Referat zum Global Compact am Symposium der Novartis Stiftung ...

Entwicklung, Gouvernanz und Privatwirtschaft
Internationales Symposium, Novartis Stiftung für nachhaltige Entwicklung
6. Dezember 2002 in Basel, Schweiz
Referat von Matthias Herfeldt, Koordinator „The Public Eye on Davos“, Erklärung von
Bern, Schweiz
Globale Spielregeln für multinationale Unternehmen
zur Bekämpfung der Armut? – Der Global Compact
Besten Dank für deine Einführung Richard Gerster und an die Novartis Stiftung für
die Einladung zum heutigen Symposium. Ich freue mich, Ihnen, sehr geehrte Damen
und Herren, die (bzw. eine) Sichtweise der Nichtregierungsorganisationen (NGO)
zum Thema Konzerverantwortung und –regulierung, im Speziellen zum Global
Compact darlegen zu dürfen. Eigentlich hätte ja eine Vertreterin einer NGO aus dem
Süden heute zu Ihnen sprechen sollen. Ich ersetze Frau Victoria Tauli-Corpuz aus
den Philippinen nur sehr ungern. Zum einen, da sie als Vertreterin aus einem sog.
Entwicklungsland der Armutsproblematik unmittelbarer ausgesetzt ist. Zum andern,
weil sie als Frau einen Teil der menschlichen Gesellschaft repräsentiert, der von
Armut und anderen negativen Auswirkungen der Globalisierung ungleich stärker
betroffen ist als jene Hälfte, die ich vertrete.
Die Erklärung von Bern ist zwar eine schweizerische Nichtregierungsorganisation.
Dank ihrer internationalen Vernetzung ist sie aber in enger Tuchfühlung mit
Basisorganisationen und anderen NGOs aus dem Süden. Mit Victoria Tauli-Corpuz
beispielsweise im Rahmen des Projekts „The Public Eye on Davos“ – erlauben sie
mir ein kurzes Werbefenster. „The Public Eye on Davos“ ist eine internationale
Konferenz, die zeitgleich und als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in
Davos stattfindet. Die „Public Eye“-Konferenz fokussiert auf die Rolle der Konzerne
im Globalisierungsprozess, nimmt also die WEF-Mitgliedsunternehmen (die tausend
grössten Multis, darunter auch Novartis) in den Blick. Dabei steht die Frage der
Konzernverantwortung im Vordergrund. Und selbstverständlich ist in diesem
Zusammenhang auch der Global Compact Thema, der ja am WEF 2000

gewissermassen geboren wurde. Anhand konkreter Fallbeispiele möchten wir in
Davos auch aufzeigen, wie in nicht wenigen Fällen die sozialen und ökologischen
Selbstverpflichtungen und das tatsächliche Verhalten von Konzernen auseinander
klaffen. [Fürs Programm: in der Pause auf mich zukommen]
Neoliberale Mythen der Konzernverantwortung
Bevor ich mich dem Global Compact widme, möchte ich einleitend zwei neoliberale
Mythen der Konzernverantwortung vorstellen und dekonstruieren.
! Konzerne sind „Unternehmensbürger“ (Corporate Citizen), welche
Allgemeininteressen vertreten
! Selbstregulierung bzw. freiwillige Massnahmen ist der wirksamste Weg, um
sozial und ökologisch verantwortliches Handeln von Konzernen zu garantieren
Konzerne sind „Unternehmensbürger“ (Corporate Citizen), welche
Allgemeininteressen vertreten
Diese Haltung widerspiegelt sich in einer Aussage von Mark Moody-Stuart, dem
Vorsitzenden des Business Action for Sustainable Development (BASD), einer im
Hinblick auf den Nachhaltigkeitsgipfel der UNO gegründeten Lobbyagentur der
Konzerne: „Unser Ziel in Johannesburg ist es, dass die Wirtschaft als wichtiges
Standbein bei der nachhaltigen Entwicklung anerkannt wird“. Die Firmen sehen
sich öffentlich als Partner der internationalen Gemeinschaft für die Lösung globaler
Probleme, als soziale und ökologische Vorreiter.
Damit wird die Tatsache verschleiert, dass wirtschaftliche Akteure in erster Linie
wirtschaftliche Interessen verfolgen – und in gewissen Fällen globale Probleme
gar verschärfen. Dies ist beispielsweise bei der Erdölindustrie der Fall, welche die
ökologische Nachhaltigkeit unseres Planeten bedroht. In der liberalisierten
Konkurrenzökonomie von heute sind die Spielräume für soziales und nachhaltiges
Handeln eng. Der Bereich der energieeffizienten Technologien mag eine Ausnahme
sein, weil dort ein grosses Marktpotential besteht und deshalb die
Renditeerwartungen hoch sind. Punktuell kann es also durchaus zu einer
Übereinstimmung von ökonomischen und ökologischen sowie sozialen Zielen

