Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Parlamentsdirektion
Aus– und
Weiterbildung
8.1
Obwohl Angelegenheiten der Aus– und Weiterbildung der Mitarbeiter von
der Parlamentsdirektion anerkannt und in der Geschäftsverteilung erwähnt
wurden, gab es kein auf den Bildungsbedarf der einzelnen Verwendungen
abgestimmtes Aus– und Weiterbildungskonzept. Mitarbeiter beklagten,
daß sie Fortbildungsveranstaltungen wiederholt deshalb nicht besucht hätten,
weil seitens der Parlamentsdirektion die erforderliche Vertretung am
Arbeitsplatz bzw Freistellung für den Besuch der Veranstaltung nicht sichergestellt
worden wäre.
7
8.2
Der RH empfahl, die für die bestmögliche Aufgabenwahrnehmung durch
die Mitarbeiter zweckmäßige Aus– und Weiterbildung zu erheben und gezielt
anzubieten sowie durch entsprechende Vorkehrungen den Mitarbeitern
den Besuch der Veranstaltungen zu ermöglichen. Auch empfahl der RH die
Namhaftmachung eines Beauftragten für Personalaus– und –weiterbildung.
8.3
Die Parlamentsdirektion teilte mit, daß bereits eine Arbeitsgruppe zur Erstellung eines
Schulungskonzeptes eingesetzt worden sei. Sie beabsichtige, einen Personalentwickler
mit der Ausarbeitung von Personalaus– und –weiterbildungsmodellen im Zusammenwirken
mit der bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaft "Schulungskonzept" zu beauftragen.
Raum– und
Investitionsprogramm
9.1
Eine Erhebung bzw Analyse des zukünftigen Raumbedarfes unter Einbeziehung
der Zielvorstellungen aller Nutzergruppen und darauf aufbauend die
Erstellung eines umfassenden längerfristigen Raumprogrammes wurde bisher
nicht durchgeführt. Auf Änderungen der Mandatsverhältnisse, Klubgründungen,
schrittweise gestellte Raumanforderungen uä wurde mit Einzelmaßnahmen
in Form von Raumneuzuweisungen und einer fortschreitenden Aussiedelung
von Organisationseinheiten der Parlamentsdirektion aus dem
Parlamentsgebäude reagiert. Das 1992 einzige bestehende Raumprogramm
sowie die zugrundeliegenden Beschlüsse des interfraktionell besetzten "Komitees
zur Ausarbeitung eines Raum– und Funktionsplanes" beschränkten
sich dementsprechend auf die nach Besiedelung des Hauses Reichsratsstraße
1 mögliche Befriedigung dringender Raumwünsche.
Im Mai 1993 wurde eine aus Mitarbeitern der Parlamentsdirektion und Personalvertretern
zusammengesetzte "Arbeitsgruppe zur Erstellung eines
Raumprogrammes für das (bis 1994 fertigzustellende) Gebäude Reichsratsstraße
1" eingesetzt. In acht Sitzungen wurde bis 5. Juli 1993 von dieser
Arbeitsgruppe unter Ausklammerung des Raumbedarfes der Parlamentarier
bzw parlamentarischen Klubs und der diesen Nutzern zugewiesenenen
Flächen der Raumbedarf einzelner Dienste der Parlamentsdirektion mit dem
Ziel erörtert, ein Raumprogramm für sämtliche vier Gebäude (Parlamentsgebäude,
Schenkenstraße 8–10, Reichsratsstraße 1 und 9) zu erstellen.
Zwischen der mit technischen Angelegenheiten der Gebäudeverwaltung betrauten
Abteilung und den parlamentarischen Klubs fanden keine regelmäßigen
Koordinations– und Planungsgespräche hinsichtlich der Instandhaltungs–
und Umbauarbeiten im Zentralgebäude statt. Wünsche der