Leseprobe - Alpmann Schmidt

FallSkript
ALPMANN SCHMIDT
Familienrecht
3. Auflage
2013

FallSkript
Familienrecht
2013
Dr. Franz-Thomas Roßmann
Rechtsanwalt und Repetitor
ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. KG
48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001 Postfach 1169, Telefon (0251) 98109-0
AS-Online: www.alpmann-schmidt.de

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Dr. Roßmann, Franz-Thomas
FallSkript
Familienrecht
3. Auflage 2013
ISBN: 978-3-86752-286-1
Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge
Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster
Die Vervielfältigung, insbesondere das Fotokopieren,
ist nicht gestattet (§§ 53, 54 UrhG) und strafbar (§ 106 UrhG).
Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt.

Klausurtechnik u. -taktik
Klausurtechnik und -taktik
A. Oberste Klausurregel
„Ruhe bewahren – andere kochen auch nur mit Wasser.“
B. Technischer Ablauf:
Der technische Ablauf einer Klausur stellt prinzipiell einen „Vierakter“ dar; optimal mit
folgendem Ablauf:
1. Akt: Vollständiges Erfassen des Sachverhalts
2. Akt: Erstellen einer vollständigen Lösungsskizze (Gliederung)
3. Akt: Niederschrift des Gutachtens
4. Akt: Durchlesen der eigenen Lösung und „Feilen“ an der Lösung
C. Die sieben Regeln für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung:
I. Sachverhaltsaufbereitung
• Den Sachverhalt sorgfältig mindestens zwei- bis dreimal vollständig lesen.
• Sachverhaltsskizze und/oder Zeitstrahl erstellen.
• Dabei auf gesondertem Blatt die ersten Ideen („§§ ... , privilegiertes Anfangsvermögen“
etc.) notieren.
Klausurtipp: Die ersten Ideen sind häufig die besten!
II. Fragestellung erarbeiten
Fragestellung genau herausarbeiten und auch beachten; dabei
• Aufgliederung nach Sachverhaltsteilen, Personen und erfragten Rechtsfolgen.
• Interessengegensätze herausfinden; worum geht es in dem Fall bzw. zwischen
den Parteien?
• W-Fragen beachten: Wer-will-was-von wem-weswegen-woraus?
III. Rechtliches Durchdringen des Falles
Die rechtliche Durchdringung des Falles und die Erstellung der Lösungsskizze vollzieht
sich in zwei Phasen:
1. Brainstorming (Kreative Phase):
• Auffinden und Ordnen der fallverdächtigen Rechtsnormen.
• Alle Gesetze – auch wenn hinlänglich bekannt – lesen, um nichts zu vergessen.
Klausurtipp: Auch immer „zwei §§ davor und zwei dahinter prüfen“!!!
2. Disziplinierte Prüfung (Arbeitsphase)
Akribische Prüfung der für lösungsrelevant erkannten Rechtsnormen.
IV. Der Sachverhalt ist mitteilsam und heilig!!!
1. Eine Klausurlösung muss sich ergeben wie eine „Klickerbahn“: Ein Teil muss
sich aus dem anderen ergeben; wenn es bei der Lösung nicht richtig weitergeht,
darf nicht der Sachverhalt dem gewollten Ergebnis angepasst werden,
sondern der eigene Lösungsansatz muss überprüft werden.
2. Ausnahmen:
• Im Sachverhalt nicht genannte Formalien dürfen als gegeben angenommen
werden (z.B. formgerechte Klageerhebung).
• Bei Lücken im Sachverhalt immer lebensnahe Auslegung; aber nur, wenn
sie für die Lösung auch wirklich erforderlich ist.
• An Rechtsansichten der Beteiligten ist man nicht gebunden, vielmehr
können sie ein Tipp des Klausurstellers, aber auch eine Falle sein!

Klausurtechnik u. -taktik
V. Schwerpunktbildung
1. Bereits bei der Erstellung der Gliederung problemorientiert prüfen, Schwerpunkte
bilden und in der Lösungsskizze kennzeichnen (z.B. durch eine andere
Farbe oder mit einem „P“).
2. Als abwegig Erkanntes aussortieren!
Merke: Immer kritikfähig in Bezug auf die eigene Lösung bleiben!!!
VI. Prüfungsreihenfolge vom Speziellen zum Besonderen
1. Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht (sofern nicht durch Fragestellung eingeengt)
• Primäranspruch vor Sekundäranspruch
• Vertragliche immer vor gesetzlichen Ansprüchen etc.
2. Spezialnormen vor Generalnormen (Haftung der Eltern für Pflichtverletzungen
gegenüber ihren Kindern nach § 1664 BGB ist spezieller und verdrängt den
Generaltatbestand des § 280 Abs. 1 BGB.)
