Niederschrift - Bexbach

Stadt Bexbach
PROTOKOLL
Sitzung des Ortrates Bexbach
Sitzungstermin: Dienstag, 01.12.2009
Sitzungsbeginn:
Sitzungsende:
Ort, Raum:
17:30 Uhr
20:45 Uhr
Pestalozzischule Bexbach, 1. Stock
Anwesende
Vorsitz
Franz-Josef Müller
CDU
Erster Beigeordneter
Joachim Hoffmann
CDU
Mitglieder
Helga Eisel
Ludwig Baßler
Monika Ernst
Albert Kleer
Benjamin Schappe
Joachim Hubach
Jörg Kribellbauer
Dieter Obermann
Norbert Braß
Stefan Fuchs
Manfred Leinemann
Wolfgang Böhm
SPD
CDU
CDU
CDU
CDU
SPD
SPD
SPD
FDP
FDP
FWG
DIE LINKE
Schriftführung
Albrecht Lupp
Verwaltung
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Vertreter der Verwaltung
Klaus Eckert
Thomas Schneider
Verwaltung
Verwaltung
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Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einführung Manfred Leinemann
3. Anerkennung der Niederschrift
4. Stellplatz neue Urnenwand
5. Aufgaben des Ortsrates gem. § 73 KSVG (Antrag FDP-Fraktion)
6. Studie des ISPO-Institutes "Untersuchung zur Sicherheit, Vorbeugung und Verhinderung
von Kriminalität" (Anfrage FDP-Fraktion)
7. Verkehrskreisel Bahnhofstraße/Poststraße (Antrag FDP-Fraktion)
8. Busbahnhof, Bahnhofstraße (Anfrage FDP-Fraktion)
9. Bahnhof Bexbach (Antrag FDP-Fraktion)
10. Darstellung der Ortsräte auf der Internet-Seite der Stadt Bexbach (Anfrage FDP-
Fraktion
11. Informationen und Anregungen
11.1. Toilettenhäuschen
11.2. Pflege Friedhof
11.3. Deponierte Grabsteine
11.4. Umgelegter Grabstein
11.5. Uhrenturm Aloys-Nesseler-Platz
11.6. Weihnachtsbaum Aloys-Nesseler-Platz
11.7. Bereich Hochstraße / Robert-Koch-Straße
11.8. Pressevertreter Saarbrücker Zeitung
11.9. Verabschiedung Klaus Nieder
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Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der Sitzung
Beratung:
Beschluss:
Ortsvorsteher Franz-Josef Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sein
besonderer Gruß gilt dem Ersten Beigeordneten Joachim Hoffmann sowie dem ehemaligen
Ortsvorsteher Alfons Roth, der als interessierter Bürger anwesend ist. Weiterhin begrüßt er
die Fachbereichsleiter Thomas Schneider und Klaus Eckert.
Zur Bürgerfragestunde vor Beginn der öffentlichen Sitzung liegen keine Wortmeldungen der
anwesenden Bürger vor.
Einwendungen gegen die Tagesordnung bestehen nicht.
Auf Antrag des Ortsvorstehers wird der Punkt Verabschiedung Prof. Klaus Nieder, Einführung
Manfred Leinemann vorgezogen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja Nein Enthaltung
13 0 0
2 Einführung Manfred Leinemann
Beratung:
Beschluss:
Zunächst erläutert der Ortsvorsteher, dass Prof. Klaus Nieder zum 9.11.2009 sein Mandat
niedergelegt hat. Neues Mitglied ist Manfred Leinemann, der vom Ersten Beigeordneten Joachim
Hoffmann nach Verlesen der Verpflichtungsformel per Handschlag verpflichtet wird.
Im Anschluss an die Verpflichtung stellt sich Manfred Leinemann kurz vor und skizziert seinen
politischen Werdegang.
Da Klaus Nieder noch nicht anwesend ist, erfolgt seine Verabschiedung bei Punkt Verschiedenes
erfolgen.
3 Anerkennung der Niederschrift
Beratung:
Auf Hinweis von Herrn Brass wird bei Punkt 3 Spielplatzschließung -Antrag der FDP-
Ortsratsfraktion- in Absatz 3 die Bezeichnung „Antrag der FDP-Fraktion" ersetzt durch „Anregung
des Ortsvorstehers".
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Dieter Obermann bittet um Information zur Feststellung in Punkt 3 dieser Niederschrift, wonach
sich die FDP Schritte bei der Kommunalaufsicht vorbehält. Herr Braß bestätigt, dass
die FDP inzwischen Beschwerde beim Landesverwaltungsamt eingelegt hat.