kommen. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass die Wirtschaft bei der Partnerwahl
der UNO in der Pole Position steht.
Selbstregulierung bzw. freiwillige Massnahmen sind der wirksamste Weg, um sozial
und ökologisch verantwortliches Handeln von Konzernen zu garantieren
Ein Argument der Wirtschaft lautet, regulatorische Eingriffe von aussen würden die
unternehmerische Initiative lähmen, Innovationsgeist und Risikobereitschaft
unterminieren.
Bei einem Übermass an Regulierung kann dies tatsächlich der Fall sein. Davon sind
wir heute aber weit entfernt. Eines der Charakteristika der ökonomischen
Globalisierung ist ja gerade die Deregulierung, der Abbau von Regeln, von
Handelshemmnissen und Investitionsschranken.
Die jüngsten Finanzskandale, d.h. Bilanzfälschungen und Betrügereien in den
Teppichetagen von Konzernen, haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die
Selbstregulierungsmechanismen ungenügend sind und dass es unabhängige
Kontrollen braucht. Die Glaubwürdigkeit der Konzernwirtschaft ist im Zuge der
Enronisierung der Wirtschaft auf einen Tiefpunkt gesunken. „Vertrauen bilden“ ist
übrigens, nicht zufällig, das Motto der nächsten WEF-Jahresversammlung in Davos.
Das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen kann die Konzernwirtschaft aber nur
gewinnen, wenn es sich nicht länger gegen rechtlich bindende Regeln wehrt und
aufhört, dort verbindliche Regeln zu fordern, wo es um ihre Rechte geht, und sich
gleichzeitig gegen Pflichten auflehnt.
In vielen Fällen haben Konzerne in den vergangenen Jahren jedoch nur auf der PR-
Ebene reagiert, wenn Skandale öffentlich bekannt wurden. Ein Beispiel: NGOs
haben seit Beginn der neunziger Jahren Nike angeklagt. In Fabriken in China,
Vietnam oder Indonesien, welche für den Textil- und Sportbekleidungsmulti
produzieren, wurden Kernarbeitsrechte wie Mindestlöhne oder Gewerkschaftsfreiheit
wiederholt verletzt. Nike hat daraufhin einen firmeneigenen Verhaltenskodex
eingeführt. Obwohl dieser ausdrücklich ein Engagement von Nike für
gewerkschaftliche Rechte vorsieht, wurde die Gründung von unabhängigen
Gewerkschaften weiterhin in einigen Fällen verwehrt. Beispielsweise in der Fabrik
„Kukdong“ (Mexiko). Nike hat also vor allem sein Imagemanagement optimiert,
punkto Verhaltensänderung aber zu wünschen übrig gelassen. Mit dem Baron von

Münchhausen gesprochen, hat Nike versucht, sich am eigenen PR-Zopf aus dem
Skandal-Sumpf zu ziehen.
Der Global Compact
Mit diesen einleitenden Bemerkungen sind die Argumentationslinien für eine kritische
Beurteilung des Global Compacts vorgezeichnet.
Die UNO hat ihre vormals kritische Haltung gegenüber Konzernen fast vollständig
aufgegeben. Auf Betreiben der USA liess Kofi Annans Vorgänger Boutros-Ghali das
UN Centre on Transnational Corporations schliessen, das in den siebziger Jahres
ins Leben gerufen wurde, um einen verbindlichen Verhaltenskodex für Konzerne
aufzustellen und zu implementieren. Inzwischen hat sich die UNO vom Anspruch
verabschiedet, das Verhalten von Konzernen zu kontrollieren. Die Vereinten
Nationen ziehen es vor, auf ein partnerschaftliches Verhältnis zur Wirtschaft zu
setzen. Weil Partner sich loyal zueinander verhalten, nicht zuletzt um das
gemeinsame Projekt nicht zu gefährden, ist die UNO punkto Kritik zurückhaltend
geworden. Sie setzt auch kaum mehr Kontrapunkte zur Forderung der
Konzernwirtschaft, den Handel weiter zu liberalisieren und die Märkte zu öffnen.
Innerhalb des UNO-Systems gibt es aber auch kritische Stimmen, welche den
Paradigemenwechsel zu einem partnerschaftlichen Verhältnis der UNO zur
Wirtschaft nicht vorbehaltlos begrüssen. Peter Utting vom UNO Forschungsinstitut
für soziale Entwicklung (UNRISD) meint, dass die UNO riskiere, die in den letzten
Jahren praktizierte Annäherung an die Zivilgesellschaft zu hintertreiben und diese
gegen sich aufzubringen. Dies sei insofern bedauerlich, als dass
zivilgesellschaftliche Organisationen wie NGOs dieselben Ziele wie die UNO
verfolgen würden, nämlich globale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und
Frieden.
In Bezug auf den Global Compact im Speziellen betonte auch die ehemalige UNO
Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, dass unabhängige
Überprüfungs- und Umsetzungsmassnahmen fehlten. Sie hat dafür plädiert, den
Global Compact entsprechend weiter zu entwickeln. Die fehlenden Kontroll- und

