Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

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Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) 1. Mai 1923 §152 M. Bl, Schuhmacher, geb. in Aichhalden, sucht um das Bürgerrecht und das Nutzungsbürgerrecht nach. Beschluß: Das Bürgerrecht und das Recht zur Teilnahme an den persönlichen Gemeindenutzungen gegen Bezahlung eines Einstandsgeldes zu erteilen. §153 Im Wasserwerk ist eine größere Reparatur notwendig geworden. Da mit weiteren Reparaturen zu rechnen ist, ist eine Erhöhung des Wasserzinses dringend notwendig. Beschluß: Der Wasserzins wird auf das 210 fache der Grundgebühr erhöht. 19. Juni 1923 §224 Zur Aufnahme von Kindern aus dem vergewaltigten Ruhrgebiet hat sich eine größere Zahl von Einwohnern, darunter auch Landwirte bereit erklärt. Nun teilt das Jugendamt Calw mit, daß der Oberamtsarzt die Aufnahme der Kinder in Anbetracht der Verbreitung der TBC in der hiesigen Bevölkerung und der Beherbergung kranker Kurgäste für völlig ungeeignet halte. Diese, und Äußerungen in anderen Fällen aus denen geschlossen werden muß, als sei die Einwohnerschaft von Schömberg durch und durch verseucht und gemeingefährlich sind geeignet Schömberg aufs schwerste zu schädigen. Beschluß: Gegen die Darstellung der Schömberger Gesundheitsverhältnisse aufs schärfste zu protestieren. 2. Aug. 1923 §279 Die ständige Vermehrung der schultheißenamtlichen Geschäfte macht die Anstellung einer weiteren Hilfskraft erforderlich. Beschluß als Schreibgehilfen den Kaufmann Konstantin Eitel von hier einzustellen §282 Schon längst hat sich das Rathaus als zu klein erwiesen. Der Plan ein neues Rathaus zu erbauen, muß vorerst der hohen Kosten und der Schwierigkeiten in der Geldbeschaffung wegen, ausscheiden. Das gleiche trifft auf die Verwendung des Schulhauses als Rathaus und den Neubau eines Schulhauses zu. Es bleibt für die jetzige Zeit nur übrig, das bestehende Rathaus umzubauen und wenn möglich zu erweitern. Beschluß: Architekt Rest mit der Fertigung eines Plans und einem Kostenvoranschlag zu betrauen. §285 In Erledigung der Gemeindevisitationsrezesse wird beschlossen: Die Überdeckung des Eulenbaches in Angriff zu nehmen und die beiden interessierten Sanatorien um Kostenbeiträge anzugehen. 24. Aug. 1923 §317 Der Feldweg Nr.3 mündet in die Liebenzeller Str. seiner Lage nach fällt der Weg in den nicht ländlichen Ortsteil. Es wir beschlossen: Den FW Nr. 3 von der Liebenzeller Str. bis zur Parz. Nr. 198/1 als Hauptstr. I. S. der Ortsbausatzung zu erklären und diesem Weg die Bezeichnung „Hohlweg“ zu geben. 29. Aug. 1923 §320 Dr. Schwermann, II Arzt am Sanatorium Schwarzwaldheim beabsichtigt sich hier niederzulassen. Er bittet um die Zuweisung einer Wohnung die ihm ermöglicht ärztliche Praxis auszuüben. 11. Sept. 1923 §338 Die Ortsarmen, soweit sie nicht Sozial- oder Kleinrentner sind , kommen in immer größer werdende Not. Die Heimatnothilfe scheint nicht genügend Mittel zu haben, um solche Bedürftige genügend unterstützen zu können. Um den Einwohnern und Kurgästen die Möglichkeit , zur Linderung der Not etwas beizutragen, wird bei der Kinderschwester eine Sammelstelle eröffnet. Seite 4

