Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg
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Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) §275 Charlottenhöhe Der Verein für Volksheilstätten hat seine Rechenschaftsbericht für das Jahr 1930 mitgeteilt. Der Inhalt wird zur Kenntnis genommen und festgestellt, daß die Kurkosten in der Heilstätte nicht billiger zu stehen kommen als hier in den Kurhäusern und Pensionen. §278 Kurbetrieb Der Vorsitzende berichtet über die Auswirkungen der Notverordnungen im Kurbetrieb und Fremdenverkehr. Diese Schwierigkeiten haben den Reiseverkehr etwas gehemmt, andererseits hat die Notverordnung über die Auslandsreisen viele vom Besuch des Auslands abgehalten. Für die deutschen Kur- und Badeorte wirkt sich diese VO zweifellos günstig aus. Um eine zu frühe Aufhebung zu verhindern, ist eine Eingabe an das Reichswirtschaftsministerium gemacht worden. 26. August 1931 §296 Apotheke Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die Grundstücke des Johann Völlnagel die dem Betrieb der Apotheke dienen versteigert werden. Hieran ist die Gemeinde insofern interessiert, Als die Apothekenkonzessionsinhaber die Mietzins vorausbezahlt haben und die Gemeinde für einen evtl. Ausfall haftbar machen wollen. 28. Sept. 1931 §315 Apotheke Längere Abhandlung und wirtschaftliche Überlegungen über den evtl. Kauf des Hauses Nr. 237 (Völlnagel). Die Gemeinde ist verpflichtet die Räume für die Apotheke zu stellen. Es wird erwartet daß ab 1932 eine Vollapotheke eingerichtet wird. §318 Sanatorium Schwarzwaldheim - Steuer – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist das Schwarzwaldheim ab 1929 von der Gemeindeumlage freigestellt. Dieses verlang die Rückzahlung der Steuern ab 1929. Der Vorsitzende hat eine Eingabe gemacht, diesen Steuerausfall bei der Bemessung des Zuschusses aus dem Ausgleichsstock zu berücksichtigen.. §324 Desinfektionsanstalt Die Vorarbeiten für den Bau einer Desinfektionsanstalt sind nun so weit gediehen, daß mit dem Bau demnächst begonnen werden kann. Architekt Rest legt 2 Entwürfe vor. Der eine beschränkt sich auf die Einrichtung einer Sputumdesinfektion, der andere sieht auch Räume für eine Bettendesinfektion vor. Der Gemeinderat entscheidet sich für die kleinere Lösung. §325 Bettler- und Stromertum Dies bildet eine schwere Belastung für die Einwohnerschaft. Ein Mittel, es zu bekämpfen, wäre die Einführung und Ausgabe von Wohlfahrtsmarken die den Bettlern an Stelle von Bargeld auszuflaggen wären und die diese im Rathaus einzulösen hätten gegen eine Gutschein für Speisen 9. Okt. 1931 §327 – 329 Neuwahl des Ortsvorstehers Infolge Ablaufs der Wahlzeit des seitherigen Amtsinhabers Bürgermeister Gustav Hermann ist die Neuwahl eines Ortsvorstehers für die hiesige Gemeinde notwendig geworden. Bürgermeister Hermann erklärt sich bereit eine Wiederwahl unter den bisherigen Bedingungen anzunehmen. Zur Frage der Ausschreibung wird vom Gemeinderat beschlossen: Die Stelle nicht auszuschreiben. §330 Apotheke Das Gebäude des Joh. Vollnagel wurde von der Kreditbank Calw zum Preis von 16000 RM ersteigert. Damit sind die Rechte der Gemeinde gedeckt. Für ein Unterkommen nach Verselbstständigung der Apotheke zu sorgen ist nicht mehr Sache der Gemeinde. §336 Besoldungskürzung Seite 46
Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) Nach der Ersten Notverordnung des Staatsministeriums vom 26. Sept. 1931 sind die Bezüge der Beamten und Angestellten in der Gemeinde vom 1. Oktober 1931 ab zu kürzen §343 Poststraße zwischen Schiller- und Lindenstraße Die notwendigen Vorarbeiten (Pläne, Einsprüche usw.) sind abgeschlossen. Die finanzielle Lage der Gemeinde und der Anlieger hat sich allerdings stark verschlechtert. Es wird daher beschlossen: Die Planung fertigzustellen aber die Ausführung bis zum Eintritt besserer Zeiten zurück zustellen. §345 Nothilfe Der Vorsitzende berichtet über von der Wohltätigkeit geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der für den kommenden Winter drohenden Not. Von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege will ein umfassendes Hilfswerk zu Gunsten der Notleidenden durchgeführt werden. 23. Okt. 1931 §348 Kläranlage Die Schlammbeete bei der Kläranlage sind seit längerer Zeit gefüllt. Sie sollen nun entleert werden. Dazu erhebt sich nun die Frage, wohin der Schlamm verbracht werden soll? 27. Okt. 1931 §355 Kfz-Verkehr – Geschwindigkeit Am 8. Jan 1925 wurde beschlossen die Höchstgeschwindigkeit für KFZ innerhalb des Ortsetters und auf der Liebenzeller Straße auf 15 km / Std. festzusetzen. Diese Beschränkung wurde vor allem wegen der Staubplage erlassen. Da nun die Straßen befestigt sind, kann diese Vorschrift aufgehoben werden. Es gilt dann die vom Gesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h. §360 Bürgersteuer Nach den Reichsnotverordnungen müssen Gemeinde unter bestimmten Bedingungen eine Bürgersteuer erheben. Dies trifft für Schömberg zu. Also der Not gehorchend, nicht aus eigenem Triebe entschloß sich der Gemeinderat bei der Feststellung des Gemeindehaushaltplanes für 1931 die Bürgersteuer einzuführen. §364 Gü. Pa. Der ausgesteuerte Arbeitslose Pa. Gü. kommt der Zahlung seines Hauszinses und von Lebensmitteln nicht mehr nach. Seine Familie besteht aus Frau und 3 kleinen Kindern. Es wird beschlossen: Um Gü. Die Zahlung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen, ihn voll mit einem Stundenlohn von 55 Pfg. zu beschäftigen. Teile seines Lohnes zur Begleichung seiner Zahlungsrückstände einzubehalten. 