6/4.2 Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und Anwenden einer ...

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 207
6/4.2 Musterbescheide „Androhen, Festsetzen und
Anwenden einer Ersatzvornahme mit Anordnung
des Sofortvollzugs, Leistungsbescheid“
0/0.0.0.0
Kurze Inhaltsangabe:
1. Hinweise und Erläuterungen ...........................................ab Seite207
2. Bescheidmuster „Ordnungsverfügung mit
Androhen der Ersatzvornahme“ ......................................ab Seite209
3. Bescheidmuster „Androhen der Ersatzvornahme nach
dem Erlass der Ordnungsverfügung“ ..............................ab Seite213
4. Bescheidmuster „Festsetzen der Ersatzvornahme“ ........ab Seite215
5. Bescheidmuster „Leistungsbescheid und Anfordern der
durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten“ ..........ab Seite218
1. Hinweise und Erläuterungen 0/0.0.0.0
Die folgenden Bescheidmuster zeigen beispielhaft, wie Sie das
Zwangsmittel der „Ersatzvornahme“ in der Praxis anwenden und
Bescheide erstellen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Ausführungen
in der Arbeitshilfe „Anwenden von Zwangsmitteln im gestreckten
Verfahren“, Kapitel 6/4.1. 0/0.0.0.0
Hinweis zur Anordnung der sofortigen Vollziehung 0/0.0.0.0
Da es auch nötig sein wird, Ihre Verfügung so schnell wie möglich
durchzusetzen, ist in den Bescheidmustern die Anordnung der
sofortigen Vollziehung berücksichtigt. Sofern deren besondere Voraussetzungen
in Ihrem aktuellen Fall nicht vorliegen sollten, verzichten
Sie auf die Anordnung. 0/0.0.0.0
Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung 0/0.0.0.0
Zu den Folgen einer fehlenden oder unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung
siehe Ausführungen „Form Ihrer Entscheidung und Aufbau
der Ordnungsverfügung“, Kapitel 2/4. 0/0.0.0.0

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Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
Hinweise zur aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs 0/0.0.0.0
Die Bundesländer konnten aufgrund des § 187 Abs. 3 VwGO, der
zwischenzeitlich aufgehoben wurde, bestimmen, dass Maßnahmen
in der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung
nach § 80 Abs. 1 VwGO haben. Diese Regelung folgt dem Grundgedanken,
dass dem Rechtsschutz des Verantwortlichen Genüge
getan wird, wenn er gegen die Ordnungsverfügung Rechtsbehelfe
erheben kann, welche die Vollzugshemmung auslösen. 0/0.0.0.0
Die meisten Bundesländer haben von dieser Ermächtigung
Gebrauch gemacht und bestimmt, dass Widersprüche gegen Maßnahmen
in der Verwaltungsvollstreckung keine aufschiebende Wirkung
haben. Vollstreckungsmaßnahmen sind alle der Vollstreckung
dienenden Maßnahmen, mit denen ein vorangegangener Verwaltungsakt
zwangsweise vollstreckt werden soll, z.B. Androhen der
Ersatzvornahme und deren Festsetzung. Nicht unter diese Regelung
fallen das Anfordern von Abgaben und Kosten (vgl. § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sowie selbstständige Zwangsmaßnahmen, die nicht
der Vollstreckung eines vorausgegangenen VA dienen, z.B.
Betriebsschließung nach § 35 Abs. 5 GewO. 0/0.0.0.0
❑ Baden-Württemberg: § 12 VwVG BW
❑ Bayern: Artikel 38 VwZVG BA
❑ Berlin: § 4 AGVwGO Berlin
❑ Brandenburg: –
❑ Bremen: Artikel 11 BremAGVwGO
❑ Hamburg: § 8 AGVwGO HH
❑ Hessen: § 16 HessAGVwGO
❑ Mecklenburg-Vorpommern: –
❑ Niedersachsen: –
❑ Nordrhein-Westfalen: § 8 AGVwGO NW
❑ Rheinland-Pfalz: § 20 AGVwGO RP
❑ Saarland: § 20 AGVwGO
❑ Sachsen: § 11 VwVG SN
❑ Sachsen-Anhalt: –
❑ Schleswig-Holstein: –
❑ Thüringen: § 8 AGVwGO Thür

