Landesarbeitsgericht München Beschluss:

Landesarbeitsgericht München
7 Sa 523/10
22 Ca 7944/09
(ArbG München)
In Sachen
C.
C-Straße, C-Stadt
- Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin -
Prozessbevollmächtigte/r:
Rechtsanwälte Dr. D.
D-Straße, A-Stadt
gegen
A.
A-Straße, A-Stadt
- Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte -
Prozessbevollmächtigte/r:
Rechtsanwälte B.
B-Straße, A-Stadt
erlässt das Landesarbeitsgericht München durch den Vorsitzenden der Kammer 7, den Vorsitzenden
Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Gericke und die ehrenamtlichen Richter
Lechner-Forster und Sonnleitner, ohne mündliche Verhandlung folgenden
Beschluss:
1. Auf Antrag der Klägerin und Berufungsbeklagten nach Anhörung und mit Zustimmung
der Beklagten und Berufungsklägerin wird der Tenor des Urteils vom 25.01.2011 in
Ziff. 1 S. 1 dahingehend berichtigt, dass es im letzten Halbsatz nunmehr heißt:
„…dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung zum 01.09.2007 eine
Versorgungszusage wie folgt anzubieten:“

7 Sa 523/10
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2. Auf Antrag der Beklagten und Berufungsklägerin nach Anhörung und mit Zustimmung
der Klägerin und Berufungsbeklagten wird der Tatbestand des Urteils vom
25.01.2011 dahingehend berichtigt, dass es dort auf Seite 24 des Urteils unter Ziff. 73
nunmehr heißt:
„Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 29.04.2010, 22 Ca 7944/09 wird
abgeändert.“
Gründe:
Bei der Fertigung zweier Entscheidungsbegründungen über den identischen Streitgegenstand
hat das Gericht versehentlich bei der Übertragung von Daten aus der Prozessakte
7 Sa 523/10 an zwei Stellen die Daten des Rechtsstreits nicht abgeändert, in dem es die
Entscheidung zunächst begründet hatte. Mit Antrag vom 23.03.2011 hat die Klägerin und
Berufungsbeklagte die Korrektur zu Ziff. 1beantragt. Die Beklagte hat sich am 05.04.2011 mit
der beantragten Berichtigung einverstanden erklärt und ihrerseits die Berichtigung des Urteils
zu Ziff. 2 beantragt. Diesem Antrag hat die Klägerin und Berufungsbeklagte mit Schriftsatz
vom 27.04.2001 zugestimmt.
Die Berichtigung zu Ziff. 1 hatte gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit der Entscheidung
zu erfolgen. Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten und Berufungsklägerin
zu Ziff. 2 ist rechtzeitig innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 320 Abs. 1 ZPO eingegangen,
nämlich am 05.04.2011 per Fax nach Zustellung des Urteils an die Beklagte und
Berufungsklägerin am 22.03.2011.
Gegen die Berichtigung zu Ziff. 1 ist die sofortige Beschwerde statthaft, § 319 Abs. 3 ZPO,
gegen die zu Ziff. 2 findet kein Rechtsmittel statt, 3 320 Abs. 4 S. 4 ZPO.
A-Stadt, den 28.04.2011
Dr. Gericke Lechner-Forster Sonnleitner