Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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Hereinnahme und Abwicklung<br />
der Baustellen<br />
Reihenhäuser<br />
Eisenstadt<br />
18.1<br />
18.2<br />
18.3<br />
BMF<br />
Ing Arnulf Haderer GesmbH<br />
Im Jahre 1989 finanzierte die Gesellschaft ein Grundstück in Eisenstadt,<br />
um darauf im Auftrag einer Wohnbaugenossenschaft um brutto 25,8 Mill S<br />
(ohne Grundstückspreis) 12 Reihenhäuser zu errichten. Nach der Übernahme<br />
dieser Genossenschaft durch eine burgenländische Genossenschaft erhielt<br />
die überprüfte Gesellschaft von dieser die Zusage, daß sie nach Zusicherung<br />
der Wohnbauförderungsmittel die Reihenhausanlage — einschließlich dem<br />
Preis für das Grundstück — um brutto 24 Mill S zu übernehmen bereit<br />
sei. Der Geschäftsfall war <strong>zum</strong> Zeitpunkt der Überprüfung durch den RH<br />
noch nicht abgeschlossen.<br />
Der RH verwies darauf, daß bei der Gesellschaft für die Herstellung der<br />
Reihenhäuser mittlerweile Kosten von 13 Mill S angefallen waren und dieser<br />
Betrag bereits seit 1992 von ihr finanziert wurde. Außerdem mußte sie<br />
den Kaufpreis samt Nebenkosten für das Grundstück von 2,6 Mill S schon<br />
seit 1989 finanzieren. Obwohl eine abschließende Beurteilung noch nicht<br />
möglich war, erschien dem RH mit dem zuletzt zugesicherten Betrag ein erfolgreicher<br />
Abschluß <strong>des</strong> Geschäftsfalles nur schwer denkbar. Er empfahl daher,<br />
von ähnlich risikoreichen Geschäften in Zukunft Abstand zu nehmen.<br />
Laut Stellungnahme der Gesellschaft seien die Förderungsmittel zugesichert und die<br />
Reihenhäuser bereits verkauft worden. Darüber hinaus werde sie ähnliche Geschäfte in<br />
Zukunft nicht mehr tätigen.<br />
117<br />
Hotelprojekt<br />
Hainburg<br />
19.1<br />
19.2<br />
19.3<br />
19.4<br />
Im Jahre 1992 wurden für den Bau eines Hotels in Hainburg die erforderlichen<br />
Planungen erstellt. Die überprüfte Unternehmung trug dafür Kosten<br />
von 1,1 Mill S, welche bei Verwirklichung <strong>des</strong> Projektes schließlich der Errichter<br />
zu tragen haben wird. Die Gesellschaft hat dieses Projekt bereits<br />
1992 als Baustelle in ihre Bauerfolgsrechnung aufgenommen, obwohl ein<br />
Vertrag mit einem Errichter auch <strong>zum</strong> Jahresende 1993 noch nicht vorlag.<br />
Der RH war der Auffassung, daß die Darstellung als eigene Baustelle erst<br />
dann erfolgen sollte, wenn ein gültiger Vertrag mit einem Auftraggeber vorliegt.<br />
Darüber hinaus sollte die überprüfte Gesellschaft auch nicht derart hohe<br />
Kosten aus dem Risikobereich eines künftigen Auftraggebers übernehmen.<br />
Laut Stellungnahme der Gesellschaft habe sich durch Finanzierungsprobleme <strong>des</strong> internationalen<br />
Bauherrn das Projekt immer wieder verschoben, der Baugrund sei jedoch<br />
bereits gekauft worden. Die von ihr durchgeführten Planungs– und Vorbereitungsarbeiten<br />
seien verrechenbar.<br />
Der RH erwiderte, es sei bereits jetzt für das Projekt eine erhebliche Finanzierungsleistung<br />
erbracht worden und ein Baubeginn weiterhin nicht absehbar.