PRESSEMAPPE - Piratenfraktion im Landtag NRW
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PRESSEMAppE<br />
Dr. Thomas Walter<br />
www.thomas-walter-pirat.de
Inhaltsverzeichnis<br />
Ich bin Pirat Seite 3<br />
Vita Seite 4<br />
Überzeugungen Seite 8<br />
Bilder Seite 11<br />
Presse Seite 14<br />
Notizen Seite 41<br />
Daten und Fakten rund um die Partei Seite 42<br />
Geschichte der Piratenpartei Seite 45<br />
Das kleine PiratenGlossar Seite 47<br />
Pressemappe<br />
Seite 2
Ich bin Pirat<br />
„Nur aufrechte Demokraten können den Staat<br />
positiv gestalten; es ist die Aufgabe der Piraten<br />
solche zu vereinen und über die Parteigrenzen<br />
hinaus zusammenzubringen.“ Dr. Thomas Walter<br />
Als 15-Jähriger war ich 1972 schon politisch bei den Deutschen<br />
Jungdemokraten aktiv geworden. Doch mit dem Ende der sozialliberalen Koalition 1982 wurde ich<br />
Wechselwähler und beschloss, mich nicht weiter aktiv an diesem Politzirkus zu beteiligen.<br />
Die Parteispendenaffären in den 80er und 90er Jahren überraschten mich nicht. Hatte ich doch<br />
schon bereits in den 70er und 80er Jahren durch meine Nähe zu den Funktionsträgern innerhalb<br />
der FDP gemerkt, welch Geistes Kind die etablierten Politiker sind. Die unzähligen Skandale der<br />
letzten 40 Jahre beobachtete ich aufmerksam. Das alles prägte mich. Meiner sozial-liberalen<br />
Grundeinstellung bin ich <strong>im</strong>mer treu geblieben. Ich suchte regelmäßig das Gespräch mit anderen<br />
Menschen über die Missstände in unserer Gesellschaft und sah mit zunehmender Wut und Resignation<br />
die Kurzsichtigkeit und die Interessenverflechtungen von Politikern.<br />
Was blieb mir übrig? Ich war natürlich frustriert, dass meine Hoffnungen in eine unbefangene<br />
Neugestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sich als Träumerei erwiesen hatten. Ich habe<br />
mich außerhalb der Parteien engagiert und deckte Skandale, wie die Geldverschwendung der<br />
öffentlichen Hand auf oder versuchte mit meinen juristischen Kenntnissen so manchen Missstand<br />
auch gerichtlich zu klären.<br />
Als ich die Piraten mit ihren politischen Gedanken kennenlernte, verstand ich sofort, dass es hier<br />
eine echte MITMACHPARTEI gibt. Seitdem besuche ich alle Arbeitstreffen der Leipziger Piraten. Am<br />
1.10.2011 trat ich auf dem LPT in Leipzig bei und wurde Vorsitzender Richter des Landesschiedsgerichtes<br />
in Sachsen.<br />
Durch meinen Beruf als Notar bin ich verpflichtet, überparteilich zu denken, um so einen Ausgleich<br />
widerstreitender Interessen von Parteien herbeizuführen und den sozial Schwächeren zu schützen. Ich<br />
möchte bei der Suche nach der Lösung gesellschaftspolitischer Fragen diese Fähigkeiten einsetzen und<br />
meinen Beitrag zum konstruktiven Diskurs leisten.<br />
Dr. Thomas Walter<br />
Emil-Fuchs-Str. 6<br />
04105 Leipzig<br />
E-Mail:<br />
kontakt@thomas-walter-pirat.de<br />
Pressemappe<br />
Seite 3
Vita<br />
Wie bin ich zu meinem Branding „Weltoffener Diplomat, wortgewandter Rebell,<br />
umsichtiger Kurshalter“ gekommen:<br />
Weltoffener Diplomat = Neugier, das Positive in jeder Situation erkennen, sich<br />
reflektieren können<br />
Wortgewandter Rebell = sich einbringen, Sachverhalte erkennen und hinterfragen,<br />
Begeisterungsfähigkeit<br />
Umsichtiger Kurshalter = Stetigkeit, bedingungslos, sich treu sein<br />
1957 – 1962<br />
Im Alter von 1 – 5 Jahre<br />
Mit welcher Person verbinden Sie eine besondere Zuneigung und Liebe in Ihren ersten Lebensjahren?<br />
In meinen ersten Lebensjahren war meine Mutter die Liebe meines Lebens. Be<strong>im</strong> Backen meines<br />
Lieblingskuchens habe ich <strong>im</strong>mer vom leckeren Teig genascht.<br />
Wurden Sie kirchlich erzogen?<br />
Zusammen mit meinem Kindermädchen bin ich regelmäßig zum Beten in die Kirche gegangen.<br />
Aber verstanden habe ich nichts und es hat auch nichts genützt.<br />
Waren Sie eher ein ruhiges oder eher ein aufgewecktes Kind?<br />
Als junger Knabe habe ich <strong>im</strong>mer, frech wie ich war, ins Weihwasser gefasst, ohne dass ich es wieder<br />
verstanden habe.<br />
1963 – 1967<br />
6 -10 Jahre<br />
Wann haben Sie sich zum ersten Mal in Ihrem Leben verliebt?<br />
In der 3. Klasse habe ich mich zum ersten Mal verliebt, aber ich habe mich nie getraut, sie anzusprechen.<br />
Ist Ihnen aus Ihrem frühesten Schulleben ein besonderes Ereignis in Erinnerung geblieben?<br />
In der 4. Volksschulklasse hat der Klassenlehrer uns noch mit Schlägen diszipliniert.<br />
Waren Sie als Kind ein Eigenbrötler oder haben Sie viel mit Freunden unternommen?<br />
Mit meinen Kumpels habe ich Baumaterialien gesammelt und daraus Buden gebaut. Dann haben<br />
wir Hausgemeinschaft gespielt.<br />
Pressemappe<br />
Seite 4
1968 – 1973<br />
11 – 15 Jahre<br />
Wie würden Sie sich als heranwachsender junger Mann beschreiben?<br />
Zu dieser Zeit war ich ein verträumter Junge, welcher in Büchern von Liebe gelesen hat. Mit 12 Jahren<br />
fing ich an, auch eine Tageszeitung zu lesen.<br />
Welche negativen und welche positiven Erlebnisse sind Ihnen in Erinnerung an diese Zeit geblieben?<br />
In der 6. Klasse habe ich das Klassenziel nicht erreicht. Durch das Austragen des Kirchenboten und<br />
meiner Verteilertätigkeit bei einem Verlag habe ich mein Taschengeld aufgebessert.<br />
Wann hatten Sie die ersten Berührungspunkte mit der Politik?<br />
Mein politisches Interesse erwachte und ich trat als Fünfzehnjähriger den deutschen Jungdemokraten<br />
und später auch der FDP bei.<br />
1974 – 1977<br />
16 – 20 Jahre<br />
Können Sie sich noch an Ihren ersten Kuss erinnern?<br />
Meinen allerersten Kuss habe ich in der Tanzschule von meiner Tanzpartnerin bekommen.<br />
An welche Erfahrungen aus Ihrer Jugend denken Sie heute mit Freude zurück?<br />
Mit Stolz habe ich am Wettbewerb „Jugend forscht“, dem größten europäischen Jugendwettbewerb<br />
<strong>im</strong> Bereich Naturwissenschaft und Technik, teilgenommen. Meine ersten kaufmännischen Erfahrungen<br />
habe ich mit dem Kauf, Verkauf und Tausch von Briefmarken gesammelt.<br />
Welches Erlebnis würden Sie als Ihren ersten öffentlichen politischen Auftritt bezeichnen?<br />
Als Mitgründer und Sprecher der „liberalen Schüleraktion“ in Rheinland Pfalz habe ich Jugendlichen<br />
eine politische St<strong>im</strong>me gegeben. Hierzu gab ich als 17-jähriger Schüler meine ersten Radiointerviews<br />
be<strong>im</strong> SWF und dem Deutschlandfunk.<br />
1978 – 1982<br />
21 – 25 Jahre<br />
Wann haben Sie Ihre erste große Liebe kennengelernt?<br />
Meine erste große Liebe habe ich als Mentor während meines Jurastudiums kennengelernt.<br />
Wie haben Sie Ihr Studium finanziert oder wurden Sie von Ihren Eltern unterstützt?<br />
Während meines Jurastudiums habe ich meinen Lebensunterhalt als Taxifahrer, Barkeeper und<br />
Detektiv verdient.<br />
Wie haben Sie Ihre politischen Überzeugungen der Öffentlichkeit kundgetan?<br />
Über die Bedeutung der Menschenrechte und deren Verteidigung habe ich in meinen ersten, veröffentlichten<br />
Artikeln von der Diktatur des Schah von Persien geschrieben.<br />
Pressemappe<br />
Seite 5
1983 – 1987<br />
26 – 30 Jahre<br />
Wie ist es mit Ihrer ersten großen Liebe weitergegangen?<br />
Im Jahr 1984 habe ich meine große Liebe geheiratet.<br />
Wie ging es nach Ihrem Studium beruflich weiter?<br />
Nach meinem 2. Staatsexamen habe ich kurz als Rechtsanwalt gearbeitet und wurde sodann Notaranwärter.<br />
Im Weiteren führte ich ein Antiquariat, welches mit historischen Karten und Büchern<br />
handelte.<br />
Bei welchem Ereignis haben Sie einem breiten Publikum Ihre Überzeugungen vorgestellt?<br />
Mein erstes Fernsehinterview gab ich der ARD 1983 <strong>im</strong> Bundesverfassungsgericht anlässlich seiner<br />
Entscheidung über die Auflösung des Bundestages nach der Auflösung der sozialliberalen Koalition.<br />
1988 – 1992<br />
31 – 35 Jahre<br />
Seit wann sind Sie in Leipzig und warum hat es Sie hierher verschlagen?<br />
Die beruflichen Chancen für mich waren einmalig. Im Jahr 1991 habe ich die Stadt Leipzig kennen<br />
und lieben gelernt. Besonders angetan war ich von der Gründerzeitarchitektur und dem Potential<br />
der Bausubstanz der Stadt.<br />
Was haben Sie in Leipzig getan?<br />
Hier arbeitete ich als selbständiger Notar und engagierte mich für die Bewahrung des Leipziger<br />
Pferderennsports.<br />
Welchen besonderen Moment verbinden Sie mit Leipzig?<br />
Die Faszination des politischen Umbruches durch die deutsche Wiedervereinigung erlebte ich in<br />
Leipzig hautnah mit.<br />
1993 – 1997<br />
36 – 40 Jahre<br />
Welches Erlebnis hat Sie mit besonders viel Stolz erfüllt?<br />
Mich berührte das Wunder des Lebens als meine Tochter 1997 geboren wurde.<br />
Welche Interessen hatten Sie als Enddreißiger?<br />
Unter anderem sammelte ich viele Erfahrungen bei der Sanierung der historischen Bausubstanz in<br />
Leipzig. Unser Schäferhund war ständiger Begleiter meiner Familie.<br />
Und welche politischen Ziele verfolgten Sie zu dieser Zeit?<br />
Mein politisches Engagement richtete sich gegen ein vom Deutschen Bundestag neu geschaffenes<br />
Enteignungsgesetz. Des Weiteren rebellierte ich gegen die Zwangsregulierung bei Freiberuflern.<br />
Pressemappe<br />
Seite 6
1998 – 2002<br />
41 – 45 Jahre<br />
Haben Sie für Ihre privaten Verpflichtungen auch einmal Ihre berufliche Karriere hinten angestellt?<br />
Um mehr Zeit für das Wunder des Lebens zu haben, nahm ich als weltoffener Partner ein Vaterschaftsjahr.<br />
Wie würden Sie sich charakterlich beschreiben und hat Ihnen Ihre Persönlichkeit schon mal <strong>im</strong><br />
Weg gestanden?<br />
Provoziert durch meine offene und unbequeme Art, Probleme und Missstände anzuzeigen, ergaben<br />
sich einige Auseinandersetzungen. Ich gewann <strong>im</strong> vollen Umfang alle juristischen Streitigkeiten gegen<br />
meine Person. Meine berufliche Reputation, unberührt von jedem Makel, konnte ich mit Erfolg<br />
verteidigen.<br />
Hatten Sie damals noch andere Auseinandersetzungen?<br />
In dieser Zeit begann auch mein Kampf gegen die Leipziger Verkehrspolitik.<br />
2003 – 2007<br />
46 – 50 Jahre<br />
Haben Sie weitere Kinder?<br />
2003 erfüllte mich mit Stolz und Rührung die Geburt meines Sohnes.<br />
Wie hat sich Ihre Leidenschaft zum Sammeln und Handeln von Kunst entwickelt?<br />
Ich habe einen Online-Kunsthandel mit ca. 20 Mitarbeitern aufgebaut, welcher sich einen Namen<br />
<strong>im</strong> Sammlermetier erarbeitet hat.<br />
Was würden Sie als einen beruflichen oder politischen Erfolg in Ihrem Leben einordnen?<br />
Nach meinem 10-jährigen Rechtsstreit be<strong>im</strong> Bundesverfassungsgericht musste der Deutsche Bundestag<br />
die Bundesnotarordnung ändern. Darüber hinaus habe ich die Stiftung „Bürger für Leipzig“<br />
mitbegründet.<br />
2008 – 2012<br />
51 - heute<br />
Sie sind mittlerweile zum zweiten Mal verheiratet?<br />
Ja, <strong>im</strong> Jahr 2011 gab ich meiner zweiten großen Liebe das Ja-Wort. Wir haben buddhistisch und<br />
standesamtlich geheiratet.<br />
Wie würden Sie Ihren Lebensabschnitt ab Anfang 50 einordnen?<br />
In diesem Lebensabschnitt vervollständigte ich viele Erfahrungen und suchte neue Perspektiven.<br />
Wie hat die Piratenpartei Ihr politisches Leben verändert?<br />
Ich lernte die „Mitmachpartei“ - die Piraten kennen, das Potential begeisterte mich sofort und ich<br />
wurde aktives Mitglied. Im Weiteren wählten mich die Piraten zum Vorsitzenden Richter des Landesschiedsgerichtes<br />
in Sachsen.<br />
Pressemappe<br />
Seite 7
Überzeugungen<br />
Wirtschaft und Technologie:<br />
Der Energieerhaltungssatz gilt auch in der Wirtschaft und somit ist unbegrenztes Wachstum nicht<br />
möglich. Die vorhandenen Arbeitskräfte, Rohstoffe und Finanzen müssen effektiver genutzt werden,<br />
anstatt auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben.<br />
Außenpolitik:<br />
Europa braucht eine - durch Volksabst<strong>im</strong>mungen legit<strong>im</strong>ierte - gesamteuropäische Regierung mit<br />
einer gemeinsamen Gesetzgebung und Finanzpolitik.<br />
Die Bewahrung der Menschenrechte und somit die Verwirklichung echter Demokratie muss in<br />
einer vernetzten, globalisierten Welt das oberste Gebot sein. Der Teufelskeis von sozialen Unterschieden<br />
und wirtschaftlichen Abhängigkeiten muss durchbrochen werden.<br />
Innenpolitik:<br />
Der vorherrschende Vertrauensverlust zwischen Staat und Bürger wird durch die gläserne Verwaltung<br />
und eine transparente Gesetzgebung geheilt.<br />
In einer Demokratie muss dem Bürger der transparente Zugang zu den Haushalten von Bund, Ländern<br />
und Kommunen für die politische Mitgestaltung eingeräumt werden.<br />
Justiz:<br />
Das Verständnis für Recht und Gesetz sowie deren Bewahrung durch alle Bürger kann nur durch<br />