Beschluss:
4 Stellplatz neue Urnenwand
Beratung:
Der Ortsrat bedankt sich für die sehr gut aufbereiteten Unterlagen.
Beschluss:
Sowohl der Standort als auch die zweiseitig belegbare Urnenwand finden Zustimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja Nein Enthaltung
13 0 0
5 Aufgaben des Ortsrates gem. § 73 KSVG (Antrag FDP-Fraktion)
Beratung:
Norbert Braß erläutert detailliert den Antrag der FDP-Fraktion.
Hinsichtlich der Anhörung des Ortrates stellt Klaus Eckert fest, dass gem. § 73 KSVG der
Ortsrat vor der Beschlussfassung des Stadtrates oder seiner Ausschüsse zu hören ist. Da
die Ausschüsse kein Beschlussrecht, sondern nur Beratungsrecht haben, wird der Vorschrift
entsprochen, da der Ortsrat vor der Beschlussfassung des Stadtrates gehört wird.
Zum Antrag der FDP-Fraktion stellen die anderen Fraktionen und Parteien fest, dass ihrerseits
kein Anlass zu Beschwerden hinsichtlich des Anhörungsverfahrens des Ortrates besteht.
Beschluss:
Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja Nein Enthaltung
2 10 1
6 Studie des ISPO-Institutes "Untersuchung zur Sicherheit, Vorbeugung und
Verhinderung von Kriminalität" (Anfrage FDP-Fraktion)
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Beratung:
Norbert Braß erläutert detailliert die Anfrage der FDP-Fraktion.
Der Erste Beigeordnete Joachim Hoffmann erläutert, dass die Geschäftsverteilung auf die
Beigeordneten Schuld an der Verzögerung der Information hatte. Bereichsleiter Jürgen Becker
ist beauftragt, zügig die Daten in komprimierter Form aufzubereiten, damit sie der Öffentlichkeit
zugängig gemacht werden können. Ansonsten weist er darauf hin, dass er zu
diesem Thema grundsätzlich auch persönlich angesprochen werden kann.
Herr Braß stellt fest, dass sich durch die Antwort des Ersten Beigeordneten die Frage der
FDP-Fraktion erledigt hat.
Beschluss:
7 Verkehrskreisel Bahnhofstraße/Poststraße (Antrag FDP-Fraktion)
Beratung:
Norbert Braß erläutert detailliert den Antrag der FDP-Fraktion.
Ludwig Baßler verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 29.11.2007 und Beschluss
des Ortsrates hinsichtlich der Gestaltung der Kreisel „Hochstr." und „Bahnhofstr.". Der Kreisel
Bahnhofstraße sollte in Absprache mit den Modellbahnfreunden erfolgen. Da bisher keine
Mittel bereitstanden, wurde die Maßnahme noch nicht durchgeführt; die Mittel sollen 2010 im
Haushalt eingeplant werden.
Dieter Obermann informiert, dass nach seiner Information die Gestaltung durch die Fa. Rossin
in Zusammenarbeit mit dem Baubetriebshof der Stadt erfolgen soll.
Für CDU- und SPD-Fraktion, FWG und Linke besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Beschluss:
Der FDP-Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja Nein Enthaltung
2 11
8 Busbahnhof, Bahnhofstraße (Anfrage FDP-Fraktion)
Beratung:
Norbert Braß erläutert detailliert die Anfrage der FDP-Fraktion.
Beschluss:
Nach längerer Diskussion einigt sich der Ortsrat darauf, dass die einzelnen Fragen der FDP-
Anfrage als Anfrage des Ortsrates der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt werden.
9 Bahnhof Bexbach (Antrag FDP-Fraktion)
Beratung:
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Norbert Braß erläutert zunächst den Antrag der FDP-Fraktion. Er führt weiter aus, dass MdB
Funk, sowie Astrid Klug und die Verkehrsministerin Peter in die Verhandlungen mit der Bahn
eingebunden werden sollten.
