Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Bereich des Bundesministeriums für InneresBMI
Fremdenpolizeiliches Büro der
Bundespolizeidirektion Wien
Schwerpunkte der Beanstandungen betrafen die Personalgebarung
und das Fehlen einer zielorientierten Ausbildung. Der RH empfahl
die Beschleunigung der Automation der Verwaltungsabläufe sowie
die Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen.
Das Fremdenpolizeiliche Büro ist eine Dienststelle im Rahmen der Abteilung
für sonstige Sicherheitsverwaltung der Bundespolizeidirektion
Wien; ihm sind die fremdenrechtlichen Maßnahmen übertragen. Mit
Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ist die Zuständigkeit zur Erteilung
der Aufenthaltsberechtigung in Österreich auf den Landeshauptmann
übergegangen.
Die Dienststelle umfaßte 86 Bedienstete der allgemeinen Verwaltung,
ein Kriminalbeamtenkorps von 25 Bediensteten sowie einige Hilfskräfte.
Die Anzahl der erledigten Sichtvermerksanträge sank von rd 160 000
(1991) auf rd 140 000 (1992).
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Oktober bis November 1993 die Gebarung des
Fremdenpolizeilichen Büros der Bundespolizeidirektion Wien. Die Prüfungsmitteilungen
wurden dieser im Juni 1994 zugemittelt, welche hiezu
im September Stellung nahm. Seine Gegenäußerung gab der RH im November
1994 ab.
Die Gebarungsüberprüfung des RH bezog sich schwerpunktmäßig auf
Personalangelegenheiten, die Automation des fremdenpolizeilichen Informationssystems,
die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und die
Vollziehung fremdenpolizeilicher Maßnahmen.
Personalwesen
2.1
Für das Fremdenpolizeiliche Büro wurden Bedienstete ohne geeignete
Dienstpraxis bzw Grund– oder Zusatzausbildung eingesetzt. Der Umgang
mit zumeist nicht deutschsprechenden Menschen bzw deren Rechtsvertretern
in Verbindung mit dem hohen Arbeitsanfall überstieg oft die Leistungsfähigkeit
der Bediensteten, was zu einem häufigen Personalwechsel
führte.