3. Logische Vorränge beachten
• Verfahrensrechtliche Vorränge beachten (Zulässigkeit vor Begründetheit
einer Klage).
• Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB und nachehelicher Unterhalt nach
§§ 1569 ff. BGB schließen sich aus (Grundsatz der Nichtidentität).
4. Konkrete Prüfungsaufhänger suchen
Keine abstrakten Erörterungen, sondern Probleme stets konkret am Tatbestandsmerkmal
erörtern.
VII. Handwerkliches Können bei der Erstellung der Lösung
1. Bei der Subsumtion immer den Pendelblick bewahren zwischen der zu prüfenden
Norm, der Fragestellung, dem Sachverhalt und dem Gesetzestext.
2. Gesetzesnorm genau bezeichnen (nicht „§ 1572 BGB“, sondern „§ 1572 Nr. 1
BGB“) und vollständig prüfen.
3. Reihenfolge: Definition, dann Subsumtion, dann (Zwischen-)Ergebnis („Somit
besteht der Anspruch aus ...“).
Nicht Ergebnis voranstellen, da Urteilsstil („Der Anspruch besteht, denn ...“)!
4. Klare und geraffte Argumentationen („dafür/dagegen; zu folgen ist“)
5. Meinungsstreite nur nach vorheriger Herleitung und nur, wenn es für die Falllösung
darauf ankommt. Nach der Darstellung der einzelnen Meinung Ergebnis
zum konkreten Fall. Bei verschiedenen Ergebnissen: Stellungnahme nicht
vergessen!
6. Tatbestandsmerkmale können offengelassen werden, wenn ihr Vorliegen
problematisch ist und die Norm wegen eines anderen, gleichrangigen Tatbestandsmerkmals
nicht vorliegt.
7. Wichtig: Gliederungspunkte verwenden, da nur so dem Prüfer klar wird, dass
man die Systematik (z.B. Obervoraussetzung, Untervoraussetzung; Anwendbarkeit
– Voraussetzungsseite – Rechtsfolge) beherrscht. Also nicht in „einer Soße“
runterschreiben! Hingegen sind Überschriften, z.B. „Tatbestand“, „Rechtswidrigkeit“
entbehrlich.
8. Bilden Sie Schwerpunkte. D.h. ausführliche Argumentation an den „Knackpunkten“
des Falles, hingegen Unproblematisches kurz erörtern. (Ausführlich
zum Gutachtenstil s. AS-Skript „Methodik der Fallbearbeitung“.)

Inhalt
INHALTSVERZEICHNIS
1. Teil: Verlöbnis .................................................................................................................... 1
Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ... ............................................................... 1
• Vertiefungsübersicht zu den Verlöbnisbestimmungen der §§ 1297 ff. ............. 4
2. Teil: Wirkungen der Ehe ................................................................................................ 5
Fall 2: Die Rivalin in der Ehewohnung ........................................................................... 5
Fall 3: Die Schlüsselgewalt ................................................................................................. 8
Fall 4: Die aufwendige Haushaltsführung ..................................................................11
• Vertiefungsübersicht zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe ..........................14
3. Teil: Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft ............................................................................15
Fall 5: Die resolute Ehefrau ..............................................................................................15
Fall 6: Nicht ohne meine Waschmaschine .................................................................18
• Vertiefungsschema: Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 ......20
4. Teil: Die Scheidung der Ehe .......................................................................................21
Fall 7: Der untreue Ehemann ..........................................................................................21
Fall 8: Die eilige Scheidung .............................................................................................25
• Aufbauschema: Scheidung ...............................................................................................28
5. Teil: Elterliche Sorge und Umgang ........................................................................29
Fall 9: Elterliche Sorge für Johannes und Daniela ...................................................29
• Vertiefungsschema zur elterlichen Sorge ...................................................................32
Fall 10: Umgangsrechte eines biologischen Vaters ..................................................33
Fall 11: Der ausgefallene Dänemark-Urlaub ................................................................36
6. Teil: Der Zugewinnausgleich ....................................................................................40
Fall 12: Problematisches Anfangsvermögen ..............................................................40
Fall 13: Die Schenkung des Ehemanns ..........................................................................45
Fall 14: Geschenke für die neue Freundin ....................................................................50
• Aufbauschema: Zugewinnausgleichsanspruch aus § 1378 Abs. 1 ....................55
7. Teil: Ausgleich bei Gütertrennung ........................................................................56
Fall 15: Familienvermögen nur der Ehefrau .................................................................56
8. Teil: Ehewohnung und Hausrat ...............................................................................59
Fall 16: Der Streit geht weiter ............................................................................................59
9. Teil: Der Ehevertrag ......................................................................................................64
Fall 17: Der problematische Ehevertrag ........................................................................64
