Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen - Heimat Schömberg

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Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) 9. Dezember 1949 §1 Amtseinsetzung des neu gewählten Bürgermeisters. der Gemeinderat befaßt sich eingangs der Sitzung mit der Organisation und Gestaltung der am Samstag, den 17. des Monats stattfindenden Einsetzung des neu gewählten Bürgermeister Brenner. Es wurde das Programm festgelegt. Hinweis: dieses das letzte Protokoll das vom stellvertretenden Bürgermeister Weller unterschrieben wurde. Am 20. November 1949 wurde der Regierungsinspektor Walter Brenner zum Bürgermeister gewählt. Am 17.12.1949 wurde er im Rahmen einer Feierstunde im Löwensaal vom Gemeinderat in sein Amt eingesetzt und vom Landrat vereidigt. Der neu gewählte Bürgermeister Brenner hat die Dienstgeschäfte mit Amtseinsetzung übernommen. Schömberg den 28. Dezember 1949, gezeichnet Brenner 23. Dezember 1949 nicht öffentlich. §1 Bericht über die Amtsübergabe. Stand der Geschäfte: die Verwaltungsaktuargeschäfte wurden bisher größten Teils vom Bürgermeister a. D. Hermann besorgt. Die Führung des Hauptbuches und die Ergänzung des Sachbuches sind nicht zu beanstanden. im Rückstand sind: die Fertigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949, und die Steuerveranlagung 1949. daß Sachbuch 1948 ist abschlußreif. Die vorgenannten Arbeiten sind zu Erlangung eines klaren Bildes über die finanzielle Lage der Gemeinde besonders vordringlich. Sie müssen in Bälde nachgeholt werden. die früher auch vorhanden gewesene Einwohnerkartei wird seit dem Ausscheiden des Bürgermeister Hermann nicht weitergeführt. Die Struktur der Gemeinde macht aber die Führung einer Einwohnerkartei unumgänglich. Die Neuanlage ist daher erforderlich, ebenso die laufende Ergänzung. Weiter erscheint die Anlage einer Wählerkartei erstrebenswert. §2 Entschädigung des Bürgermeisters Brenner. Schömberg ist ein bedeutender, auch weit über die Grenzen des Landes hinaus bekannter Heilkurort für Lungenkranke mit ganzjährigem Kurbetrieb und ständig 800 bis 1000 Kurgästen. Die Einwohnerzahl betrug im Jahre 1939 (Volkszählung) 1591 gegenüber 1345 im Jahre 1946. Sie hat nach den Fortschreibung seit 1946 um 91 zugenommen und wird sicher 1500 in aller Bälde überschreiten. An den Bürgermeister, der die Geschäfte der Kurverwaltung mit zu besorgen hat, werden in weit höhere Anforderungen gestellt als in einer Gemeinde ähnlicher Größe im Kreis Calw. §7 Heimattag der Flüchtlinge. die hier ansässigen Flüchtlinge beabsichtigen am 8.1.50 einen Heimattag zu veranstalten. §8 Treibstoff. der Gemeinde werden von der Treibstoffstelle Calw 40 l Benzin (Marken) zur Verfügung gestellt. nach Beratung wird beschlossen: 10 l dem Wärter des Pumpwerk Gustel Bäuerle zuzuteilen und den Rest auf Kosten der Gemeinde zu beschaffen und bei den Beständen der Feuerwehr zur lagern. §9 stellvertretender Bürgermeister Karl Weller. der bisherige Stellvertreter des Bürgermeisters Karl Weller, Gemeinderat ist am 19.12.49 nach Übergabe der Amtsgeschäfte an Bürgermeister Brenner ausgeschieden. Er bittet mit Schreiben vom 23.12.49 um Weiterbeschäftigung als Gemeindetagelöhner. Nach eingehender Beratung wird in Abwesenheit von Gemeinderat Weller beschlossen: Ihn so lange als geeignete Arbeit für ihn vorhanden ist als Gemeindetagelöhner mit einem Stundenlohn von 92 Pfennig zu beschäftigen. Seite 130

