Spanien regularisiert Hundertausende „Sin papeles“ - Pro Asyl
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„Freu dich! Du bist in <strong>Spanien</strong>“ -<br />
In einem nicht unumstrittenen Legalisierungsprozess erteilt<br />
<strong>Spanien</strong> <strong>Hundertausende</strong>n sin papeles eine Aufenthaltserlaubnis<br />
Kerstin Böffgen<br />
Andalucía te quiere, „Andalusien liebt dich“ verspricht die großflächige Reklame, mit<br />
der das spanische Fremdenverkehrsamt den deutschen Zeitungsleser in die<br />
verführerische Welt temperamentvoller Flamencoklänge, duftender Paella und ewiger<br />
Sonne zu locken versucht. Hinter einem glücklich lachenden blonden Mädchen ist<br />
ein blütenweißer Strand, das Meer und in der Ferne auch schon die Gebirgskette der<br />
marokkanischen Küste zu sehen. Nur knappe drei Flugstunden entfernen uns von<br />
diesem verheißungsvollen Paradies im Süden Europas und machen es so greifbar<br />
nah. Von <strong>Spanien</strong>s südlichstem Punkt, der kleinen Stadt Tarifa, aus braucht man nur<br />
eine weitere halbe Stunde im Schnellboot, um eben jene Küste auf der gegenüber<br />
liegenden Seite zu erreichen. Tanger. Marokko. Afrika. Hier, wo tausende Menschen<br />
aus dem ganzen Kontinent zusammen kommen in der Hoffnung, ihrem alltäglichen<br />
Kampf ums Überleben zu entfliehen und irgendwann eine Gelegenheit zu erhaschen,<br />
an die andere Seite des nur vierzehn Kilometer schmalen estrecho, der Meerenge<br />
von Gibraltar, zu gelangen. Dorthin, von wo aus die Lichter der Hotelburgen<br />
verheißungsvoll herüber leuchten, wo vielleicht gerade deutsche Touristen – einem<br />
ganz anderen Alltag entfliehend - besagten Flamencoklängen lauschen.<br />
Tausende, darunter immer mehr Minderjährige, versuchen es jedes Jahr. Allein in<br />
2004 hat die spanische Grenzpolizei, Guardia Civil, 15.671 inmigrantes clandestinos<br />
an oder vor den spanischen Stränden „aufgelesen“, zahlreiche davon in<br />
lebensbedrohlichem Gesundheitszustand, 162 tot. Bis Ende August diesen Jahres<br />
sind nach offiziellen Angaben bereits 6.361 Bootsflüchtlinge – immerhin etwa 37<br />
<strong>Pro</strong>zent weniger als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres – gezählt worden.<br />
Neun Personen, so die Statistik, konnten nur tot geborgen werden. Wie viele auf ihrer<br />
Fahrt in den überfüllten und für die tückischen Strömungen des estrecho nicht<br />
geschaffenen pateras tatsächlich alljährlich den Tod finden, wagt niemand genau zu<br />
schätzen. Die Überfahrt wird zunehmend gefährlicher, die Wege weiter. Denn die<br />
Küste rund um Gibraltar wird inzwischen unter einem immensen Aufgebot<br />
modernster Technik durch ein spezielles Grenzüberwachungssystem (SIVE) Tag und<br />
Nacht verschärft kontrolliert. Der überwiegende Teil der „irregulären Migranten“<br />
kommt längst nicht mehr an den Stränden Tarifas an, sondern muss den Umweg<br />
Richtung Osten einschlagen, über die <strong>Pro</strong>vinzen Málaga, Granada oder Almería<br />
sowie über die weit im Südwesten liegenden Kanarischen Inseln. Rund 5.000 Euro<br />
pro Kopf verlangen Schlepper für die lebensgefährliche Fahrt ins Ungewisse. Eine<br />
Summe, mit der sich zuweilen ganze Familien ihrer Lebensgrundlage entziehen,<br />
damit es der Sohn, der Ehemann oder die Schwester ins „gelobte Land“ Europa<br />