10. Teil: Der Kindesunterhalt ...........................................................................................69
Fall 18: Der zweifelnde Vater .............................................................................................69
Fall 19: Hausmann ohne Einkommen ............................................................................73
Fall 20: Finanzierte Zweitausbildung? ...........................................................................77
I

Inhalt
• Aufbauschema: Kindesunterhalt .................................................................................... 81
Fall 21: Kind als Schaden ..................................................................................................... 82
11. Teil: Der Ehegattenunterhalt ................................................................................... 86
Fall 22: Trennungsunterhalt nach Scheidung ............................................................. 86
Fall 23: Unterhaltsprobleme zweier Schwestern ....................................................... 89
• Vertiefungsschema: Ehegattenunterhalt .................................................................... 94
Fall 24: Gezahlt bleibt gezahlt .......................................................................................... 95
12. Teil: Unterhalt der nicht verheirateten Mutter ............................................... 98
Fall 25: Die ärgerliche Verzichtserklärung .................................................................... 98
13. Teil: Vaterschaftsanfechtung und Vaterschaftsfeststellung .................101
Fall 26: Vater werden ist doch schwer .........................................................................101
14. Teil: Sonstige Familiensachen ...............................................................................104
Fall 27: Nachtragende Schwiegereltern ......................................................................104
15. Teil: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft .................................................108
Fall 28: Beim Geld hört die Freundschaft auf ............................................................108
Fall 29: Unklare Eigentumsverhältnisse ......................................................................114
16. Teil: Die eingetragene Lebenspartnerschaft .................................................117
Fall 30: Die Trennung der Lebenspartner ...................................................................117
Stichwortverzeichnis .............................................................................................................120
II

Verlöbnis
1. Teil
1. Teil: Verlöbnis
Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ...
Die 17-jährige Claudia (C) lernt auf einem fränkischen Weinfest den 29-jährigen
Peter (P) kennen. Nach einem gemeinsamen Urlaub wollen die beiden
sich verloben. C‘s Eltern sind einverstanden und erlauben auch, dass C in die
Mietwohnung von P zieht. Nachdem C in dieser Wohnung mehrfach „verdächtige“
Anrufe entgegengenommen hat, stellt sie P zur Rede. P war, wie
sich nun herausstellt, bereits zweimal verheiratet und hat einen Sohn. C löst
sofort die Verlobung, packt ihre Sachen und kehrt zu ihren Eltern zurück.
C verlangt nunmehr von P 2.500 € für die bereits von ihr gebuchte Hochzeitsreise
sowie 500 €, die sie als Mietanteil für die gemeinsam bewohnte
Wohnung ausgegeben hat.
P verlangt seinerseits 1.280 €, die er für eine Zahnbehandlung von C bezahlt
hat. Diesen Betrag müsse C nunmehr nach Auflösung der Verlobung ersetzen.
Die von C gebuchte Hochzeitsreise hält er für unangemessen, d.h. insbesondere
viel zu teuer.
Wie ist die Rechtslage?
A. Ansprüche der C gegen P
I. Kosten der Hochzeitsreise i.H.v. 2.500 € aus §§ 1299 i.V.m. 1298 Abs. 1 1
Es müssten die Voraussetzungen der o.a. Anspruchsgrundlage vorliegen, d.h. C Das „Verlöbnis“ ist rechtlich
betrachtet „weder
müsste aus wichtigem Grund von einem Verlöbnis mit P zurückgetreten sein.
Dies ist nunmehr zu prüfen.
Fisch noch Fleisch“. Die
rechtliche Beziehung
1. Wirksames Verlöbnis
geht zwar über die Unverbindlichkeit
einer bloßen
Unter „Verlöbnis“ im Sinne des § 1297 Abs. 1 versteht man zum einen das gegenseitig
gegebene Versprechen künftiger Eheschließung, zum anderen das Freundschaft hinaus, die
durch dieses Versprechen begründete familienrechtliche Verhältnis. Die Voraussetzungen
für die Wirksamkeit hängen von der Theorie über das Wesen des
Wirkungen einer Ehe
werden aber nicht annähernd
erreicht.
Verlöbnisses ab.
a) Vertragstheorie (h.M.)
Das Verlöbnis ist nach h.M. ein Vertrag, der auf Eingehung der Ehe gerichtet ist
und auf den grds. die allgemeinen Vorschriften über Rechtsgeschäfte anwendbar
sind. 2 Ein Minderjähriger bedarf danach zur Verlobung der Einwilligung seiner
gesetzlichen Vertreter, § 107. Fehlt diese, hängt die Wirksamkeit der schwebend
unwirksamen Verlobung von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter
ab, § 108 Abs. 1. Es gelten die §§ 116, 117, 118, 134, 138, z.B. Nichtigkeit wegen
Verstoßes gegen die guten Sitten bei Verlobung eines noch Verheirateten
oder schon Verlobten. Wegen der höchstpersönlichen Natur des Verlöbnisses
sind allerdings die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff.) unanwendbar.
b) Lehre vom familienrechtlichen Vertrag eigener Art
Das Verlöbnis ist ein Vertrag sui generis, auf den die Vorschriften des Allgemeinen
Teils über Rechtsgeschäfte nur in vorsichtiger Analogie angewendet wer-
1 §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.
