Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

BMGK
Bereich des Bundesministeriums für
Gesundheit und Konsumentenschutz
133
Sonstige Wahrnehmung
Ermessensausgaben der laufenden Gebarung 1977;
Krankenanstalten–Kostenrechnung
Prozeßstand
1
Gemäß der Zusage des damaligen Bundesministers für Gesundheit und
Umweltschutz, über den jeweiligen Stand der anhängigen Gerichtsverfahren
betreffend die mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kostenrechnung abgeschlossenen
Verträge laufend zu berichten, gingen dem RH weitere Mitteilungen
des nunmehr zuständigen BMGK zu:
Im Hauptprozeß (zuletzt TB 1993 S. 105) hat das Oberlandesgericht Wien im Juni
1994 das Urteil des Erstgerichtes vom Februar 1994, mit dem das Klagebegehren
der Republik Österreich wegen Rechnungslegung und Leistung von rd 49 Mill S zur
Gänze abgewiesen worden war, im Umfang von rd 46 Mill S bestätigt und das Verfahren
hinsichtlich des restlichen Begehrens an die erste Instanz rückverwiesen. Die
dagegen von der Republik Österreich erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste
Gerichtshof im Februar 1995 zurückgewiesen.
Es steht daher im Hauptprozeß noch die Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
Wien bezüglich eines Teilbegehrens von rd 3 Mill S und hinsichtlich der
Kosten aus.
Der RH wird weiter berichten.
Entschließung des
Nationalrates
2.1
2.2
Im Zusammenhang mit den anhängigen Gerichtsverfahren beklagte ein
Gesellschafter der ARGE–Kostenrechnung beim RH wiederholt — zuletzt
im März 1995 — insbesondere die lange Prozeßdauer und den daraus erwachsenden
unwirtschaftlichen und unzweckmäßigen Einsatz von Steuergeld,
wofür seiner Ansicht nach die Entschließung des Nationalrates vom
25. Februar 1981, in der die Einschaltung der ordentlichen Gerichte zur
völligen und objektiven Aufklärung des Sachverhalts trotz des damit verbundenen
Prozeßrisikos begrüßt wurde, keine gesetzliche Grundlage darstelle.
Der RH erinnerte den Einschreiter daran, daß der Nationalrat in der angeführten
Entschließung sein vorrangiges Interesse an der lückenlosen Aufklärung
der Angelegenheit zum Ausdruck gebracht und dem Gesundheitsminister
zu diesem Zweck die Beschreitung des Prozeßweges nahegelegt hat.