Beschluss:
Bei diesem Antrag handelt es sich nach Meinung der anderen Ratsmitglieder um ein Anliegen
des Ortsrates, das in der Vergangenheit vom Ortsrat schon mehrfach angesprochen
wurde. Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass zu einer der nächsten Sitzungen der
Kontaktpolizist und der Erste Beigeordnete eingeladen werden, die die Thematik Sicherheit
und Ordnung im Bahnhofsbereich darzustellen sollen. Der Ortsvorsteher informiert, dass er
mit dem Kontaktpolizisten bereits in Verbindung steht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja Nein Enthaltung
13
10 Darstellung der Ortsräte auf der Internet-Seite der Stadt Bexbach (Anfrage
FDP-Fraktion
Beratung:
Herr Braß dankt der Verwaltung, die die Anregung der FDP bereits umgesetzt hat.
11 Informationen und Anregungen
11.1 Toilettenhäuschen
Beratung:
Herr Obermann regt die Installation von selbstreinigenden Toilettenhäuschen an. Die Tatsache,
dass für die Benutzung ein Schlüssel zu organisieren ist, ist nicht mehr zeitgemäß.
11.2 Pflege Friedhof
Beratung:
Herr Braß stellt fest, dass der Friedhof zwischenzeitlich in gutem Pflegezustand ist. Als kleinen
Schönheitsfehler bezeichnet er nicht gejätetes Unkraut zwischen Heckenreihen.
11.3 Deponierte Grabsteine
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Beratung:
Herr Braß weist darauf hin, dass im Bereich des anonymen Grabfeldes seit 2 Jahren Grabsteine
deponiert sind. Die Stadt soll die Angelegenheit prüfen und für den Abtransport sorgen.
Fachbereichsleiter Thomas Schneider erläutert, dass die Angelegenheit in Bearbeitung ist,
dass aber ohne Rechtssicherheit für die Stadt der Abtransport nicht erfolgen kann.
11.4 Umgelegter Grabstein
Beratung:
Herr Braß informiert, dass auf einer Grabstelle im Bereich 2. Tor, 1. Weg links ein Grabstein
umgelegt wurde. Das Grab ist ungepflegt und zugewuchert. Allerdings wurde Schnittgut im
Bereich abgelegt, das vom Baubetriebshof entfernt werden soll.
11.5 Uhrenturm Aloys-Nesseler-Platz
Beratung:
Herr Braß informiert, dass die Temperaturanzeige am Uhrenturm auf dem Aloys-Nesseler-
Platz scheinbar defekt ist. Um Überprüfung wird gebeten.
11.6 Weihnachtsbaum Aloys-Nesseler-Platz
Beratung:
Herr Braß stellt fest, dass der Weihnachtsbaum auf dem Aloys-Nesseler-Platz „wie gebraucht“
aussieht. Im nächsten Jahr sollte ein schönerer Baum ausgewählt werden, da er in
diesem Bereich ein Blickfang ist. Auch Joachim Hubach bittet bei diesem Thema um sensibleren
Umgang.
11.7 Bereich Hochstraße / Robert-Koch-Straße
Beratung:
Herr Kribelbauer verweist auf Verkehrsprobleme im o.g. Bereich (Konditorei Zöllner) hin.
Parkende PKW im Einmündungsbereich der Robert-Koch-Straße und der Hochstraße behindern
die Ausfahrt in die Hochstraße. Im nächsten Jahr sollte die Angelegenheit im Rahmen
einer Ortsbegehung überprüft werden.
11.8 Pressevertreter Saarbrücker Zeitung
Beratung:
Herr Brass moniert, dass kein Vertreter der SZ zur Sitzung anwesend ist. Der Ortsvorsteher
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teilt mit, dass grundsätzlich mit den Einladungen auch die Presse zu den Sitzungen eingeladen
wird. Er informiert weiter, dass er mit der SZ-Redaktion in Homburg gesprochen hat und
Teilnahmezusagen für die Sitzungen erhalten hat. Er sagt zu, noch einmal mit der SZ-
Redaktion zu sprechen.
11.9 Verabschiedung Klaus Nieder
Beratung:
Am 9.11. hat Prof. Klaus Nieder sein Ortsratsmandat niedergelegt. Der Ortsvorsteher dankt
bei der Verabschiedung Herr Nieder für seine geleistete Arbeit. Insbesondere dankt er ihm
für die Organisation des Nikolausmarktes und hofft, dass er dies auch in den kommenden
Jahren tun wird.
Klaus Nieder stellt in seinen Abschiedsworten hervor, dass mehr Eigeninitiative in der Gesellschaft
entwickelt werden muss. Das gilt nach seinen Worten auch für die Ortsratsarbeit.
Hinsichtlich es Nikolausmarktes bittet er um rege Teilnahme der Ratsmitglieder.
Vorsitz
Schriftführung
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