Auszug aus den Gemeinderatsprotokollen: Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt) 1950 13. Jan. 1950 §2 Ausbau der Rathauswohnungen Bürgermeister Brenner berichtet über den Stand der Bauarbeiten für den Ausbau der beiden Rathauswohnungen (für Bürgermeister Brenner und Bürgermeister a. D. Hermann) §3 Bestellung eines Baukontrolleurs Das Landratsamt Calw hat erneut darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über die Baukontrolle und den Bauarbeiterschutz immer noch nicht eingehalten werden. BM Brenner führt weiter aus, daß gerade in Schömberg ganz besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden muß, daß unerlaubtes Bauen von vornherein verhindert wird. Er beantrage daher, einen Orts- Baukontrolleur anzustellen und demselben eine Belohnung von 20 – 25 DM/Monat aus der Gemeindekasse zu bewilligen. §10 Besetzung der Gemeindepflegerstelle BM Brenner gibt bekannt, daß die Gemeindepflegerstelle seit dem Ausscheiden des früheren Gemeindepflegers Eitel, der beamtenrechtlich angestellt gewesen sei, von dem nunmehr privatrechtlich angestellten Kaufmann Kastleiner versehen werde. §12 Beschäftigung der Angestellten Hermann Die Verwaltungsangestellte Lieselotte Hermann ist seit 1. 10.1939 bei der Gemeinde beschäftigt. 20. Jan. 1950 §2 Ortsbauplan „Straßenäcker“ Der BM erläutert anhand des gefertigten Lageplans den Ortsbauplan für das Gewand „Straßenäcker“. Er gibt weiter bekannt, daß im kommenden Frühjahr mit 8 – 10 Baulustigen zu rechnen sei. §3 Haushaltsplan für das Jahr 1949 Schon anläßlich der Amtsübergabe hat BM Brenner festgestellt, daß der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1949, nachdem ¾ dieses Rechnungsjahres bereits verflossen seien nunmehr raschmöglichtst aufgestellt werden müsse. 4. Febr. 1950 §2 Haushaltssatzung Der Haushalt 1949 für die Gemeindeverwaltung wird festgesetzt mit Für die Kurverwaltung mit 160969 DM 36961 DM 17. Febr. 1950 §8 Sportplatz Der mit der Gemeinde Oberlengenhardt abgeschlossenen Pachtvertrag für den Sportplatz wird in Bälde auslaufen. Die Gemeinde Schömberg soll das bisherige Gelände auf weitere 50 Jahre pachten und dem hiesigen Sportverein und weiteren interessierten Kreisen zur Verfügung stellen. 24. Febr. 1950 §6 Kursache Die Versammlung war sich darüber einig, daß für die Verwaltung des Kurwesens ein besonderer Ausschuß, wie dies auch schon in früheren Jahren gehandhabt worden sei, gebildet werden sollte. Von Seiten der Kurheimbesitzer wurde stark darauf gedrängt, daß die Mittel der Kurverwaltung nicht vom Gemeinderat, sondern von dem neu zu bildenden Kurausschuß getrennt von der Gemeinde verwaltet werden sollte. Dr. Walder tritt entschieden dafür ein, daß Gemeinde und Kurverwaltung wie bisher beisammen bleiben müsse. §7 Gerichtsreferendar Freimüller Beschluß: Dem Gerichtsreferendar Freimüller beim BMA Schömberg Gelegenheit zu geben, das Gemeinderechnungswesen kennen zu lernen. Kosten dürfen der Gemeinde nicht erwachsen. Seite 131

<strong>Auszug</strong> <strong>aus</strong> <strong>den</strong> <strong>Gemeinderatsprotokollen</strong>:<br />

Wichtige und weniger wichtige Beschlüsse und Ereignisse (gekürzt)<br />

1950<br />

13. Jan. 1950<br />

§2 Ausbau der Rath<strong>aus</strong>wohnungen<br />

Bürgermeister Brenner berichtet über <strong>den</strong> Stand der Bauarbeiten für <strong>den</strong> Ausbau der bei<strong>den</strong> Rath<strong>aus</strong>wohnungen<br />

