Gutachten als Download - Expertenkommission Forschung und ...

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und -dienstleistungen sowie von Umweltgütern und -dienstleistungen vgl. Falck und Wiederhold
(2013: 126f.).
291 Zu den TED-Daten vgl. Falck und Wiederhold (2013: 4 u. 42ff.).
292 Der Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf
Bundesebene lag 2012 bei 130.000 Euro, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen auf Landes- und
kommunaler Ebene bei 200.000 Euro.
293 Übersicht über die Arten der Vergabe oberhalb des europäischen Schwellenwertes (OS) und unterhalb
des europäischen Schwellenwertes (US)
– Öffentliche Ausschreibung (US) bzw. offenes Verfahren:
Standardverfahren bei Ausschreibungen: Unbestimmte Anzahl von Unternehmen wird durch
öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.
– Beschränkte Ausschreibung (US) bzw. nicht-offenes Verfahren:
Kommt zur Anwendung, wenn nur ein beschränkter Kreis von Anbietern für die Auftragserfüllung
infrage kommt bzw. ein offenes Verfahren mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre
oder kein wirtschaftliches Ergebnis geliefert hat; mit oder ohne vorgelagerten Teilnahmewettbewerb.
– Freihändige Vergabe (US) bzw. Verhandlungsverfahren:
Auftraggeber handelt mit mehreren geeigneten Unternehmen eine adäquate Lösung aus; Beschaffungsgegenstand
kann in Verhandlungsrunden ggf. modifiziert werden, mit oder ohne vorgelagerten
Teilnahmewettbewerb.
– Wettbewerblicher Dialog:
Anwendung bei besonders komplexen Aufträgen: Leistungsgegenstand wird erst in einer der
eigentlichen Beschaffung vorgelagerten Dialogrunde mit mehreren Bietern konkret ermittelt.
Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 30).
294 Aufgrund der weitgehenden Flexibilität des wettbewerblichen Dialogs wird dieses Vergabeverfahren
in der Literatur oftmals als ideale Methode für die Beschaffung innovativer Leistungen bezeichnet.
Falck und Wiederhold (2013: 32 u. 63), Crasemann 2012, Wegweiser et al. (2009).
295 Dass der wettbewerbliche Dialog so selten genutzt wird, liegt zum einen an den restriktiven Bedingungen
für die Wahl dieser Verfahrensart und zum anderen an seinem hohen Komplexitätsgrad.
Darüber hinaus beinhaltet gerade der wettbewerbliche Dialog Risiken für die Anbieter, da sensibles
Wissen im Rahmen der Dialogrunden an Konkurrenten abfließen bzw. vom Staat – bewusst oder
unbewusst – an diese weitergegeben werden kann. Ein weiteres Risiko besteht für die Beschaffungsverantwortlichen
selbst. Gerade die hohe Flexibilität beim Verhandlungsverfahren und beim wettbewerblichen
Dialog kann dazu führen, dass sie unabsichtlich vom Vergaberecht abweichen und
dadurch ein Nachprüfungsverfahren heraufbeschwören. Zudem gilt, dass größere Spielräume bei
der Gestaltung des Beschaffungsverfahrens generell auch mit einem höheren Arbeitsaufwand für die
Beschaffungsverantwortlichen einhergehen. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 33).
296 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 56).
297 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 58f.).
298 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 58).
299 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 68ff.).
300 Vgl. Edler (2006: 143).
301 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 78).
302 Seit der Implementierung des National Medium- and Long-term Program for Science and Technology
Development (MLP 2006 – 2020) sind staatliche Beschaffungsinitiativen expliziter Bestandteil des
innovationspolitischen Instrumentariums. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 83).
303 Damit ein Produkt als inländisch bezeichnet werden kann, muss es einer chinesischen Firma zugeordnet
werden können. Ferner müssen sich die Rechte am geistigen Eigentum für das entsprechende
Produkt vollständig in chinesischer Hand befinden. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 93) und US-
China Business Council (2011): China‘s Domestic Innovation and Governmental Procurement Policy.