Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...
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6<br />
Ausgaben für<br />
Papier und<br />
Druckwerke<br />
6.1<br />
Die Anzahl der in der hauseigenen Druckerei zu 85 % doppelseitig bedruckten<br />
Blätter schwankte in den Jahren 1980 bis 1986 zwischen 1,5 und<br />
1,9 Mill Blatt, nahm ab 1986 stetig zu und betrug 1992 mehr als 4,6 Mill<br />
Blatt. Darüber hinaus wurden 1992 in der Druckerei (ohne Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> Kopienaufkommens <strong>des</strong> parlamentarischen Pressedienstes und anderer<br />
Dienste der Parlamentsdirektion) 1,8 Mill Ablichtungen hergestellt<br />
und Druckaufträge mit einem Auftragswert von rd 15,3 Mill S außer<br />
Haus, in der Regel an die Österreichische Staatsdruckerei, vergeben.<br />
6.2<br />
Der RH empfahl, die Umsetzungsmöglichkeit der aus den Reihen der Abgeordneten<br />
selbst kommenden Vorschläge, insbesondere hinsichtlich einer<br />
nach Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bzw Ausschußzugehörigkeit<br />
ausgewählten Schriftgutverteilung und einem einfachen und raschen Bestellverfahren<br />
zu untersuchen und auch die Verteilerliste hinsichtlich der übrigen<br />
Adressaten (Bun<strong>des</strong>dienststellen uam) zu durchforsten. Auch die von der<br />
Parlamentsdirektion erwogene Möglichkeit, Informationen verstärkt papierlos<br />
über das parlamentseigene ADV–Netz zur Verfügung zu stellen, könnte<br />
nach Ansicht <strong>des</strong> RH zur Verringerung <strong>des</strong> hohen Schriftgutaufkommens<br />
beitragen.<br />
6.3<br />
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion sei sie durch die Geschäftsordnungen <strong>des</strong><br />
Nationalrates und <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rates zur Verteilung der parlamentarischen Drucksachen<br />
verhalten. In der Anfragebeantwortung vom 4. März 1994 (II–12815 d. Beil.<br />
zu den sten. Prot. d. NR XVIII. GP) hat der Präsident <strong>des</strong> Nationalrates Vorschläge<br />
zur Reduzierung der "Papierflut" mitgeteilt, die auch Änderungen der Geschäftsordnungen<br />
<strong>zum</strong> Gegenstand haben. Darüber hinaus strebe die Parlamentsdirektion eine<br />
Volltextspeicherung parlamentarischer Dokumente an.<br />
Geschäftsverteilung<br />
– Aufbauorganisation<br />
7.1<br />
Die Aufbauorganisation der Parlamentsdirektion war durch eine Art multifunktionaler<br />
Verwendung gekennzeichnet, die einen Mitarbeiter gleichzeitig<br />
mehreren Organisationseinheiten zuteilte. Besonders betroffen waren die<br />
Mitarbeiter der Verwendungs– bzw Entlohnungsgruppen A/a und B/b. Dem<br />
hohen Informationsstand und der Vielseitigkeit der Verwendung einzelner<br />
Mitarbeiter standen Führungsfunktionen mit unzureichenden Kompetenzen<br />
hinsichtlich der Förderung der eigenen Mitarbeiter sowie <strong>des</strong> wirtschaftlichen<br />
Personal– und Sachmitteleinsatzes gegenüber. Dadurch waren Delegationen<br />
von Entscheidungs– und Genehmigungsbefugnissen erschwert und<br />
wurde die Amtsleitung mit dienstlichen Aufgaben geringerer Bedeutung<br />
unnötig belastet.<br />
7.2<br />
Der RH empfahl, gleichartige Aufgaben in personell möglichst geschlossenen<br />
Organisationseinheiten zusammenzufassen, um klare Vorgesetztenverhältnisse<br />
zu schaffen sowie die Delegation von Entscheidungs– und Genehmigungsbefugnissen<br />
zu erleichtern.<br />
7.3<br />
Laut Mitteilung der Parlamentsdirektion verwirkliche die am 15. April 1994 in<br />
Kraft gesetzte Geschäftsverteilung die Empfehlungen <strong>des</strong> RH weitgehend. Richtlinien<br />
hinsichtlich der Genehmigungsbefugnisse seien in Ausarbeitung.