(für Bürgermeister Brenner und Bürgermeister a. D. Hermann)<br />

§3 Bestellung eines Baukontrolleurs<br />

Das Landratsamt Calw hat erneut darauf hingewiesen, daß die Vorschriften über die Baukontrolle und <strong>den</strong><br />

Bauarbeiterschutz immer noch nicht eingehalten wer<strong>den</strong>. BM Brenner führt weiter <strong>aus</strong>, daß gerade in <strong>Schömberg</strong><br />

ganz besonderes Augenmerk darauf gerichtet wer<strong>den</strong> muß, daß unerlaubtes Bauen von vornherein verhindert<br />

wird. Er beantrage daher, einen Orts- Baukontrolleur anzustellen und demselben eine Belohnung von<br />

20 – 25 DM/Monat <strong>aus</strong> der Gemeindekasse zu bewilligen.<br />

§10 Besetzung der Gemeindepflegerstelle<br />

BM Brenner gibt bekannt, daß die Gemeindepflegerstelle seit dem Ausschei<strong>den</strong> des früheren Gemeindepflegers<br />

Eitel, der beamtenrechtlich angestellt gewesen sei, von dem nunmehr privatrechtlich angestellten Kaufmann<br />

Kastleiner versehen werde.<br />

§12 Beschäftigung der Angestellten Hermann<br />

Die Verwaltungsangestellte Lieselotte Hermann ist seit 1. 10.1939 bei der Gemeinde beschäftigt.<br />

20. Jan. 1950<br />

§2 Ortsbauplan „Straßenäcker“<br />

Der BM erläutert anhand des gefertigten Lageplans <strong>den</strong> Ortsbauplan für das Gewand „Straßenäcker“. Er gibt<br />

weiter bekannt, daß im kommen<strong>den</strong> Frühjahr mit 8 – 10 Baulustigen zu rechnen sei.<br />

§3 H<strong>aus</strong>haltsplan für das Jahr 1949<br />

Schon anläßlich der Amtsübergabe hat BM Brenner festgestellt, daß der H<strong>aus</strong>haltsplan für das Rechnungsjahr<br />

1949, nachdem ¾ dieses Rechnungsjahres bereits verflossen seien nunmehr raschmöglichtst aufgestellt wer<strong>den</strong><br />

müsse.<br />

4. Febr. 1950<br />

§2 H<strong>aus</strong>haltssatzung<br />

Der H<strong>aus</strong>halt 1949 für die Gemeindeverwaltung wird festgesetzt mit<br />

Für die Kurverwaltung mit<br />

160969 DM<br />

36961 DM<br />

17. Febr. 1950<br />

§8 Sportplatz<br />

Der mit der Gemeinde Oberlengenhardt abgeschlossenen Pachtvertrag für <strong>den</strong> Sportplatz wird in Bälde <strong>aus</strong>laufen.<br />

Die Gemeinde <strong>Schömberg</strong> soll das bisherige Gelände auf weitere 50 Jahre pachten und dem hiesigen<br />

Sportverein und weiteren interessierten Kreisen zur Verfügung stellen.<br />

24. Febr. 1950<br />

§6 Kursache<br />

Die Versammlung war sich darüber einig, daß für die Verwaltung des Kurwesens ein besonderer Ausschuß,<br />

wie dies auch schon in früheren Jahren gehandhabt wor<strong>den</strong> sei, gebildet wer<strong>den</strong> sollte. Von Seiten der Kurheimbesitzer<br />

wurde stark darauf gedrängt, daß die Mittel der Kurverwaltung nicht vom Gemeinderat, sondern<br />

von dem neu zu bil<strong>den</strong><strong>den</strong> Kur<strong>aus</strong>schuß getrennt von der Gemeinde verwaltet wer<strong>den</strong> sollte. Dr. Walder tritt<br />

entschie<strong>den</strong> dafür ein, daß Gemeinde und Kurverwaltung wie bisher beisammen bleiben müsse.<br />

§7 Gerichtsreferendar Freimüller<br />

Beschluß: Dem Gerichtsreferendar Freimüller beim BMA <strong>Schömberg</strong> Gelegenheit zu geben, das Gemeinderechnungswesen<br />

kennen zu lernen. Kosten dürfen der Gemeinde nicht erwachsen.<br />

Seite 131

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