2 Palandt/Brudermüller, Einf. v. § 1297 Rdnr. 1.
1

1. Teil
Klausurtipp:
Die Darstellung eines
Meinungsstreits bringt in
Klausuren Punkte. Eine
breite Erörterung ist aber
nur erforderlich, wenn
sich die Meinungen auch
auswirken.
Konkurrenzen:
Konkurrierende Ansprüche
aus dem allg. Leistungsstörungsrecht
sowie
c.i.c. werden durch
die §§ 1298 ff. verdrängt.
Daneben können aber
noch Ansprüche aus
unerlaubter Handlung
eingreifen. Da aber der
Sachverhalt dafür keine
Anhaltspunkte liefert,
wird auf eine solche Prüfung
verzichtet.
Verlöbnis
den können. Für ein wirksames Verlöbnis genügt die Einsichtsfähigkeit des
Minderjährigen.
c) Vertrauenshaftungslehre
Das Verlöbnis ist ein eigenständiges, vom Willen der Parteien unabhängiges
gesetzliches Schuldverhältnis und als ein Fall der Haftung für begründetes Vertrauen
einzuordnen.
d) Stellungnahme
Vorzugswürdig ist die Vertragstheorie, da nur sie den Minderjährigenschutz
konsequent berücksichtigt; im Übrigen wird auch den familienrechtlichen Besonderheiten
ausreichend Rechnung getragen. Letztlich ist eine Stellungnahme
aber auch entbehrlich, da alle Meinungen ein wirksames Verlöbnis im vorliegenden
Fall annehmen. Dies gilt auch für die Vertragstheorie, da die Eltern
der C dem Verlöbnis zugestimmt haben.
2. Rücktritt vom Verlöbnis aus wichtigem Grund
a) Rücktritt vom Verlöbnis
C hat den Rücktritt vom Verlöbnis erklärt. Da ein Zwang zur Eheschließung unzulässig
ist (§ 1297 Abs. 1), darf der Minderjährige nicht gegen seinen Willen an
das Verlöbnis gebunden bleiben. Folglich konnte C ohne Einwilligung ihrer Eltern
wirksam vom Verlöbnis zurücktreten.
b) aus wichtigem Grund
P hat C verschwiegen, dass er bereits zweimal verheiratet war und auch einen
Sohn hat. Dies ist ein schwerwiegender Vertrauensbruch, aber auch eine Tatsache,
die den zurücktretenden Verlobten von der Eingehung des Verlöbnisses
abgehalten hätte, also ein wichtiger Grund i.S.d. § 1298 Abs. 3. P handelte auch
schuldhaft, da er verpflichtet war, C vor Eingehung des Verlöbnisses „sein Vorleben“
zu offenbaren.
3. Schadensersatz
Gegen den Verlobten, der schuldhaft den wichtigen Grund für den Rücktritt
des anderen gesetzt hat, besteht zum einen ein Ersatzanspruch wegen bestimmter
Aufwendungen, die in Erwartung der Ehe erfolgten (§ 1298 Abs. 1
S. 1), oder wegen der Eingehung derartiger Verbindlichkeiten. Zum anderen
kann der andere „schuldlose“ Verlobte Schadensersatz wegen sonstiger Maßnahmen
verlangen, die er in Erwartung der Ehe getroffen hat und die sein Vermögen
oder seine Erwerbsstellung betreffen. Der Ersatzanspruch ist auf das negative
Interesse gerichtet: Der Verlobte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er
dem Eheversprechen nicht vertraut und die Maßnahmen deshalb nicht getroffen
hätte.
C hat eine Hochzeitsreise für 2.500 € gebucht. Dies geschah in Erwartung der
Eheschließung. Eine derartige Reise ist erfahrungsgemäß etwas sehr Besonderes
und daher regelmäßig auch nicht ganz billig. Somit ist in Anbetracht der
Umstände von „Angemessenheit“ i.S.v. § 1298 Abs. 2 auszugehen.
Ergebnis: C kann von P Ersatz ihrer Aufwendungen i.H.v. 2500 € gemäß
§§ 1299, 1298 Abs. 1 fordern.