erhebliche Vereinfachung und entsprechende Transparenz, die nicht <strong>im</strong> Gerichtssaal enden darf,<br />
erreicht werden. Auf jeden Fall müssen in Zukunft bei Rechtsstreitigkeiten alle Sachverhalte digitalisiert,<br />
protokolliert und umfangreiche Hinweispflichten gewährleistet werden.<br />
Finanzpolitik:<br />
Neuverschuldung um keinen Preis. Die Gegenfinanzierung des Staatshaushaltes muss für jeden<br />
Bürger verständlich - durch eine einfache und allumfängliche Steuer - getragen werden.<br />
Arbeit und Soziales:<br />
Die Bewahrung der Menschenrechte in einer Demokratie kann nur durch freie und unabhängige<br />
Menschen gewährleistet werden. Somit ist das bedingungslose Grundeinkommen ein Muss, welches<br />
in Verbindung mit einem Recht auf Betätigung gebracht wird.<br />
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:<br />
Im Handel müssen regionale und saisonale Produkte wieder mehr an Bedeutung gewinnen. Der<br />
bessere Verbraucherschutz besteht in einer transparenten Darstellung der Wechselwirkung zwischen<br />
Nahrungs- und Wassergewinnung und deren Verbrauch.<br />
Pressemappe<br />
Seite 8
Verteidigung:<br />
Die Bundeswehr muss vollständig in einer gesamteuropäischen Militärstruktur aufgehen. Die<br />
neuen gemeinsamen Aufgaben müssen durch alle Europäer definiert und legit<strong>im</strong>iert werden. Die<br />
Entwicklung und Bewahrung der Menschenrechte wird <strong>im</strong>mer die zentrale Aufgabe des gesamteuropäischen<br />
Militärs sein.<br />
Familie:<br />
Jegliche Formen des Zusammenlebens, ob klassische Familie, Mehrgenerationen-Haushalte,<br />
Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften, sind zu tolerieren und zu akzeptieren.<br />
Kinder sind in allen unseren gesellschaftlichen Entwicklungen und Bestrebungen erwünscht<br />
und schützenswert.<br />
Senioren, Frauen, Singles und Jugend:<br />
Die Gleichstellung durch den Staat, zur Bewahrung der Persönlichkeitsentwicklung aller Menschen,<br />
ist uneingeschränkt umzusetzen. Natürlich muss der Jugendschutz eingehalten und weiterentwickelt<br />
werden.<br />
Die Kraft und Erfahrung der Menschen ab der Mitte ihres Lebens muss wieder mehr an Nutzen und<br />
Bedeutung für die Gesellschaft gewinnen.<br />
Gesundheitspolitik:<br />
Die Zusammenfassung der privaten- und gesetzlichen Versicherung ist ein Muss.<br />
Zur Bewahrung und Entwicklung der Gesundheitsvorsorge braucht der Bürger eine allumfassende<br />
elektronische Patientenakte mit Inhalten, wie medizinische Historie, Medikationen, Preise, Arzt<br />
und Behandlungsempfehlungen.<br />
Eine grundmedizinische Versorgung ist vom Staat zu gewährleisten. Der Staat muss den Lobbyismus<br />
beschneiden und für die grundmedizinische Versorgung Preise und Leistungen verhandeln.<br />
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:<br />
Die Geisel des Länderfinanzausgleiches und die damit verbundene Misswirtschaft in der Verkehrsund<br />
Wohnraumpolitik wird durch das zu verändernde Steuersystem aufgelöst. Daraus resultiert<br />
eine bedingungslose Mobilität durch fahrscheinlose Verkehre der Bahn und ÖPNV. Die Gegenfinanzierung<br />
erfolgt unter anderem durch eine zweckgebundene Abgabe.<br />
Der soziale Wohnraum wird vom Staat durch die Vermittlung der verfügbaren Wohnraumressourcen<br />
gewährleistet.<br />
Pressemappe<br />
Seite 9
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:<br />
Der beste Umwelt- und Naturschutz kann nur mit dem verantwortungsvollen Umgang mit den<br />
vorhandenen Ressourcen gewährleistet werden.<br />
Der Elementarverbrauch des Menschen von Wasser und Energie gehört zur Daseinsvorsorge des<br />
Staates, die <strong>im</strong> Rahmen der geänderten Finanz- und Steuerpolitik finanziert werden soll. Jedoch<br />
darf der Mehrverbrauch nicht mehr staatlich subventioniert werden.<br />
Bildung und Forschung:<br />
Ein freier Zugang zu allen Bildungsressourcen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Bedarfssituation<br />
muss gegeben sein.<br />
Dafür ist eine weltweite Vernetzung der Forschungsinstitute unter Berücksichtigung jeglicher<br />
Transparenz notwendig.<br />
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:<br />
Ein Prozent des Bruttoinlandprodukts wird für die Entwicklungshilfe eingesetzt, welche sich nur als<br />
Hilfe zur Selbsthilfe versteht. Mit dem Zugang zu Wasser, Energie, Internet und Bildung werden die<br />
Menschenrechte und die Demokratie gefördert.<br />
Pressemappe<br />
Seite 10
Bilder<br />
Pressemappe<br />
Seite 11
Pressemappe<br />
Seite 12
Pressemappe<br />
Seite 13
Presse<br />
Publikationen<br />
o 05.07.2012: „Mehr Bürgerbeteiligung in Leipzig“<br />
o 03.05.2012: Forderung nach einem sächsischen Transparenzgesetz<br />
o 03.05.2012: Dr. Thomas Walter für die Einführung<br />
des fahrscheinlosen Öffentlicher Personennahverkehr<br />
o 03.05.2012: Selbstverständnis der Piraten in Sachsen<br />
o 03.05.2012: Für mehr Transparenz in der Justiz<br />
Pressemitteilungen<br />
o 24.07.2012: Listenkandidatur zur 18. Bundestagswahl<br />
o 20.07.2012: Erneute Kandidatur<br />
o 24.05.2012: „Leipziger Informationsfreiheitssatzung“ ist eine Mogelpackung<br />
o 03.05.2012: Pirat Dr. Thomas Walter für die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Amtsträgern<br />
o 03.05.2012: Die gläserne Verwaltung Leipzig<br />
o 24.03.2012: Dr. Thomas Walter aktiv und engagiert be<strong>im</strong> Landesparteitag<br />
Interviews & Medienecho<br />
o Leipziger Volkszeitung<br />
Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.05.2012<br />
Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.04.2012<br />
Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.04.2012<br />
Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.03.2012<br />
o Leipziger Internet Zeitung<br />
Beitrag aus Leipziger Internet Zeitung vom 25.05.2012<br />
Beitrag aus Leipzger Internet Zeitung vom 21.04.2012<br />
o Sonstige Publikationen<br />
Interview <strong>im</strong> Leipzig Fernsehen vom 24.08.2012<br />
Beitrag aus BILD.de vom 29.04.2012<br />
Pressemappe<br />
Seite 14
Publikationen<br />
05.07.2012:<br />
„Mehr Bürgerbeteiligung in Leipzig“<br />
Die Piraten Leipzig fordern eine intensive Beteiligung<br />
der Leipziger Einwohner bei kommunalen Entscheidungsprozessen.<br />
Die Verwaltung soll den Einwohnern frühzeitig aufzeigen,<br />
welche Entscheidungen wann anstehen oder<br />
welche Entscheidungen angestrebt werden. Jedermann<br />
soll das Recht haben, auf die relevanten Informationen zu den jeweiligen Themen zuzugreifen<br />
und seine Meinung einzubringen.<br />
Vorschläge bzw. Anregungen sind in die Verwaltungsverfahren einzubeziehen. Das sinnvollste<br />
Mittel um diese Einwohnerbeteiligung zu gewährleisten, ist ein Internetportal zu schaffen, das<br />
klar nach Themen gegliedert ist und die Strukturen der Verwaltung übersichtlich wiedergibt. Alle<br />
Verwaltungsstellen wären verpflichtet, ihre Entscheidungsvorlagen und zugehörigen Informationen<br />
dort zu veröffentlichen. Kommentare zu diesen Vorlagen sollen für jedermann möglich und sichtbar<br />
sein. Ebenso muss regelmäßig <strong>im</strong> Amtsblatt auf dieses noch zu schaffende Portal verwiesen<br />
werden und ein Überblick über die aktuell anstehenden Themen gegeben werden.<br />
Nicht mit Computern und Internet ausgestatteten Bürgern können an öffentlichen Terminals - vorerst<br />
<strong>im</strong> Rathaus und den Bürgerämtern aufgestellt - Einsicht nehmen und sie interessierende Seiten<br />
ausgedruckt bekommen. Es sollte möglich sein, auch in schriftlicher Form Eingaben zu leisten,<br />
welche in das Portal einzupflegen sind. Die Information zu anstehenden Entscheidungen muss so<br />
rechtzeitig erfolgen, dass weitgehende Mitwirkungsmöglichkeiten gewährleistet sind. Jede Verwaltungsstelle<br />
hat Vorlagen, die später Grundlagen für Dienstvorlagen für den OBM oder Entscheidungen<br />
des Stadtrates sein könnten, bereits dann zu veröffentlichen, sobald amtlich ein Bedürfnis<br />
erkannt wird. Gleiches soll für alle Entscheidungen Gültigkeit haben, die auf der Ebene des Beigeordneten<br />
stattfinden. Die Dienststellen der Stadt Leipzig sind entsprechend zu verpflichten.<br />
Jede Entscheidungsvorlage soll den Vermerk enthalten, wann das Bedürfnis erstmalig erkannt<br />
worden ist und wann die Bürgerbeteiligung erstmalig ermöglicht wurde und hat zugleich eine<br />
inhaltliche Würdigung der erfolgten Bürgerbeteiligung zu enthalten, die ebenso wie die Endentscheidungen<br />
auf dem Portal einzusehen sein muss. Auch in Eilfällen soll unverzüglich ein Entscheidungsbedürfnis<br />
auf dem Internetportal einzusehen sein. Eine Rubrik „Eilentscheidungen“ soll dies<br />
zusätzlich zu den Themengruppen transparent machen.<br />
Begründung:<br />
Die hier geforderte Bürgerbeteiligung hat zwar keine rechtliche Bindung für die abschließenden<br />
Entscheidungen der Verwaltung, ist jedoch ein wichtiger Baustein und Vorstufe auf dem Weg zu<br />
mehr direkter Demokratie und mehr Transparenz. Diese Forderung geht einher mit der Forderung<br />
nach einer Transparenzsatzung für Leipzig (nach dem Hamburger Modell), mithin einer GLÄSER-<br />
NEN VERWALTUNG. So sind bei vielen Entscheidungen der Stadt verschiedene Ämter gefragt. Interessen<br />
des Denkmalschutzes, des Umweltschutzes, der Wirtschaft, des Verkehrs , der Stadtplanung<br />
Pressemappe<br />
Seite 15
usw… können miteinander kollidieren und wurden auch für den Bürger bislang nicht transparent<br />
artikuliert. Hier ist es besonders wichtig, dem Bürger diese verschiedenen Sichtweisen schon so<br />
frühzeitig aufzuzeigen und diesem zu ermöglichen, sich hier einzubringen, bevor die endgültige<br />
Abwägung bei der Entscheidung erfolgt. Bislang wurden die Bürger, aber auch die Stadträte vor<br />
vollendeten Tatsachen gestellt und es finden meist eine Entscheidung nach Vorgabe der Verwaltung<br />
statt und die intransparenten und verschlungenen Wege dorthin blieben <strong>im</strong> Dunkeln. Es liegt<br />
jedoch in der Macht des Stadtrates und des OBM hier ein Paradigmenwechsel herbeizuführen.<br />
Und dies ohne Gesetzesänderung!<br />
Es gibt in Leipzig von mehreren Seiten Ansätze für verbindliche Wege zu einer ernsthaften Bürgerbeteiligung.<br />
Ohne eine geregelte VERBINDLICHKEIT <strong>im</strong> Einblick der Einwohner und der Rückwirkung<br />
ihrer Anfragen und Vorschläge auf die Verwaltungs- und Gestaltungsprozesse bleiben<br />
alle Maßnahmen „Öffentlichkeitsarbeit“ der Politik und Verwaltung. Damit würde nur Energie<br />
der Bürger verschlissen ohne Ergebnis!! Wird diese politische Forderung umgesetzt, hätte das<br />
einen durchschlagenden Effekt für Leipzig: Es werden Synergien geschaffen, die Akzeptanz und das<br />
Vertrauen des Bürgers in die Verwaltung wächst wieder, Interessenverflechtungen stehen sachgerechten<br />
Entscheidungen weniger <strong>im</strong> Wege, es wird schwerer am Bedarf des Bürgers vorbei zu<br />
entscheiden usw. Frühzeitige Informationen sind auch für verschiedene Verwaltungsstellen nützlich<br />
die direkt oder indirekt von Planungen betroffen sind und dann aus ihrer Sicht rechtzeitig in die<br />
Planung eingreifen können.<br />
Jede Möglichkeit, welche die Menschen übergehende Intransparenz der Verwaltung einschränkt,<br />
muss ergriffen werden. Zudem kann eine wirksame Bürgerbeteiligung st<strong>im</strong>ulierend auf den Stadtrat<br />
wirken. Im politischen Wettbewerb um Unterstützung und St<strong>im</strong>men der Bürger werden die<br />
Fraktionen Ideen der Bürger aufgreifen und gegebenenfalls sogar bessere Vorschläge machen.<br />
So kommen wir zu einem Politikwechsel, für den die Piraten als Partei und mit uns arbeitende zivilgesellschaftlichen<br />
Kräfte, wie Mehr Demokratie e.V., stehen!<br />
Pressemappe<br />
Seite 16
03.05.2012:<br />
Forderung nach einem<br />
sächsischen Transparenzgesetz<br />
Die gewählten <strong>Landtag</strong>e von Sachsen haben es wegen<br />
der konservativen Mehrheiten bis heute noch nicht<br />
einmal geschafft, ein Informationsfreiheitsgesetz nach<br />
dem Vorbild des Bundes und elf anderer Länder zu verabschieden,<br />
mit dem jeder das Recht auf Information<br />
gegenüber Behörden und Verwaltung hat.<br />
Wir PIRATEN fordern ein Ende dieses gesetzlosen Zustandes<br />
und die Begründung einer Informationspflicht<br />
und eines Informationsanspruches, somit die Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit.<br />
Die Intransparenz staatlicher Strukturen in Sachsen erschwert es den Bürgern, sich zu beteiligen<br />
oder die Politik zu überprüfen. Dabei ist für effektive politische Teilhabe dringend ein zeitgemäß<br />
gestalteter Zugang zu Fakten notwendig. Die derzeitige Praxis der Ablehnung von Auskunftsansprüchen<br />
unter dem Vorwand von Geschäfts- oder Amtsgehe<strong>im</strong>nissen sowie die Verschleppung<br />
und Verhinderung solcher Ansprüche durch langsame Bearbeitung, hohe Gebühren und Auslageerstattungen<br />