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 209
2. Bescheidmuster „Ordnungsverfügung mit Androhen der Ersatzvornahme“
0/0.0.0.0
Behörde, Amt
Absenderangabe, Adresse/Postfach, PLZ Ort
Zustellungsvermerk
Anrede
Vorname Name
Adresse
PLZ Ort
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom, Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom, Telefon,
Name, Datum
(Kurze Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes bzw. der Gefahrensituation)
Sehr geehrte/r Anrede Name,
aufgrund unserer/meiner Feststellungen in der o.g. Angelegenheit ergeht folgende
Ordnungsverfügung:
1. Sie werden aufgefordert, innerhalb von/bis zum (Angabe des Zeitraums bzw.
Datums) nach Zugang dieser Verfügung (Angabe der geforderten Handlung)
vorzunehmen/auszuführen.
2. Die sofortige Vollziehung der getroffenen Anordnung zu Nr. 1 wird angeordnet.
3. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausführung der unter Nr. 1 getroffenen Anordnung
wird die Durchführung dieser Anordnung im Wege der Ersatzvornahme
angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden auf vorläufig (Betrag)
Euro veranschlagt und sind von Ihnen zu tragen. Das Recht auf Nachforderung
bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.
Überzahlte Beträge werden erstattet.
4. Die Kosten dieser Verfügung sind von Ihnen zu tragen und werden auf (Angabe
des Betrags) Euro festgesetzt.
Begründung:
Der Anordnung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: (Angabe des wesentlichen
Sachverhalts).

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Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
Die Rechtslage stellt sich nach § (Angabe der Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung)
wie folgt dar: (Angabe der wesentlichen Gründe der Verfügung).
Besondere Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das
Anordnen der sofortigen Vollziehung steht in unserem/in meinem Ermessen. In diesem
Fall ist das Durchführen der angeordneten Maßnahme von besonderem öffentlichen
Interesse, weil (Gründe für das besondere Vollzugsinteresse, z.B.
Dringlichkeit der Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Nachahmungseffekte usw.).
Ihr Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurückzutreten, weil (Darstellen
der Gründe, aufgrund derer das öffentliche Interesse überwiegt). Daher hat
die sofortige Vollziehung ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit
unserer/meiner Ordnungsverfügung.
Begründung der Androhung der Ersatzvornahme:
Wir haben uns/Ich habe mich für die Durchsetzung der Anordnung zu Nr. 1 mithilfe
des Verwaltungszwangs entschieden, weil (Darstellen der Gründe, z.B. Dringlichkeit,
Weigerungshaltung des Pflichtigen).
Die Androhung der Ersatzvornahme beruht auf (Angabe der Rechtsgrundlage des
Verwaltungszwangs, vgl. Kapitel 6/4.1). Nach § (Angabe der Rechtsgrundlage der
Ersatzvornahme) können wir/kann ich eine Handlung auf Ihre Kosten vornehmen
oder vornehmen lassen, wenn Sie die Handlung innerhalb der gesetzten Frist nicht
oder nicht vollständig ausführen.
Unsere/Meine Verfügung wird erst dann vollstreckt, wenn Sie unserer/meiner Anordnung
nicht Folge leisten.
Die Auswahl des Zwangsmittels steht in unserem/meinem Ermessen. Wir haben/
Ich habe mich für die Ersatzvornahme entschieden, weil (Angabe der Gründe, die
für die Ersatzvornahme sprechen, insbesondere die geringe Belastung bei Ausführen
der Anordnung). Die geforderte Maßnahme ist eine vertretbare Handlung und
kann daher im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzt werden.
Begründung der Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung folgt aus § (Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlage
für Kostenentscheidungen nach dem jeweiligen Landesrecht, ggf. auch Verwaltungskostensatzung
Ihrer Gemeinde).
Sofern Sie wegen Eilbedürftigkeit eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG
nicht durchgeführt haben, formulieren Sie wie folgt:
Auf eine Anhörung wurde gemäß § 28 VwVfG (bzw. entsprechender landesrechtlicher
Regelung) verzichtet, da im vorliegenden Fall Eilbedürftigkeit besteht. (Darstellen
der Gründe). Bei Durchführen der Anhörung wäre aufgrund des Zeitverzugs
die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Gefahr eintritt, die mit der Anordnung bekämpft
werden soll. Der Erfolg der Anordnung würde somit bei Durchführen der Anhörung
infrage gestellt.

