Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen:
Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)
Vom Haus Schlitz bis zur Heilstätte Calmette wird der Wiesenweg (heute Römerweg) mit einer Breite von 5m
ausgebaut, Wasser und Kanalisation werden sofort verlegt.
Die Kosten werden von der BVA vorfinanziert und mit den von der BVA zu leistenden Abgaben (Kurtaxe,
Wasserzins) verrechnet.
Den übrigen Teil der Zufahrtsstraße baut die BVA mit etwa 3,5m auf ihre Kosten.
Den notwendigen Grunderwerb für den Straßenbau besorgt die Gemeinde. Sie übernimmt auch die
Grunderwerbs- und Vermessungskosten.
Der Ausbau der Straße hat entsprechend der Empfehlungen des Straßenbauamts Calw bestehend aus 20cm
Rüttelschotter. 10 cm Planungswalzung und halber Teerung zu erfolgen.
Wasserversorgung: Es soll eine neue Wasserleitung von der Calmbacher Straße über die Siedlung bis zur
Klinik gebaut werden. Die Kosten für die Leitung und den Hochbehälter übernimmt die BVA
Kanalisation: Die Kosten für die Anschlußleitung übernimmt die BVA. Als Beitrag für die Erweiterung der
Kläranlage erhält die Gemeinde 15000 DM.
§2 Kurveranstaltungen
Der Bürgermeister unterbreitet für das Rechnungsjahr 1957 einen Vorschlag für die Kurveranstaltungen. Er
sieht für jeden Monat eine Großveranstaltung vor und umfasst 9 Schauspiele, 4 Operetten, 4 bunte Abende, 9
szenische Vortragsabende, 1 Parkbeleuchtung, 1 Konzert von Erwin Lehn, 40 Kurkonzerte, 10 sonstige
Veranstaltungen, und 4 Konzerte des Süd. Kammerorchesters.
Bei der Durchführung des Programms fallen Kosten von ca. 42800DM an, dem Eintrittsgelder von ca. 21500
DM gegenüber stehen.
Verhandlungen sind bereits aufgenommen. Mit dem Landestheater Tübingen sind 2 Aufführungen zu einem
Honorar von 750 DM vereinbart,
Für die Einweihung des Kurhauses habe er bereits das süd. Kammerorchesters unter Friedrich Tilegant und
das Stadttheater Pforzheim mit der Operette „Der Vogelhändler“ gewonnen.
§3-d
Baugelände des Robert Öhlschläger
Herr Robert Öhlschläger hat beantragt sein Gelände in den Hausäckern zur Bebauung zu zulassen. Er legt
einen Bebauungsvorschlag vor, nach dem ihm 28 Bauplätze zu Verfügung stehen würden.
Der Feststellung eine Ortsbauplanes soll näher getreten werden, wenn es gelingt die Zufahrtsverhältnisse
befriedigend zu lösen. (Es wird von Bauplatzpreisen von 3,00 bis 3,50 DM/m2 unerschlossen und 6- 8
DM/m2 erschlossen- gesprochen)
26. April 1957
§1 Vorberatung Haushaltsplan 1957
Kurgebühren: Es ist angestrebt den Rabatt für Sozialversicherte von 24 auf 15 % zu senken, was zu
einem Mehraufkommen von 40 000 DM führen würde.
Gewerbesteueraufkommen: Das Gewerbesteueränderungsgesetz verursacht einen Steuerausfall von 35%
Fremdenverkehrsabgabe: Über eine Einführung sollte beraten werden.
Es wird mit Einnahmen im Haushalt von 663 000 DM gerechnet
§2 Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs.
Nachdem der Gemeinderat auf die Einführung der Kurförderungsabgabe gedrängt und auch das
Wirtschaftsministerium anlässlich des Nachfinanzierungsgesuches für den Kurhausbau deren Einführung
angeregt hat, gibt der Bürgermeister eine Überblick über die Gesetzesbestimmungen.
Der Gemeinderat ging bei seinem Drängen davon aus, dass die realsteuerbefreiten Krankenanstalten mit
erfasst werden.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters ist es fraglich ob die steuerbefreiten Betriebe zu der Abgabe
herangezogen werden können, so dass die übrigen gewerbetreibenden Betriebe allein zahlen müssten.
(Dieses Thema wird auf über 1 Seite ausführlich behandelt)
Beschluss: Die Verabschiedung zurückzustellen
Seite 169