
zwei Jahre späteren Verkauf des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ein, daß diese
Vorgänge zu anderen Zeitpunkten stattfanden und daher unvergleichbar seien. Der
vom RH bemängelte Entgang an Mehrerlösen von insgesamt 200 Mill S durch die
Einschaltung der Bauvorbereitungsgesellschaft sei unrealistisch.
Der RH entgegnete, daß es nicht zuletzt von der Geschicklichkeit des Verkäufers
abhängt, den richtigen Zeitpunkt für den Verkauf zum Höchstpreis
zu wählen. Dies ist der Bauvorbereitungsgesellschaft und den ÖBB nicht