II. Mietanteil von 500 €
Der Anspruch auf Erstattung des Mietkostenanteils (500 €) könnte sich ebenfalls
aus §§ 1299 i.V.m. 1298 Abs. 1 ergeben.
2

Fall 1: Darum prüfe, wer sich ewig bindet, ...
Dann müssten diese Unkosten aber in Erwartung der künftigen Eheschließung
getätigt worden sein. Dies ist zweifelhaft, weil diese Kosten auch ohne eine solche
Erwartung angefallen wären. Aufwendungen, die bereits zusammenlebende
Verlobte für ihren gemeinsamen laufenden Lebensbedarf machen, sind
nicht zu berücksichtigen, selbst wenn ohne das Verlöbnis kein Zusammenleben
stattgefunden hätte. Solche Aufwendungen erfolgen also im Hinblick auf
die aktuelle Lebensgemeinschaft und nicht im Hinblick auf die künftige Eheschließung.
Ergebnis: Ein Anspruch der C gegen P auf Erstattung anteiliger Mietkosten besteht
nicht.
B. Ansprüche von P gegen C
I. Ersatz der Zahnbehandlungskosten i.H.v. 1.280 € gemäß §§ 1301 i.V.m.
812 ff.
Jeder Verlobte kann von dem anderen Herausgabe der Gegenstände, die er
dem anderen geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach
Bereicherungsrecht verlangen, wenn die Eheschließung unterbleibt, § 1301 S. 1.
II. Die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 1301 i.V.m. 812 ff. könnten vorliegen.
1. Auflösung eines Verlöbnisses
Das Verlöbnis wurde vorliegend aufgelöst.
2. bereicherungsrechtliche Haftung
Fraglich ist, welche Bedeutung der Verweisung des § 1301 auf das Bereicherungsrecht
zukommt. Sollte es sich um einen Rechtsgrundverweis handeln, käme
eine Anwendung von § 815 in Betracht, sodass ein Anspruch bereits daran
scheitern könnte, dass eine Verhinderung des Erfolgseintritts wider Treu und
Glauben seitens des P vorliegt.
a) Rechtsfolgenverweis
Überwiegend wird § 1301 als ein Unterfall der Störung der Geschäftsgrundlage
angesehen. Danach handelt es sich um einen Rechtsfolgenverweis (nur auf die
§§ 818 ff.), und § 815 ist unanwendbar.
b) Rechtsgrundverweis
Eine andere Meinung begreift § 1301 als einen selbstständigen Bereicherungstatbestand,
der eine Ergänzung zur Zweckverfehlungskondiktion darstellen
soll. Danach wäre § 815 anwendbar.
Der Meinungsstreit kann freilich dahinstehen, wenn die von P finanzierte Zahnbehandlung
ohnehin keine Schenkung i.S.v. § 1301 sein sollte.
3. Geschenk
Schenkungen i.S.v. § 1301 können alle Zuwendungen sein, die mit der Auflösung
des Verlöbnisses ihre Grundlagen verlieren. Unterhaltsbeiträge unter Verlobten
sind keine Schenkungen in diesem Sinne. Die Finanzierung der Zahnbehandlung
ist aber eine Unterhaltsleistung, die nicht in Erwartung der Ehe, sondern
im Hinblick auf das gegenwärtige Zusammenleben erbracht wird. 3
Ergebnis: Ein Anspruch des P gegen C wegen der gezahlten Zahnbehandlung
besteht nicht.
1. Teil
Klausurtipp:
Meinungsstreit unbedingt
darstellen, aber
eine elegante Lösung (die
keinem „weh tut“) zeugt
von Souveränität!
3 BGH FamRZ 2005, 1152.
3

Aufbauschema: Kindesunterhalt
10. Teil
Aufbauschema: Kindesunterhalt
I. Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterhaltsantrages
1. Zuständiges Gericht
a) sachliche Zuständigkeit, § 23 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GVG i.V.m. § 111 Nr. 8 FamFG
(Amtsgericht, Familiengericht)
b) örtliche Zuständigkeit
aa) Volljährigenunterhalt (nicht privilegiert), § 232 Abs. 3 FamFG i.V.m.
