Gutachten als Download - Expertenkommission Forschung und ...
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197<br />
<strong>und</strong> -dienstleistungen sowie von Umweltgütern <strong>und</strong> -dienstleistungen vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold<br />
(2013: 126f.).<br />
291 Zu den TED-Daten vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 4 u. 42ff.).<br />
292 Der Schwellenwert für europaweite Ausschreibungen von Liefer- <strong>und</strong> Dienstleistungsaufträgen auf<br />
B<strong>und</strong>esebene lag 2012 bei 130.000 Euro, bei Liefer- <strong>und</strong> Dienstleistungsaufträgen auf Landes- <strong>und</strong><br />
kommunaler Ebene bei 200.000 Euro.<br />
293 Übersicht über die Arten der Vergabe oberhalb des europäischen Schwellenwertes (OS) <strong>und</strong> unterhalb<br />
des europäischen Schwellenwertes (US)<br />
– Öffentliche Ausschreibung (US) bzw. offenes Verfahren:<br />
Standardverfahren bei Ausschreibungen: Unbestimmte Anzahl von Unternehmen wird durch<br />
öffentliche Bekanntmachung zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.<br />
– Beschränkte Ausschreibung (US) bzw. nicht-offenes Verfahren:<br />
Kommt zur Anwendung, wenn nur ein beschränkter Kreis von Anbietern für die Auftragserfüllung<br />
infrage kommt bzw. ein offenes Verfahren mit unverhältnismäßigem Aufwand verb<strong>und</strong>en wäre<br />
oder kein wirtschaftliches Ergebnis geliefert hat; mit oder ohne vorgelagerten Teilnahmewettbewerb.<br />
– Freihändige Vergabe (US) bzw. Verhandlungsverfahren:<br />
Auftraggeber handelt mit mehreren geeigneten Unternehmen eine adäquate Lösung aus; Beschaffungsgegenstand<br />
kann in Verhandlungsr<strong>und</strong>en ggf. modifiziert werden, mit oder ohne vorgelagerten<br />
Teilnahmewettbewerb.<br />
– Wettbewerblicher Dialog:<br />
Anwendung bei besonders komplexen Aufträgen: Leistungsgegenstand wird erst in einer der<br />
eigentlichen Beschaffung vorgelagerten Dialogr<strong>und</strong>e mit mehreren Bietern konkret ermittelt.<br />
Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 30).<br />
294 Aufgr<strong>und</strong> der weitgehenden Flexibilität des wettbewerblichen Dialogs wird dieses Vergabeverfahren<br />
in der Literatur oftm<strong>als</strong> <strong>als</strong> ideale Methode für die Beschaffung innovativer Leistungen bezeichnet.<br />
Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 32 u. 63), Crasemann 2012, Wegweiser et al. (2009).<br />
295 Dass der wettbewerbliche Dialog so selten genutzt wird, liegt zum einen an den restriktiven Bedingungen<br />
für die Wahl dieser Verfahrensart <strong>und</strong> zum anderen an seinem hohen Komplexitätsgrad.<br />
Darüber hinaus beinhaltet gerade der wettbewerbliche Dialog Risiken für die Anbieter, da sensibles<br />
Wissen im Rahmen der Dialogr<strong>und</strong>en an Konkurrenten abfließen bzw. vom Staat – bewusst oder<br />
unbewusst – an diese weitergegeben werden kann. Ein weiteres Risiko besteht für die Beschaffungsverantwortlichen<br />
selbst. Gerade die hohe Flexibilität beim Verhandlungsverfahren <strong>und</strong> beim wettbewerblichen<br />
Dialog kann dazu führen, dass sie unabsichtlich vom Vergaberecht abweichen <strong>und</strong><br />
dadurch ein Nachprüfungsverfahren heraufbeschwören. Zudem gilt, dass größere Spielräume bei<br />
der Gestaltung des Beschaffungsverfahrens generell auch mit einem höheren Arbeitsaufwand für die<br />
Beschaffungsverantwortlichen einhergehen. Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 33).<br />
296 Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 56).<br />
297 Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 58f.).<br />
298 Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 58).<br />
299 Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 68ff.).<br />
300 Vgl. Edler (2006: 143).<br />
301 Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 78).<br />
302 Seit der Implementierung des National Medium- and Long-term Program for Science and Technology<br />
Development (MLP 2006 – 2020) sind staatliche Beschaffungsinitiativen expliziter Bestandteil des<br />
innovationspolitischen Instrumentariums. Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 83).<br />
303 Damit ein Produkt <strong>als</strong> inländisch bezeichnet werden kann, muss es einer chinesischen Firma zugeordnet<br />
werden können. Ferner müssen sich die Rechte am geistigen Eigentum für das entsprechende<br />
Produkt vollständig in chinesischer Hand befinden. Vgl. Falck <strong>und</strong> Wiederhold (2013: 93) <strong>und</strong> US-<br />
China Business Council (2011): China‘s Domestic Innovation and Governmental Procurement Policy.