Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ...

Parlamentsdirektion
Austria–Presse–
Agentur (APA)
3.1
Die verfassungsgemäß (Art 30 Abs 3 B–VG) zur "Besorgung der parlamentarischen
Hilfsdienste und der Verwaltungsangelegenheiten" berufene Parlamentsdirektion
hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsgrundlage den Klubs
— jeweils kontingentmäßig limitiert — den Aufwand auch für die aktive
Inanspruchnahme der APA–Dienste durch die Parlamentarier ersetzt, zumal
nach Ansicht der Parlamentsdirektion die Förderungsmittel für die "Öffentlichkeitsarbeit
der Klubs" nach dem Klubfinanzierungsgesetz (§ 4 Abs 2)
hiefür nicht in Betracht kämen.
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3.2
Der RH warf die Frage der Abgrenzung zwischen den bezughabenden
Rechtsgrundlagen bzw des Umfanges der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne
des Klubfinanzierungsgesetzes auf und würde eine eindeutige gesetzliche
Klarstellung begrüßen.
3.3
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion diene die aktive Inanspruchnahme der
APA–Dienste der Kommunikation des einzelnen Abgeordneten (und nicht des jeweiligen
Klubs) mit den Staatsbürgern, weshalb die diesbezüglichen Kosten nicht dem jeweiligen
Klub zugerechnet werden könnten und daher auch nicht die Förderungsmittel
nach dem Klubfinanzierungsgesetz belasten dürften.
Da andererseits eine Detailregelung dem Bundes–Verfassungsgesetz nicht angemessen
sei, werde überlegt, die Kostentragung durch die Parlamentsdirektion im Bezügegesetz
vorzusehen.
Innenrevision
4.1
Die Parlamentsdirektion verfügte über keine Innenrevision. Dies begünstigte
überhöhte Leistungsbereitstellungen (insbesondere einen hohen Personaleinsatz
an Sitzungstagen, hohe Aufwendungen für Papier und Druckwerke
sowie den verhältnismäßig hohen Personalstand in der Parlamentsbibliothek).
4.2
Der RH empfahl der Parlamentsdirektion die Einrichtung einer Innenrevision,
die in Anbetracht des vergleichsweise geringen Personalstandes der Parlamentsdirektion
nicht durch eine eigene Organisationseinheit, sondern in
Form der Betrauung eines oder einiger Mitarbeiter wahrgenommen werden
sollte.
4.3
Die Parlamentsdirektion sagte dies grundsätzlich zu.
Personaleinsatz an
Sitzungstagen
5.1
An Sitzungstagen verrichteten in den meisten Aufgabenbereichen die Mitarbeiter
bis 19.00 Uhr, ab 19.00 Uhr bis Sitzungsende nur noch die halbe
Anzahl der Mitarbeiter Dienst.
5.2
Der RH regte an, die mit dem Sitzungsbetrieb verbundenen Aufgaben auf
wenige Organisationseinheiten zu konzentrieren, den erforderlichen Personenkreis
jeweils bedarfsentsprechend festzulegen und nach Möglichkeit mit
einer Rufbereitschaft das Auslangen zu finden.
5.3
Laut Stellungnahme der Parlamentsdirektion seien Maßnahmen eingeleitet worden,
um den Personaleinsatz an Sitzungstagen zu reduzieren.