schafft. Wer die riskante Passage überlebt und nicht von der Guardia Civil<br />
aufgegriffen wird, für den ist die Odyssee meist noch lange nicht zu Ende. Und nicht<br />
umsonst heißt die psychische Störung, unter der viele Menschen nach ihrer Flucht in<br />
der Fremde leiden, im Fachjargon „Ulysses-Syndrom“.<br />
„Freu Dich! Du bist in <strong>Spanien</strong>“ begrüßt das Fremdenverkehrsbüro Neuankömmlinge<br />
in großen Lettern. Ein zynischer Satz angesichts der Realität, mit der sich viele<br />
Immigranten nach ihrer Ankunft am südlichen Rand Europas konfrontiert sehen. Ein
sin papeles, ein Papierloser, sein, das heißt unter anderem, unter schwierigsten<br />
Bedingungen eine schlecht bezahlte Arbeit finden, in der Regel in einem der<br />
gigantischen Gewächshäuser bei Almería oder Murcia, die auch Deutschland den<br />
ganzen Winter über mit frischem Gemüse versorgen, oder als Küchenhilfe mit bis zu<br />
70 Wochenstunden in einer der großen Touristenhochburgen oder auch, um an<br />
weiteren Hotels entlang der Küste mit zu mauern. <strong>Spanien</strong>s Ökonomie lebt nicht<br />
zuletzt auch von der enormen, kostengünstigen Arbeitskraft, die die sin papeles zur<br />
„Schattenwirtschaft“ beitragen. Wer gar keine Anstellung findet, verkauft auf der<br />
Straße Sonnenbrillen, Kunsthandwerk oder – im schlimmsten Fall - seinen Körper.<br />
Zum Leben reichen die wenigen Euros, die sich Migranten ohne Papiere auf die eine<br />
oder andere Weise erarbeiten, kaum. Und doch wird noch von dem Wenigen ein<br />
großer Teil an die Familien im Herkunftsland geschickt. Für etwa zwanzig Euro am<br />
Tag zehn Stunden lang Tomaten zu pflücken, erscheint Vielen immer noch besser,<br />
als zu Hause tatenlos zusehen zu müssen, wie die Familie (ver)hungert.<br />
<strong>Spanien</strong> ist seit langem schon nicht mehr nur Transitland für Menschen, die nach<br />
Europa kommen, sondern hat inzwischen eine höhere Zuwanderungsrate als jedes<br />
andere europäische Land aufzuweisen. Die immer noch boomende Wirtschaft<br />
<strong>Spanien</strong>s vor allem im Bau- und Agrarsektor und der immense Bedarf an (billigen)<br />
Arbeitskräften, aber auch der im Vergleich zu Deutschland bisher relativ<br />
unbürokratische Umgang mit Migranten, machen <strong>Spanien</strong> im nichteuropäischen<br />
Ausland inzwischen weitaus attraktiver als beispielsweise die Bundesrepublik.<br />
Laut Angaben des nationalen Statistikinstituts lebten Anfang Januar 2005 etwa 3,5<br />
Millionen Ausländer in <strong>Spanien</strong> und machten damit rund 8 <strong>Pro</strong>zent der<br />
Gesamtbevölkerung aus. Fast die Hälfte (43 <strong>Pro</strong>zent) davon befand sich in einer<br />
situación irregular, besaß also keine Aufenthaltspapiere. (Zum Vergleich: In<br />
Deutschland leben geschätzte 500.000 bis 1.000.000 Menschen ohne<br />
Aufenthaltspapiere bei einer Gesamtbevölkerung, die fast doppelt so groß ist, wie die<br />
spanische.) Zwar hat es seit Beginn der 90er Jahre – anders als in Deutschland –<br />
immer wieder von der Regierung initiierte Legalisierungskampagnen gegeben. Dabei<br />
handelte es sich aber eher um kosmetische Maßnahmen als um einen ernst<br />
gemeinten Versuch, sich des Phänomens fortschreitender Zuwanderung und seiner<br />
Folgen anzunehmen. Die Existenz tausender Papierloser im Land wurde sowohl<br />
politisch wie wirtschaftlich weitgehend totgeschwiegen. Denn letztlich überwog der<br />