halten wir für bürgerfeindlich. Wir fordern daher eine Deckelung der Gebühren und<br />
Auslagen sowie Fristen für die Auskunftserfüllung ein, verbunden mit Sanktionen bei Nichterfüllung.<br />
Schon be<strong>im</strong> Anlegen neuer Akten muss die Verwaltung deren mögliche Veröffentlichung mit<br />
berücksichtigen.<br />
In Anlehnung an die Volksinitiative in Hamburg fordern wir PIRATEN in Sachsen die Schaffung eines<br />
TRANSPARENZGESETZES das weit über die herkömmlichen und zu schwachen Informationsfreiheitsgesetze<br />
von Bund und anderen Ländern hinausgeht. Damit soll mit Hilfe eines Zentralen Informationsregisters<br />
das Prinzip umgekehrt werden, dass der Bürger erst einen Antrag mit Gebührenfolgen<br />
stellen muss. Dies ist aus der Sicht des Bürgers unnötig mühselig und teuer. Damit wird zugleich dem<br />
Gedanken an OPEN DATA Rechnung getragen. Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die <strong>im</strong><br />
Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur<br />
Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden können.<br />
Mit diesem Gesetz wird<br />
»»<br />
Korruption erschwert<br />
»»<br />
Steuerverschwendung vorgebeugt<br />
»»<br />
der Verwaltungsablauf vereinfacht<br />
»»<br />
dem Bürger und den Volksvertretern mehr<br />
Mitbest<strong>im</strong>mung ermöglicht<br />
»»<br />
die Pressefreiheit durch bessere Recherchemöglichkeiten<br />
gestärkt<br />
»»<br />
das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt!<br />
»»<br />
und damit die DEMOKRATIE durch mehr Transparenz<br />
und Vertrauen erheblich gestärkt!<br />
Über den Bundesrat wollen die sächsischen PIRATEN auch eine entsprechende Reform des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes<br />
anstoßen.<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA05<br />
Pressemappe<br />
Seite 17
03.05.2012:<br />
Dr. Thomas Walter für die Einführung<br />
des fahrscheinlosen Öffentlicher<br />
Personennahverkehr<br />
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen<br />
setzt sich dafür ein, dass in Sachsen die Kommunen die<br />
Möglichkeit erhalten, einen fahrscheinlosen Öffentlicher<br />
Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen. In solchen<br />
Fällen kann jeder Bürger und auswärtige Besucher die<br />
kommunalen Beförderungseinrichtungen ohne besonderes Entgelt nutzen.<br />
Finanziert werden soll dies u.a. durch eine kommunale zweckgebundene Abgabe die die Bürger, sei<br />
es mit Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz, kraft einer kommunalen Satzung zu entrichten haben.<br />
Minderjährige Bürger, Studenten, Auszubildende, Schwerbehinderte, pflegebedürftige Personen,<br />
Empfänger von Sozialleistungen können von der Abgabenpflicht ganz oder teilweise befreit werden.<br />
Ferner kann die Kommune Befreiung oder Reduzierung von der Abgabenpflicht vorsehen, wenn<br />
besondere Gründe, wie sozialer Härtefall oder eine sonst nicht zu vermeidende Ungleichbehandlung<br />
dies erforderlich macht. Auswärtige Besucher oder Berufspendler können in die Abgabenpflicht<br />
einbezogen werden, soweit solche mittels Hotelübernachtung oder Arbeitgeber erfasst werden<br />
können. In diesen Fällen sind das Hotelgewerbe und die Arbeitgeber entsprechend zum Einzug zu<br />
verpflichten. Ferner können auch Betriebe ergänzend oder alternativ zu einer Abgabe herangezogen<br />
werden, die je nach der Zahl der Arbeitnehmer und dem durch sie verursachten Publikumsverkehr<br />
zu berechnen ist. Die Abgabe soll nach den Aufwendungen für den ÖPNV bemessen werden, wobei<br />
auch ein Eigenanteil bei den Kommunen verbleiben muss, der der geschätzten anteiligen Nutzung<br />
von auswärtigen Benutzern entspricht, die nicht von der Abgabenpflicht umfasst werden können. In<br />
der Regel ist hierfür ein Eigenanteil von 10 % zugrundezulegen. In begründeten Einzelfällen, kann die<br />
Kommune hiervon auch abweichen, soweit hierdurch eine erhebliche Ungleichbehandlung ausgeglichen<br />
werden kann. Die Piratenpartei fordert des weiteren, dass innerhalb des Freistaates Sachsen,<br />
die Verteilung der nach Art 106 a GG und dem Regionalisierungsgesetz empfangenen Bundesmittel<br />
neu geregelt wird, damit das Konzept eines fahrscheinlosen ÖPNV vorrangig umgesetzt werden kann.<br />
Die Piratenpartei setzt sich ferner dafür ein, dass mit Hilfe von drei großen Feldversuchen festgestellt<br />
wird, ob sich ein kostenfreier ÖPNV rechnet. Diese Untersuchungen sollen jeweils in einem Oberzentrum,<br />
einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Sachsen wissenschaftlich<br />
mit Hilfe der Landesregierung begleitet durchgeführt werden. Zur Umsetzung des Konzeptes eines<br />
fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) , das mittels einer kommunalen Abgabe<br />
zu finanzieren ist, fordert die PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND, Landesverband Sachsen die Schaffung<br />
landesgesetzlicher Grundlagen, damit den Gemeinden und Landkreisen die Ermächtigung zu entsprechenden<br />
Abgabensatzungen gegeben wird.<br />
Demnach möge der <strong>Landtag</strong> beschließen, die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-<br />
GemO) in § 73 (Grundsätze der Einnahmebeschaffung ) in Abs. 2 um einen zweiten Satz zu ergänzen,<br />
dass das sächsische Kommunalabgabengesetz in der jeweils gültigen Fassung abweichende Best<strong>im</strong>mungen<br />
vorsehen darf. In Konsequenz hierzu ist das Sächsische Kommunalabgabengesetz <strong>im</strong> obigen<br />
Sinne um Vorschriften zu ergänzen, die die Kommunen ermächtigen, Satzungen für eine zweckgebundene<br />
ÖPNV Abgabe zu erlassen.<br />
Pressemappe<br />
Seite 18
03.05.2012:<br />
Selbstverständnis der Piraten in Sachsen<br />
Die Piraten müssen sich damit vertraut machen, alsbald<br />
auch in Sachsen nach ihrer Bedeutung für anstehende<br />
Wahlen gefragt zu werden. Hierzu ist es zunächst erforderlich,<br />
schlagwortartig die grundsätzliche Bedeutung<br />
und die Ziele der Piraten darzustellen.<br />
Die PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung,<br />
die sich dagegen wehrt, dass der Bürger als Individuum<br />
nicht mehr wahrgenommen und in seinen Freiheitsrechten systematisch und <strong>im</strong> Übermaß beschnitten<br />
wird. Bürokratie und ausufernde Reglementierungen in allen Lebensbereichen führen be<strong>im</strong> Bürger<br />
zu einem Gefühl von Machtlosigkeit und Staatsverdrossenheit. Beides gefährdet die Demokratie.<br />
Die PIRATEN sehen daher unsere vornehmliche Aufgabe in der Stärkung der Demokratie, indem wir<br />
Bürgerrechte (Grundrechte und Menschenrechte) stets verteidigen und stärken. Wir setzen dabei<br />
auf wissenschaftlich fundierten Diskurs. Egoistisches, interessengebundenes Denken und Handeln zu<br />
Lasten des Gemeinwohls lehnen wir PIRATEN strikt ab.<br />
Die PIRATEN möchten vielmehr Verkrustungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufbrechen und<br />
für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen sorgen. Transparenz ist in der Demokratie ein hohes<br />
Gut und für die Durchsetzung von Bürgerrechten unverzichtbar. An Transparenz messen wir sowohl<br />
staatliches Handeln als auch die Gesetze, die für ein vernünftiges Miteinander notwendig sind. Die<br />
PIRATEN lehnen alle diktatorischen und totalitären Bestrebungen grundsätzlich und aus innerer Überzeugung<br />
ab. Die PIRATEN tolerieren die Ansicht politischer Mitbewerber und unterstützen Meinungsvielfalt<br />
<strong>im</strong> demokratischen Diskurs. Hierbei setzen wir auf konstruktiven Dialog und sind bereit mit<br />
allen demokratisch gesinnten Kräften über die Gestaltung unseres Landes zu verhandeln.<br />
Die PIRATEN sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Absolute Mehrheiten von Parteien wollen<br />
wir verhindern, denn sie führen zu weniger Demokratie. In der parlamentarischen Arbeit verzichten<br />
wir auf Fraktionszwang und andere undemokratische Spielregeln. Stattdessen versuchen wir, eine<br />
neue politische Kultur der gelebten Eigenverantwortung von Abgeordneten einzuführen, indem Gesetze<br />
verstärkt fraktionsübergreifend initiiert und beschlossen werden. Alle Staatsgewalt geht einzig<br />
und allein vom Volk aus. Diesem Verfassungsgrundsatz wollen wir wieder mehr Geltung verschaffen.<br />
Die PIRATEN sehen daher in der Bildung eine Schlüsselrolle für mehr politische Bürgerbeteiligung,<br />
gelebte Demokratie und die Schaffung einer neuen politischen Kultur, die von mehr Verantwortungsbewusstsein<br />
für das Gemeinwohl und bürgerschaftlichem Engagement getragen wird. Innerparteilich<br />
versuchen wir ebenfalls, hier Vorreiter zu sein, denn wir sind neugierig, lernbereit, selbstbest<strong>im</strong>mt<br />
und bereit, auch Fehler zuzugeben und ggf. zu korrigieren.<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP01<br />
Pressemappe<br />
Seite 19
03.05.2012:<br />
Für mehr Transparenz in der Justiz<br />
Wir Piraten fordern mehr Transparenz in der Justiz durch<br />
eine Reform des Zivil-, Straf-und Verwaltungsprozessrechtes.<br />
Diese Reform soll <strong>im</strong>mer wieder vorzufindende<br />
staatliche Willkür und Ungerechtigkeit -auch soweit von<br />
der Justiz verursacht- einschränken.<br />
So sind z.B. die richterlichen Pflichten zur Aufklärung<br />
des Sachverhaltes und zu Hinweisen auf die Sach- und<br />
Rechtslage erheblich zu verschärfen, sodass die Parteien frühzeitiger als nach geltendem Recht sich<br />
effektiver hierauf einstellen und ihr Vorbringen danach ausgestalten können. An sich schon nach<br />
derzeitiger Rechtslage bestehende richterliche Pflichten, deren Verletzungen in der Praxis jedoch<br />
meist ohne Konsequenzen bleiben, sollen so nachhaltiger auch durchgesetzt werden können. Fiskus<br />
und Richter sollen bei der vorsätzlichen oder leichtfertigen Verletzung solch gesteigerter richterlichen<br />
Pflichten für dadurch entstehende Schäden gesamtschuldnerisch haften. Im Strafprozessrecht ist die<br />
Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Das Entschädigungsrecht für zu Unrecht<br />
strafrechtlich verfolgte Personen ist zu deren Gunsten zu erweitern. In strafrechtlichen Hauptverhandlungen<br />
sind Einlassungen des Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend elektronisch zu<br />
dokumentieren. Ebenso Kindesanhörungen in familiengerichtlichen Verfahren. Rechtsmittelverfahren<br />
sind ebenfalls transparenter zu gestalten und ggf. gegenüber dem geltenden Recht zu erweitern.<br />
Insbesondere soll <strong>im</strong> Revisionsrecht und Bundesverfassungsgerichtswesen der Bürger nicht mehr mit<br />
standardisierten Formeln bedient werden, sondern es ist eine umfassende Begründungspflicht für<br />
ablehnende Entscheidungen zu fordern, die auch erkennen lassen, weshalb die erfolgten Rechtsrügen<br />
unbegründet sein sollen. Die allgemeine Gehörsrüge (Beanstandung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen<br />
Anspruches auf rechtliches Gehör durch das Gericht) -auch bei der letzten Rechtsmittelinstanz-<br />
ist gesetzlich zu normieren.<br />
Alle gerichtlichen Endendscheidungen sind für jedermann kostenlos einsehbar <strong>im</strong> Internet anonymisiert<br />
zu veröffentlichen, sofern nicht dem berechtigte überwiegend schutzwürdige Belange eines<br />
Beteiligten entgegenstehen, was jedoch nur auf Antrag zu berücksichtigen ist.<br />
Dieser Antrag betrifft ein besonderes bundespolitisches Thema, das für die Piraten ein Muss ist,<br />
denn es geht um die Eindämmung staatlicher Willkür und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit <strong>im</strong><br />
Umgang mit der Justiz auf allen Rechtsgebieten! Es ist zugleich die Aufforderung an die Bundespartei<br />
hier tätig zu werden und eine Arbeitsgruppe zu detaillierten Reformvorschlägen einzusetzen.<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP03<br />
Pressemappe<br />
Seite 20
Pressemitteilungen<br />
24.07.2012:<br />
Listenkandidatur zur 18. Bundestagswahl<br />
Dr. Thomas Walter bewirbt sich für eine Listenkandidatur zur<br />
18. Bundestagswahl (Landesliste SN, Platz 01-5) sowie für<br />
eine Direktkandidatur zur 18. Bundestagswahl <strong>im</strong> Wahlkreis<br />
Leipzig I (152) oder Leipzig II (153) ()<br />
Dr. Thomas Walter über seine Kandidatur:<br />
„Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, die Aufgaben eines vom Volke gewählten<br />
Abgeordneten <strong>im</strong> Deutschen Bundestag zu übernehmen. Dies ist eine riesengroße Herausforderung,<br />
die meine gesamte Arbeitskraft binden wird. Dem möchte ich gerecht werden und einen Beitrag<br />
zum Wohle aller Menschen leisten.“<br />
Die wichtigsten Etappen zum grundlegenden Wandel in der Politik<br />
»»<br />
Schaffung von Transparenz in der (gläsernen) Verwaltung,<br />
Gesetzgebung und Haushaltspolitik auf allen Ebenen<br />
»»<br />