§§ 12, 13 ZPO
bb) Minderjährigenunterhalt, § 232 Abs. 1 Nr. 2 FamFG
2. Vertretung minderjähriger Kinder im Unterhaltsverfahren
a) § 1629 Abs. 2 S. 2: durch betreuenden Elternteil
Obhut: entscheidend, wer sich um das Kind schwerpunktmäßig kümmert
b) § 1629 Abs. 3:
• gesetzliche Prozessstandschaft, d.h. Unterhalt des Kindes wird vom
betreuenden Elternteil im eigenen Namen beantragt
• anwendbar: nur bei minderjährigen Kindern, deren Eltern (noch) verheiratet
sind, aber getrennt leben
3. Unterhaltsbeschluss nach §§ 253, 258 ZPO
• wiederkehrende Leistungen: solche, die sich in ihrer Gesamtheit als
Folge ein und desselben Rechtsverhältnisses ergeben, sodass die einzelne
Folge nur noch vom Zeitablauf abhängig ist, ohne dass aber der Umfang
der Schuld von vornherein feststeht
4. Rechtsschutzbedürfnis
unproblematisch zu bejahen, solange kein vollstreckbarer Unterhaltstitel vorliegt
II. Begründetheit des Unterhaltsanspruchs
1. Unterhaltstatbestand § 1601
Verwandtschaft in gerader Linie, § 1589
2. Bedarf, § 1610
a) minderjährige Kinder
• haben noch keine eigene Lebensstellung, d.h. Einkünfte des barunterhaltspflichtigen
Elternteils sind für Bedarfsbestimmung maßgeblich
• Rollenwechsel zum Hausmann
– wenn nicht zu rechtfertigen, Zurechnung fiktiver Einkünfte
– wenn zu rechtfertigen, Obliegenheit zur Nebentätigkeit sowie Einsatz
von Taschengeld
• Gleichwertigkeit von Bar- und Naturalunterhalt, § 1606 Abs. 3 S. 2
b) Volljährige Kinder
• haben eigene Lebensstellung
• Studenten mit eigenem Hausstand haben einen Bedarf von 670 €
(Stand: Januar 2013)
3. Bedürftigkeit, § 1602
• Bedürftig ist, wer sich nicht selbst unterhalten kann.
• Ausbildungsphase, § 1610 Abs. 2
– Weiterbildung: von den Eltern zu finanzieren, bis angemessene Berufsausbildung
abgeschlossen ist
– Zweitausbildung: nur in Ausnahmefällen (z.B. Fehleinschätzung der
Begabung) geschuldet
4. Leistungsfähigkeit, § 1603
Unterhalt muss ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts gezahlt werden
können.
5. Zahlung, §§ 1612 Abs. 1, Abs. 3
monatlich im Voraus zu zahlende Geldrente
81

Stichworte
STICHWORTVERZEICHNIS
Die Zahlen verweisen auf die Seiten.
Abänderungsantrag ...................................................... 95
Abfindung.......................................................................... 51
Abfindungsvergleich .................................................. 108
Abgeschlossene Familienplanung ........................... 83
Ablauf der Trennungszeit ............................................ 28
Absolute Rechte .............................................................. 38
Absolute Veräußerungsverbote ......................... 19, 20
Absolute Verfügungsbeschränkung........................ 17
Alleinentscheidungsrecht............................................ 32
Alleinverdienerehe......................................................... 90
Allgemeines Persönlichkeitsrecht............................... 6
Analogie .......................................................................... 115
Analyseentscheidung.................................................... 23
Anerkennung der Vaterschaft ................................. 102
Anfangsvermögen............................................ 41, 46, 55
Anfechtung der Vaterschaft..................................... 102
Angelegenheiten des täglichen Lebens................. 32
Angemessene Deckung des Lebensbedarfs........... 8
Anrechnungsmethode.................................................. 90
Anwartschaften ............................................................... 51
Aufenthaltsbestimmungsrecht........................... 30, 32
Aufhebung der Lebenspartnerschaft ................... 118
Auflösung eines Verlöbnisses....................................... 3
Aufstockungsunterhalt................................... 65, 67, 94
Aufwendungsersatz......................................................... 4
Ausbildungsunterhalt ............................................ 65, 94
Außereheliche Beziehung ........................................... 27
Bedürftigkeit..................................................................... 72
Behinderung..................................................................... 99
Berufsausbildung............................................................ 78
Berufsbedingte Abwesenheit..................................... 22
Betreuungsunterhalt .............................................. 65, 94
Billigkeitsunterhalt .................................................. 67, 94
Biologischer Vater................................................. 33, 101
Doppelverdienerehen................................................... 89
Drittwiderspruchsklage ............................................. 114
Düsseldorfer Tabelle...................................................... 72
Eheähnliche Lebensgemeinschaft ................. 91, 111
Ehebedingte Erkrankung ............................................. 92
Ehebezogene unbenannte
Zuwendung .................................................. 56, 57, 109
Eheersetzende Partnerschaft............................... 91, 94
Ehegatteninnengesellschaft................................ 57, 58
Ehegattenschutzklausel........................................ 27, 28
Ehegattenunterhalt ................................................ 86, 94
Eheliche Beistandspflicht............................................. 12
Eheliche Lebensgemeinschaft...................................... 5
Eheliches Bestandsinteresse.......................................... 7
Ehename............................................................................ 14
Ehevertrag........................................................... 64, 65, 94
Ehewidrige Beziehung..................................................... 5
Eigentumsvermutung................................................... 14
Einheitlicher Bildungsweg .......................................... 78
Einkünfte nach Trennung............................................ 94
Einsatzzeitpunkt ............................................................. 92
Einzeltheorie ............................................................. 16, 20
Elterlicher Umgang........................................................ 29
Elterliches Sorgerecht..................................... 29, 32, 38
Endvermögen .................................................... 42, 46, 55
Enge Bezugsperson ....................................................... 34
Entreicherungseinwand............................................... 95
Erwerbslosenunterhalt .......................................... 65, 94
Erwerbsobliegenheit................................ 74, 75, 87, 94
Erwerbstätigenbonus ................................................... 86
Erwerbstätigkeit.............................................................. 14
Faktische Gesellschaft ................................................ 110
Fiktive Einkünfte ............................................... 74, 81, 86
Förderungsprinzip .................................................. 31, 32
Fortbildungsunterhalt .................................................. 78
Freundschaft ....................................................................... 1
Geldrente ................................................................... 71, 81
