Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Im Hinblick auf den in der Entschließung eindeutig definierten Wunsch des
Nationalrates erschien es dem RH folgerichtig, daß sich sowohl der Gesundheitsminister
als auch der RH als Organ des Nationalrates an der in der Entschließung
vorgegebenen Vorgangsweise orientierten.
Ausblick 3.1
3.2
Im übrigen hätten laut Mitteilung des BMGK bereits im Sommer 1994 Gespräche
über einen Vergleichsabschluß stattgefunden, die jedoch wegen unannehmbarer
Forderungen der ARGE–Kostenrechnung erfolglos verlaufen
seien.
Für den Fall, daß Vergleichsverhandlungen zu einem auch für die Republik
Österreich annehmbaren Ergebnis führen sollten, sah auch der RH die Möglichkeit,
den gesamten Prozeßkomplex zu bereinigen. Erleichtert würde dies
allerdings durch ein deutliches Zeichen des Nationalrates bzw der im Parlament
vertretenen Klubs, am Inhalt der seinerzeitigen Entschließung nicht
weiter festzuhalten.