Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMI
Fremdenpolizeiliches Büro der
Bundespolizeidirektion Wien
10.2
10.3
Der RH beanstandete die mangelhafte Verfahrensführung und Aktenverwaltung
sowie die fehlende Konsequenz bei der Einhebung der Verwaltungsstrafen
bzw der Behandlung der Sicherheitsleistungen und empfahl
ein geordnetes und beschleunigtes Verfahren sowie einen monatlichen
"Rückstandsausweis".
Die Bundespolizeidirektion Wien begründete die Versäumnisse mit großer Arbeitsbelastung
und der vorrangigen Bearbeitung von Sichtvermerksanträgen und Haftsachen
sowie der zu geringen personellen Ausstattung. Sie sagte eine wirksamere Kontrolle,
Einführung eines Rückstandsausweises sowie die Bearbeitung der Sicherheitsleistungen
durch einen erfahrenen Beamten zu.
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Skontrierungsbericht
der
Buchhaltung
11.1
11.2
11.3
Empfehlungen im Anschluß an eine Prüfung durch die Buchhaltung der
Bundespolizeidirektion Wien ist nach mehr als eineinhalb Jahren nicht
nachgekommen worden. Überstundenbegründungen, Gleitzeitnachweise,
Fahrbefehle und deren Kontrolle sowie Anhalteprotokolle und Haftbücher
waren mangelhaft oder ungenau.
Der RH empfahl Vorkehrungen, um Fehlleistungen, insbesondere für den
Bereich gesetzlicher Freiheitsbeschränkungen, auszuschließen.
Die Bundespolizeidirektion Wien berichtete von entsprechenden Maßnahmen und stellte
Schulungen und Überprüfungen in Aussicht.
Informations– und
Journaldienst
12.1
12.2
12.3
Im Fremdenpolizeilichen Büro wurde der Portierdienst durch einen Sicherheitswachebeamten,
der Informations– und Journaldienst ab Juli
1993 durch zwei Bedienstete der Verwendungsgruppe B/b versehen.
Der RH vertrat die Auffassung, daß der Portierdienst auch von einem Zivilbediensteten
verrichtet werden könnte, der auch in der Lage ist, sachdienlichere
Auskünfte zu erteilen. Für den Informations– und Journaldienst reiche
ein Bediensteter aus.
Die Bundespolizeidirektion Wien vermeinte, weil der geringe Stand von drei Sicherheitswachebeamten
für Überwachungs– und Vorführungsaufgaben kaum ausreiche,
sei die Besetzung der Eingangsloge beizubehalten. Bezüglich des Informations– und
Journaldienstes verwies sie auf zwischenzeitlich gestiegene Anforderungen im Zusammenhang
mit Auskunftserteilungen (besonders nach Inkrafttreten der EWR–Bestimmungen)
und Haftfällen; sie sagte jedoch eine regelmäßige Überprüfung der erforderlichen
Besetzung zu.
Sonstiges
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Weitere Empfehlungen des RH betrafen die Protokollierung und die Skartierung,
die Verbesserung der Auslastung der Dolmetscher und des Reinigungspersonals,
die Verwendung der Schutzräume, die Hausaufsicht sowie
die Vergebührung von Eingaben.
Die Bundespolizeidirektion sagte entsprechende Maßnahmen zu.