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 211
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Ordnungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
bei (Angabe der Ausgangsbehörde) in (postalische Adresse der Ausgangsbehörde)
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Wir weisen/Ich weise aber darauf hin, dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Ihr Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen (hier Nr. 1) der
Verfügung wendet.
Der Widerspruch gegen die Androhung der Ersatzvornahme zu (hier Nr. 3) hat gemäß
§ (Angabe der Rechtsgrundlage nach dem jeweiligen Landesrecht; soweit
dies nach Landesrecht der Fall ist) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.
Ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung zu (hier Nr. 4) hat gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsgericht
in (Ort des Verwaltungsgerichts), (postalische Adresse), einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
__________________________________
(Name des Unterzeichners)
Öffnungszeiten, Geschäftsräume, Internet, E-Mail, Bankverbindung
(als Fußzeile)

212
Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
3. Bescheidmuster „Androhen der Ersatzvornahme nach dem Erlass
der Ordnungsverfügung“ 0/0.0.0.0
Behörde, Amt
Absenderangabe, Adresse/Postfach, PLZ Ort
Zustellungsvermerk
Anrede
Vorname Name
Adresse
PLZ Ort
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom, Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom, Telefon,
Name, Datum
Unsere/Meine Ordnungsverfügung vom (Datum)
Sehr geehrte/r Anrede Name,
mit Ordnungsverfügung vom (Datum) hatten wir/hatte ich Sie aufgefordert (Bezeichnung
der geforderten Handlung) auszuführen. Da Sie dieser Aufforderung
bisher nicht nachgekommen sind, ergeht folgender
Bescheid:
1. Für den Fall, dass Sie (Bezeichnung der geforderten Handlung) bis zum (Datum)
nicht ausführen, wird die Durchführung dieser Anordnung im Wege der Ersatzvornahme
angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden auf vorläufig
(Betrag) Euro veranschlagt und sind von Ihnen zu tragen. Das Recht auf Nachforderung
bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand
verursacht. Überzahlte Beträge werden erstattet.
2. Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung vom (Datum) wird angeordnet.
3. Die Kosten dieser Verfügung sind von Ihnen zu tragen und werden auf (Angabe
des Betrags) Euro festgesetzt.
Begründung:
Wir haben uns/Ich habe mich für die Durchsetzung der Ordnungsverfügung vom
(Datum) mithilfe des Verwaltungszwangs entschieden, weil (Darstellen der Gründe,
z.B. Dringlichkeit, Weigerungshaltung des Pflichtigen).
Die Androhung der Ersatzvornahme beruht auf (Angabe der Rechtsgrundlage des
Verwaltungszwangs, vgl. Kapitel 6/4.1). Nach § (Angabe der Rechtsgrundlage der

