Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Vermögensschaden<br />
Zwischenfinanzierungen<br />
11.1<br />
BMU<br />
Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds<br />
Der Fonds hat Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von rd 41 Mill S<br />
<strong>zum</strong> vereinbarten Rückzahlungstermin nicht fällig gestellt bzw nicht eingemahnt<br />
und auch Verzugszinsen für rückständige Beträge nicht geltend gemacht,<br />
so daß die entsprechenden Darlehen jahrelang unverzinst geblieben<br />
sind.<br />
159<br />
11.2<br />
Der RH hat sich auf eine betragsmäßige Abschätzung <strong>des</strong> dem Fonds daraus<br />
entstandenen Schadens für 1990 beschränkt, weil dies für die Vorjahre nur<br />
mit einem unvertretbar hohen Aufwand möglich gewesen wäre, und für dieses<br />
Jahr einen Schaden von rd 2,7 Mill S ermittelt.<br />
Stundungen<br />
12.1<br />
Durch die Nichtvorschreibung mehrerer Rückzahlungsraten kam es bei einzelnen<br />
Förderungsnehmern (Gemeinden) zu erheblichen Zahlungsrückständen,<br />
für deren sofortige Rückzahlung diese in ihren Jahresbudgets nicht<br />
entsprechend vorgesorgt hatten.<br />
Im Anschluß an die Saldenbestätigungsaktion kam es daher zu einer Reihe<br />
von Stundungsansuchen, die der Fonds nach Fertigstellung <strong>des</strong> entsprechenden<br />
ADV–Programmes schließlich im November 1993 erledigt hat. Einschließlich<br />
der Stundungen für Fälligkeiten <strong>zum</strong> Vorschreibungstermin<br />
1. September 1993 wurde in 110 Fällen ein Gesamtbetrag von rd 157 Mill S<br />
auf höchstens fünf Jahre gestundet.<br />
12.2<br />
Der RH wies darauf hin, daß Stundungen wegen <strong>des</strong> niedrigen, gesetzlich<br />
festgelegten Stundungszinssatzes (zwischen 2,25 und 5 % = halber Verzugszinssatz)<br />
bei einem Vergleich mit der dadurch für den Fonds erforderlichen<br />
Fremdfinanzierung ebenfalls zu einem Zinsenverlust führten. Diese<br />
Stundungen waren auch nach Einschätzung der Geschäftsführung <strong>des</strong> Fonds<br />
überwiegend eine direkte Folge der mangelhaften Darlehensverwaltung und<br />
daher bei der Schadensermittlung ebenfalls zu berücksichtigen.<br />
Die Berechnung <strong>des</strong> RH ergab aus den Stundungen einen Folgeschaden<br />
von insgesamt rd 9,4 Mill S.<br />
Vertrag mit der<br />
ADV–Firma D.<br />
13.1<br />
Nach dem Rücktritt <strong>des</strong> Fonds vom Vertrag mit der Firma D. wurden an die<br />
Firma S. für die Mängelsanierung und die Fertigstellung <strong>des</strong> ADV–Systems<br />
bis November 1993 rd 8,4 Mill S bezahlt und für die noch erforderlichen<br />
Fertigstellungsarbeiten in einem zusätzlichen Vertrag ein weiterer Pauschalbetrag<br />
von rd 1,8 Mill S vereinbart. Darüber hinaus hatte der Fonds schon<br />
im Jahr 1992 rd 116 000 S an einen seinerzeitigen Mitarbeiter der Firma<br />
D. als Werkvertragsentgelt geleistet.<br />
Obwohl die ADV–Sanierungsarbeiten Ende November 1993 noch nicht<br />
abgeschlossen waren, konnte zu diesem Zeitpunkt bereits abgesehen werden,<br />
daß hiefür ein Gesamtbetrag von <strong>zum</strong>in<strong>des</strong>t rd 10,3 Mill S aufzuwenden<br />
war.<br />
13.2<br />
Aus der Sicht <strong>des</strong> RH wird ein weiterer Vermögensschaden für den Fonds jedenfalls<br />
insoweit und in der Höhe eintreten, als von der Firma D. die wegen<br />
der unzureichenden Vertragsabwicklung erforderlichen zusätzlichen ADV–