Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
4. Dez. 1929
§438 Friedhofweg
In einer Eingabe suchen die Besitzer der an den Friedhofweg liegenden Häuser (Egginger, Menges) und einige
Kurgäste um Instandhaltung dieses Wegs und um Anbringung eine Lampe nach. Bei dem Weg handelt es
sich um einen unbeständigen, im Eigentum der Besitzer der anliegenden Grundstücke stehenden Feldweg.
Es wird beschlossen: Den Weg instand zu setzen, wenn sich die Eigentümer bereit erklären das Gelände in das
Eigentum der Gemeinde überzuleiten.
§448 Friedhof Halle
Eine Vergrößerung wird wegen zu hoher Kosten abgelehnt.
§458 Bäuerle, Gemeinderat
Längere Abhandlung wegen Äußerungen eines Gemeinderats die zu Streitigkeiten mit der Feuerwehr und zu
Beleidigungen führte.
Nicht eindringlich genug muß verurteilt werden, daß immer wieder Äußerungen von Mitgliedern des Gemeinderats
unter deren Namennennung – in nicht öffentlichen Angelegenheiten – verbreitet werden. Die Folge solcher
Unsolidarität muß sein, daß zum Nachteil der Gemeinde mit der freien Meinung zurück gehalten wird.
1930
24. Jan. 1930
§10 Kurtaxe
Die Überlassung des Reinertrags der Kurtaxe an den Kurverein ist vom Oberamt bemängelt worden.
Es wird beschlossen:
Den GR-Beschluß vom 30. 11. 1927 aufzuheben und zu bestimmen
Daß ab 1.4.30 über die Mittel der Gemeinderat selbst verfügt.
§22 Karle, Kaffeekonzession
Georg Karle, früherer Besitzer des Gasthauses zum Lamm beabsichtigt um die Erteilung der Erlaubnis zum
Betrieb eines Kaffees in seinem Hause Geb. Nr. 242 nachzusuchen.
Die Bedürfnisfrage für ein weiteres Kaffee wird verneint.
14. Febr. 1930
§36 Kurtaxe
Gegen den Beschluß des Gemeinderats vom 24. Jan. 1930 hat das Sanatorium Schwarzwaldheim Einspruch
erhoben.
26. Febr. 1930
§69 Kanalisation – Gebührenordnung
Der Bau der in den Jahren 1928 und 1929 ausgeführten Teilkanalisation und der Sammelkläranlage hat Kosten
von rund 120000 DM verursacht. Davon sind 100000 DM zu verzinsen und zu tilgen. Inklusive Unterhalt
ist mit jährlichen Kosten von 13600 RM zu rechnen. Davon soll die Kurkasse 8000 RM übernehmen. 5600
RM sollen über Gebühren gedeckt werden. Die soll geschehen durch;
Eine Grundgebühr, durch einen Steigerungssatz des Wasserzinses, durch einen Steigerungssatz nach
den Verpflegungstagen in den Kurbetrieben.
14. März 1930
§88 Ortsbauplan Poststraße
Die Poststraße, eine Ortsstraße, weist Unregelmäßigkeiten in der Bauflucht auf, die für den Verkehr hemmend
sind.
Das Ortsbauamt hat einen Ortsbauplan aufgestellt. Nach diesem ist eine Straßenbreite von 5m, eine beiderseitige
Vorgarten bzw. Vorplatzbreite von 2m und (talseitig) ein Gehweg von 2 m Breite vorgesehen.
Beschluß: Den Ortsbauplan für die Poststr. (FW Nr. 12) festzustellen.
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