Anmeldung Regionalverband - Regionalverband Nordschwarzwald

R E G I O N A L V E R B A N D
Körperschaft des öffentlichen Rechts
N O R D S C H W A R Z W A L D
- Der Verbandsdirektor -
RV Nordschwarzwald, Postfach 10 11 20, 75111 Pforzheim
Frau Staatssekretärin
Dr. Gisela Splett MdL
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Postfach 10 34 52
70029 Stuttgart
Ihr Schreiben vom:
Ihr Zeichen:
Bearbeiter:
Mail:
Telefondurchwahl:
Telefax:
Unser Zeichen:
Datum:
18.03.2013
21-3941.11/298
Thomas Bahnert
bahnert@rvnsw.de
07231/14784-14
07231/14784-11
Ba
13.05.2013
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans,
Anhörung zur Maßnahmenliste des Landes
Sehr geehrte Frau Dr. Splett,
wir danken für die Beteiligung an der Maßnahmenliste des Landes zur Fortschreibung des
BVWP 2015 und nehmen gerne dazu Stellung.
Einleitend begrüßen wir, dass im bisherigen Anmeldevorschlag des Landes zum BVWP mit
zwei Ausnahmen alle wichtigen regionalbedeutsamen Bundes(fern)straßenprojekte aus der
Region Nordschwarzwald enthalten sind.
Gemäß Beschlussfassung unseres Planungsausschusses am 08.05.2013 bringen wir zum
Anmeldevorschlag des Landes folgende Anträge vor:
1a. Der Straßenzug (Straßburg –) Freudenstadt – Horb – A 81 (B 28/ B 28 neu/ B 32, gemäß
Regionalplan 2015 als großräumig bedeutsame Verbindung festgelegt) ist in die
Verbindungsfunktions-Stufe I einzustufen und die Maßnahmen im Verlauf dieser Achse
sind gemäß Konzept-Baustein 2 des Landes für den BVWP 2015 anzumelden.
1b. Der Straßenzug B 28 von Dornstetten über Altensteig, Nagold und Jettingen nach Herrenberg
soll als Bundesstraße klassifiziert bleiben und nicht abgestuft werden.
2. Der Regionalverband fordert ergänzend die Aufnahme der Maßnahme „B 462 Tunnel
Baiersbronn“ in die Anmeldung des Landes.
3. Das Land wird gebeten zu prüfen, auch die Maßnahmen B 463 OU Bad Liebenzell sowie
B 462 Tunnel Baiersbronn-Schwarzenberg beim Bund für den BVWP 2015 anzumelden.
4. Im Rahmen der vom Land ergänzend vorgesehenen Priorisierung ist dem Projekt „B 463
Westtangente Pforzheim“ sowie den Maßnahmen im Verlauf der B 28/ B 28 neu/B 32
beim Kriterium ‚Netzfunktion‘ eine höchste Bewertungsstufe zuzuweisen.
Verbandsvorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger - Verbandsdirektor: Dipl.-Ing. Dirk Büscher - 75172 Pforzheim, Habermehlstr. 20 - Tel: 07231/147840
Fax: 14784-11, E-Mail: planung@nordschwarzwald-region.de, Internet: www.rvnsw.de, Spaka PF-Calw (BLZ 66650085) Konto 822035.

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Zur Begründung verweisen wir auf die in der beigefügten RV-Vorlage 43/2013 dargestellten
Sachverhalte. Für die Anmeldung des Projekts „B 462 Tunnel Baiersbronn“ verweisen wir
außerdem auf die im Schreiben der Gemeinde vom 24.04.13 an Sie angeführten weiteren
Gründe, die ebenfalls für die Aufnahme in die Anmeldeliste des Landes sprechen.
Darüber hinaus ist für die Maßnahme B 463 Tunnel Bad Liebenzell festzuhalten, dass die
bisherige Ortsdurchfahrt im Nagoldtal in sehr beengter Situation äußerst ungünstig mitten
durch den dicht bebauten Ortskern und ‚Einkaufskern‘ der Stadt verläuft; außerdem lässt sich
aufgrund der topografischen Situation (sehr enge Tallage) keine anderweitige Entlastung als
die Tunnellösung vorsehen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir bitten Sie um wohlwollende Prüfung unserer Anträge
und würden uns über einen positiven Bescheid freuen.
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Dirk Büscher
Anlage: RV-Vorlage 43/2013
Nachrichtlich:
Den Mitgliedern des Bundestages sowie des Landtages aus der Region zur Kenntnis und
mit der Bitte um Unterstützung
(Hinweis: Die RV-Vorlage „043 BVWP Anmeldung Straßen“ können Sie im Internet auf der RV-homepage
www.rvnsw.de unter Regionalverband, Sitzungen, Beilagen einsehen und herunterladen)
i:\Verkehr\BVWP-Fortschreibung\2012_ff\Landeskonzept_Anmeldung_Straßenprojekte\Stellungnahme_RV_an_MVI_13.05.13.doc
Verbandsvorsitzender: Bürgermeister Heinz Hornberger - Verbandsdirektor: Dipl.-Ing. Dirk Büscher - 75172 Pforzheim, Habermehlstr. 20 - Tel: 07231/147840
Fax: 14784-11, E-Mail: planung@nordschwarzwald-region.de, Internet: www.rvnsw.de, Spaka PF-Calw (BLZ 66650085) Konto 822035.