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 213
Ersatzvornahme) können wir/kann ich eine Handlung auf Ihre Kosten vornehmen
oder vornehmen lassen, wenn Sie die Handlung innerhalb der gesetzten Frist nicht
oder nicht vollständig erfüllen.
Unsere/Meine Ordnungsverfügung wird erst dann vollstreckt, wenn Sie unserer/
meiner Anordnung nicht Folge leisten.
Die Auswahl des Zwangsmittels steht in unserem/meinem Ermessen. Wir haben/
Ich habe mich für die Ersatzvornahme entschieden, weil (Angabe der Gründe, die
für die Ersatzvornahme sprechen, insbesondere die geringe Belastung bei Ausführen
der Anordnung). Die geforderte Maßnahme ist eine vertretbare Handlung und
kann daher im Wege der Ersatzvornahme durchgesetzt werden.
Besondere Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Das
Anordnen der sofortigen Vollziehung steht in unserem/in meinem Ermessen. In diesem
Fall ist das Durchführen der angeordneten Maßnahme von besonderem öffentlichen
Interesse, weil (Gründe für das besondere Vollzugsinteresse, z.B.
Dringlichkeit der Maßnahme, Wiederholungsgefahr, Nachahmungseffekte usw.).
Ihr Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs hat gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung zurückzutreten, weil (Darstellen
der Gründe, aufgrund derer das öffentliche Interesse überwiegt). Daher hat
der Sofortvollzug ausnahmsweise Vorrang vor dem Abwarten bis zur Unanfechtbarkeit
unserer/meiner Ordnungsverfügung.
Begründung der Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung folgt aus § (Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlage
für Kostenentscheidungen nach dem jeweiligen Landesrecht, ggf. auch Verwaltungskostensatzung
Ihrer Gemeinde).
Sofern Sie eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht durchgeführt haben,
formulieren Sie wie folgt:
Auf eine Anhörung wurde gemäß § 28 VwVfG (bzw. entsprechender landesrechtlicher
Regelung) verzichtet, da eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung getroffen
wird. (Darstellen der Gründe).
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei (Angabe
der Ausgangsbehörde) in (postalische Adresse der Ausgangsbehörde)
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Wir weisen/Ich weise aber darauf hin, dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Ihr Widerspruch
keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen die Ordnungsverfügung
vom (Datum) richtet.
Der Widerspruch gegen die Androhung der Ersatzvornahme zu (hier Nr. 1) hat gemäß
§ (Angabe der Rechtsgrundlage nach dem jeweiligen Landesrecht; soweit
dies nach Landesrecht der Fall ist) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.
Ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung zu (hier Nr. 3) hat gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

214
Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung können Sie beim Verwaltungsgericht
in (Ort des Verwaltungsgerichts), (postalische Adresse), einen Antrag auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
______________________________
(Name des Unterzeichners)
Öffnungszeiten, Geschäftsräume, Internet, E-Mail, Bankverbindung
(als Fußzeile)

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 215
4. Bescheidmuster „Festsetzen der Ersatzvornahme“ 0/0.0.0.0
Erläuterungen 0/0.0.0.0
Wird Ihre Ordnungsverfügung nicht oder nicht vollständig innerhalb
der gesetzten Frist befolgt, wird die Ersatzvornahme festgesetzt.
Es darf nur das Mittel festgesetzt werden, dass angedroht
wurde. 0/0.0.0.0
Mit der Festsetzung teilen Sie dem Pflichtigen mit, dass Sie nun die
Ersatzvornahme durchführen. 0/0.0.0.0
Behörde, Amt
Absenderangabe, Adresse/Postfach, PLZ Ort
Zustellungsvermerk
Anrede
Vorname Name
Adresse
PLZ Ort
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom, Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom, Telefon,
Name, Datum
(Kurze Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes bzw. der Gefahrensituation)
Ordnungsverfügung vom (Datum)
Sehr geehrte/r Anrede Name,
aufgrund unserer/meiner Ermittlungen ergeht folgender
Bescheid:
1. Die mit Ordnungsverfügung/Bescheid vom (Datum) angedrohte Ersatzvornahme
wird festgesetzt.