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) §339 Bei den hohen Kraftstrompreisen kommt die Straßenbeleuchtung sehr teuer zu stehen. Es wird deshalb beschlossen: Die Straßenbeleuchtung soweit als tunlich einzuschränken. §340 Es mehren sich die Klagen über Kartoffel- und sonstige Felddiebstähle, was Anlaß gibt, die Frage eines Feldschutzes zu erörtern. §344 Mit Rücksicht auf die hohen Kosten, die die Kinderspeisung verursacht und die ungünstigen Raumverhältnisse bei der Zubereitung und Ausgabe der Speisen wird beschlossen: Die Kinderspeisung aufzuheben. §346 Der Vorsitzende berichtet über den Stand der Erwerbslosenfürsorge. Da in verschiedenen Betrieben kurz gearbeitet wird, ist für eine größere Anzahl von Arbeitern Kurzarbeiterunterstützung zu zahlen. 12. Okt. 1923 §408 Die rapid steigenden Preise und die für viele fast unerschwinglich und unmöglich gewordene Beschaffung der wichtigsten Lebensmittel, insbesondere von Kartoffeln und Brotfrucht, haben das dringende Bedürfnis nach Vergrößerung der landwirtschaftlichen Anbaufläche auf hiesiger Markung erwiesen - Allerdings ist der Wunsch nach Selbstbebauung von Grundstücken zum Ausdruck gekommen. Die Lebensmittelknappheit und Teuerung einerseits und die Arbeitslosigkeit andererseits geben dem Gemeinderat Veranlassung zu beschließen: Die Staatsforstverwaltung dringend zu bitten, weitere Waldflächen für landwirtschaftliche Zwecke im Laufe dieses Herbstes und Winters abholzen lassen zu wollen. 15. Nov. 1923 Einführung der Rentenmark im Verhältnis 1 : 1 Bill. 16. Nov. 1923 §430 Das Sanatorium Schwarzwaldheim fragt an, wie sich die Gemeinde zu der Aufnahme der Frau eines franz. Offiziers von besetztem Gebiet, in sein Sanatorium stelle. Im Hinblick auf Bestrebungen Frankreichs, das Deutsche Reich zu vernichten, sowie mit Rücksicht auf Gefühle der Einwohner und der deutschen Kurgäste kann der Gemeinderat die Aufnahme der Französin nicht zulassen. §443 Nach einer Mitteilung des Finanzamts Neuenbürg ist beabsichtigt, das nicht berufsmäßige Ortssteueramt aufzuheben. Es ist dieserhalb das Anstellungsverhältnis des Ortssteuerbeamten gekündigt worden. Die Frage des Fortbestandes dieses Amtes ist für die Gemeinde von größtem Interesse und es wird deshalb hierzu beschlossen, die Reichsfinanzverwaltung zu bitten, das hiesige Ortssteueramt weiter bestehen zu lassen. 7. Dez. 1923 §446 Nach dem Gemeindesteuergesetz sind die Gemeinden verpflichtet eine Wegesteuer zu erheben. Dieser Steuer unterliegt, wer im Gemeindebezirk Pferde, Ochsen, Esel, Maulesel oder Maultiere hat. Laut Verfügung des Innenministeriums wird diese für Pferde auf 2,10 Goldmark und für Ochsen auf 1,40 Goldmark festgesetzt. §447 Das Finanzamt Neuenbürg teilt mit, daß eine Belassung des Ortssteueramtes nicht möglich sei. Der Gemeinde ist die Möglichkeit gegeben, den Steuereinzug selbst zu übernehmen. Beschluß: Die Gemeinde erklärt sich bereit, den Steuereinzug für das Finanzamt zu übernehmen und die Steuer wie bisher durch das Schultheißenamt - getrennt von der Gemeindepflege- zum Einzug bringen zu lassen. 21. Dez. 1923 §471 Die Gemeinderäte Gottlieb Lörcher und Joh. M. Ölschläger scheiden aus dem Gemeinderat aus. Eingeführt werden Friedrich Lörcher und Joh. Georg Kraft. Seite 5

<strong>Auszug</strong> <strong>aus</strong> <strong>den</strong> <strong>Gemeinderatsprotokollen</strong>:<br />

Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)<br />

1. Mai 1923<br />

§152 M. Bl, Schuhmacher, geb. in Aichhal<strong>den</strong>, sucht um das Bürgerrecht und das Nutzungsbürgerrecht<br />

nach.<br />

Beschluß: Das Bürgerrecht und das Recht zur Teilnahme an <strong>den</strong> persönlichen Gemein<strong>den</strong>utzungen gegen Bezahlung<br />

eines Einstandsgeldes zu erteilen.<br />

§153 Im Wasserwerk ist eine größere Reparatur notwendig gewor<strong>den</strong>. Da mit weiteren Reparaturen zu<br />

rechnen ist, ist eine Erhöhung des Wasserzinses dringend notwendig.<br />

Beschluß: Der Wasserzins wird auf das 210 fache der Grundgebühr erhöht.<br />

19. Juni 1923<br />

§224 Zur Aufnahme von Kindern <strong>aus</strong> dem vergewaltigten Ruhrgebiet hat sich eine größere Zahl von Einwohnern,<br />

darunter auch Landwirte bereit erklärt.<br />

Nun teilt das Jugendamt Calw mit, daß der Oberamtsarzt die Aufnahme der Kinder in Anbetracht der Verbreitung<br />

der TBC in der hiesigen Bevölkerung und der Beherbergung kranker Kurgäste für völlig ungeeignet halte.<br />

Diese, und Äußerungen in anderen Fällen <strong>aus</strong> <strong>den</strong>en geschlossen wer<strong>den</strong> muß, als sei die Einwohnerschaft<br />

von <strong>Schömberg</strong> durch und durch verseucht und gemeingefährlich sind geeignet <strong>Schömberg</strong> aufs schwerste zu<br />

schädigen.<br />

Beschluß: Gegen die Darstellung der <strong>Schömberg</strong>er Gesundheitsverhältnisse aufs schärfste zu protestieren.<br />

2. Aug. 1923<br />

§279 Die ständige Vermehrung der schultheißenamtlichen Geschäfte macht die Anstellung einer weiteren<br />

Hilfskraft erforderlich. Beschluß<br />

als Schreibgehilfen <strong>den</strong> Kaufmann Konstantin Eitel von hier einzustellen<br />

§282 Schon längst hat sich das Rath<strong>aus</strong> als zu klein erwiesen.<br />

Der Plan ein neues Rath<strong>aus</strong> zu erbauen, muß vorerst der hohen Kosten und der Schwierigkeiten in der Geldbeschaffung<br />

wegen, <strong>aus</strong>schei<strong>den</strong>. Das gleiche trifft auf die Verwendung des Schulh<strong>aus</strong>es als Rath<strong>aus</strong> und <strong>den</strong><br />

Neubau eines Schulh<strong>aus</strong>es zu. Es bleibt für die jetzige Zeit nur übrig, das bestehende Rath<strong>aus</strong> umzubauen und<br />

wenn möglich zu erweitern.<br />

Beschluß: Architekt Rest mit der Fertigung eines Plans und einem Kostenvoranschlag zu betrauen.<br />

§285 In Erledigung der Gemeindevisitationsrezesse wird beschlossen:<br />

Die Überdeckung des Eulenbaches in Angriff zu nehmen und die bei<strong>den</strong> interessierten Sanatorien um Kostenbeiträge<br />

anzugehen.<br />

24. Aug. 1923<br />

§317 Der Feldweg Nr.3 mündet in die Liebenzeller Str. seiner Lage nach fällt der Weg in <strong>den</strong> nicht ländlichen<br />

Ortsteil. Es wir beschlossen:<br />

Den FW Nr. 3 von der Liebenzeller Str. bis zur Parz. Nr. 198/1 als Hauptstr. I. S. der Ortsb<strong>aus</strong>atzung zu erklären<br />

und diesem Weg die Bezeichnung „Hohlweg“ zu geben.<br />

29. Aug. 1923<br />

§320 Dr. Schwermann, II Arzt am Sanatorium Schwarzwaldheim beabsichtigt sich hier niederzulassen. Er<br />

bittet um die Zuweisung einer Wohnung die ihm ermöglicht ärztliche Praxis <strong>aus</strong>zuüben.<br />

11. Sept. 1923<br />

§338 Die Ortsarmen, soweit sie nicht Sozial- oder Kleinrentner sind , kommen in immer größer wer<strong>den</strong>de<br />

Not. Die <strong>Heimat</strong>nothilfe scheint nicht genügend Mittel zu haben, um solche Bedürftige genügend unterstützen<br />

zu können.<br />

Um <strong>den</strong> Einwohnern und Kurgästen die Möglichkeit , zur Linderung der Not etwas beizutragen, wird bei der<br />

Kinderschwester eine Sammelstelle eröffnet.<br />

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