Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
§339 Bei den hohen Kraftstrompreisen kommt die Straßenbeleuchtung sehr teuer zu stehen. Es wird deshalb
beschlossen:
Die Straßenbeleuchtung soweit als tunlich einzuschränken.
§340 Es mehren sich die Klagen über Kartoffel- und sonstige Felddiebstähle, was Anlaß gibt, die Frage eines
Feldschutzes zu erörtern.
§344 Mit Rücksicht auf die hohen Kosten, die die Kinderspeisung verursacht und die ungünstigen Raumverhältnisse
bei der Zubereitung und Ausgabe der Speisen wird beschlossen:
Die Kinderspeisung aufzuheben.
§346 Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Erwerbslosenfürsorge. Da in verschiedenen Betrieben
kurz gearbeitet wird, ist für eine größere Anzahl von Arbeitern Kurzarbeiterunterstützung zu zahlen.
12. Okt. 1923
§408 Die rapid steigenden Preise und die für viele fast unerschwinglich und unmöglich gewordene Beschaffung
der wichtigsten Lebensmittel, insbesondere von Kartoffeln und Brotfrucht, haben das dringende Bedürfnis
nach Vergrößerung der landwirtschaftlichen Anbaufläche auf hiesiger Markung erwiesen - Allerdings
ist der Wunsch nach Selbstbebauung von Grundstücken zum Ausdruck gekommen.
Die Lebensmittelknappheit und Teuerung einerseits und die Arbeitslosigkeit andererseits geben dem Gemeinderat
Veranlassung zu beschließen:
Die Staatsforstverwaltung dringend zu bitten, weitere Waldflächen für landwirtschaftliche Zwecke im Laufe
dieses Herbstes und Winters abholzen lassen zu wollen.
15. Nov. 1923
Einführung der Rentenmark im Verhältnis 1 : 1 Bill.
16. Nov. 1923
§430 Das Sanatorium Schwarzwaldheim fragt an, wie sich die Gemeinde zu der Aufnahme der Frau eines
franz. Offiziers von besetztem Gebiet, in sein Sanatorium stelle.
Im Hinblick auf Bestrebungen Frankreichs, das Deutsche Reich zu vernichten, sowie mit Rücksicht auf Gefühle
der Einwohner und der deutschen Kurgäste kann der Gemeinderat die Aufnahme der Französin nicht zulassen.
§443 Nach einer Mitteilung des Finanzamts Neuenbürg ist beabsichtigt, das nicht berufsmäßige Ortssteueramt
aufzuheben. Es ist dieserhalb das Anstellungsverhältnis des Ortssteuerbeamten gekündigt worden.
Die Frage des Fortbestandes dieses Amtes ist für die Gemeinde von größtem Interesse und es wird deshalb
hierzu beschlossen, die Reichsfinanzverwaltung zu bitten, das hiesige Ortssteueramt weiter bestehen zu lassen.
7. Dez. 1923
§446 Nach dem Gemeindesteuergesetz sind die Gemeinden verpflichtet eine Wegesteuer zu erheben. Dieser
Steuer unterliegt, wer im Gemeindebezirk Pferde, Ochsen, Esel, Maulesel oder Maultiere hat. Laut Verfügung
des Innenministeriums wird diese für Pferde auf 2,10 Goldmark und für Ochsen auf 1,40 Goldmark festgesetzt.
§447 Das Finanzamt Neuenbürg teilt mit, daß eine Belassung des Ortssteueramtes nicht möglich sei.
Der Gemeinde ist die Möglichkeit gegeben, den Steuereinzug selbst zu übernehmen.
Beschluß: Die Gemeinde erklärt sich bereit, den Steuereinzug für das Finanzamt zu übernehmen und die Steuer
wie bisher durch das Schultheißenamt - getrennt von der Gemeindepflege- zum Einzug bringen zu lassen.
21. Dez. 1923
§471 Die Gemeinderäte Gottlieb Lörcher und Joh. M. Ölschläger scheiden aus dem Gemeinderat aus. Eingeführt
werden Friedrich Lörcher und Joh. Georg Kraft.
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