Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Vermögensschaden
Zwischenfinanzierungen
11.1
BMU
Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds
Der Fonds hat Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von rd 41 Mill S
zum vereinbarten Rückzahlungstermin nicht fällig gestellt bzw nicht eingemahnt
und auch Verzugszinsen für rückständige Beträge nicht geltend gemacht,
so daß die entsprechenden Darlehen jahrelang unverzinst geblieben
sind.
159
11.2
Der RH hat sich auf eine betragsmäßige Abschätzung des dem Fonds daraus
entstandenen Schadens für 1990 beschränkt, weil dies für die Vorjahre nur
mit einem unvertretbar hohen Aufwand möglich gewesen wäre, und für dieses
Jahr einen Schaden von rd 2,7 Mill S ermittelt.
Stundungen
12.1
Durch die Nichtvorschreibung mehrerer Rückzahlungsraten kam es bei einzelnen
Förderungsnehmern (Gemeinden) zu erheblichen Zahlungsrückständen,
für deren sofortige Rückzahlung diese in ihren Jahresbudgets nicht
entsprechend vorgesorgt hatten.
Im Anschluß an die Saldenbestätigungsaktion kam es daher zu einer Reihe
von Stundungsansuchen, die der Fonds nach Fertigstellung des entsprechenden
ADV–Programmes schließlich im November 1993 erledigt hat. Einschließlich
der Stundungen für Fälligkeiten zum Vorschreibungstermin
1. September 1993 wurde in 110 Fällen ein Gesamtbetrag von rd 157 Mill S
auf höchstens fünf Jahre gestundet.
12.2
Der RH wies darauf hin, daß Stundungen wegen des niedrigen, gesetzlich
festgelegten Stundungszinssatzes (zwischen 2,25 und 5 % = halber Verzugszinssatz)
bei einem Vergleich mit der dadurch für den Fonds erforderlichen
Fremdfinanzierung ebenfalls zu einem Zinsenverlust führten. Diese
Stundungen waren auch nach Einschätzung der Geschäftsführung des Fonds
überwiegend eine direkte Folge der mangelhaften Darlehensverwaltung und
daher bei der Schadensermittlung ebenfalls zu berücksichtigen.
Die Berechnung des RH ergab aus den Stundungen einen Folgeschaden
von insgesamt rd 9,4 Mill S.
Vertrag mit der
ADV–Firma D.
13.1
Nach dem Rücktritt des Fonds vom Vertrag mit der Firma D. wurden an die
Firma S. für die Mängelsanierung und die Fertigstellung des ADV–Systems
bis November 1993 rd 8,4 Mill S bezahlt und für die noch erforderlichen
Fertigstellungsarbeiten in einem zusätzlichen Vertrag ein weiterer Pauschalbetrag
von rd 1,8 Mill S vereinbart. Darüber hinaus hatte der Fonds schon
im Jahr 1992 rd 116 000 S an einen seinerzeitigen Mitarbeiter der Firma
D. als Werkvertragsentgelt geleistet.
Obwohl die ADV–Sanierungsarbeiten Ende November 1993 noch nicht
abgeschlossen waren, konnte zu diesem Zeitpunkt bereits abgesehen werden,
daß hiefür ein Gesamtbetrag von zumindest rd 10,3 Mill S aufzuwenden
war.
13.2
Aus der Sicht des RH wird ein weiterer Vermögensschaden für den Fonds jedenfalls
insoweit und in der Höhe eintreten, als von der Firma D. die wegen
der unzureichenden Vertragsabwicklung erforderlichen zusätzlichen ADV–