Gutachten als Download - Expertenkommission Forschung und ...
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83 Vgl. zum Zweitveröffentlichungsrecht http://www.allianzinitiative.de/fileadmin/user_upload/2011-<br />
04-04_allianz.pdf (letzter Abruf am 11. Januar 2013) <strong>und</strong> Enquetekommission Internet <strong>und</strong> digitale<br />
Gesellschaft (2012: 85ff.).<br />
84 Zu Problemen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Zweitveröffentlichungsrecht kann es kommen,<br />
wenn – wie oftm<strong>als</strong> der Fall – der wissenschaftliche Verlag seinen Sitz im Ausland hat.<br />
85 Vgl. http://www.cy2012.eu/index.php/de/news-categories/areas/competitiveness/press-release-agreement-on-the-unitary-patent-protection-package-signifies-successful-end-to-long-pr<br />
(letzter Abruf<br />
am 11. Januar 2013).<br />
86 Die <strong>Expertenkommission</strong> kommentierte die Entwicklung des europäischen Patentsystems bereits in<br />
vorangegangenen <strong>Gutachten</strong>. Vgl. z. B. EFI (2010: Kapitel B5) <strong>und</strong> EFI (2011: 31ff.).<br />
87 Zur Höhe der Gebühren <strong>und</strong> Übersetzungskosten sowie ihren Auswirkungen auf die Validierungsneigung<br />
vgl. Harhoff et al. (2009).<br />
88 Harhoff (2009) stellt Schätzungen vor, nach denen etwa 70 Prozent aller Patentverletzungsklagen in<br />
Europa vor deutschen Gerichten verhandelt werden.<br />
89 Vgl. Harhoff (2009).<br />
90 Vgl. Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union (2012) sowie Rat der Europäischen Union<br />
(2012a).<br />
91 Anträgen in einer anderen Sprache muss eine (maschinelle) Übersetzung in eine der drei Sprachen<br />
beigefügt werden. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung wird in der Anmeldesprache<br />
veröffentlicht. Nach der Patenterteilung müssen Übersetzungen der Ansprüche in die jeweiligen anderen<br />
beiden Amtssprachen eingereicht werden. KMU, gemeinnützigen Organisationen, Universitäten<br />
<strong>und</strong> öffentlichen <strong>Forschung</strong>seinrichtungen in der EU sollen die Übersetzungskosten erstattet<br />
werden. Vgl. Rat der Europäischen Union (2012a).<br />
92 Vgl. Rat der Europäischen Union (2012b).<br />
93 Die Aufteilung von regionalen <strong>und</strong> lokalen Kammern erfolgt entsprechend der Verteilung von Patentstreitigkeiten<br />
innerhalb der EU. Während lokale Kammern in Staaten gebildet werden sollen, die<br />
eine bestimmte Anzahl an Patentstreitverfahren pro Jahr führen, werden regionale Kammern staatenübergreifend<br />
von jenen Mitgliedsstaaten gebildet, die diese Grenze nicht erreichen.<br />
94 Vgl. Rat der Europäischen Union (2012b).<br />
95 Dieses Verfahren entspricht der im nationalen deutschen Patentgerichtssystem vorgenommenen<br />
Trennung von Verletzungs- <strong>und</strong> Nichtigkeitsklagen.<br />
96 Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 – Italienische Republik/Rat der Europäischen Union (Rechtssache<br />
C-295/11) <strong>und</strong> Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 – Königreich Spanien / Rat der Europäischen<br />
Union (Rechtssache C-274/11). Mit ihren Klagen gegen den Weg der Verstärkten Zusammenarbeit<br />
wollen Spanien <strong>und</strong> Italien ein Europa der zwei Geschwindigkeiten verhindern.<br />
97 Die Europäische Kommission rechnet mit einer Senkung der Streitkosten für die europäischen<br />
Unternehmen durch das einheitliche Gericht um etwa 289 Millionen Euro jährlich. Vgl. http://www.<br />
european-council.europa.eu/home-page/highlights/eu-unitary-patent-%E2%80%93-a-historicalbreakthrough?lang=de<br />
(letzter Abruf am 11. Januar 2013).<br />
98 Dies gilt beim Opt-Out im Rahmen der Umstellung auf die neuen Regelungen, für Länder, die die<br />
Regelungen zum einheitlichen Patentgericht (noch) nicht ratifiziert haben, sowie für Nicht-EU-Mitglieder.<br />
99 Vgl. Hilty et al. (2012).<br />
100 Vgl. Hilty et al. (2012).<br />
101 Vgl. BMWi (2007).<br />
102 Vgl. Winter (2012), Smith (2011), Hommels (2011).<br />
103 Aktuell gibt es keine f<strong>und</strong>ierte Analyse oder Statistik, die den IT- <strong>und</strong> Internetgründungsboom in<br />
Berlin mit verlässlichen Zahlen unterlegt <strong>und</strong> mit der Entwicklung in anderen deutschen Städten<br />
vergleichbar macht. Vgl. Dauchert (2013).<br />
104 Die Daten des BVK zeigen zudem, dass Berliner Unternehmen größere Investitionssummen anziehen<br />
konnten <strong>als</strong> Unternehmen aus München bzw. Bayern. In den Jahren 2011 <strong>und</strong> 2012 summierten