Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Datenübernahme und
–korrektur
7.1
7.2
7.3
BMU
Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds
Von besonderem Interesse war daher der weitere Verlauf der Bemühungen
des Fonds, eine ordnungsgemäße Verwaltungsführung wiederherzustellen.
Der RH hat daher die wichtigsten Fallgruppen offener Geschäftsfälle zu relevanten
Stichtagen (Oktober 1992, Juni 1993, November 1993) untersucht
und den Stand der Sanierungsfortschritte festgestellt:
Trotz intensiver Bemühungen der neuen Geschäftsführung war es bis Ende
November 1993 noch nicht gelungen, die Sanierungsarbeiten zur Gänze
abzuschließen. Es wurde aber vom RH anerkannt, daß es der neuen Geschäftsführung
— auch durch die Zuhilfenahme externer Experten sowie
aufgrund günstigerer gesetzlicher Rahmenbedingungen — gelungen war,
die wesentlichen Bereiche bereits zu erledigen oder entsprechende Vorbereitungsarbeiten
zu leisten.
Das damalige BMUJF führte aus, daß die Sanierungsarbeiten an den vom RH aufgezeigten
Mängeln auch nach Ende der Gebarungsüberprüfung erfolgreich weitergeführt
worden seien, und verwies in diesem Zusammenhang auf den nunmehr erteilten
Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers für die Bilanz 1993.
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Vermögensschaden für den Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds
Schadensfeststellung
8
Im Sinne des an ihn gerichteten Ersuchens überprüfte der RH, ob dem
Fonds ein Vermögensnachteil erwachsen ist, wobei sowohl ein Schaden an
der Vermögenssubstanz als auch Zinsenverluste in Betracht kamen.
Nichtvorschreibung
von Darlehensraten
9.1
Durch die Nichtvorschreibung von Darlehensannuitäten durch den Fonds
und durch das Nichtfunktionieren des Mahnwesens kam es bei den Darlehen
zu großen Zahlungsrückständen gegenüber den Tilgungsplänen und zu verspäteten
Zahlungseingängen beim Fonds, für die dieser keine Verzugszinsen
geltend gemacht hatte.
Die Auffassung der früheren Geschäftsführung des Fonds, wonach von den
Förderungswerbern für jene Beträge, die nicht rechtzeitig eingezahlt wurden,
jedenfalls Verzugszinsen unabhängig von einer Vorschreibung zu den
jeweiligen Fälligkeitsterminen zu leisten wären, wurde zunächst auch von
der neuen Geschäftsführung übernommen. Die Zahlung von Verzugszinsen
wurde jedoch von der überwiegenden Anzahl der Darlehensnehmer mit dem
Hinweis auf die fehlenden Vorschreibungen, auf telefonische Auskünfte der
Buchhaltung, wonach Zahlungen erst nach der Vorschreibungsübermittlung
vorgenommen werden sollten, auf nicht bearbeitete Stundungsansuchen
oder auf Ansuchen um Umwandlung der Darlehen in nicht rückzahlbare
Beiträge abgelehnt.
Die Geschäftsführung des Fonds hat daraufhin ihren Standpunkt geändert,
weil ihr bei Abwägung der vorgebrachten Einwendungen die rechtliche
Möglichkeit zur Durchsetzung eines Verzugszinsenanspruches nur in wenigen
Fällen gegeben erschien.