Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
23. März 1259 Gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte von Oberlengenhardt und Schömberg
Spazierwege in den Waldungen der Gemarkungen Oberlengenhardt
Die Bürgermeister tragen nochmals ihre Standpunkte vor. Nach langen und zähen Verhandlungen wird
beschlossen:
Die Gemeinde Schömberg zahlt der Gemeinde Oberlengenhardt auf reine Freiwilligkeitsbasis eine jährliche
Entschädigung von 1500 DM
Die Gemeinde Oberlengenhardt verpflichtet sich die Spazierwege in einem Zustand zu halten, dass sie jeder
Zeit begehbar sind. Die Gemeinde Schömberg beteiligt sich am Schotteraufwand mit 50%.....usw.
12. Juni 1959
§1 Verbandsversammlung des Gemeinde-elektrizitätsverbandes am 1. 6. 1959
Die Gemeinde ist Mitglied dieses Verbandes mit einem Aktienkapital von 117351 DM
Der Verband konnte an der letzten Kapitalerhöhung nicht teilnehmen. Die Aktien wurden vom Land
gezeichnet. Es gibt nun die Möglichkeit über die Aufnahme eines Darlehens ein Rückkaufsrecht
wahrzunehmen. Das wurde so beschlossen.
3. Juli 1959
§1 Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
Ein sehr heikles Thema, das im Gemeinderatsprotokoll auf 9 eng beschriebenen Schreibmaschinenseiten
beleuchtet wird und das auch schon bei der vorhergehenden Bürgerversammlung heiß diskutiert wurde.
Die Grundsatzfrage lautet: Kann die Gemeinde dadurch höhere Einnahmen erzielen und können steuerbefreite
Häuser dadurch mehr zu den laufenden Kosten herangezogen werden?
Hier gibt es grundsätzliche Meinungsunterschiede zwischen dem BM und seinem Stellvertreter GR Natzke.
Es wird ein Vergleich mit Bad Mergentheim gezogen, das diese Abgabe erhebt. Es gibt eine Verpflichtung,
dass Kurorte die am Ausgleichsstock hängen, diese Abgabe erheben müssen. Von Schömberg wurde das
wegen der besonderen Verhältnisse bisher nicht verlangt. Das Regierungspr. Und das Landratsamt raten zu
Vorsicht beider Einführung der Fremdenverkehrsabgabe da, falls Rechtsmittel eingelegt werden, alle
Kurabgaben beleuchtet würden. Die Kurtaxe sei sehr hoch, und stehe auf tönernen Füßen, Es sei zu
befürchten, daß die Kurtaxe nur auf die Dauer von 2 Monate erhoben werden könne.
Schömberg hat 11 private Krankenanstalten mit 750 Betten und es kommen laufend neue hinzu.
Nach längerer Diskussion stellt der BM den Antrag von der Einführung der Kurförderabgabe vorläufig
abzusehen. Bei 1 Gegenstimme. 4 Zustimmungen und 4 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt!
Die Emotionen kochen so hoch, dass beschlossen wird die Sitzung zu vertagen.
10. Juli 1959
§1 Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs
Nach kurzer Diskussion wird beschlossen die Abgabe nicht einzuführen.
§2 Stühle für den Silbersaal
Nachdem man sich mit Gartenstühlen für den Silbersaal beholfen hat, sollen 75 Stühle wie im Säulensaal
beschafft werden.
§3 Müllabfuhr
Die Fa. Wanitscheck aus Ersingen führt die Müllabfuhr zu vollen Zufriedenheit aus. In Schömberg falle
wesentlich mehr Müll an als anderen Gemeinden, deshalb verlang die Firma einen auf 180 DM je Abfuhr
erhöhten Beitrag. Es wird erwogen eine Müllabfuhrgebühr einzuführen.
§4 Die Schulscheuer soll abgebrochen werden
31 Juli 1959
Seite 176