Dies schafft die Grundlagen zu einer echten (!) Bürgerbeteiligung<br />
»»<br />
Verbunden mit der Gewährleistung einer chancengerechteren Bildung aller Menschen<br />
»»<br />
Ermöglicht echte Mitbest<strong>im</strong>mung durch Teilnahme an Bürgerentscheiden<br />
und Volksabst<strong>im</strong>mungen.<br />
»»<br />
Die Vision von Liquid Democracy könnte am Ende so Realität werden!<br />
»»<br />
In diesem Sinne muss auch die Außenpolitik gestaltet werden.<br />
»»<br />
Die Völker unserer Erde müssen friedlich nebeneinander ihren nationalen und kulturellen<br />
Bedürfnissen nachgehen dürfen.<br />
»»<br />
Dabei hat die Bewahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Diese dürfen wirtschaftlichen<br />
Interessen nicht untergeordnet werden.<br />
»»<br />
Nur eine tiefgreifende Demokratisierung und Sicherung der Freiheitsrechte wird der Welt<br />
eine sichere und gerechtere Zukunft bringen. Leider wird dies von den bisherigen Entscheidungsträgern<br />
auf der ganzen Welt zu oft missachtet. PACKEN WIR ES AN!!<br />
Bitte richten Sie alle Fragen an Dr. Thomas Walter per:<br />
»»<br />
Twitter: @dr_tw<br />
»»<br />
Mail<br />
»»<br />
Wiki-Frageseite<br />
Pressemappe<br />
Seite 21
20.07.2012:<br />
Erneute Kandidatur<br />
Zum Landesparteitag Sachsen 2012.2 in Olbernhau stellt<br />
sich Dr. Thomas Walter als Richter zur Wiederwahl.<br />
Seit dem 01. Oktober 2011 ist Herr Dr. Thomas Walter<br />
als Schiedsrichter für die Schlichtung von Streitfragen<br />
bei Satzungsfragen und Programmfragen oder anderen<br />
Auslegungen zwischen Mitgliedern und/oder Gliederungen<br />
verantwortlich. Desweiteren führt das Schiedsgericht<br />
Auschlussverfahren und sonstige Klagen von Mitgliedern durch.<br />
Dr. Thomas Walter über seine Kandidatur:<br />
„Ich sehe das Schiedsgericht neben Vorständen und Mitgliederversammlung als unabhängige<br />
Instanz, das zwar bei Bedarf Recht sprechen muss, aber auch Beitrag dafür leistet, Streit zu vermeiden.<br />
Deshalb sollten wir alles tun, aufkommenden Streit rechtzeitig zu schlichten. In diesem Sinne<br />
möchte ich meine Arbeit fortsetzen.“<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.2/Kandidaten#Richter_<strong>im</strong>_Landesschiedsgericht<br />
Pressemappe<br />
Seite 22
03.05.2012:<br />
Pirat Dr. Thomas Walter für die Offenlegung<br />
der Nebeneinkünfte von Amtsträgern<br />
Be<strong>im</strong> Landesparteitag stellt Dr. Thomas Walter den<br />
Antrag auf Offenlegung der Einkünfte, Aufwandsentschädigungen,<br />
unentgeltlichen Zuwendungen in Justiz,<br />
Verwaltung und Landesparlament in Sachsen.<br />
Richter, Staatsanwälte, Beamte in gehobenen Positionen, aber auch alle politischen Amtsträger,<br />
wie Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister etc. sowie alle Mandatsträger des <strong>Landtag</strong>es haben<br />
ihre Einkünfte, Nebeneinkünfte, Aufwandsentschädigungen, unentgeltlich empfangene Leistungen<br />
und eigene unentgeltliche Tätigkeiten für Dritte Personen, die mit Ihrem Amt in sachlichen Zusammenhang<br />
stehen, sowie etwaige sonstige Teilnahmen an Veranstaltungen, zu denen sie wegen<br />
Ihres Amtes außerhalb des regulären Geschäftsbetriebes eingeladen werden, offenzulegen, einschließlich<br />
des Grundes. Die Offenlegung hat für jedermann sichtbar auch <strong>im</strong> Internet zu erfolgen.<br />
Die Piratenpartei Sachsen setzt sich auch dafür ein, dass über den Bundesrat auch die dem Bundesrecht<br />
unterliegenden Amts- und Mandatsträger entsprechende gesetzliche Pflichten auferlegt<br />
werden. Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen,<br />
von wem sich Politiker bezahlen und somit beeinflussen lassen.<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA03<br />
Pressemappe<br />
Seite 23
24.05.2012:<br />
„Leipziger Informationsfreiheitssatzung“<br />
ist eine Mogelpackung Dr. Thomas Walter<br />
bringt Gegenentwurf in Stellung.<br />
Die Leipziger Piraten sehen <strong>im</strong> vorgelegten Entwurf<br />
des Rechtsamtes keine „revolutionäre“ Öffnung der<br />
Amtsverschwiegenheit hin zur Amtsoffenheit. Für eine<br />
„kleine Revolution“ in unserer Stadt, wie die Grünen in<br />
ihrer Presseveröffentlichung jubeln, birgt der Entwurf<br />
zu viele und unscharfe Ausnahmeregelungen.<br />
Transparenz bedeutet Offenheit der Verwaltung für den Bürger. Ihm soll weitgehend Einsicht in das<br />
Verwaltungsgeschehen gewährt werden, ohne dass ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Eine<br />
offene Verwaltung schafft Vertrauen, Kontrolle und Synergie-Effekte und verhindert Korruption<br />
und Steuerverschwendung. Nur strenge und klar formulierte Ausnahmetatbestände dürfen das<br />
Informationsfreiheitsrecht des Bürgers begrenzen! Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf<br />
nicht annähernd gerecht.<br />
Die Piraten Leipzig melden deshalb nicht einfach Kritik an diesem Entwurf an, um einige Änderungen<br />
zu bewirken, sondern bringen die von ihnen erarbeitete Transparenzsatzung in die Debatte ein.<br />
Siehe hierzu: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Notar1957/Transparenzsatzung Dr. Thomas Walter<br />
bringt Gegenentwurf in Stellung.<br />
Die Leipziger Piraten sehen <strong>im</strong> vorgelegten Entwurf des Rechtsamtes keine „revolutionäre“ Öffnung<br />
der Amtsverschwiegenheit hin zur Amtsoffenheit. Für eine „kleine Revolution“ in unserer Stadt, wie<br />
die Grünen in ihrer Presseveröffentlichung jubeln, birgt der Entwurf zu viele und unscharfe Ausnahmeregelungen.<br />
Transparenz bedeutet Offenheit der Verwaltung für den Bürger. Ihm soll weitgehend Einsicht in das<br />
Verwaltungsgeschehen gewährt werden, ohne dass ein berechtigtes Interesse vorliegen muss. Eine<br />
offene Verwaltung schafft Vertrauen, Kontrolle und Synergie-Effekte und verhindert Korruption und<br />
Steuerverschwendung. Nur strenge und klar formulierte Ausnahmetatbestände dürfen das Informationsfreiheitsrecht<br />
des Bürgers begrenzen! Diesem Anspruch wird der vorgelegte Entwurf nicht annähernd<br />
gerecht.<br />
Die Piraten Leipzig melden deshalb nicht einfach Kritik an diesem Entwurf an, um einige Änderungen<br />
zu bewirken, sondern bringen die von ihnen erarbeitete Transparenzsatzung in die Debatte ein.<br />
Siehe hierzu: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Notar1957/Transparenzsatzung<br />
Pressemappe<br />
Seite 24
03.05.2012:<br />
Die gläserne Verwaltung Leipzig<br />
Dr. Thomas Walter fordert be<strong>im</strong> Kreisparteitag am 3.<br />
Mai 2012 für eine gläserne Verwaltung in Leipzig.<br />
Die gewählten <strong>Landtag</strong>e von Sachsen haben es wegen<br />
der konservativen Mehrheiten bis heute noch nicht<br />
einmal geschafft, ein Informationsfreiheitsgesetz nach<br />
dem Vorbild des Bundes und 11 anderer Länder zu<br />
verabschieden, mit dem jeder das Recht auf Information<br />
gegenüber Behörden und Verwaltung hat. Wir PIRATEN fordern ein Ende dieses gesetzlosen<br />
Zustandes und die Begründung einer Informationspflicht und eines Informationsanspruches, somit<br />
die Abkehr vom Prinzip der Amtsverschwiegenheit. WIR PIRATEN FORDERN DIE GLÄSERNE VER-<br />
WALTUNG STATT EINEM GLÄSERNEN BÜRGER!<br />
Die Intransparenz verwaltungsinterner Strukturen in Leipzig erschwert es den Bürgern, sich zu<br />
beteiligen oder Verwaltung und Politik zu überprüfen. Dabei ist für effektive politische Teilhabe<br />
dringend ein zeitgemäß gestalteter Zugang zu Fakten notwendig.<br />
Solange der Freistaat Sachsen es nicht schafft, ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen,<br />
muss die Stadt Leipzig <strong>im</strong> Bereich der kommunalen Selbstverwaltung entsprechend selbst tätig<br />
werden, allerdings auf einem ganz anderen Niveau als dies andere Körperschaften des öffentlichen<br />
Rechtes (z.B. München) bislang mit Alibisatzungen getan haben.<br />
In Anlehnung an die Volksinitiative in Hamburg fordern wir PIRATEN in Leipzig daher die Schaffung<br />
einer TRANSPARENZSATZUNG für unsere Stadt, die weit über die herkömmlichen und zu schwachen<br />
Informationsfreiheitsgesetze von Bund und anderen Ländern hinausgeht.<br />
Damit soll mit Hilfe eines Zentralen Informationsregisters das Prinzip umgekehrt werden, dass der<br />
Bürger erst einen Antrag mit Gebührenfolgen stellen muss. Dies ist aus der Sicht des Bürgers unnötig<br />
mühselig und teuer. Damit wird zugleich dem Gedanken an OPEN DATA Rechnung getragen.<br />
Offene Daten sind sämtliche Datenbestände, die <strong>im</strong> Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft<br />
ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung<br />
frei zugänglich gemacht werden können.<br />
Diese von den PIRATEN geforderte Transparenzsatzung definiert, was an Datenmaterial <strong>im</strong> zentralen<br />
Informationsregister zu veröffentlichen ist und gibt <strong>im</strong> Übrigen dem Bürger einen klaren Informations-<br />
und Auskunftsanspruch. Hierbei ist durch Ausnutzung der beherrschenden Gesellschafterstellung<br />
der Informationsanspruch auch gegen Unternehmen des Privatrechtes zu begründen,<br />
soweit die Stadt Leipzig mitbest<strong>im</strong>mend hieran beteiligt ist, aber auch dann, wenn Unternehmen<br />
öffentliche Aufgaben auf Grund besonderer Vertragsgestaltung wahrnehmen. Es wird nicht nur ein<br />
INFORMATIONANSPRUCH begründet, sondern zusätzlich auch eine antragsunabhängige INFOR-<br />
MATIONSPFLICHT. Mit den eng umrissenen Ausnahmetatbeständen <strong>im</strong> Falle höherwertig zu beurteilenden<br />
öffentlichen Interessen und Belange Dritter ( z.B. Organe der Rechtspflege, Gefährdung<br />
von Straf- ,Ordnungs- und Disziplinarverfahren, Betriebs- und Geschäftsgehe<strong>im</strong>nissen) werden die<br />
Pressemappe<br />
Seite 25
informations- und auskunftspflichtige Stellen der Stadt Leipzig daran gehindert, mit pauschalen<br />
Behauptungen das Informationsbegehren und die Informationspflicht zu umgehen. Zudem sind<br />
städtische Stellen gehalten, das Informationsinteresse in jeder Phase ihres Handelns rechtzeitig zu<br />
berücksichtigen, z.B. dass Verträge mit staatlichen Stellen vorab zu veröffentlichen sind und Vertragspartner<br />
mit Abschluss des Vertrages auch in die Veröffentlichung einzuwilligen haben. Sogenannte<br />
Privat- und Betriebsgehe<strong>im</strong>nisse sind von Anfang an gesondert kenntlich zu machen und zu<br />
begründen.<br />
Diese neu zu schaffende Satzung verhindert, dass wieder vergangene Skandale der LVV oder LWB<br />
sich ähnlich wiederholen können. Unterlegene Konkurrenten bei Ausschreibungen können besser<br />
ihre Rechte wahrnehmen und rechtswidriges Handeln der Verwaltung abwehren oder Lieferanten<br />
können der Stadt kostengünstigere Angebote unterbreiten, was künftige Ausgaben zu senken hilft.<br />
Verträge werden erst 30 Tage nach Veröffentlichung wirksam, und die Vertragspartner der Stadt<br />
haben auch nur unter höchstmöglicher Transparenzgewährung mit der Stadt zu kontrahieren. Der<br />
zusätzliche Verwaltungsaufwand für die Umsetzung dieser Satzung wird kaum messbar sein, wenn<br />
die Verwaltung sich schon in ihrem täglichen Handeln angewöhnt die Digitalisierung und deren<br />
Speicherung für anschließende Veröffentlichungen zu berücksichtigen. Die oft von konservativen<br />
Kräften verbreitete Angst vor einem „bürokratischen Monster“ oder der Lahmlegung der Verwaltung<br />
sind nur vorgeschobene Argumente, um die Ziele dieser Satzung zu unterbinden.<br />
Mit dieser Satzung wird<br />
»»<br />
Korruption erschwert<br />
»»<br />
Steuerverschwendung vorgebeugt<br />
»»<br />
der Verwaltungsablauf vereinfacht<br />
»»<br />
dem Bürger und den Stadträten mehr Mitbest<strong>im</strong>mung ermöglicht<br />
»»<br />
die Pressefreiheit durch bessere Recherchemöglichkeiten gestärkt<br />
»»<br />
das Vertrauen in Politik und Verwaltung gestärkt!<br />
und damit die DEMOKRATIE durch mehr Transparenz und Vertrauen erheblich gestärkt!<br />
Pressemappe<br />
Seite 26
24.03.2012:<br />
Dr. Thomas Walter aktiv und engagiert<br />
be<strong>im</strong> Landesparteitag<br />
Be<strong>im</strong> Landesparteitag in Döbeln forderte Dr. Thomas<br />
Walter per Antrag mehr Transparenz für den Bürger be<strong>im</strong><br />
Zustandekommen von Gesetzen <strong>im</strong> sächsischen <strong>Landtag</strong>.<br />
Der Antrag wurde nahezu einst<strong>im</strong>mig angenommen.<br />
Dazu ist eigens ein Gesetz zur Transparenz <strong>im</strong> Gesetzgebungsverfahren<br />
(GesetzgebTPG) zu schaffen das folgende<br />
Regelungen enthält.<br />
Es muss Lobbyisten-Registers eingeführt werden, welches alle Personen, Unternehmen, Verbände,<br />
Nichtregierungsorganistionen, Agenturen, Anwaltskanzleien etc. auflistet, die Lobbyarbeit betreiben.<br />
Vorlagen der Exekutive, die mittelbar oder unmittelbar durch Lobbying beeinflusst worden sind<br />
