Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Hereinnahme und Abwicklung
der Baustellen
Reihenhäuser
Eisenstadt
18.1
18.2
18.3
BMF
Ing Arnulf Haderer GesmbH
Im Jahre 1989 finanzierte die Gesellschaft ein Grundstück in Eisenstadt,
um darauf im Auftrag einer Wohnbaugenossenschaft um brutto 25,8 Mill S
(ohne Grundstückspreis) 12 Reihenhäuser zu errichten. Nach der Übernahme
dieser Genossenschaft durch eine burgenländische Genossenschaft erhielt
die überprüfte Gesellschaft von dieser die Zusage, daß sie nach Zusicherung
der Wohnbauförderungsmittel die Reihenhausanlage — einschließlich dem
Preis für das Grundstück — um brutto 24 Mill S zu übernehmen bereit
sei. Der Geschäftsfall war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den RH
noch nicht abgeschlossen.
Der RH verwies darauf, daß bei der Gesellschaft für die Herstellung der
Reihenhäuser mittlerweile Kosten von 13 Mill S angefallen waren und dieser
Betrag bereits seit 1992 von ihr finanziert wurde. Außerdem mußte sie
den Kaufpreis samt Nebenkosten für das Grundstück von 2,6 Mill S schon
seit 1989 finanzieren. Obwohl eine abschließende Beurteilung noch nicht
möglich war, erschien dem RH mit dem zuletzt zugesicherten Betrag ein erfolgreicher
Abschluß des Geschäftsfalles nur schwer denkbar. Er empfahl daher,
von ähnlich risikoreichen Geschäften in Zukunft Abstand zu nehmen.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft seien die Förderungsmittel zugesichert und die
Reihenhäuser bereits verkauft worden. Darüber hinaus werde sie ähnliche Geschäfte in
Zukunft nicht mehr tätigen.
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Hotelprojekt
Hainburg
19.1
19.2
19.3
19.4
Im Jahre 1992 wurden für den Bau eines Hotels in Hainburg die erforderlichen
Planungen erstellt. Die überprüfte Unternehmung trug dafür Kosten
von 1,1 Mill S, welche bei Verwirklichung des Projektes schließlich der Errichter
zu tragen haben wird. Die Gesellschaft hat dieses Projekt bereits
1992 als Baustelle in ihre Bauerfolgsrechnung aufgenommen, obwohl ein
Vertrag mit einem Errichter auch zum Jahresende 1993 noch nicht vorlag.
Der RH war der Auffassung, daß die Darstellung als eigene Baustelle erst
dann erfolgen sollte, wenn ein gültiger Vertrag mit einem Auftraggeber vorliegt.
Darüber hinaus sollte die überprüfte Gesellschaft auch nicht derart hohe
Kosten aus dem Risikobereich eines künftigen Auftraggebers übernehmen.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft habe sich durch Finanzierungsprobleme des internationalen
Bauherrn das Projekt immer wieder verschoben, der Baugrund sei jedoch
bereits gekauft worden. Die von ihr durchgeführten Planungs– und Vorbereitungsarbeiten
seien verrechenbar.
Der RH erwiderte, es sei bereits jetzt für das Projekt eine erhebliche Finanzierungsleistung
erbracht worden und ein Baubeginn weiterhin nicht absehbar.