Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

21 März 1960
Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
§2 Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträge
Der vorlegte Entwurf steht zur Beratung und Beschlussfassung an. Der BM weist darauf hin, daß diese
Beiträge von Grundstücken die zur Existenzsicherung landwirtschaftlicher Betriebe gebraucht werden nicht
erhoben werden können. Welche Grundstücke unter diese Ausnahme fallen, muss der Gemeinderat von Fall
zu Fall entscheiden Von GR wird vorgebracht, dass es für die Kleinlandwirte die ihre Viehhaltung in den
letzten Jahren aufgegeben hätten, eine Härte bedeute, wenn sie für ihre Grundstücke, die nun Baugrundstücke
würden, Anliegerleistungen zu bezahlen hätten. Der BM weist darauf hin, dass solche Grundstücke eine so
erhebliche Wertsteigerung erfahren, dass den Anliegern eine Anliegerleistung zuzumuten sei. Im übrigen sei
das Gesetz von den Gemeinden seit langem angestrebt und begrüßt worden um der Erschließung von
Baugebieten und der Schaffung von Versorgungseinrichtungen nachzukommen.
Der BM stellt den Antrag die Satzung entsprechen zu beschließen
mit 5 Stimmen für, einer Stimme dagegen und 5 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
Der Bürgermeister gibt seiner Enttäuschung Ausdruck und führt aus, dass damit die heranstehenden
Straßenbauarbeiten künftig kaum zu erfüllen seien. Er bitte die Gemeinderäte, die den Antrag zu Fall
gebracht haben die Auffassung der Bevölkerung gegenüber eindeutig zu vertreten.
Andere Gemeinderäte bringen zum Ausdruck, dass es nicht dem Willen des Gemeinderats entsprechen könne
die Vorlage zum Scheitern zu bringen und beantragen erneute Abstimmung
Darauf beschließt der Gemeinderat zuerst den zuvor gefassten Beschluss aufzuheben und dann mit Mehrheit
den Entwurf anzunehmen.
1 April 1960
§3 Einbau einer Ölheizung im Rathaus
Nachdem diese Änderung vom Gemeinderat angeregt wurde war die Frage, was mit dem freiwerdenden
Koksraum zu geschehen habe zu untersuchen.
In diesem Zusammenhang wurden auch Überlegungen darüber angestellt., wie die jetzt schon vorhandene
Raumnot im Rathaus auf Dauer behoben werden kann. Zu diesem Zweck hat Architekt Kappler einen
Planentwurf vorgelegt, der den Einbau von 2 Büroräumen im jetzigen Sitzungssaal und die Erstellung eines
Anbaus an das Rathaus in der Parkstraße mit 2 weiteren Büroräumen und einem Sitzungssaal vorsieht.
Außerdem wird daran gedacht, als Windfang durch Verglasung der Arkaden eine Vorhalle zu schaffen. Die
Gemeinderäte sind sich darüber im klaren, dass mit den jetzt vorhandenen Büroräumen auf Dauer nicht
auszukommen ist. Mit eine Verglasung der Arkaden können sie sich aber nicht anfreunden.
§4 Bebauung an der Lindenstraße
Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Bauvorhabens der Volksbank Pforzheim wird über den durch Herrn
Kappler erstellten Ortsbauplan beraten.
Von den Gemeinderäten wird bezweifelt, dass eine einstockige Ladenzeile das richtige ist. Es wird aber auch
die Notwendigkeit gesehen an der Lindenstraße ein Ortszentrum zu schaffen. Von einer Beschlussfassung
wird abgesehen.
§6 Erstellung eines 8-Familienwohnhauses durch die Kreisbaugenossenschaft
Die Kreisbaugenossenschaft stellt erhebliche öffentliche Mittel zu Erstellung eines Mehrfamilienwohnhauses
in Aussicht. Das Gebäude soll in Gebiet Straßenäcker (Siedlung) erstellt werden.
§7 Ausbau der Poststraße
Die Arbeiten zum Ausbau der Poststraße werden vergeben obwohl immer noch keine Einigung mit machen
Grundstücksbesitzern zur Abgabe ihre Grundstücke erzielt werden konnte.
§8 Bebauung der Nordseite der Lindenstraße
Nachdem der Gemeinderat bei der Bebauung auf der Nordseite der Lindenstraße Bedenken hatte, hat sich Dr.
Stecher entschlossen seinen Neubau auf der gegenüberliegenden Seite der Straße zu erstellen auf dem schon
eine genehmigte Baulinie vorhanden ist. (Hinweis: es wird nun nicht mehr von einem Vorhaben der Volksbank
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