(Gesetzesentwürfe, Unterrichtungen u.ä.) sind hinsichtlich deren Beteiligung zu dokumentieren (sog.<br />
legislativer Fußabdruck) und für das weitere Gesetzgebungsverfahren transparent zu machen.<br />
Verstöße gegen die Pflichten nach diesem Gesetz sind als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Bußgeldbescheide<br />
sind von den ordentlichen Gerichten auf Grund eines Einspruches zu überprüfen. Zugleich<br />
ist bei Verstößen auch die Streichung aus dem Lobbyistenregister auf Zeit, in schweren Fällen auch<br />
auf Dauer vorzusehen.<br />
Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Sachsen setzt sich auch dafür ein, dass über den Bundesrat<br />
entsprechende Regelungen als Bundesgesetz für die Bundesgesetzgebung geschaffen werden.<br />
Alle Informationen zum Antrag unter:<br />
http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/WA01<br />
Pressemappe<br />
Seite 27
Interviews & Medienecho<br />
24.08.2012:<br />
“Es muss in Leipzig einen Wechsel <strong>im</strong> Amt<br />
geben!“ LF-Interview mit Piratenmitglied<br />
Dr. Thomas Walter<br />
Seit einiger Zeit ist die Piratenpartei auch in Leipzig auf dem<br />
Vormarsch. LEIPZIG FERNSEHEN hat mit Piratenpartei-Mitglied<br />
Dr. Thomas Walter über Bürgerbeteiligung, Transparenz<br />
und die Arbeit der aktuellen Stadtpolitiker gesprochen.<br />
+++<br />
Er passt auf den ersten Blick gar nicht in das Bild, das die<br />
Öffentlichkeit von Mitglieder der „neuen Protestpartei“ hat.<br />
Der hauptberufliche Jurist trägt zum Interview einen gut sitzenden<br />
Anzug und Lederschuhe. Doch Dr. Thomas Walter ist trotz allem ein Querdenker und auch<br />
schon mal als „der bunte Vogel der Partei“ dargestellt.<br />
Walter ist seit knapp einem Jahr Mitglied der Piraten, war bis zum Ende der sozial-liberalen Koalition<br />
1982 in der FDP aktiv, verließ die Partei, weil ihm „der Kurs seit Jahrzehnten nicht mehr gefiel“,<br />
wie er sagt. Nun tritt er für die Interessen der Piratenpartei ein. Im LF-Interview stand er uns Rede<br />
und Antwort.<br />
Herr Dr. Walter, fangen wir bei momentanen Problemen in Leipzig an. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal<br />
steht aktuell massiv in der Kritik. Vor allem das Auswahlverfahren wird kritisiert.<br />
Wie bewerten Sie das Vorgehen der Stadtverwaltung?<br />
In diesem Fall wird das grundlegende Problem der momentan vorherrschenden Politik widergespiegelt.<br />
Es wird den Bürgern eine Entscheidung vorgesetzt und wenn man <strong>im</strong> Nachhinein merkt, dass<br />
den Bürgern das Ergebnis nicht gefällt, rudert man zurück. Wie fast bei jeder Entscheidung fehlte<br />
hier von Anfang an die Transparenz.<br />
Und genau für Transparenz stehen die Piraten ja wie keine andere Partei in Deutschland. Wie<br />
hätte denn Ihre Partei das Verfahren in Leipzig gestaltet?<br />
Ein Internetportal wäre ein Ansatz gewesen. Die Bürger hätten dort von Beginn an ihre Ideen einbringen<br />
können. Danach hätte man diese gesammelten Vorschläge dann Experten vorlegen können,<br />
die daraus dann ein Konzept erarbeiten. Aber wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen:<br />
Ich hätte das Geld für andere – sozial dringlichere Dinge verwendet und den Bau des Denkmals<br />
verschoben.<br />
Das klingt ja schon fast nach Wahlkampf. Bleiben wir doch gleich bei diesem Thema. Am 27. Januar<br />
2013 wird der Oberbürgermeister in Leipzig gewählt. Ihre Partei hat in diesem Zusammenhang<br />
alle Leipziger dazu aufgerufen, sich bei Ihnen zu bewerben. Wie war die Resonanz?<br />
Die genauen Zahlen kenne ich nicht. Aber es waren nicht sehr viele. In Kürze wird eine Übersicht<br />
aller Bewerber auf unserer Homepage veröffentlicht.<br />
Pressemappe<br />
Seite 28
Nicht sehr viele? Ist Leipzig wirklich so politikverdrossen?<br />
Leider ja. Schauen Sie sich die OBM-Wahl 2006 an: 400.000 Wahlberechtigte, aber nur rund 60.000<br />
haben Burkhard Jung gewählt und er hat gewonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die Demokratie<br />
in dieser Stadt.<br />
Und das will die Piratenpartei ja ändern. Ihr Hauptargument ist dabei die Transparenz. Der Bürger<br />
soll mehr beteiligt werden. Aber ist das nicht etwas zu wenig? Zu anderen politischen Themen<br />
fehlen momentan ja noch klare Positionen.<br />
Die Partei steht am Scheideweg. Die Piraten müssen sich weiter entwickeln, es muss mehr Struktur<br />
in das Programm kommen. Mit dem Einzug in die Parlamente haben wir gute Chancen, darauf<br />
aufzubauen und auch <strong>im</strong> Hinblick auf die Wahl 2013 in den Bundestag einzuziehen. Dazu müssen<br />
gewisse Themen und Aussagen aber noch besser artikuliert werden.<br />
Be<strong>im</strong> Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung ist Ihre Partei aber bisher klarer Vorreiter.<br />
Macht es sich die Piratenpartei da nicht zu einfach, wenn sie sagt: „Der Bürger soll uns sagen,<br />
was ihn stört und wie er es lösen würde?“ - Wie weit darf die Mitbest<strong>im</strong>mung gehen? Nehmen<br />
wir den Fall „Klaus Heininger“ – da haben die Bürger zum Teil martialische Strafen gefordert.<br />
Der Bürger soll mitbest<strong>im</strong>men. Allerdings in einem noch viel größeren, gesetzlichen Rahmen, als<br />
ihm das bisher zusteht. Aber die Judikative sollte in der Gewaltenteilung unabhängig bleiben. Gerade<br />
be<strong>im</strong> Strafrecht ist das <strong>im</strong>mer so eine Sache. Wir erinnern uns auch an den Fall, bei dem per<br />
Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen wurde. Das sollte nicht geschehen, da sollte man die Grenze<br />
ziehen.<br />
Viele werfen den Piraten vor, sie wären die „neue Protestpartei“? Ist die Gefahr nicht groß, dass<br />
der Trend bald abebbt?<br />
Es mag sein, dass viele Menschen das Kreuz zurzeit bei den Piraten aus dem Bauch heraus setzen.<br />
Doch die Geschichte zeigt, dass daraus auch viel entstehen kann. Die Grünen haben das damals<br />
mit ihrer ökologischen Bewegung eindrucksvoll bewiesen. Und wir als Piratenpartei haben eine<br />
Demokratiebewegung losgetreten. So wollen wir eine Evolution – keine Revolution – in der Politiklandschaft<br />
in Deutschland auslösen. Die alteingesessenen Parteien sind verkrusteten Strukturen<br />
verhaftet. Das ist bei uns nicht der Fall.<br />
Ein Schritt dahin ist die bevorstehende OBM-Wahl in Leipzig. Welche Chancen rechnet sich die<br />
Piratenpartei dort aus?<br />
Bleiben wir realisitisch: Wir werden einen ähnlichen Prozentsatz erzielen wie wir ihn bisher auf der<br />
Landesebene haben. Der Wähler denkt taktisch und wählt eben meist die etablierten Parteien. Wir<br />
als Piraten treten aber trotzdem an, um ein Zeichen zu setzen und erhoffen uns max<strong>im</strong>alen Erfolg.<br />
Was halten Sie denn von den bisherigen Kandidaten der anderen Parteien? Gerade auch die Nominierung<br />
von Polizeipräsident Horst Wawrzynski für die CDU hat ja viele überrascht.<br />
Die CDU hat da einen ziemlich guten Schachzug gemacht. Wir haben uns vor kurzem erst mit Herrn<br />
Wawrzynski getroffen und waren überrascht, wie offen er für einige unserer Vorschläge war. Aber<br />
wir werden auch genau aufpassen, ob die vorher getroffenen Versprechungen von ihm auch nach<br />
dem Wahlkampf noch Bestand haben.<br />
Pressemappe<br />
Seite 29
Kommen wir zum wahrscheinlichen Gegenspieler von Horst Wawrzynski bei der Wahl 2013:<br />
Oberbürgermeister Burkhard Jung. Er und seine SPD-Beigeordneten in der Stadtverwaltung<br />
machten in letzter Zeit ja meist nur negative Schlagzeilen. Der Fall der „herrenlosen Grundstücke“<br />
ist da wohl das brisanteste Thema.<br />
Was die Stadtverwaltung da gemacht hat, ist ungeheuerlich. Die Piratenpartei hat vor einiger Zeit<br />
zu diesem Thema einen offenen Brief an die Stadtspitze geschrieben. Er wurde abweisend beantwortet<br />
und es wurde substantiell überhaupt nicht auf unsere Anfrage eingegangen. Es ist so, dass<br />
wenn Sie jetzt zum Grundbuchamt gehen und dort fragen „Ich interessiere mich für Haus XYZ,<br />
könnten Sie mir den Eigentümer verraten?“ dann sagt das Grundbuchamt „Nein, du hast kein Recht<br />
dazu.“ - Die Stadtverwaltung widerum sagt, sofern Kaufinteresse besteht, darf ein Vertreter für den<br />
Besitzer bestellt werden, der sogar ermächtigt wäre, den Kauf an den Interessenten zu vermitteln.<br />
Das ist ein klarer Wertungswiderspruch, der hier geschieht!<br />
Wir reden hier vom größten Immobilienskandal in der Geschichte Deutschlands, der von öffentlicher<br />
Hand ausgelöst wurde! Es gab bereits Anzeigen und Anklagen gegen das zuständige Leipziger<br />
Rechtsamt – der zuständige Verwaltungschef (Bürgermeister Andreas Müller, Anm. d. Red.) müsste,<br />
meiner Meinung nach, die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.<br />
Die Quintessenz daraus ist also, dass Ihre Partei für Horst Wawrzynski als zukünftigen Oberbürgermeister<br />
in Leipzig wäre?<br />
Sagen wir es so: Ich glaube nicht, dass sich Herr Jung neu erfinden kann. Es muss ein Wechsel <strong>im</strong><br />
Amt passieren. Schl<strong>im</strong>mer als unter den bisherigen SPD-Oberbürgermeistern kann es nicht kommen.<br />
Das Interview finden Sie auch unter:<br />
http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1208016&showSearch=5855<br />
Pressemappe<br />
Seite 30
25.05.2012: Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung<br />
Pressemappe<br />
Seite 31
27.04.2012: Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung<br />
Pressemappe<br />
Seite 32
11.04.2012: Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung<br />
Pressemappe<br />
Seite 33
26.03.2012: Beitrag aus der Leipziger Volkszeitung<br />
Pressemappe<br />
Seite 34
25.05.2012: Beitrag aus der<br />
Leipziger Internetzeitung<br />
Herrenlose Grundstücke in<br />
Leipzig: Piraten stellen dem<br />
Oberbürgermeister acht Fragen<br />
Die politische Debatte um das Verwaltungsversagen<br />
bei den sogenannten Herrenlosen Häusern<br />
wird schärfer. Die örtliche Piraten-Partei<br />
erwartet von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Antwort auf acht Fragen. Gefragt wird auch nach<br />
mutmaßlichen Parteispenden von Nutznießern der Immobiliendeals, insbesondere an die SPD.<br />
Foto: Piraten Leipzig<br />
Die Piraten stellen von jeher die Eigentumsfrage. Das ist nun einmal der Sinn von Freibeuterei.<br />
Im politischen Raum ziehen die Digital-Kosaren konsequent die Berechtigung von privaten Eigentumstiteln<br />
an geistigen und künstlerischen Dingen in Zweifel. Was ihnen aktuell der Urheber, war anderen<br />
Stellern der Eigentumsfrage weiland der Besitzer von eher gewerblichen Produktionsmitteln.<br />
Doch be<strong>im</strong> Grundrecht auf privates Eigentum verstehen die Leipziger Piraten keinen Spaß – jedenfalls,<br />
wenn es um Grund und Boden und Häuser geht. Also um Immobilien.<br />
Die wurden nach 1990 in Leipzig schon mal mehrhundertfach als herrenlos erklärt. So bedauerlich<br />
und unentschuldbar das freihändige Agieren von drei Rathausmitarbeitern auch gewesen sein mag,<br />
heißt es seit Ende März 2012 aus dem Rathaus, es war irgendwie doch rechtskonform und diente<br />
einem guten Zweck.<br />
Investitionsvorrang lautete die Zauberformel der Förderer des Aufbaus Ost. Und ein Investor, das<br />
haben wir Ossis gelernt, ist per se ein rundum selbstloser Aktivbürger mit ausschließlicher Gemeinwohlorientierung.<br />
Während die <strong>im</strong> Leipziger Stadtrat vertretenen Parteien darum ringen, wer in der Verwaltungsspitze<br />
wann was hätte wissen und unterbinden müssen, geht die Apo in Orange einen Schritt weiter.<br />
Da die Piraten in Ermangelung von Stadtratsvertretern dort noch keine Anträge stellen können,<br />
haben sie nun einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben.<br />
Zum einen liefern die parteipolitischen Newcomer eine andere Sicht auf die Rechtslage. „Sinn und<br />
Zweck dieser gesetzlichen Regelung war auch nur, in der Aufbauphase der Rechtspflege nach der<br />
deutschen Wiedervereinigung den Kommunen Handlungsmöglichkeiten vereinfacht an die Hand<br />
zu geben“, schreiben sie über die Reichweite der Investitionsvorrangregelungen in ihrem Offenen<br />
Brief.<br />
„Dieser Vereinfachungszweck ist schon lange durch eine funktionierende Rechtspflege weggefallen,<br />
auch wenn das Gesetz insoweit noch nicht aufgehoben wurde“, befinden die Piraten weiter. Dennoch<br />
habe die Stadtverwaltung systematisch – „auch in den letzten 10 Jahren“ – noch regelmäßig<br />
von den Regelungen Gebrauch gemacht, so die Digital-Freibeuter.<br />
Somit kommen Leipzigs Piraten zu dem Schluss: „Das Handeln der Stadt Leipzig ist grob rechtswidrig<br />
gewesen und dies über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten. Die Stadt Leipzig hat somit<br />
rechtswidrig die Ursache für eine Enteignung von hunderten von Grundstückseigentümern ge-<br />
Pressemappe<br />
Seite 35
setzt.“ Das Grundrecht auf Eigentum nach Artikel14 Grundgesetz werde hier konterkariert, meinen<br />