Gemeinsame elterliche Sorge.................................... 30
Gesamttheorie.......................................................... 16, 20
Geschenke................................................................ 3, 4, 55
Gesellschafterwille ......................................................... 58
Gesetzliche Mitverpflichtung........................................ 8
Gesetzlicher Güterstand ....................................... 41, 45
Getrenntleben ................... 9, 20, 22, 23, 26, 28, 32, 94
Getrenntlebenunterhalt............................................... 94
Gewalttätigkeit................................................................ 27
Grober Undank.............................................................. 110
Grundsatz der Nichtidentität .............................. 88, 94
Gütergemeinschaft........................................................ 56
Güterrechtlicher Ausgleichsanspruch .................... 56
120

Stichworte
Haftung im Innenverhältnis........................................ 14
Halbierungstheorie ........................................................ 64
Härtefallscheidung........................................... 26, 27, 28
Härteklausel ........................................................ 23, 27, 28
Haushaltsführung........................................................... 14
Haushaltsführungsschaden ........................................ 12
Haushaltsgegenstände.......................................... 19, 20
Hausrat......................................................................... 61, 62
Heilbehandlungskosten.................................................. 7
Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft....................................................................
5
Herstellungsklage.............................................................. 5
Illoyale Vermögensverschiebungen................. 52, 55
Inhaltskontrolle ............................................................... 65
Innengesellschaft.......................................................... 110
Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts ............ 65
Kernbereichslehre .......................................................... 94
Kind als Schaden ............................................................. 82
Kinderschutzklausel......................................... 23, 27, 28
Kindesbindungen .................................................... 31, 32
Kindesunterhalt................................................. 69, 77, 81
Kindesunterhaltsklage .................................................. 69
Kindeswille ................................................................. 31, 32
Konkludenter Gesellschaftsvertrag........................ 110
Kontinuitätsgrundsatz ........................................... 31, 32
Krankenhauskosten .......................................................... 7
Krankheitsunterhalt ....................................................... 65
Laufender Lebensbedarf................................................. 3
Lebensversicherung ............................................... 41, 42
Lehre vom familienrechtlichen Vertrag................ 1, 4
Minderjähriger.................................................................... 4
Mitarbeit...................................................................... 11, 12
Nacheheliche Solidarität.............................................. 91
Nachehelicher Unterhaltsanspruch .................. 64, 94
Naturalunterhalt................................................ 71, 76, 81
Negative Herstellungsklage........................................... 5
Negatives Anfangsvermögen....................... 41, 46, 55
Negatives Interesse........................................................... 2
Nichteheliche Lebensgemeinschaft ...................... 108
Nichteheliches Zusammenleben .............................. 91
Originäres Anfangsvermögen............................. 41, 55
Partnerschaftsvertrag.................................................. 108
Personensorge................................................................. 32
Persönliche Härteklausel ............................................. 24
Persönlicher Bereich der Ehe ................................. 6, 14
Positive Billigkeitsklausel............................................. 94
Prägende Einkünfte.......................................... 86, 90, 94
Prinzip der ehelichen Solidargemeinschaft
.......................................................... 88, 94
Prinzip der Eigenverantwortlichkeit.................. 88, 94
Prinzipien der Zugewinngemeinschaft
Zugewinnausgleich
Voraussetzungen......................................... 41, 45, 55
Privilegierter Erwerb...................................................... 41
Privilegiertes Anfangsvermögen ................. 41, 46, 55
Prognoseentscheidung................................................ 23
Prozessstandschaft .................................................. 70, 81
Psychisch vermittelte Kausalität ............................... 37
Räumlich-gegenständlicher Bereich
der Ehe ........................................................................ 6, 14
Rechtlicher Vater ................................................... 33, 101
Relative Pflichten unter den Eheleuten..................... 5
Relative Veräußerungsverbote.................................. 19
Rentenklage ..................................................................... 70
Rentenurteil...................................................................... 70
Revokation........................................................................ 15
Revokatorische Klage.................................................... 20
Rollenwechsel............................................................ 74, 81
Rückforderung überzahlten Unterhalts ................. 95
Rücktritt vom Verlöbnis ......................................... 2, 108
Schadensersatz ............................................................. 2, 4
Scheidung ............................................................ 21, 28, 41
Scheidungsantrag............................................. 21, 25, 28
Scheidungsgrund........................................................... 22
Scheidungsunterhalt .............................................. 87, 94
Scheidungsurteil............................................................. 28
Scheitern der Ehe ..................................................... 22, 26
Schenkung...................................................................... 109
Schlüsselgewalt .......................................................... 8, 14
Schmerzensgeld ............................................................. 46
Schwangerschaft ............................................................ 27
Sexuelle Treue .................................................................... 5
Sittenwidrigkeit des Ehevertrags.............................. 65
Sozial-familiäre Beziehung.......................................... 34
Stichtag .............................................................................. 47
Stichtagsprinzip.............................................................. 52
Störung der Geschäftsgrundlage..............................................