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Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
2. Die Ersatzvornahme wird am (Datum)/in der Zeit vom (Datum) bis (Datum)
durchgeführt.
3. Die Kosten der Ersatzvornahme betragen nach dem (Gutachten/Angebot der
Firma/Kostenvoranschlag des Bauhofs) voraussichtlich (Betrag) Euro. Folgende
Arbeiten werden ausgeführt:
– (Aufzählen aller auszuführenden Maßnahmen/Arbeiten)
– …
Der voraussichtliche Kostenbetrag in Höhe von (Betrag) Euro wird hiermit festgesetzt.
4. Wir fordern Sie auf, diesen Betrag bis zum (Datum)/innerhalb von (Zeitraum,
z.B. ein bis zwei Wochen) nach Erhalt dieses Bescheids auf eines unserer/meiner
unten genannten Konten unter Angabe des Verwendungszwecks (z.B. Angabe
des Aktenzeichens) zu überweisen.
5. Die Kosten dieser Verfügung sind von Ihnen zu tragen und werden auf (Angabe
des Betrags) Euro festgesetzt.
Begründung:
Mit Ordnungsverfügung/Bescheid vom (Datum) hatten wir/hatte ich Ihnen aufgegeben,
bis zum (Datum) (Angabe der geforderten Handlung) auszuführen. Gleichzeitig
hatten wir Ihnen angedroht, nach Ablauf der Frist die angeordnete Maßnahme
im Wege der Ersatzvornahme durchzuführen. Anlässlich einer Ortsbesichtigung/
Aufgrund unserer Ermittlungen haben wir/habe ich festgestellt, dass Sie dieser
Verpflichtung innerhalb der genannten Frist nicht nachgekommen sind.
Die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Ordnungsverfügung vom (Datum)
liegen nach § (Angabe der Rechtsgrundlage des Verwaltungszwangs, vgl. Kapitel
6/4.1) vor. Die Ordnungsverfügung ist vollziehbar, weil (die sofortige Vollziehung
angeordnet wurde/sie unanfechtbar ist).
Sollten Sie der Zahlungsaufforderung zu (Nr. 3) nicht nachkommen, werden wir
den festgesetzten Betrag im Wege der Verwaltungsvollstreckung bei Ihnen beitreiben.
Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen
höheren Kostenaufwand verursacht. Überzahlte Beträge werden nach Durchführung
der Ersatzvornahme erstattet.
Begründung der Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung folgt aus § (Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlage
für Kostenentscheidungen nach dem jeweiligen Landesrecht, ggf. auch Verwaltungskostensatzung
Ihrer Gemeinde). Der Gesamtbetrag der von Ihnen zu tragenden
Kosten berechnet sich wie folgt: (Kurze Erläuterung der Zusammensetzung
der Kosten).

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 217
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei (Angabe
der Ausgangsbehörde) in (postalische Adresse der Ausgangsbehörde)
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung zu (hier Nr. 4) hat gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.
Der Widerspruch gegen die Festsetzung der Ersatzvornahme zu (hier Nr. 1) hat gemäß
§ (Angabe der Rechtsgrundlage nach dem jeweiligen Landesrecht; soweit
dies nach Landesrecht der Fall ist) kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.
Kopie der Ordnungsverfügung vom (Datum) ist diesem Schreiben beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
__________________________________
(Name des Unterzeichners)
Öffnungszeiten, Geschäftsräume, Internet, E-Mail, Bankverbindung
(als Fußzeile)