13. Nov. 1931 §365 Kathol. Kirche Am Sonntag den 15. Nov. findet die Glockenweihe für die katholische Kirche in Anwesenheit des Bischofs statt. §380 Arbeitslosigkeit Das Sanatorium Schömberg sah sich zu Personal Kündigungen genötigt. Von den Kündigungen wurden auch einige verheiratete hier wohnende Arbeiter betroffen. §381 Gehaltskürzungen Bekannt gegeben wird das Ergebnis der Kürzungen der Gehälter der Gemeindebeamten und Angestellten auf Grund der bisherigen Notverordnungen. Die gesamten Kürzungen belaufen sich bis jetzt auf jährlich 4111 RM. 7. Dez. 1931 Seite 47
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<strong>Auszug</strong> <strong>aus</strong> <strong>den</strong> <strong>Gemeinderatsprotokollen</strong>:<br />
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)<br />
Nach der Ersten Notverordnung des Staatsministeriums vom 26. Sept. 1931 sind die Bezüge der Beamten und<br />
Angestellten in der Gemeinde vom 1. Oktober 1931 ab zu kürzen<br />
§343 Poststraße zwischen Schiller- und Lin<strong>den</strong>straße<br />
Die notwendigen Vorarbeiten (Pläne, Einsprüche usw.) sind abgeschlossen. Die finanzielle Lage der Gemeinde<br />
und der Anlieger hat sich allerdings stark verschlechtert.<br />
Es wird daher beschlossen: Die Planung fertigzustellen aber die Ausführung bis zum Eintritt besserer Zeiten<br />
zurück zustellen.<br />
§345 Nothilfe<br />
Der Vorsitzende berichtet über von der Wohltätigkeit geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der für <strong>den</strong><br />
kommen<strong>den</strong> Winter drohen<strong>den</strong> Not. Von <strong>den</strong> Verbän<strong>den</strong> der freien Wohlfahrtspflege will ein umfassendes<br />
Hilfswerk zu Gunsten der Notlei<strong>den</strong><strong>den</strong> durchgeführt wer<strong>den</strong>.<br />
23. Okt. 1931<br />
§348 Kläranlage<br />
Die Schlammbeete bei der Kläranlage sind seit längerer Zeit gefüllt. Sie sollen nun entleert wer<strong>den</strong>. Dazu erhebt<br />
sich nun die Frage, wohin der Schlamm verbracht wer<strong>den</strong> soll?<br />
27. Okt. 1931<br />
§355 Kfz-Verkehr – Geschwindigkeit<br />
Am 8. Jan 1925 wurde beschlossen die Höchstgeschwindigkeit für KFZ innerhalb des Ortsetters und auf der<br />
Liebenzeller Straße auf 15 km / Std. festzusetzen. Diese Beschränkung wurde vor allem wegen der Staubplage<br />
erlassen.<br />
Da nun die Straßen befestigt sind, kann diese Vorschrift aufgehoben wer<strong>den</strong>. Es gilt dann die vom Gesetz vorgeschriebene<br />
Höchstgeschwindigkeit von 30km/h.<br />
§360 Bürgersteuer<br />
Nach <strong>den</strong> Reichsnotverordnungen müssen Gemeinde unter bestimmten Bedingungen eine Bürgersteuer erheben.<br />
Dies trifft für <strong>Schömberg</strong> zu.<br />
Also der Not gehorchend, nicht <strong>aus</strong> eigenem Triebe entschloß sich der Gemeinderat bei der Feststellung des<br />
Gemeindeh<strong>aus</strong>haltplanes für 1931 die Bürgersteuer einzuführen.<br />
§364 Gü. Pa.<br />
Der <strong>aus</strong>gesteuerte Arbeitslose Pa. Gü. kommt der Zahlung seines H<strong>aus</strong>zinses und von Lebensmitteln nicht<br />
mehr nach. Seine Familie besteht <strong>aus</strong> Frau und 3 kleinen Kindern.<br />
Es wird beschlossen: Um Gü. Die Zahlung seiner Verpflichtungen zu ermöglichen, ihn voll mit einem Stun<strong>den</strong>lohn<br />
von 55 Pfg. zu beschäftigen. Teile seines Lohnes zur Begleichung seiner Zahlungsrückstände einzubehalten.<br />
13. Nov. 1931<br />
§365 Kathol. Kirche<br />
Am Sonntag <strong>den</strong> 15. Nov. findet die Glockenweihe für die katholische Kirche in Anwesenheit des Bischofs<br />
statt.<br />
§380 Arbeitslosigkeit<br />
Das Sanatorium <strong>Schömberg</strong> sah sich zu Personal Kündigungen genötigt. Von <strong>den</strong> Kündigungen wur<strong>den</strong> auch<br />
einige verheiratete hier wohnende Arbeiter betroffen.<br />
§381 Gehaltskürzungen<br />
Bekannt gegeben wird das Ergebnis der Kürzungen der Gehälter der Gemeindebeamten und Angestellten auf<br />
Grund der bisherigen Notverordnungen. Die gesamten Kürzungen belaufen sich bis jetzt auf jährlich 4111<br />
RM.<br />
7. Dez. 1931<br />
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