Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Prüfungsablauf und
–gegenstand
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Der RH überprüfte von September bis November 1993 den Ausgleichsfonds
für Familienbeihilfen mit dem Schwerpunkt Schülerfreifahrten und
Freifahrten für Lehrlinge. Die Prüfungsmitteilungen wurden im Februar
1994 dem damaligen BMUJF übermittelt, dessen Stellungnahme im
Juni 1994 im RH einlangte. Eine Gegenäußerung war nicht erforderlich.
Gesetzliche
Zielvorgaben und
deren Erfüllung
2.1
Die Schülerfreifahrten auf öffentlichen Verkehrsmitteln (Linienverkehr)
wurden ab dem Schuljahr 1971/72, jene im Gelegenheitsverkehr ab dem
Schuljahr 1972/73 eingeführt. Seit dem Jahre 1992 gibt es auch Lehrlingsfreifahrten,
die allerdings nur im Linienverkehr möglich sind.
Die Schülerfreifahrten sind eine Einrichtung, die der Bund auf privatwirtschaftlicher
Grundlage aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes
1967 durchführt. Ein öffentlich–rechtlicher Anspruch auf Schülerfreifahrt
besteht nicht.
Die im Jahre 1971 eingeführte Schulfahrtbeihilfe, die ursprünglich als
die tragende Leistung zur Entlastung der Familien von den Schulfahrtkosten
gedacht war, wurde in der Folge auf jene Fälle beschränkt, in welchen
die nunmehr im Vordergrund stehende "Sachleistung Schülerfreifahrt"
wegen Unwirtschaftlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden
konnte.
Die Ziele der "Sachleistung Schülerfreifahrt" waren die Verwaltungsvereinfachung
und die Entlastung der Eltern von den Kosten der Schulfahrten.
2.2
Nach Ansicht des RH konnte das Ziel der Verwaltungsvereinfachung nicht
verwirklicht werden, weil zur Durchführung der Schülerfreifahrten ein hoher
Verwaltungsaufwand erforderlich war. Im September 1993 waren beispielsweise
rd 230 Verträge im Linienverkehr zu betreuen. Von den Finanzlandesdirektionen
sind jährlich rd 2 300 Beförderungsverträge im Gelegenheitsverkehr
abzuschließen. Dieses Ziel könnte jedoch durch Umstellung von
der Sach– auf eine Geldleistung insgesamt wirtschaftlicher erreicht werden.
Das zweite Ziel — die Entlastung der Eltern von den Kosten — wurde
erreicht.
3
Die Einnahmen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sind zweckgebunden.
Dieser Vorteil der — haushaltsrechtlich nur für bestimmte Angelegenheiten
vorgesehenen — Vorwegfixierung staatlicher Einnahmen für bestimmte
Ausgabenzwecke äußert sich in der budgetären Absicherung des
Lastenausgleiches zwischen Familien mit Kindern und solchen ohne Kinder.
Die Nachteile liegen darin, daß bei steigenden Einnahmen zusätzliche
Leistungen vorgesehen werden (beispielsweise Schülerfreifahrten), die jedoch
bei sinkenden Einnahmen kaum zurückgenommen werden können
und daher eher Beiträge erhöht als Ausgaben gesenkt werden. Zudem erzeugen
Zweckbindungen vielfach ein "Besitzstandsdenken".