Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

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Ausgaben für
Papier und
Druckwerke
6.1
Die Anzahl der in der hauseigenen Druckerei zu 85 % doppelseitig bedruckten
Blätter schwankte in den Jahren 1980 bis 1986 zwischen 1,5 und
1,9 Mill Blatt, nahm ab 1986 stetig zu und betrug 1992 mehr als 4,6 Mill
Blatt. Darüber hinaus wurden 1992 in der Druckerei (ohne Berücksichtigung
des Kopienaufkommens des parlamentarischen Pressedienstes und anderer
Dienste der Parlamentsdirektion) 1,8 Mill Ablichtungen hergestellt
und Druckaufträge mit einem Auftragswert von rd 15,3 Mill S außer
Haus, in der Regel an die Österreichische Staatsdruckerei, vergeben.
6.2
Der RH empfahl, die Umsetzungsmöglichkeit der aus den Reihen der Abgeordneten
selbst kommenden Vorschläge, insbesondere hinsichtlich einer
nach Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bzw Ausschußzugehörigkeit
ausgewählten Schriftgutverteilung und einem einfachen und raschen Bestellverfahren
zu untersuchen und auch die Verteilerliste hinsichtlich der übrigen
Adressaten (Bundesdienststellen uam) zu durchforsten. Auch die von der
Parlamentsdirektion erwogene Möglichkeit, Informationen verstärkt papierlos
über das parlamentseigene ADV–Netz zur Verfügung zu stellen, könnte
nach Ansicht des RH zur Verringerung des hohen Schriftgutaufkommens
beitragen.
6.3
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion sei sie durch die Geschäftsordnungen des
Nationalrates und des Bundesrates zur Verteilung der parlamentarischen Drucksachen
verhalten. In der Anfragebeantwortung vom 4. März 1994 (II–12815 d. Beil.
zu den sten. Prot. d. NR XVIII. GP) hat der Präsident des Nationalrates Vorschläge
zur Reduzierung der "Papierflut" mitgeteilt, die auch Änderungen der Geschäftsordnungen
zum Gegenstand haben. Darüber hinaus strebe die Parlamentsdirektion eine
Volltextspeicherung parlamentarischer Dokumente an.
Geschäftsverteilung
– Aufbauorganisation
7.1
Die Aufbauorganisation der Parlamentsdirektion war durch eine Art multifunktionaler
Verwendung gekennzeichnet, die einen Mitarbeiter gleichzeitig
mehreren Organisationseinheiten zuteilte. Besonders betroffen waren die
Mitarbeiter der Verwendungs– bzw Entlohnungsgruppen A/a und B/b. Dem
hohen Informationsstand und der Vielseitigkeit der Verwendung einzelner
Mitarbeiter standen Führungsfunktionen mit unzureichenden Kompetenzen
hinsichtlich der Förderung der eigenen Mitarbeiter sowie des wirtschaftlichen
Personal– und Sachmitteleinsatzes gegenüber. Dadurch waren Delegationen
von Entscheidungs– und Genehmigungsbefugnissen erschwert und
wurde die Amtsleitung mit dienstlichen Aufgaben geringerer Bedeutung
unnötig belastet.
7.2
Der RH empfahl, gleichartige Aufgaben in personell möglichst geschlossenen
Organisationseinheiten zusammenzufassen, um klare Vorgesetztenverhältnisse
zu schaffen sowie die Delegation von Entscheidungs– und Genehmigungsbefugnissen
zu erleichtern.
7.3
Laut Mitteilung der Parlamentsdirektion verwirkliche die am 15. April 1994 in
Kraft gesetzte Geschäftsverteilung die Empfehlungen des RH weitgehend. Richtlinien
hinsichtlich der Genehmigungsbefugnisse seien in Ausarbeitung.