Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMV
Liegenschaftsmanagement
der ÖBB
Einzelfälle
197
Gelände des Wiener
Nordbahnhofes;
Bauvorbereitungsgesellschaft
12.1
12.2
12.3
12.4
Die ÖBB verfügten zentrumsnah im Bereich des zweiten Wiener Gemeindebezirkes
über ein rd 570 000 m 2 großes Frachtenbahnhofgelände, auf dem
zahlreiche Bestandnehmer angesiedelt waren. Die Anlagen waren großteils
veraltet und nicht bestmöglich genützt.
Bereits im Herbst 1977 erklärte die Stadt Wien den ÖBB ihr "größtes Interesse"
an einer anderen städtebaulichen Nutzung von Teilen des Geländes
entlang der Lassallestraße. Die Stadt Wien stützte sich dabei auf eine Absprache
mit dem damaligen Bundesminister für Verkehr Karl Lausecker.
Im Oktober 1978 konstituierte sich eine Bauvorbereitungsgesellschaft, mit
der die ÖBB im Jahr 1979 ein "Grundbenützungsübereinkommen" schlossen.
Dennoch gestanden die ÖBB einer gemeindenahen Realitätengesellschaft
und späteren Mitgesellschafterin der Bauvorbereitungsgesellschaft bereits
im April 1978 vorweg zu, sich an Absiedlungsverhandlungen von
Grundstücksnutzern zu beteiligen. Gleichfalls noch ohne Vertragsgrundlage
ermächtigten die ÖBB die Bauvorbereitungsgesellschaft zu Verhandlungen
mit der Stadt Wien über die künftige Verbauung des Randstreifens.
Der RH vermißte einen Wettbewerb bei der Auswahl des Verwertungspartners.
Ohne schriftliches Vertragswerk hätten die ÖBB bei diesem Milliardengeschäft
dem späteren Vertragspartner bzw Mitgesellschafter vorweg weder
Mitwirkung gestatten noch Arbeiten übertragen sollen. Für eine Suche
nach anderen Verwertungspartnern, die einen höheren Verkaufspreis hätten
erzielen können, blieb dadurch praktisch kein Raum mehr.
Der Vorstand hielt den vom RH vermißten Wettbewerb für konfliktträchtig und eine
ungehinderte Verwertung des Randstreifens nur über einen der Stadt Wien genehmen
Partner für möglich. Die Einbindung der späteren Verwertungspartner in die Absiedlungsverhandlungen
und deren Ermächtigung zu Verhandlungen mit der Stadt Wien
vor Vertragsabschluß wären im beiderseitigen Interesse gelegen und unverbindlich gewesen.
Angesichts der Architektenwettbewerbe, welche die Stadt Wien für die Verbauung
des Randstreifens veranstaltete, konnte sich der RH schwer vorstellen,
daß sich die Stadt Wien einer öffentlichen Interessentensuche nach einem
Verwertungspartner hätte verschließen können. Der RH sah seine
Mahnung zum Wettbewerb auch durch die für die ÖBB wenig erfolgreiche
Arbeit der wettbewerbslos betrauten Bauvorbereitungsgesellschaft bestätigt.
13.1
Grundbenützungsübereinkommen
Im Grundbenützungsübereinkommen vom April 1979 blieb das Einvernehmen
über die Kostentragung der Freimachungen sowie über die Fälligkeit
eines Nutzungsentgelts vorerst offen und wurde mit Oktober 1979 befristet.
Wiederholte Aufschübe rückten eine Einigung aber in weite Ferne.
Noch im Jänner 1984 berichtete die Administrative Direktion dem Vorstand
der ÖBB, daß die Bauvorbereitungsgesellschaft die Freimachungskosten
in der Höhe von rd 517 Mill S übernehmen müsse.