Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
Fassung der Hardtberquelle. Ausbau der Pumpwerke im Calmbachertal, Vergrößerung des Hochbehälters und
Wiederinbetriebname des Brunnenwiesenpumpwerks
Im Abwasserbereich: Leitungsnetzerweiterungen, Ausbau der Kläranlage Kanalnetzerweiterung.
Straßenbauten in der Talstraße, Schillerstraße, Calmbacher Straße, Langenbrander Straße, Römerweg und
Siedlung Straßenäcker.
Erweiterung des Kriegerdenkmals, Ausbau der Ortsbeleuchtung, Entwässerung des Sportplatzes.
Wartehalle beim Leipziger Platz, und der Kurhausbau.
Nach Auffassung des BM hat gerade das Kurhaus entscheidend dazu beigetragen, den Kurbetrieb und die
Belegung auf den jetzigen Stand zu bringen.
Der neue Gemeinderat wird sich vor allem mit folgenden Aufgaben befassen müssen:
Ausbau der Kläranlage, Ausbau der Ortsstraßen und der Gehwege, Sicherung der Wasserversorgung,
Schaffung weiterer Schulräume und Ausbau der Ortsbeleuchtung
8 Januar 1960
1960
§4 Zufahrt zur Privatkrankenanstalt Dr. Schlitz KG
Die Dr. Schlitz KG hat einen Rohbau für die Krankenanstalt erstellt Der Ortsbauplan Talstraße-Römerweg
sieht einen Ausbau der Feldwege vor, so dass das Grundstück nach Erstellung der Ortsstraßen zugänglich
wäre.
Diese Feldwege befinden sich allerdings in Privatbesitz.
Diese Angelegenheit veranlasst den Bürgermeister folgenden Antrag zu stellen:
Alle Baulustigen, die künftig auf Grundstücken bauen, die noch nicht erschlossen sind, haben vor Beginn
schriftlich zu erklären, dass sie Zufahrt und Versorgungsleitungen solange selbst zu besorgen haben, bis das
Gelände von der Gemeinde erschlossen wird.
De BM weist auf eine neues Landesgesetz hin, das die Eigentümer unbebauter Grundstücke verpflichtet sich
an den Erschließungskosten zu beteiligen. Er schlägt deshalb vor die Angelegenheit bis zu Veröffentlichung
des Gesetzes zu vertagen.
5 Februar 1960
§2 Erhöhung des Wasserzinses
Der BM führt aus, dass die Subvention der Wasserversorgung aus Mitteln der Kurverwaltung nunmehr
wegfallen sollte, nachdem die Kurverwaltung nach Erstellung des Kurhauses keine steuerlichen Gewinne
mehr erbringe und deshalb auch keine Körperschaftssteuer mehr zu bezahlen habe.
Der Wasserzins soll von 20 auf 30 Pfennig angehoben werden. Dabei sollen Großverbraucher mehr bezahlen
mit der Begründung, dass sie höhere Kosten verursachen, (Pumpstrom)
4 März 1960
§2 Satzung über die Erhebung von Straßenanliegerbeiträgen
Der BM legt einen Entwurf einer Satzung vor. Grundlage ist ein neugeschaffenes Landesgesetz.
§4 Satzung über die Erhebung einer Feuerwehrabgabe
Die Feuerwehrabgabe soll einen Betrag von ca. 6000 DM im Jahr erbringen und ist abhängig von der Höhe
des Einkommens
§10 Baugesuch Volksbank Pforzheim
Die Volksbank Pforzheim möchte ein Bankgebäude an der Lindenstraße erstellen. Der Gemeinderat kommt zu
der Auffassung, dass vor Abgabe einer Stellungnahme ein Ortsbauplan für diese Gebiet erstellt werden
müsste,
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