ökonomische Nutzen, den <strong>Spanien</strong> aus dem schier unerschöpflichen Angebot<br />
kostengünstiger „irregulärer“ Arbeitskräfte bis dato gezogen hatte, die Einbußen in<br />
den Sozialkassen, die andererseits durch die Schwarzarbeit entstanden. Geschweige<br />
denn, dass man ein humanitäres Interesse an der Situation der Betroffenen gezeigt<br />
hätte.<br />
Anfang diesen Jahres nahm erstmalig eine spanische Regierung das Thema im<br />
großen Stil in Angriff: Im Februar startete die sozialistische PSOE-Regierung unter<br />
José Luis Rodríguez Zapatero mit einer breit angelegten Legalisierungskampagne<br />
für ausländische Arbeitnehmer (proceso de normalización de trabajadores<br />
extranjeros), der bislang umfangreichsten in der Geschichte <strong>Spanien</strong>s – und<br />
Europas. Die Motive hierfür waren in erster Linie wirtschaftlicher Natur und in der<br />
gezielten Bekämpfung der Schwarzarbeit zu suchen. Dahinter stand aber auch die<br />
humanitäre Absicht, papierlosen Arbeitnehmern offiziell zu ihren sozialen Rechten zu<br />
verhelfen. Den Erwartungen nach sollten durch den „Normalisierungsprozess“ vor<br />
allem Staatsangehörige derjenigen Herkunftsländer begünstigt werden, unter denen
in den letzten Jahren die größte Zuwachsrate an Migranten in <strong>Spanien</strong> zu<br />
verzeichnen ist, nach Schätzungen jeweils Hunderttausende Ecuadorianer,<br />
Marokkaner und Kolumbianer. Unter den europäischen Immigranten bilden Rumänen<br />
die größte Gruppe.<br />
Bereits vor seinem Amtsantritt unmittelbar nach den menschenverachtenden<br />
Attentaten des „11M“ 2004 in Madrid hatte sich Regierungspräsident Rodríguez<br />
Zapatero die Themen „Migration und Integration“ ganz oben auf die Tagesordnung<br />
geschrieben. Nach den Anschlägen galt es für ihn erst recht, mit einer von den<br />
Vorgängerregierungen versäumten adäquaten Migrationspolitik, auch Xenophobie<br />
und Rassismus entgegenzuwirken. Nach zunächst etwas übereilten und eher<br />
unbeholfenen ersten Konzepten eines Legalisierungsprogramms, die ebenso eilig<br />
wieder verworfen wurden, kamen die zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der<br />
Regierung, der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften schließlich zu einer<br />
Einigung. Am 30. Dezember 2004 verabschiedete der Ministerrat die neue<br />
ausländerrechtliche Regelung, die papierlosen Arbeitnehmern ab dem Stichtag 7.<br />
Februar 2005 genau drei Monate lang die Möglichkeit gab, unter bestimmten<br />
Voraussetzungen Aufenthaltspapiere zu beantragen. Wesentliche Bedingungen<br />
waren dabei, spätestens seit dem 6. August 2004 beim Einwohnermeldeamt<br />
registriert und weder im Inland noch im Ausland vorbestraft zu sein, sowie einen<br />
Arbeitsvertrag über mindestens 30 Wochenstunden für die zukünftige Dauer von – je<br />
nach Branche – mindestens sechs Monaten vorweisen zu können. Während das<br />
Vorhaben von großen Teilen der Gesellschaft begrüßt wurde, erntete die für<br />
Einwanderungsfragen zuständige Staatssekretärin, Consuelo Rumí, seitens der<br />
konservativen Oppositionspartei, Partido Popular, scharfe Kritik: Mit ihrer Kampagne<br />
produziere die Regierung einen unkontrollierbaren efecto llamada, einen<br />
Multiplikatoreffekt, der einer Einladung für noch mehr Ausländer ohne Papiere gleich<br />
komme. Auch auf europäischer Ebene zeigte man sich unter Politikern wenig<br />
