Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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BMGK<br />
Bereich <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums für<br />
Gesundheit und Konsumentenschutz<br />
133<br />
Sonstige Wahrnehmung<br />
Ermessensausgaben der laufenden Gebarung 1977;<br />
Krankenanstalten–Kostenrechnung<br />
Prozeßstand<br />
1<br />
Gemäß der Zusage <strong>des</strong> damaligen Bun<strong>des</strong>ministers für Gesundheit und<br />
Umweltschutz, über den jeweiligen Stand der anhängigen Gerichtsverfahren<br />
betreffend die mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kostenrechnung abgeschlossenen<br />
Verträge laufend zu berichten, gingen dem RH weitere Mitteilungen<br />
<strong>des</strong> nunmehr zuständigen BMGK zu:<br />
Im Hauptprozeß (zuletzt TB 1993 S. 105) hat das Oberlan<strong>des</strong>gericht Wien im Juni<br />
1994 das Urteil <strong>des</strong> Erstgerichtes vom Februar 1994, mit dem das Klagebegehren<br />
der Republik Österreich wegen Rechnungslegung und Leistung von rd 49 Mill S zur<br />
Gänze abgewiesen worden war, im Umfang von rd 46 Mill S bestätigt und das Verfahren<br />
hinsichtlich <strong>des</strong> restlichen Begehrens an die erste Instanz rückverwiesen. Die<br />
dagegen von der Republik Österreich erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste<br />
Gerichtshof im Februar 1995 zurückgewiesen.<br />
Es steht daher im Hauptprozeß noch die Entscheidung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gerichtes für Zivilrechtssachen<br />
Wien bezüglich eines Teilbegehrens von rd 3 Mill S und hinsichtlich der<br />
Kosten aus.<br />
Der RH wird weiter berichten.<br />
Entschließung <strong>des</strong><br />
Nationalrates<br />
2.1<br />
2.2<br />
Im Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren beklagte ein<br />
Gesellschafter der ARGE–Kostenrechnung beim RH wiederholt — zuletzt<br />
im März 1995 — insbesondere die lange Prozeßdauer und den daraus erwachsenden<br />
unwirtschaftlichen und unzweckmäßigen Einsatz von Steuergeld,<br />
wofür seiner Ansicht nach die Entschließung <strong>des</strong> Nationalrates vom<br />
25. Februar 1981, in der die Einschaltung der ordentlichen Gerichte zur<br />
völligen und objektiven Aufklärung <strong>des</strong> Sachverhalts trotz <strong>des</strong> damit verbundenen<br />
Prozeßrisikos begrüßt wurde, keine gesetzliche Grundlage darstelle.<br />
Der RH erinnerte den Einschreiter daran, daß der Nationalrat in der angeführten<br />
Entschließung sein vorrangiges Interesse an der lückenlosen Aufklärung<br />
der Angelegenheit <strong>zum</strong> Ausdruck gebracht und dem Gesundheitsminister<br />
zu diesem Zweck die Beschreitung <strong>des</strong> Prozeßweges nahegelegt hat.