die Piraten, seitens der Stadt werde hier der Schein der Legalität erzeugt, wo in Wahrheit tiefe<br />
Finsternis herrscht.<br />
Nun bringen die nun vorliegenden Prüfberichte schon eines ans Tageslicht. „Konkret bekannt<br />
gewordene Einzelfälle belegen deutlich, dass die vereinbarten Verkaufspreise erstaunlicherweise<br />
zu niedrig ausfielen“, haben die Piraten den Texten entnommen. Noch gänzlich unerforscht seien<br />
darüber hinaus „mögliche Manipulationen in den vielen Gutachten, indem dort haltlose Bewertungsansätze<br />
niedergeschrieben wurden und so der Anschein erweckt werden sollte, dass die<br />
Immobilien zum korrekten Verkehrswert veräußert worden seien“.<br />
Als Beispiel führen die Piraten das Grundstück Pfaffendorfer Straße 1 an. Das sei bei einem Bodenwert<br />
von mindestens 540.000 Euro für nur 90.000 Euro veräußert worden. Die dort angeführte<br />
Begründung, dass die Abrisskosten den Wert herabsetzen würden, nennen die Piraten eine Behauptung.<br />
Denn der Denkmalschutz stand einem Abriss des ehemaligen „Gastmahl des Meeres“<br />
entgegen, führen die Piraten an.<br />
Zum anderen wagen die Piraten einen weiteren Tabubruch. Bislang war in der Leipziger Politik die<br />
Sprachregelung unwidersprochen, dass es bei den Verwaltungsvorgängen, die das Interesse der<br />
Staatsanwaltschaft fanden, keine Anzeichen von Korruption gibt.<br />
Die Piraten drehen ihr Fernrohr hingegen in eine andere Richtung. „Weiterhin besteht der Verdacht,<br />
dass <strong>im</strong> Hinblick auf das häufige Fehlen von förmlichen Anträgen zu den Vertreterbestellungen<br />
hier eine besondere Nähe zwischen den Akteuren und der Verwaltung bestand und<br />
möglicherweise noch <strong>im</strong>mer besteht“, schreiben die Digitalen in ihrer Pressemitteilung, die ihr<br />
stellvertretender Kreisvorsitzender Matthias Jung versandte.<br />
Das gelte es aufzuklären. Deshalb wollen die Piraten in Frage sechs ihrer acht Fragen an das Stadtoberhaupt<br />
wissen: „Gibt es parteipolitische Beziehungen der bestellten Vertreter oder deren<br />
Sozien oder der unmittelbaren Vertragspartner (Käufer der Immobilien) oder deren nahe Angehörige<br />
zu den <strong>im</strong> Stadtrat vertretenen Parteien? Wurden aus diesem Personenkreis Parteispenden<br />
zugunsten der Parteien zugewendet?“<br />
Nun entzieht sich die Rechnungslegung miteinander konkurrierender politischer Parteien vernünftigerweise<br />
der Einsicht und dem Durchgriff eines Oberbürgermeisters. Dieses offenbar antizipierend,<br />
fahren die Piraten fort: „Können Sie als der von der SPD <strong>im</strong> Jahre 2005/06 aufgestellte und<br />
gewählte Kandidat für den Posten des OBM veranlassen, dass die SPD eine Liste aller Spenden<br />
erstellt, die 1.000 Euro <strong>im</strong> Einzelfall übersteigen und zwar für den Zeitraum der letzten 20 Jahre?<br />
Können Sie darlegen, wie das Spendenaufkommen <strong>im</strong> Zusammenhang Ihres OBM-Wahlkampfes <strong>im</strong><br />
Jahre 2006 sich gestaltete?“<br />
Eine Rückäußerung des Stadtoberhaupts erwarten die Piraten bis zum 18. Juni 2012. Einstweilen<br />
wollen die Piraten schon mal an der „Aufklärung des Skandals“ mitwirken. Piratenmitglied Dr. Thomas<br />
Walter, Jurist und Immobilienrechtsfachmann allhier, steht bereit, „unentgeltlich neben dem<br />
ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes, Herrn Eckart Hien, an der Aufklärung<br />
mitzuwirken“. Natürlich nur, „wenn ihm uneingeschränktes Einsichts- und Aufklärungsrecht gegeben<br />
werde“.<br />
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2012/05/Herrenlose-Grundstuecke-in-Leipzig-Piraten-stellen-<br />
OBM-acht-Fragen-42038.html<br />
Pressemappe<br />
Seite 36
21.04.2012: Beitrag aus der<br />
Leipziger Internetzeitung<br />
Oberbürgermeisterwahl<br />
2013: Piraten starten Leipziger<br />
Wahlkampfregatta<br />
Warmlaufen für den Oberbürgermeisterwahlkampf<br />
und Buhlen um Piratenst<strong>im</strong>men.<br />
In etwa darum ging es am Donnerstagabend<br />
in der „Villa“ be<strong>im</strong> Basistreffen<br />
der Piraten. Denn die St<strong>im</strong>menräuber in Orange diskutierten mit den Oberbürgermeisterkandidaten der<br />
anderen Parteien. Ob die Piraten selbst antreten, entscheiden sie am 3. Mai 2012.<br />
Foto: Gernot Borriss, Leipziger Internet Zeitung<br />
Die Bundesregierung plant die Ausweitung des Pirateneinsatzes. Mitte Mai soll der Bundestag entscheiden,<br />
ob das Mandat der deutschen Soldaten vor Somalia ausgeweitet und erneut verlängert wird.<br />
Einen Pirateneinsatz der anderen Art absolvierten am Donnerstagabend, 19. April, <strong>im</strong> Soziokulturellen<br />
Zentrum „Die Villa“ in der Lessingstraße die örtlichen Vertreter der etablierten Parteien. Denn die Digitaltruppe,<br />
die gerade mit Wucht die deutsche Parteilandschaft entert, lud die Oberbürgermeisterkandidaten<br />
der anderen Parteien zur „Vorstellungsrunde“ be<strong>im</strong> Basistreffen in Orange.<br />
Diese Gelegenheit wollten sich die bereits nominierten Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Barbara Höll<br />
(Die Linke) und Professor Felix Ekardt (Bündnis 90/Die Grünen) nicht entgehen lassen. Schließlich etablieren<br />
sich die Piraten gerade als neue Protestpartei. Das geht wahrnehmungsseitig natürlich – selbst<br />
in Zeiten von Finanzkrise und Kl<strong>im</strong>awandel - zu Lasten von Linken und Grünen. Und in bundesweiten<br />
Umfragen befinden sich die Piraten schon seit Monaten mit diesen beiden Wettbewerbern annähernd<br />
auf Augenhöhe.<br />
Mit Blick auf die Leipziger Oberbürgermeisterwahl interessiert natürlich die Öffentlichkeit, ob die Piraten<br />
einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Und mancher Parteistratege dürfte schon durchgespielt<br />
haben, wie sehr ein Korsar auf den St<strong>im</strong>mzettel das Wahlergebnis Ende Januar 2013 beeinflussen<br />
würde. In dieser Gemengelage muss Piratenunterstützung für die bereits nominierten Bewerber nicht<br />
abträglich sein. Schwarz-grüne Bemühungen um einen gemeinsamen Herausforderer von Amtsinhaber<br />
Burkhard Jung (SPD) scheiterten ja bekanntermaßen.<br />
„Ob die Piraten Leipzig einen eigenen OBM-Kandidaten stellen werden, wird auf dem Kreisparteitag am<br />
3. Mai entschieden“, betont Thomas Walther von den Leipziger Piraten nach der Podiumsdiskussion<br />
gegenüber L-IZ noch einmal. Diese Grundsatzentscheidung werde „in aller Öffentlichkeit“ getroffen und<br />
alle seien eingeladen, daran teilzunehmen.<br />
Den Abend in der Villa verbucht Walther schon mal als Erfolg. „Dieser Abend ist der Anfang eines Versuches,<br />
die etablierten Parteien zu einem überparteilichen konstruktiven Dialog zu bringen“, findet der<br />
Mann mit dem Jackett in der Parteifarbe orange. „Gleichwohl ist dies ein steiniger Weg, wie auch die<br />
Statements der Vertreter der andern Parteien gezeigt haben“, meint Walther.<br />
Weil die Piraten in Leipzig aktuell einen Kapitän mit dem Patent zur Außendarstellung haben, beschrieben<br />
also Barbara Höll von den Linken, der Grüne Felix Ekardt und Detlef Schubert von der CDU ihre<br />
Pressemappe<br />
Seite 37
Sicht auf die Leipziger Herausforderungen. Mit dem amtierenden Leipziger Oberpiraten Matthias Jung<br />
stellten die Gastgeber lediglich den Moderator.<br />
Detlef Schubert ist bekanntermaßen kein OBM-Kandidat und betonte noch einmal, dass er das auch<br />
nicht werden wolle. Da die CDU erst „zu gegebener Zeit“, so Schubert, einen Kandidaten aufstellen wolle,<br />
muss er einstweilen selbst ran, um die christdemokratischen Prämissen zu erklären. Eine lautet: Leipzig<br />
müsse durch weitere Unternehmensansiedlungen seine überregionalen Sektoren stärken, damit die<br />
regionale Prozesse wachsen können. „Letztendlich kommt es auf die Operationalisierung der Prozesse<br />
an“, sagte der CDU-Vormann. In Wahlkampfdeutsch: Leipzig brauche aus CDU-Sicht an der Stadtspitze<br />
endlich einen Entscheider und Macher.<br />
Auch Barbara Höll hob Leipzigs „wesentlich schlechtere Wirtschaftsparameter“ <strong>im</strong> Vergleich mit Dresden<br />
und Chemnitz hervor. Zugleich habe sich aus Hölls Sicht der „Politikstil in den letzten Jahren negativ<br />
entwickelt“. Deshalb will die linke Frontfrau sich für mehr politische Beteiligung stark machen. Dabei<br />
schließt sie ausdrücklich auch jene ein, die weniger gut betucht und weniger artikulationsmächtig sind<br />
als andere.<br />
Felix Ekardt hat ein „großes Unbehangen an der Berufspolitik, wie sie sich darstellt“, ausgemacht. Somit<br />
empfahl er sich als Seiteneinsteiger. Der Nachhaltigkeitsforscher plädierte für mehr Ungeschminktheit<br />
und Ehrlichkeit in der Politik. Und dafür, dabei Zielkonflikte zu benennen und in Leipzig Partizipation der<br />
Bürger künftig von Anfang zu ermöglichen. Ekardt glaubt mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt nicht<br />
an schnelle Besserung, weshalb aus seiner Sicht an mancher Stelle auch der Gürtel enger geschnallt<br />
werden müsse. Doch mit dieser Art Transparenz ist Ekardt auf dem Podium allein.<br />
Nun macht so ein Diskurs über die Stadtpolitik eigentlich erst dann Sinn, wenn auch die Sicht des auf<br />
seine Wiederwahl drängenden Amtsinhabers zur Sprache kommt. Etwa eine dreiviertel Stunde nach<br />
Veranstaltungsbeginn erweiterten die Piraten das Kapitänsdeck um einen weiteren Stuhl. Auf diesem<br />
nahm für die SPD der örtliche <strong>Landtag</strong>sabgeordnete Holger Mann Platz.<br />
Da die drei Chefs nicht könnten, habe er die Vertretung der SPD übernommen, so Mann. Mann sieht<br />
die Stadt Leipzig insgesamt auf einem guten Weg. Er führte den Rückgang der Arbeitslosigkeit und den<br />
Abbau der städtischen Verschuldung in den letzten Jahren an. Zudem mahnte der <strong>Landtag</strong>sabgeordnete<br />
mit Blick auf Leipzig eine gerechte Verteilung der Fördermittel des Freistaates Sachsen an.<br />
Ein wichtiges Anliegen der Polit-Piraten ist Transparenz. Deshalb drängen sie auf eine „gläserne Verwaltung“.<br />
Das soll in einer Transparenzsatzung geregelt sein, für die sie einen eigenen Entwurf erarbeitet<br />
haben. Nach den Erfahrungen des Diskussionsabends werde man den anwesenden Personen die Thematik<br />
erneut und gesondert vorstellen und um substantiierte Stellungnahme bitten, so Pirat Walther<br />
nach der Veranstaltung.<br />
Leipzigs Grünen-Chef Jürgen Kasek sieht seine Partei an dieser Stelle „komplett“ bei den Piraten. Ihn<br />
freut zudem, dass durch den zusätzlichen öffentlichen Druck durch die neue Partei die grünen Stadtrats-<br />
Vorstöße für eine Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung einen weiteren Schub erhalten. Darüber<br />
hinaus sieht Kasek etwa be<strong>im</strong> ÖPNV weitere inhaltliche Überschneidungen mit den Piraten.<br />
Die Podiumsdiskussion selbst nennt Jürgen Kasek „das erste Scharmützel <strong>im</strong> Wahlkampf“, bei dem sich<br />
die Bewerber gegenseitig inhaltlich ausgetestet hätten.<br />
http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2012/04/OBM-Wahl-2013-Piraten-starten-Leipziger-Wahlkampfregatta-41403.html<br />
Pressemappe<br />
Seite 38
29.04.2012: Beitrag aus BILD.de<br />
Chef-Pirat Schlömer n<strong>im</strong>mt<br />
Kurs auf den Bundestag<br />
Piraten-Parteitag in Neumünster<br />
BILD.de Umfrage: Was halten Parte<strong>im</strong>itglieder von<br />
ihrem neuen Vorsitzenden<br />
Neuer Kapitän, neuer Kurs<br />
Der neue Chef-Pirat Bernd Schlömer will seine<br />
Partei auf Kurs Richtung Bundestag bringen.<br />
Dazu werde in den kommenden Wochen zunächst<br />
ein „inhaltliches Wahlprogramm” erarbeitet, kündigte Schlömer heute in Neumünster auf dem Bundesparteitag<br />
an.<br />
Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte Schlömer:<br />
„Wenn man an Wahlen teiln<strong>im</strong>mt, dann verfolgt man grundsätzlich<br />
auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen.”<br />
Allerdings müsse <strong>im</strong>mer <strong>im</strong> Einzelfall entschieden werden, wie viel Verantwortung<br />
die Mandatsträger übernehmen wollten.<br />
Generell vorstellbar seien Koalitionen „mit allen demokratischen Parteien”.<br />
Schlömer hatte sich bei der Wahl zum Chef-Piraten am Samstag mit 66,6<br />
Prozent der Wählerst<strong>im</strong>men gegen seinen Amtsvorgänger Sebastian Nerz durchgesetzt.<br />
Zum Generalsekretär wurde Sven Schomacker aus Bremen gewählt, zum neuen politischen Geschäftsführer<br />
als Nachfolger von Marina Weisband der Berliner Pirat Johannes Ponader.<br />
Rund 1500 Piratenmitglieder waren zu der zweitägigen Versammlung in Neumünster gekommen. Die<br />
Partei entschied, dass der Bundesvorstand auch weiterhin jährlich gewählt werden soll.<br />
Foto: dpa<br />
Foto: dpa<br />
BILD.de befragte Piraten, was sie von ihrem neuen Vorsitzenden erwarten.<br />