begeistert über den Alleingang <strong>Spanien</strong>s. Allen voran der damalige deutsche<br />
Innenminister, Otto Schily, der die Befürchtung äußerte, <strong>Spanien</strong> öffne mit seiner<br />
jüngsten Legalisierungskampagne Tür und Tor für eine ungewollte Einwanderung<br />
nach Europa und Deutschland. - So fern der deutschen Politik die Idee einer<br />
Regularisierung Papierloser von jeher gewesen ist, so nah scheinen ihr die<br />
Gefahren, die andere europäische Länder mit derartigen Kampagnen für<br />
Deutschland angeblich heraufbeschwören.<br />
Bis zum 7. Mai 2005 beantragten etwa 700.000 Migrantinnen und Migranten eine<br />
Aufenthaltserlaubnis. Die spanische Regierung feierte diese Zahl und ihre Kampagne<br />
als großen politischen Erfolg. Menschenrechtsorganisationen wie die Asociación <strong>Pro</strong><br />
Derechos Humanos de Andalucía hingegen kritisierten die Kriterien als zu eng. Viele<br />
potenziell Begünstigte seien von vorne herein von der Regelung ausgeschlossen. So<br />
sei es für zahlreiche Antragsteller zum Beispiel nicht möglich, den geforderten Beleg<br />
aus dem Strafregister ihres Herkunftslandes vorzuweisen, sei es, weil dieses Land<br />
selbst kein Rechtstaat sei oder weil dort schlicht kein solches Register geführt werde.<br />
Andere wiederum könnten zwar die notwendige Straffreiheit sowie einen für das<br />
kommende Jahr zugesagten Arbeitsplatz vorweisen, hätten sich aber trotz längeren<br />
Aufenthalts in <strong>Spanien</strong> aus Furcht, abgeschoben zu werden, bislang nicht beim<br />
Einwohnermeldeamt eintragen lassen. Die Behörden hatten daraufhin einige<br />
Bedingungen gelockert, wie zum Beispiel, dass Führungszeugnisse auch nach<br />
Ablauf der Antragsfrist eingereicht werden konnten. Insgesamt waren diese<br />
Maßnahmen den Kritikern aber nicht weitreichend genug. Laut Angaben des
Ministeriums für Arbeit und Soziales erhielten letztlich 550.000 Antragstellerinnen<br />
und Antragsteller die gewünschten Papiere. Weiteren 120.000 Papierlosen im Inland<br />
gibt die Regierung seit dem 8. August 2005 im Rahmen einer anderen Regelung,<br />
dem arraigo laboral y social, nun die Möglichkeit, ihren Antrag auf<br />
Aufenthaltserlaubnis nachzuholen. Nachzuweisen ist in diesem Fall seitens des<br />
Antragstellers, dass er seit mindestens einem Jahr illegal beschäftigt ist. Da dies<br />
jedoch schwer zu belegen ist, geht der Antrag mit einer Anzeige gegen den<br />
jeweiligen Arbeitgeber einher. Die spanischen Behörden sollen diesen dann nach<br />
Überprüfung des Sachverhalts verpflichten, dem/der Betroffenen einen Arbeitsvertrag<br />
auszustellen oder alternativ eine Ordnungsstrafe zu zahlen. Inzwischen hat die<br />
Regierung bereits über 1.000 frisch geschulte Inspektoren losgeschickt, die Firmen<br />
auf Arbeitnehmer ohne Aufenthaltspapiere überprüfen sollen. Den Arbeitgebern<br />
drohen im „Entdeckungsfall“ zwischen 6.000 und 60.000 Euro Bußgeld pro illegal<br />
Beschäftigtem. Der finanzielle Aufwand, der hierbei betrieben wird, wird offensichtlich<br />
schon seit August 2005 durch die neu hinzu gewonnenen<br />
Sozialversicherungseinnahmen der nunmehr „legal“ beschäftigten Migranten mehr<br />
als kompensiert. Der Tageszeitung El País (in der Ausgabe vom 26. August 2005)<br />
zufolge zahlten zu diesem Zeitpunkt bereits knapp 436.000 der von der<br />