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Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
5. Bescheidmuster „Leistungsbescheid und Anfordern der durch die
Ersatzvornahme entstandenen Kosten“ 0/0.0.0.0
Erläuterungen 0/0.0.0.0
Nach Durchführung der Ersatzvornahme wird das Zwangsmittel
der Festsetzung entsprechend durch Eigen- oder Fremdvornahme
angewendet. Dem Pflichtigen werden die Kosten der Durchführung
der Ersatzvornahme mit einem Leistungsbescheid auferlegt.
Gleichzeitig wird der Pflichtige aufgefordert, einen Restbetrag
nachzuzahlen, den er aufgrund der Festsetzung der Ersatzvornahme
bereits gezahlt hat oder ihm mitgeteilt, dass ein überzahlter
Betrag erstattet wird. 0/0.0.0.0
Das folgende Bescheidmuster bezieht sich auf die erste Alternative
(Anfordern eines Restbetrags). 0/0.0.0.0
Behörde, Amt
Absenderangabe, Adresse/Postfach, PLZ Ort
Zustellungsvermerk
Anrede
Vorname Name
Adresse
PLZ Ort
Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom, Unser Zeichen, Unsere Nachricht vom, Telefon,
Name, Datum
(Kurze Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes bzw. der Gefahrensituation)
Ordnungsverfügung vom (Datum)
Sehr geehrte/r Anrede Name,
nach Durchführung der mit Bescheid vom (Datum) festgesetzten Ersatzvornahme
ergeht folgender

Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt? 219
Leistungsbescheid
1. Die Kosten der Ersatzvornahme betragen
(Angabe des Betrags) Euro
und sind von Ihnen zu tragen.
2. Abzüglich der von Ihnen am (Datum) geleisteten Zahlung verbleibt ein Restbetrag
von
(Angabe des Betrags ) Euro.
3. Wir fordern Sie auf, den unter Nr. 2 genannten Betrag bis zum (Datum)/innerhalb
von (Zeitraum, z.B. ein bis zwei Wochen) nach Erhalt dieses Bescheids auf
eines unserer/meiner unten genannten Konten unter Angabe des Verwendungszwecks
(z.B. Angabe des Aktenzeichens) zu überweisen.
4. Die Kosten dieser Verfügung sind von Ihnen zu tragen und werden auf (Angabe
des Betrags) Euro festgesetzt.
Begründung:
Auf der Grundlage der Ordnungsverfügung/dem Bescheid vom (Datum) und des
Bescheids vom (Datum) wurde die Ersatzvornahme am (Datum)/innerhalb von
(Angabe eines Zeitraums) ausgeführt. Beauftragt wurde die Firma (Firmenname,
Adresse). Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hatten wir Ihnen mit der Ordnungsverfügung
vom (Datum) erläutert. (ggf. noch weitere Ausführungen zur
Durchführung der Ersatzvornahme).
Die Kosten der Ersatzvornahme errechnen sich wie folgt:
– (Aufzählen der Maßnahmen und deren Kosten)
– …
Sie haben bisher insgesamt (Betrag) Euro gezahlt. Daher ergibt sich eine Nachforderung
in Höhe von (Betrag) Euro.
Rechtsgrundlage der Kostenerstattung ist § (Angabe der Rechtsgrundlage des
Verwaltungszwangs, vgl. Kapitel 6/4.1). Die Voraussetzungen der Vollziehbarkeit
liegen vor und wurden Ihnen mit Bescheid vom (Datum) erläutert.
Sollten Sie der Zahlungsaufforderung zu (Nr. 3) nicht nachkommen, werden wir
den festgesetzten Betrag im Wege der Verwaltungsvollstreckung bei Ihnen beitreiben.
Begründung der Kostenentscheidung:
Die Kostenentscheidung folgt aus § (Angabe der maßgeblichen Rechtsgrundlage
für Kostenentscheidungen nach dem jeweiligen Landesrecht, ggf. auch Verwaltungskostensatzung
Ihrer Gemeinde). Der Gesamtbetrag der von Ihnen zu tragenden
Kosten berechnet sich wie folgt: (Kurze Erläuterung der Zusammensetzung
der Kosten).

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Wie werden Ordnungsverfügungen durchgesetzt?
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei (Angabe
der Ausgangsbehörde) in (postalische Adresse der Ausgangsbehörde)
schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.
Ein Widerspruch gegen die Kostenentscheidung zu (hier Nr. 4) hat gemäß § 80
Abs. 2 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
_________________________________
(Name des Unterzeichners)
Öffnungszeiten, Geschäftsräume, Internet, E-Mail, Bankverbindung
(als Fußzeile)
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