Foto: Lars Berg<br />
Foto: Lars Berg<br />
Gregory Engels (35), IT-Unternehmer aus Offenbach:<br />
„Ich verrate nicht, wie ich gewählt habe, aber ich bin überzeugt, dass Bernd<br />
Schlömer sich als neuer Bundesvorsitzender voll einbringen und sein Talent<br />
zum Wohle der Partei einsetzen wird. Ich hoffe, dass er die positive Entwicklung<br />
der Piraten weiter vorantreibt.“<br />
Kola Colman (51), Mönch aus Rangsdorf:<br />
„Bernd Schlömer hat langjährige Erfahrung in der Piratenpolitik. Er wird<br />
Ruhe und Gelassenheit in unsere politischen Prozesse ausstrahlen. Ich<br />
hoffe, dass er seine Sozialkompetenz nutzt, um die Teamarbeit in der<br />
Partei zu verbessern.“<br />
Pressemappe<br />
Seite 39
Foto: Lars Berg<br />
Foto: Lars Berg<br />
Tina Otten (22) aus Merseburg:<br />
„Bernd Schlömer hat eine viel extrovertiertere Art als sein Vorgänger Sebastian<br />
Nerz. Das ist gut. Ich wünsche mir, dass er sich auch weiterhin für direkte<br />
Demokratie einsetzt, außerdem ist es von Vorteil, dass er schon Vorstandserfahrung<br />
hat.“<br />
Thomas Walter (55), Jurist aus Leipzig:<br />
„Ich finde, der Bundesvorsitzende sollte politischer Vorreiter sein. Deshalb<br />
wünsche ich mir von Bernd Schlömer vor allem Mut zur Meinung. Er muss<br />
der Partei ein Gesicht geben und gleichzeitig eine enge Rückkopplung mit der<br />
Basis pflegen. Das traue ich Bernd Schlömer zu.“<br />
Antje Jerichow (30) Übersetzerin aus Berlin:<br />
„Ich mag die gelassene und kompetente Art von Bernd Schlömer. Er hat eine<br />
gute Agenda und setzt sich für die richtigen Tools, zum Beispiel die Verwendung<br />
von Liquid Feedback (Anm. d. Red.: eine Demokratie-Software) ein.“<br />
Foto: Lars Berg<br />
http://www.bild.de/politik/inland/piratenpartei/das-halten-piraten-vom-neuen-vorsitzendenschloemer-23907970.bild.html<br />
Pressemappe<br />
Seite 40
Notizen<br />
Pressemappe<br />
Seite 41
Daten und Fakten rund um die Partei<br />
Überblick<br />
Die Piratenpartei tritt für die Bürgerrechte <strong>im</strong><br />
digitalen Raum und darüber hinaus ein. Sie zählt<br />
inzwischen über 33.000 Mitglieder. Seit September<br />
2011 ist sie mit 45 Abgeordneten in den<br />
Landesparlamenten von Berlin, <strong>NRW</strong>, Schleswig-<br />
Holstein und dem Saarland vertreten.<br />
Gründung<br />
Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.<br />
September 2006 <strong>im</strong> Hackerspace „C-Base“ in<br />
Berlin gegründet. Als Vorbild diente die am 1.<br />
Januar 2006 gegründete schwedische „Piratpartiet“.<br />
Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der<br />
Berliner <strong>Piratenfraktion</strong> <strong>im</strong> Abgeordnetenhaus<br />
und vorherige Spitzenkandidat Andreas Baum<br />
ist Gründungsmitglied der deutschen Piratenpartei.<br />
Die Landesverbände<br />
BW:<br />
BY:<br />
BE:<br />
BB:<br />
HB:<br />
HH:<br />
HE:<br />
MV:<br />
NI:<br />
NW:<br />
RP:<br />
SL:<br />
SN:<br />
ST:<br />
SH:<br />
TH:<br />
am 25.112007 in Karlsruhe<br />
am 06.01.2007 in München<br />
am 30.12.2006 in Berlin<br />
am 30.10.2006 in Potsdam<br />
am 26.06.2009 in Bremen<br />
am 21.10.2007 in Hamburg<br />
am 16.02.2007 in Frankfurt/Main<br />
am 21.06.2009 in Rostock<br />
am 08.07.2007 in Hannover<br />
am 09.06.2007 in Essen<br />
am 07.06.2008 in Koblenz<br />
am 24.06.2009 in Saarbrücken<br />
am 08.08.2008 in Dresden<br />
am 27.06.2009 in Halle<br />
am 16.12.2007 auf Fehmarn<br />
am 28.06.2009 in Erfurt<br />
Die Gliederungen<br />
» 16 Landesverbände<br />
» 20 Bezirksverbände<br />
» 9 Regionalverbände<br />
» 126 Kreisverbände<br />
» 3 Bezirksverbände in Hamburg<br />
» 4 Stadtverbände<br />
» 1 Ortsverband<br />
» ca. 78 Crews<br />
» ca. 350 Stammtische<br />
Aktuelle Vorsitzende<br />
Bund: Bernd Schlömer<br />
Baden-Württemberg: Lars Pallasch<br />
Bayern: Stefan Körner<br />
Berlin: Christiane Schinkel (i. V.)<br />
Brandenburg: Michael Hensel<br />
Bremen: Erich Sturm<br />
Hamburg: Anne Alter<br />
Hessen: Thumay Karbalai Assad<br />
Mecklenburg-Vorpommern: Michael Rudolph<br />
Niedersachsen: Andreas Neugebauer<br />
Nordrhein-Westfalen: Sven Sladek<br />
Rheinland-Pfalz: Heiko Müller<br />
Saarland: Jan Niklas Fingerle<br />
Sachsen: Andreas Romeyke<br />
Sachsen-Anhalt: Henning Lübbers<br />
Schleswig-Holstein: Sven Stückelschweiger<br />
Thüringen: Gerald Albe<br />
Pressemappe<br />
Seite 42
Mitglieder<br />
Die Piratenpartei zählt derzeit 27.077 Mitglieder<br />
(Stand: 23.04.2012). Damit ist sie die größte<br />
nicht <strong>im</strong> Bundestag vertretene Partei.<br />
Baden-Württemberg 3799<br />
Bayern 6915<br />
Berlin 3727<br />
Brandenburg 1105<br />
Bremen 312<br />
Hamburg 1192<br />
Hessen 2044<br />
Mecklenburg-Vorpommern 484<br />
Niedersachsen 2890<br />
Nordrhein-Westfalen 6309<br />
Rheinland-Pfalz 1155<br />
Saarland 500<br />
Sachsen 866<br />
Sachsen-Anhalt 677<br />
Schleswig-Holstein 1067<br />
Thüringen 674<br />
Außerhalb Deutschlands 7<br />
http://wiki.piratenpartei.de/mitglieder<br />
Wachstum<br />
Zwischen 2006 und 2009 stieg die Mitgliederzahl<br />
der Piratenpartei Deutschland langsam<br />
aber stetig an und erreichte <strong>im</strong> Frühjahr<br />
2009 die 1000er Marke. Ab Mai/Juni 2009<br />
setzte ein Mitgliederansturm ein, der bis Dezember<br />
2009 anhielt. In knapp 7 Monaten<br />
Daten und Fakten rund um die Piraten<br />
explodierten die Mitgliederzahlen von 1000<br />
auf 11000. Den zweiten Ansturm erlebten wir<br />
nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin<br />
2011. Seit dem Wahlerfolg ist die Partei<br />
bis heute um weitere 22.000 Mitglieder gewachsen,<br />
sodass wir seit dem 01.08.2012 über<br />
33.000 Mitglieder haben.<br />
Wahlergebnisse<br />
2012 <strong>Landtag</strong>swahlen <strong>NRW</strong> 7,9%<br />
2012 <strong>Landtag</strong>swahlen Schleswig-Holstein 8,2%<br />
2012 Wahl zum <strong>Landtag</strong> Saarland 7,4%<br />
2011 Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin 8,9%<br />
2011 <strong>Landtag</strong>swahl Rheinland-Pfalz 1,6%<br />
2011 Bürgerschaftswahlen Bremen 1,9%<br />
2011 <strong>Landtag</strong>swahlen Meck.-Vorpommern 1,9%<br />
2011 <strong>Landtag</strong>swahlen Sachsen-Anhalt 1,4%<br />
2011 Bürgerschaftswahlen Hamburg 2,1%<br />
2011 <strong>Landtag</strong>swahl Baden-Württemberg 2,1%<br />
2009 Bundestagswahl 2,0%<br />
2009 <strong>Landtag</strong>swahl Hessen 0,5%<br />
2008 <strong>Landtag</strong>swahl Hessen 0,3%<br />
Mandate<br />
Zurzeit hat die Piratenpartei Deutschland folgende<br />
Mandate:<br />
» 45 <strong>Landtag</strong>smandate<br />
» 201 kommunale Mandate, davon 45 Mandate<br />
durch Parteiübertritte<br />
Baden-Württemberg:<br />
» 1 Pirat <strong>im</strong> Kreistag<br />
» 4 Piraten in Gemeinderäten<br />
Bayern:<br />
» 2 Piraten <strong>im</strong> Stadtrat<br />
» 3 Piraten <strong>im</strong> Bezirksausschuss<br />
Berlin:<br />
» 15 Piraten <strong>im</strong> Abgeordnetenhaus zu Berlin<br />
» 51 Piraten in 12 Bezirksverordnetenversammlungen<br />
Brandenburg:<br />
» 5 Piraten <strong>im</strong> Ortsbeirat<br />
» 2 Piraten in einer Stadtverordnetenversammlung<br />
Bremen:<br />
» 4 Piraten in 4 Bremer Stadtteilbeiräten<br />
» 1 Pirat in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung<br />
Pressemappe<br />
Seite 43
Hamburg:<br />
» 3 Piraten in 2 Bezirksversammlungen<br />
Hessen:<br />
» 15 Piraten in 9 Stadtverordnetenversammlungen<br />
» 14 Piraten in 10 Kreistagen<br />
» 3 Piraten in 3 Ortsbeiräten<br />
» 1 Pirat <strong>im</strong> Ausländerbeirat<br />
Mecklenburg-Vorpommern:<br />
» 2 Piraten in Gemeindevertretung<br />
Niedersachsen:<br />
» Insgesamt 58 Piraten in insgesamt 37 Kreis<br />
und Stadträten, (Samt-)Gemeinderäten,<br />
Stadtbezirks- und Ortsräten<br />
Nordrhein-Westfalen:<br />
» 7 Piraten in 6 Stadtparlamenten<br />
» 2 Piraten in 2 Bezirksvertretungen<br />
Frauen <strong>im</strong> Vorstand<br />
Derzeit sind insgesamt 20 Frauen in Landesvorständen<br />
und <strong>im</strong> Bundesvorstand (18 in LVs<br />
und 2 <strong>im</strong> Bund) tätig. Ansonsten sind Frauen<br />
in allen Positionen vertreten.<br />
Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Frauen_<br />
<strong>im</strong>_Vorstand<br />
Durschnittsalter<br />
Im Parteienvergleich ist die Piratenpartei<br />
tatsächlich eine sehr junge Partei. Das Durchschnittsalter<br />
beträgt mittlerweile 37 Jahre und<br />
ist <strong>im</strong> Vergleich zu den anderen Parteien <strong>im</strong>mer<br />
noch jung. Davon, dass die Piratenpartei eine<br />
reine Jugendpartei ist, kann aber nicht die Rede<br />
sein. So sorgte der Zulauf nach dem Berliner<br />
Wahlergebnis dafür, dass das Durchschnittsalter<br />
von 31,2 auf 35,1 stieg.<br />
Saarland:<br />
» 4 Piraten <strong>im</strong> Saarländischen <strong>Landtag</strong><br />
Schleswig-Holstein:<br />
» 2 Piraten in 2 Gemeindeparlamenten<br />
Thüringen:<br />
» 1 Pirat in 1 Ortsteilrat<br />
Immer aktuelle Mandatsübersicht unter:<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Mandate<br />
http://www.kommunalpiraten.de<br />
Quelle: www.piratenpartei.de<br />
Pressemappe<br />
Seite 44
Geschichte der Piratenpartei<br />
Die Geschichte der Piratenpartei(en)<br />
Die erste Piratenpartei war die schwedische<br />
„Piratpartiet“, die am 1. Januar 2006 unter der<br />
Führung von Rickard Falkvinge gegründet<br />
wurde. Die Piratpartiet (deutsch: Piratenpartei)<br />
prägte auch den Namen der anderen<br />
Piratenparteien, die sich <strong>im</strong> Anschluss an das<br />
schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten<br />
mit ähnlichen Positionen gründeten. Bei<br />
den Europawahlen erhielt sie 7,1 Prozent der<br />
St<strong>im</strong>men und entsandte Christian Engström ins<br />
7. Europaparlament. Er ist dort Mitglied der<br />
Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.<br />
Mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon<br />
wird die Partei nach Unterzeichnung eines<br />
Zusatzprotokolls zeitnah einen weiteren Sitz <strong>im</strong><br />
EU-Parlament erhalten. Die 1987 geborene<br />
Amelia Andersdotter wird dann als jüngstes<br />
Mitglied des Parlaments einziehen.<br />
Angesichts des großen Erfolges in Schweden<br />
wurden in vielen Ländern weitere Piratenparteien<br />
gegründet: Zuerst die Piratenpartei Österreich<br />
am 31. Juli 2006, danach die Piratenpartei<br />
Deutschland am 10.09.2006, anschließend<br />
zahlreiche weitere Parteien in über 40 Ländern.<br />
Erstmalig in der Geschichte Deutschlands spielte<br />
sich die Vorbereitung einer Parteigründung<br />
vorwiegend <strong>im</strong> Internet unter den Augen der<br />
Öffentlichkeit ab: Interessierte arbeiteten online<br />
die Satzung und das Parteiprogramm aus.<br />
Die offizielle Gründungsversammlung fand am<br />
10. September 2006 mit 53 Teilnehmern <strong>im</strong><br />
Berliner Hackerspace »C-Base« statt.<br />
Der derzeitige Fraktionsvorsitzende der Berliner<br />
<strong>Piratenfraktion</strong> <strong>im</strong> Abgeordnetenhaus und<br />
vorherige Spitzenkandidat, Andreas Baum, ist<br />
Gründungsmitglied der deutschen Piratenpartei.<br />
Im Frühjahr 2009 erregten die PIRATEN in<br />
der Debatte um das von Ursula von der Leyen<br />
geplante Zugangserschwerungsgesetz Aufsehen<br />
und erhielten einen starken Zuwachs an Mitgliedern.<br />
Die Wochenzeitung DIE ZEIT bezeichnete das<br />
Gesetzesvorhaben und den Protest als »das<br />
Erweckungserlebnis der Opposition <strong>im</strong> Internet.«<br />
Seit dem 28. Juni 2009 hat die Partei in<br />
allen 16 Bundesländern Landesverbände.<br />
Pressemappe<br />
Seite 45
Bundesparteitage<br />
Der erste Bundesparteitag der Piratenpartei nach<br />
dem Gründungsparteitag fand am 19. Mai 2007<br />
statt. Auf den Parteitagen wurde die Satzung<br />
weiterentwickelt, das ursprünglich fünf Themen<br />
umfassende Grundsatzprogramm erweitert und<br />
das erste Wahlprogramm beschlossen.<br />
Bundesparteitage 2010:<br />
Bingen und Chemnitz<br />
Der erste Bundesparteitag des Jahres tagte am<br />
15. und 16. Mai 2010 in Bingen am Rhein. Ein<br />
zweiter, rein programmatischer Bundesparteitag<br />
folgte am 20. und 21. November in Chemnitz.<br />
Während Bingen insbesondere unter dem<br />
Zeichen der Vorstandswahlen stand, erweiterte<br />
die Piratenpartei in Chemnitz deutlich ihr Programm.<br />
Erstmals positionierte sie sich in den<br />
Themenbereichen Umwelt und Energie, Geschlechter-<br />
und Familienpolitik, Korruptionsbekämpfung<br />
und Lobbyismus sowie Sozialpolitik.<br />
Vorhandene Positionen bei der Urheberrechtsreform,<br />
Internet und Medien, Innenpolitik,<br />
mehr Demokratie und Bildung wurden präzisiert,<br />
ausgebaut oder korrigiert.<br />
Bundesparteitage 2011:<br />
Heidenhe<strong>im</strong> und Offenbach<br />
Am 14. und 15. Mai 2011 wurde in Heidenhe<strong>im</strong><br />
