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Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Rechnungsabschlüsse<br />

162<br />

19.1<br />

19.2<br />

19.3<br />

Mehrfachrückstellungen bestanden auch bei einzelnen Fällen, die sowohl in<br />

den Rückstellungen für Umwandlungen als auch in der Pauschalwertberichtigung<br />

für nichtbestätigte Salden erfaßt waren.<br />

Der RH bemängelte, daß durch diese Überlagerungen rd 35,5 Mill S zuviel<br />

rückgestellt wurden.<br />

Die Geschäftsführung <strong>des</strong> Fonds versicherte, sie habe bei der Erstellung der Bilanz für<br />

das Jahr 1993 auf die Vermeidung von Mehrfachrückstellungen besonders geachtet.<br />

20.1<br />

20.2<br />

20.3<br />

Im Förderungsfall der Zellstoff Villach GesmbH bzw <strong>des</strong> Reinhalteverban<strong>des</strong><br />

Villach St Magdalen wurde nach dem Konkurs der Zellstoff Villach<br />

GesmbH im Jahr 1991 ein Vergleich mit dem Bürgen, dem Land Kärnten,<br />

abgeschlossen, wonach ein Vergleichsbetrag von 170 Mill S zu leisten war,<br />

der noch im gleichen Jahr an den Fonds überwiesen wurde. Dennoch waren<br />

die entsprechenden Darlehenskonten bei der Bilanzerstellung für 1992 noch<br />

nicht bereinigt.<br />

Der RH beanstandete, daß der durch die Zahlung im Jahr 1991 endgültig<br />

abgeschlossene Förderungsfall in der Bilanz 1992 noch immer als Darlehensfall<br />

fortgeführt und überdies dreifach mit einem Gesamtbetrag von<br />

über 150 % rückgestellt wurde.<br />

Die Geschäftsführung <strong>des</strong> Fonds begründete dieses Vorkommnis mit der technischen<br />

Unmöglichkeit der Ausbuchung der Forderung bis Mitte 1993. In der Bilanz 1993<br />

sei diese Mehrfachrückstellung behoben worden.<br />

Rückstellungen –<br />

Eventualverbindlichkeiten<br />

21.1<br />

21.2<br />

21.3<br />

Eine große Anzahl von Darlehenszusagen erfolgte schon vor vielen Jahren,<br />

wurde jedoch weiterhin als noch nicht endabgerechnet geführt und schien<br />

daher <strong>zum</strong>in<strong>des</strong>t mit Teilbeträgen unter den Eventualverbindlichkeiten auf.<br />

Die ältesten noch als offen geführten Darlehenszusagen stammten aus dem<br />

Jahr 1965 und reichten demnach bereits 28 Jahre zurück.<br />

Von der Geschäftsführung <strong>des</strong> Fonds wurde eine Endabrechnungsaktion<br />

über die rd 3 000 offenen Fälle in Aussicht gestellt.<br />

Für die Beurteilung der Bilanz ergab sich daraus für den RH eine sehr hohe<br />

Wahrscheinlichkeit, daß in der entsprechenden Rückstellungsposition für<br />

Zinsdifferenzen — ebenso wie in einigen anderen Bilanzpositionen aufgrund<br />

der vorsichtigen Bewertung — noch erhebliche Reserven enthalten<br />

waren.<br />

Laut Stellungnahme der Geschäftsführung <strong>des</strong> Fonds habe die Vielzahl der offenen<br />

endabzurechnenden Fälle hohe Priorität; da es sich aber um sehr zeitaufwendige Arbeiten<br />

handle, sei geplant, diese erst Ende 1994/Anfang 1995 zu überprüfen.

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