Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Zweck des Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds war zum Zeitpunkt der
Gebarungsüberprüfung die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung von
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt gegen Luftverunreinigungen, Lärm
und Belastungen durch Sonderabfälle bzw zur geordneten Abwasserentsorgung
sowie Gewährleistung einer ausreichenden Wasserversorgung
und der Finanzierung der Sicherung von Altlasten.
Aufgrund des mit April 1993 in Kraft getretenen Umweltförderungsgesetzes
wird der Fonds nur noch als Träger der Rechte und Pflichten aufgrund
von Förderungen nach dem Wasserbautenförderungsgesetz tätig;
die Geschäftsführung des Fonds wurde der Österreichischen Kommunalkredit
AG übertragen.
Jahresbestands– und
Jahreserfolgsrechnung
1990 1991 1992 1993
in Mill S
Erträge 6 065 6 653 4 434 6 118
Forderungen aus Darlehen 58 777 63 579 68 059 71 847
Verbindlichkeiten 8 743 9 528 12 035 22 179
Rückstellungen 4 164 4 041 54 091 48 515
Kapitalausgleich
(Reinvermögen) 46 665 51 416 2 840 3 943
Bilanzsumme 59 571 64 985 68 966 74 637
Prüfungsersuchen
und –ablauf
1
Am 8. Oktober 1992 ersuchte die damalige Bundesministerin für Umwelt,
Jugend und Familie, Dkfm Ruth Feldgrill–Zankl, den RH um eine Überprüfung
beim Umwelt– und Wasserwirtschaftsfonds (Fonds) zur Klärung
der Frage, ob durch die im Zuge einer Auftragserteilung an die Wirtschaftsprüfungs–
und Steuerberatungsgesellschaft SOT Süd–Ost Treuhand
AG (Wirtschaftsprüfer) zur Feststellung der Vermögenslage des Fonds
bekanntgewordenen Mängel und Unzulänglichkeiten insbesondere im Bereich
der Debitorenbuchhaltung für den Fonds bzw für den Bund ein Schaden
entstanden ist.
Der RH hat am 27. Oktober 1992 mit der Überprüfung begonnen, mußte
diese jedoch am 30. Oktober 1992 abbrechen, weil der Jahresabschluß
1991 als unerläßliche Ausgangsbasis für jede weitere Prüftätigkeit fehlte.
Auf der Grundlage des Umweltförderungsgesetzes wurde die Österreichische
Kommunalkredit AG (Bank) im März 1993 mit der Geschäftsführung
des Fonds beauftragt.
Im Juli 1993 gab die Bundesministerin dem RH die Prüfungsbereitschaft
des Fonds unter Hinweis auf die nunmehr vorliegenden, aber vom Wirtschaftsprüfer
noch zu bearbeitenden Bilanzen der Jahre 1991 und 1992 bekannt.
Die Beauftragten des RH nahmen unmittelbar darauf die Prüfungshandlungen
wieder auf und beendeten sie Ende November 1993.