der derzeitige Bundesvorstand gewählt. Der<br />
neue Bundesvorsitzende Sebastian Nerz setzte<br />
sich in einer spannenden Wahl durch. Er gab<br />
als pr<strong>im</strong>äres Ziel seiner zukünftigen Arbeit an,<br />
Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen die<br />
Piraten basisdemokratisch politische Arbeit<br />
leisten können. Auch die weiteren Positionen<br />
<strong>im</strong> Bundesvorstand wurden neu besetzt. Außerdem<br />
stellten die PIRATEN in Heidenhe<strong>im</strong> einen<br />
Weltrekord auf. Die etwa 750 Teilnehmer machten<br />
gemeinsam das größte politische Gruppenbild<br />
der Welt.<br />
Der zweite Bundesparteitag in 2011 fand am 3.<br />
und 4. Dezember in Offenbach statt. Auf diesem<br />
Parteitag sprachen sich die Piraten mehrheitlich<br />
für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)<br />
aus und stellten damit die ersten Weichen für das<br />
eigene wirtschaftspolitische Programm. Weiterhin<br />
konnten zahlreiche Anträge bezüglich der Reformierung<br />
des Arbeitslosengeld II positiv abgest<strong>im</strong>mt<br />
werden. In das Bundestagswahlprogamm<br />
wurde ein ausführliches Argumentationspapier<br />
mit den Ansätzen der Piraten <strong>im</strong> Bereich Urheberrecht<br />
aufgenommen.<br />
Pressemappe<br />
Seite 46
Das kleine PiratenGlossar<br />
15 Piraten<br />
(auch #15Piraten bei Twitter) sind die 15 aus<br />
Versehen anlässlich der Berliner Wahl des Abgeordnetenhauses<br />
2011 aufgestellten und allesamt<br />
gewählten Vertreter der Piratenpartei.<br />
Aktive, die<br />
ist eine Mailingliste, die innerhalb der Piratenpartei<br />
zu bundesweiten kontroversen Diskussionen<br />
genutzt wird. Hier leben viele märchenhafte<br />
Gestalten wie Trolle, die zuweilen sehr energisch<br />
zur Tat schreiten. Mittlerweile wird diskutiert,<br />
ob man nicht ein Naturschutzgebiet für Trolle<br />
einrichten sollte, anstatt diese zu verbieten, da<br />
diese Spezies wie alle anderen Spezies <strong>im</strong> Sinne<br />
des Artenschutzes erhalten bleiben sollte. Piraten<br />
sind lebensfreundlich.<br />
Antragsfabrik<br />
ist ein Werkzeug <strong>im</strong> Internet, das die Piratenpartei<br />
dazu nutzt, um:<br />
» Anträge zu erstellen<br />
» Anträge öffentlich <strong>im</strong> Wiki zu hinterlegen<br />
» Anträge zu diskutieren:<br />
» Die Antragsfabrik für Neumünster findet sich hier:<br />
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_<br />
2012.1/Antragsfabrik<br />
BarCamp<br />
Eine für Piraten akzeptable Möglichkeit, Konferenzen<br />
zu organisieren. Jeder Teilnehmer ist<br />
zugleich Referent und darf einen Programm-Slot<br />
(Workshop, Vortrag, Diskussion) mit Leben füllen.<br />
Wer zuvor bereits ein BarCamp besucht hat, darf<br />
auch ausnahmsweise einmal einfach nur teilnehmen,<br />
ohne einen Slot zu organisieren. Ziel eines<br />
BarCamps ist die konstruktive Arbeit an Themen<br />
oder Themenfeldern.<br />
Baum , toter<br />
Auch als Holzmedium bekannt. Hiermit sind<br />
sämtliche analogen Datenträger gemeint, die<br />
aus Papier oder Pappe bestehen und zumeist <strong>im</strong><br />
Buchhandel oder am Kiosk erhältlich sind. Wird<br />
auch gerne von interessierten Mitmenschen am<br />
Infostand abgegriffen.<br />
BGS<br />
Steht für Bundesgeschäftsstelle.<br />
Bings<br />
(seltener auch Dings) steht für Heidenhe<strong>im</strong><br />
an der Brenz, Baden-Württemberg, wo der<br />
BPT2011.1 stattfand.Niemand konnte - oder<br />
wollte - sich Heidenhe<strong>im</strong> merken. Deswegen<br />
wurde, in Erinnerung an den berühmten Parteitag<br />
2010 in Bingen, auf Bings umgeschwenkt. Es<br />
handelt sich hierbei um einen viral gewordenen<br />
freud‘schen Versprecher. Offenbings<br />
Bullshit Bingo®<br />
Wie das traditionelle Bingo®, nur ohne Zahlen.<br />
Stattdessen sind altbekannte Phrasen und<br />
Insiderwitze in den Feldern notiert, die dann<br />
während einer laufenden Veranstaltung durchgestrichen<br />
werden, sobald sie über ein Mikrofon<br />
erwähnt werden.<br />
BuVo<br />
ist der Bundesvorstand.<br />
CC (Lizenz)<br />
Hierbei handelt es sich nicht um ein kopiertes<br />
Werk, sondern um eine freie Lizenz, unter der ein<br />
Werk steht. CC steht dabei für „Creative Commons“.<br />
Prinzipiell zeigt das Kürzel an, dass das<br />
Werk frei genutzt werden kann, aber der Urheber<br />
muss genannt werden. Um mehr Kontrolle<br />
über sein Werk zu haben, kann<br />
er verschiedene CC-Lizenzen verwenden:<br />
» CC-SA: Namensnennung-Weitergabe unter<br />
gleichen Bedingungen<br />
» CC-ND: Namensnennung-Keine Bearbeitung<br />
» CC-NC: Namensnennung-Nicht-kommerziell<br />
Der Delegativ<br />
Von Piraten genutzte Konjugation. Er tritt oft<br />
bei der Arbeitsverteilung auf. Wir müssten,<br />
könnten, sollten, wollten. Besonders beliebt<br />
und dabei schwer zu entdecken ist der Delegativ<br />
be<strong>im</strong> Hinweis auf ein erkanntes Problem samt<br />
Lösungsvorschlag, der dann in der Wendung<br />
„jemand müsste mal $diesunddas tun“ zum Ausdruck<br />
kommt.<br />
Pressemappe<br />
Seite 47
Delegierte<br />
gibt es in der Piratenpartei nicht. Wer auch nur<br />
das Wort „Delegierte“ <strong>im</strong> Bezug auf Parteitage<br />
verwendet, könnte Gefahr laufen über die Planke<br />
geschickt zu werden. (Sprich eine Zwangsmitgliedschaft<br />
in der FDP zu bekommen.)<br />
Demokratie<br />
Herzensangelegenheit der Piraten, oft Gegenstand<br />
diverser sinnvoller oder auch sinnentleerter<br />
Diskussionen. Die Piraten haben sich vor allem<br />
auf die Weiterentwicklung und Verbesserung<br />
basisdemokratischer Prinzipien spezialisiert.<br />
Eichhörnchen, transsexuelles<br />
Das transsexuelle Eichhörnchen existiert nebst<br />
Frau und Mann als anerkannte Daseinsform in<br />
der iratenpartei. Wer dem transexuellen Eichhörnchen<br />
nicht gerecht wird, ist ein Sexist und<br />
somit unpiratig. Für IMMER.<br />
Es kann doch nicht sein, dass …! (#EKDNS)<br />
beliebte Floskel von Politikern etablierter Parteien.<br />
Wird von Piraten gerne (versehentlich)<br />
humoristisch in Reden eingebaut.<br />
Frauen quote<br />
ist eine Sache, die wir als Piraten sehr kontrovers<br />
diskutieren. Das reinste Minenfeld.<br />
GO-Antrag<br />
in der Regel ein Geschäftsordnungsantrag, der<br />
nicht nur schriftlich sondern auch durch das Heben<br />
beider Hände und lautem Ruf „GO-Antrag!“<br />
signalisiert wird. Im LV Berlin gibt es den Antrag<br />
auf „Ponyt<strong>im</strong>e“. Auszug aus der Geschäftsordnung:<br />
‚‘§9.14 Antrag auf Ponyt<strong>im</strong>e<br />
(1) Eine von der Versammlungsleitung als passend<br />
empfundene Folge der Serie „My Little<br />
Pony: Friendship is Magic“ wird abgespielt.‘‘<br />
GG<br />
Das Grundgesetz ist - als ult<strong>im</strong>ative Fernkampfwaffe<br />
zur Wahrung der Demokratie - leider noch<br />
nicht in Pflastersteinform verlegt worden.<br />
Lqfb<br />
Liquid Feedback – sollte jetzt jeder kennen.<br />
Bitte beachten Sie dazu unsere 42-Seitige Spezial-<br />
Beilage, die eventuell demnächst einmal den<br />
Pressemappen beiliegen wird.<br />
Mandate<br />
Eines der Kaperziele der Piraten. Je mehr Mandate,<br />
desto mehr Klarmachen zum Ändern.<br />
Mem (Meme, Internetmem)<br />
Eine Bezeichnung für kulturelles „Erbgut“, von<br />
Richard Dawkins <strong>im</strong> Jahr 1979 als theoretisches<br />
Gegenstück zum Gen entwickelt. Im Alltag des Internets<br />
ist ein Mem ein Insiderwitz der sich dank<br />
der digitalen Kommunikationstechnik rasant<br />
verbreiten kann.<br />
Minenfeld<br />
Themen, die relativ schnell und zuverlässig zu<br />
einem Shitstorm führen. Dies gilt nicht, wenn der<br />
Shitstorm nur auf die Aktive begrenzt ist.<br />
ML<br />
Eine Mailingliste ist ein E-Mail-Verteiler. Die Piratenpartei<br />
bietet eine große Anzahl verschiedener<br />
Listen an. Es gibt welche für des gesamte Bundesgebiet<br />
und welche auf kommunaler Ebene.<br />
Offenbings<br />
ist die inoffizielle Bezeichnung auf Twitter für den<br />
Veranstaltungsort des letzten BPT in Offenbach.<br />
Es lehnt sich an das Wortspiel Bings zum letzten<br />
BPT in Heidenhe<strong>im</strong> an.<br />
Ordo Aurantius<br />
Der orange Orden. Gehe<strong>im</strong>dienst der Piratenpartei.<br />
Nichst genaues weis man nicht, ist gehe<strong>im</strong>.<br />
P9<br />
Ist das Kürzel für die Bundesgeschäftsstelle. Sie<br />
wohnt in der Pflugstrasse 9a in Berlin.<br />
PAV oder PAV!!1!!elf!!<br />
Das ParteiAusschlussVerfahren. Standardverfahren<br />
um missliebige Parte<strong>im</strong>itglieder loszuwerden.<br />
Bis zum heutigen Zeitpunkt ohne jedweden<br />
Effekt (Running Gag).<br />
Piratengrippe<br />
Wenn viele Piraten zusammentreffen teilen sie nicht<br />
nur ihre Gedanken, Gefühle und Anträge, sondern<br />
auch ihre Ke<strong>im</strong>e. Besonders ausgiebiges Gruppenkuscheln<br />
kann zu Ansteckungen führen, die jedoch<br />
meist mit Stolz und Würde geduldet werden. Sharing<br />
ist ja Caring. Das gilt auch für Viren und Bakterien.<br />
(Hauptsache der Rechner ist gesund!)<br />
Pressemappe<br />
Seite 48
PolGF, PolGes<br />
ist der Politische Geschäftsführer einer Gliederung<br />
Programm<br />
Die sich, wie das Universum, ständig ausdenende<br />
Masse an Forderungen und Ideen für eine<br />
lebenswerte Zukunft auf dieser Welt, welche<br />
sich dann in schriftlicher Form in einem jeweils<br />
aktuellen und relevanten Programmheft wiederfindet.<br />
(Digital und gelegentlich auch auf totem<br />
Baum am Infostand.)<br />
Qualitätspresse<br />
Schreibt gerne Agenturmeldungen ab. Hin und<br />
wieder überraschen einzelne Journalisten mit<br />
treffenden Thesen, an die man noch gar nicht<br />
gedacht hat.<br />
Quote<br />
Manche Piraten sagen, dass man für jeden Menschen<br />
eine eigene Quote einrichten müsste, um<br />
wirkich gerecht zu sein.<br />
SEP<br />
Der SEP (Sonder Einsatz Pirat) besucht verhaltensauffällige<br />
Personen <strong>im</strong> Nahbereich der Partei,<br />
gern auch mal privat, um in intensiver Befragung<br />
mehr über deren Motivation und Ziele zu erfahren.<br />
Anschließend berichtet er der übergeordneten<br />
Gliederung und gibt Handlungsempfehlungen.<br />
Sektion 31 Piratenkodex<br />
Wahlen<br />
Heiliges Ritual der Piratenpartei. Wird mit Freuden<br />
und Glück <strong>im</strong> Herzen bei ausgeschalteten Kameras<br />
und Fotoverbot begangen. Gerne auch mit<br />
zeremonieller Hintergrundmusik auf Parteitagen.<br />
Wzbw (q.e.d.) „quod erat demonstrandum“<br />
Was zu beweisen war<br />
Wzew (q.e.e.) „quod erat expetandum“<br />
Was zu erwarten war<br />
Zahlenmystik/-symbolik 1337, 23, 42, >9000<br />
Für die PIraten, wie auch für andere Nerds und<br />
Geeks haben gewisse Zahlen eine besondere Bedeutung.<br />
Sie werden gerne als Würze in Gesprächen<br />
und Diskussionen verwendet.<br />
»»<br />
1337 = 63|-|31/\/\3 5p|24c|-|3 (gehe<strong>im</strong>e<br />
»»<br />
Sprache) / Steht für „LEET“ in sog. „Leetspeak“<br />
»»(verwenden von Ziffern und Sonderzeichen<br />
»»<br />
anstelle von Buchstaben), Slangform von<br />
»»<br />
„Elite“. Hat seinen Ursprung in der Hackerszene<br />
»»<br />
und wird prominent bis heute von Gamern<br />
»»<br />
und Script-Kiddies und eben auch lustigen<br />
»»<br />
Piraten benutzt.<br />
»»<br />
1337mate = „open source“ Variante von<br />
Mate<br />
»»<br />
15piraten = Mitglieder der Fraktion der Piraten<br />
»»<br />
<strong>im</strong> Berliner Abgeordnetenhaus<br />
»»<br />
18. Sachverständige = die Beteiligungsplattform<br />
»»<br />
der EIDG https://www.enquetebeteiligung.<br />
»»<br />
de basierend auf dem System Adhocracy<br />
»»<br />
dem System des Liquid Democracy e.V.<br />
»»<br />
1984 = Roman von Georg Orwell, der in einer<br />
»»<br />
fiktiven Zukunft in einer totalitären Welt<br />
»»<br />
spielt. Zentrales Element ist die ständige<br />
»»<br />
Überwachung und die Umkehr der Logik und<br />
»»<br />
deren Ablösung durch Dogmaitk.<br />
»»<br />
23 = 23 gehört zum diskordianischen Gesetz<br />
»»<br />
der Fünf. Ist normal so, denn wir sind die<br />
»»<br />
Post-Illuminaten.<br />
»»<br />
3G = Mobilfunknetz der 3. Generation (UMTS,<br />
»»<br />
HSPA)<br />
»»<br />
42 = Antwort auf die Frage nach dem Leben,<br />
»»<br />
dem Universum und dem ganzen Rest.<br />
»»<br />
+1 = Hat Google von uns kopiert. Finden wir<br />
»»<br />
aber nicht schl<strong>im</strong>m. Es signalisiert die Zust<strong>im</strong>mung<br />
»»<br />
zu einer vorangegangenen Aussage<br />
»»/dev/null = digitale Mülltonne (entlehnt aus<br />
»»<br />
Unix)<br />
Pressemappe<br />
Seite 49
PRESSEMAppE<br />
Dr. Thomas Walter<br />
Vorsitzender Landesschiedsgericht Sachsen<br />
Anschrift:<br />
Emil-Fuchs-Str. 6<br />
04105 Leipzig<br />
Tel.: 0341 / 56 62 858<br />
Fax: 0341 / 56 62 874<br />
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