56, 67, 104, 112
Strafhaft ............................................................................. 22
Subsidiarität ..................................................................... 57
Surrogat für Haushaltsführung ................................. 90
121

Stichworte
Taschengeldanspruch............................................ 76, 81
Trennungsjahr............................................. 23, 25, 26, 27
Trennungsunterhalt......................................... 86, 88, 94
Trennungswille ................................................................ 22
Übereinstimmender Scheidungswille..................... 28
Überhöhte Zuwendung................................................ 47
Übertragung der elterlichen Sorge ................... 29, 32
Umgangsrecht ............................................ 33, 34, 37, 38
Unbenannte Zuwendung ......................................... 109
Unechter Zugewinn ....................................................... 42
Unterhalt ............................................................................ 64
Unterhalt für die Vergangenheit ............................... 99
Unterhalt wegen Alters.......................................... 65, 94
Unterhalt wegen Krankheit......................................... 94
Unterhaltsanspruch der nicht
verheirateten Mutter .................................................. 99
Unterhaltsausschluss..................................................... 91
Unterhaltsbedarf...................................................... 64, 71
Unterhaltsbegrenzung ................................................. 65
Unterhaltsbeiträge ........................................................... 4
Unterhaltsleistung............................................................ 3
Unterhaltspflicht ............................................................. 14
Unterhaltsschaden ......................................................... 82
Unterhaltsurteil................................................................ 81
Unterhaltsverzicht ....................................................... 100
Unzumutbare Härte ................................................ 27, 28
Vaterschaft kraft Anerkennung .............................. 101
Vaterschaft kraft Ehe mit der Mutter .................... 101
Verfahren nach der HausratsVO ................................ 59
Verfügungsberechtigung ............................................ 18
Verfügungsbeschränkungen...................................... 20
Verlöbnis .......................................................................... 1, 4
Rückforderung von Geschenken.............................. 4
Vermögen im Ganzen ............................................ 16, 20
Vermögenssorge ..................................................... 29, 32
Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft
................................................................ 14
Verschärfte Bereicherungshaftung.......................... 96
Versöhnung der Ehegatten......................................... 22
Versöhnungsbereitschaft ............................................ 26
Versorgungsausgleich .................................................. 65
Versprechen der Eheschließung .................................. 4
Vertragsstrafe...................................................................... 4
Vertragstheorie ............................................................. 1, 4
Vertrauensbruch ................................................................ 2
Vertrauenshaftungslehre........................................... 2, 4
Vertretung des Kindes .................................................. 32
Vorausempfang........................................................ 47, 55
Weiterbildung........................................................... 79, 81
Widerruf einer Schenkung ........................................ 109
Widmung zum Hausrat ................................................ 62
Wiederheirat............................................................ 94, 100
Wiederkehrende Leistungen...................................... 70
Wirtschaftliche Angemessenheit................................. 9
Zerrüttungsprinzip .......................................... 22, 26, 28
Zerrüttungsvermutung ......................................... 22, 26
Zugewinn ..................................................... 40, 41, 45, 55
Zugewinnausgleich .................. 40, 43, 45, 46, 50, 108
Zugewinngemeinschaft
...................... 15, 16, 18, 20, 51, 55, 56
Zusammengesetzte Ausbildung............................... 78
Zuwendungen unter Ehegatten ............................... 46
Zwang zur Eheschließung.............................................. 2
Zweitausbildung........................................ 77, 78, 80, 81
122