Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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BMV<br />
Liegenschaftsmanagement<br />
der ÖBB<br />
Einzelfälle<br />
197<br />
Gelände <strong>des</strong> Wiener<br />
Nordbahnhofes;<br />
Bauvorbereitungsgesellschaft<br />
12.1<br />
12.2<br />
12.3<br />
12.4<br />
Die ÖBB verfügten zentrumsnah im Bereich <strong>des</strong> zweiten Wiener Gemeindebezirkes<br />
über ein rd 570 000 m 2 großes Frachtenbahnhofgelände, auf dem<br />
zahlreiche Bestandnehmer angesiedelt waren. Die Anlagen waren großteils<br />
veraltet und nicht bestmöglich genützt.<br />
Bereits im Herbst 1977 erklärte die Stadt Wien den ÖBB ihr "größtes Interesse"<br />
an einer anderen städtebaulichen Nutzung von Teilen <strong>des</strong> Gelän<strong>des</strong><br />
entlang der Lassallestraße. Die Stadt Wien stützte sich dabei auf eine Absprache<br />
mit dem damaligen Bun<strong>des</strong>minister für Verkehr Karl Lausecker.<br />
Im Oktober 1978 konstituierte sich eine Bauvorbereitungsgesellschaft, mit<br />
der die ÖBB im Jahr 1979 ein "Grundbenützungsübereinkommen" schlossen.<br />
Dennoch gestanden die ÖBB einer gemeindenahen Realitätengesellschaft<br />
und späteren Mitgesellschafterin der Bauvorbereitungsgesellschaft bereits<br />
im April 1978 vorweg zu, sich an Absiedlungsverhandlungen von<br />
Grundstücksnutzern zu beteiligen. Gleichfalls noch ohne Vertragsgrundlage<br />
ermächtigten die ÖBB die Bauvorbereitungsgesellschaft zu Verhandlungen<br />
mit der Stadt Wien über die künftige Verbauung <strong>des</strong> Randstreifens.<br />
Der RH vermißte einen Wettbewerb bei der Auswahl <strong>des</strong> Verwertungspartners.<br />
Ohne schriftliches Vertragswerk hätten die ÖBB bei diesem Milliardengeschäft<br />
dem späteren Vertragspartner bzw Mitgesellschafter vorweg weder<br />
Mitwirkung gestatten noch Arbeiten übertragen sollen. Für eine Suche<br />
nach anderen Verwertungspartnern, die einen höheren Verkaufspreis hätten<br />
erzielen können, blieb dadurch praktisch kein Raum mehr.<br />
Der Vorstand hielt den vom RH vermißten Wettbewerb für konfliktträchtig und eine<br />
ungehinderte Verwertung <strong>des</strong> Randstreifens nur über einen der Stadt Wien genehmen<br />
Partner für möglich. Die Einbindung der späteren Verwertungspartner in die Absiedlungsverhandlungen<br />
und deren Ermächtigung zu Verhandlungen mit der Stadt Wien<br />
vor Vertragsabschluß wären im beiderseitigen Interesse gelegen und unverbindlich gewesen.<br />
Angesichts der Architektenwettbewerbe, welche die Stadt Wien für die Verbauung<br />
<strong>des</strong> Randstreifens veranstaltete, konnte sich der RH schwer vorstellen,<br />
daß sich die Stadt Wien einer öffentlichen Interessentensuche nach einem<br />
Verwertungspartner hätte verschließen können. Der RH sah seine<br />
Mahnung <strong>zum</strong> Wettbewerb auch durch die für die ÖBB wenig erfolgreiche<br />
Arbeit der wettbewerbslos betrauten Bauvorbereitungsgesellschaft bestätigt.<br />
13.1<br />
Grundbenützungsübereinkommen<br />
Im Grundbenützungsübereinkommen vom April 1979 blieb das Einvernehmen<br />
über die Kostentragung der Freimachungen sowie über die Fälligkeit<br />
eines Nutzungsentgelts vorerst offen und wurde mit Oktober 1979 befristet.<br />
Wiederholte Aufschübe rückten eine Einigung aber in weite Ferne.<br />
Noch im Jänner 1984 berichtete die Administrative Direktion dem Vorstand<br />
der ÖBB, daß die Bauvorbereitungsgesellschaft die Freimachungskosten<br />
in der Höhe von rd 517 Mill S übernehmen müsse.