Regularisierungskampagne Begünstigten Sozialversicherungsbeiträge in einer<br />
ungefähren Gesamthöhe von 90 Millionen Euro monatlich. Gleichzeitig hat die<br />
spanische Regierung den diesjährigen Etat für ihre Integrationspolitik auf 128<br />
Millionen Euro, gegenüber nur rund 7,5 Millionen in 2004, erheblich aufgestockt. Das<br />
Geld soll im Rahmen eines „strategischen Integrationsplanes“ neben Antirassismusund<br />
„Sensiblisierungsprogrammen“ in erster Linie für Aufnahme-, (Schul-)Bildungsund<br />
Arbeitsvermittlungsmaßnahmen für Migranten aufgewendet werden.<br />
Im Jubel um den Erfolg der Kampagne bleiben jedoch einige entscheidende Fragen<br />
bisher ungeklärt: Wie gedenkt <strong>Spanien</strong>s Regierung in Zukunft mit all denjenigen<br />
Menschen aufenthaltsrechtlich zu verfahren, die durch die Maschen des relativ eng<br />
gerasterten Kriterienkatalogs der jüngsten Kampagne gefallen sind? Staatssekretärin<br />
Rumí spricht von angeblich verbleibenden 120.000 Personen, die durch die<br />
Kampagne nicht begünstigt seien, eben jene 120.000, denen sie nun ein<br />
Aufenthaltspapier über den rückwirkenden Beleg einer illegalen Beschäftigung in<br />
Aussicht stellt. Aber was ist mit denjenigen, die nicht arbeiten können oder sich erst<br />
seit wenigen Monaten im Inland befinden? Und was passiert mit den aktuell<br />
Begünstigten, wenn in sechs bis zwölf Monaten ihre jetzigen Arbeitsverträge nicht<br />
mehr verlängert werden sollten und dementsprechend auch die daran gekoppelten<br />
Aufenthaltserlaubnisse ungültig werden? Der so genannte Normalisierungsprozess<br />
hat möglicherweise einen erheblichen Negativeffekt: Diejenigen sin papeles, die<br />
durch die politische Nichtbeachtung bislang von Restriktionen verschont geblieben<br />
sind, müssen befürchten, im Zuge der soeben begonnenen aufenthaltsrechtlichen<br />
„Klarstellungspolitik“, in Zukunft zur Zielscheibe aufenthaltsbeendender Maßnahmen<br />
zu werden. Die Ankündigung von Arbeitsminister Jesús Caldera just zum Ende der<br />
Kampagne, dass Abschiebungsanordnungen ab sofort rigoros umgesetzt würden,<br />
verheißen jedenfalls nichts Gutes.<br />
Bei aller Kritik, die spanische Regierung hat nach nur circa einem Jahr im Amt mit<br />
ihrer jüngsten Regularisierungskampagne für ausländische Arbeitnehmer bewiesen,<br />
dass es im Bereich „irregulärer Einwanderung“ effiziente und pragmatische Lösungen<br />
– zum Vorteil aller - geben kann. Sie hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt, an<br />
dem sich die in vielen europäischen Ländern von Abwehrmechanismen geprägte
Migrationspolitik orientieren könnte. Sicher: Legalisierungsprogramme verhindern<br />
nicht, dass auch in Zukunft Jahr für Jahr Hunderte von Menschen ihr Leben lassen<br />
werden bei dem Versuch, hinter die Tore der „Festung Europa“ zu gelangen. Aber sie<br />
verhelfen vielen Menschen diesseits der Grenzen zu ihren unbestreitbaren Rechten:<br />
Arbeit, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung, Würde und Freiheit.<br />
Angesichts der rigorosen Kriminalisierungshaltung, die die deutsche Regierung –<br />
egal welcher politischer Couleur - Menschen ohne Papiere gegenüber seit jeher<br />
einnimmt, erfährt der Slogan des spanischen Fremdenverkehrsamtes eine ganz neue<br />
Dimension. Mindestens 550.000 Menschen können sich freuen: Sie waren zum<br />
richtigen Zeitpunkt in <strong>Spanien</strong>.