Sanktionsmechanismen sind der Hauptkritikpunkt am Global Compact. Ich möchte
nun einige Kritikpunkte im Detail vorstellen und stütze mich dabei hauptsächlich
auf die Argumente der Allianz für eine konzernfreie UNO. Zur dieser Allianz
gehören rund ein Dutzend führender internationaler NGOs.
! Systematische Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen fehlen. Es
bleibt daher ungewiss, ob Unternehmen, die den Global Compact
unterstützen, auch tatsächlich danach handeln.
! Die neun Prinzipien des Global Compacts sind zu allgemein formuliert, um
handlungsleitend zu sein. Es ist also nicht klar, welche Verpflichtungen sich
für die Unternehmen ergeben.
! Der Global Compact nimmt Bezug auf internationales Recht. Die Prinzipien
betreffend Arbeit und Menschenrechte basieren auf internationalen
Konventionen und Pakten, welche von einer Mehrzahl der Staaten ratifiziert
wurden. Statt die Unternehmen daran zu erinnern, dass sie dieses
internationale Recht respektieren müssen, bittet die UNO die Unternehmen,
Menschen- und Arbeitsrechte einzuhalten, wie wenn dies nicht ohnehin ihre
Pflicht wäre. Hinzu kommt, das die UNO nicht reagiert, wenn sie über
Verstösse gegen Global Compact Prinzipien informiert wird. Die Allianz hat die
UNO über mehrere solcher Fälle informiert. Ich nenne nur ein Beispiel. Es
betrifft das englisch-niederländische Konglomerat Unilever: In Kodaikanal
(Südindien) wurde im Frühling 2001 eine illegale (hochgiftige) Quecksilber-
Deponie in der Nähe einer Schule entdeckt. Der Giftmüll stammte aus einer
Fabrik von Hindustan Lever, einer Tochtergesellschaft von Unilever. Die
Konzernleitung lehnte jede Haftung ab und verstiess damit gegen das achte
Prinzip des Global Compact, wonach ökologisch verantwortliches Verhalten
gefördert werden soll.
! Die Veröffentlichung von „best practices“ Beispielen von Unternehmen ist
zwar als positiv zu werten – auch kritische NGOs haben Freude an guten
unternehmerischen Praktiken. Die Gefahr bei diesem exemplarischen Ansatz
besteht aber darin, dass es Stückwerk bleibt und Unternehmen nicht alle
neun Prinzipien systematisch internalisieren, sondern nur jene, wo sie sich
fortschrittlich verhalten. So hat zum Beispiel Credit Suisse Group zwar einen
viel beachteten Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht, gleichzeitig aber nicht

nachhaltige Waldnutzungsprojekte mitfinanziert. Konkret geht es um APP,
einem indonesischen Zellstoff- und Papierunternehmen, dessen Fabriken
verantwortlich sind für die Zerstörung eines der artenreichsten Regenwälder
der Welt und die Vertreibung von Menschen.
! Auch wenn Unternehmen gegen Prinzipien des Global Compact verstossen,
können sie sich öffentlich als Partner der UNO deklarieren. Auf diese Weise
können sie ungerechtfertigterweise vom positiven Image der UNO
profitieren.
Und ein letzter negativer Punkt: Bis vor kurzem hat das Global Compact Sekretariat
ar nicht einmal öffentlich bekannt gegeben, welche Unternehmen den Global
Compact unterzeichnet haben. Erst seit dem 20. November dieses Jahres sind die
Namen der Global Compact Firmen auf der Website einsehbar. Dass das Sekretariat
des Global Compacts auf die Kritik der fehlenden Transparenz reagiert hat, ist ein
positiver Schritt. Es zeigt aber vor allem, dass weiterhin öffentliche Kritik notwendig
ist, damit der Global Compact nicht eine „Greenwashing“-Initiative bleibt, die in
erster Linie dem Image der Unternehmen nützt. Damit es zum „Blueprint“ für eine
verbesserte soziale und ökologische Verantwortung für Unternehmen werden kann,
sind weitere grundsätzliche Modifikationen nötig: Insbesondere müsste der Global
Compact mit Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen ausgestattet werden. Eine
naheliegende Sanktionsmöglichkeit wäre, Firmen, die gegen die Global Compact
Prinzipien verstossen, aus dem Pakt auszuschliessen. Dies würde die
Glaubwürdigkeit der Initiative erhöhen und müsste eigentlich auch von Unternehmen
mit ehrlichen Verbesserungsabsichten begrüsst werden.
Internationale Regeln für Konzerne
Vielversprechender als ein erneuerter Global Compact mit Zähnen, sind aber
Initiativen, die eine rechtlich bindende, international gültige Regelung der
Konzernaktivitäten zum Ziel haben. Denn: Freiwillige Vereinbarungen können zwar
fallweise positive Resultate hervorbringen. Und einige Unternehmen sind auch
ehrlich bemüht, gute Unternehmensbürger zu werden. Ein Modell für
Konzernverantwortung können freiwillige Initiativen jedoch nicht sein. Sie sind
bestenfalls eine Ergänzung, aber kein Ersatz für verbindliche Regelungen.

Abschliessend möchte ich Ihnen stichwortartig die wichtigsten Ansätze vorstellen:
! Friends of the Earth International brachte am Erdgipfel von Johannesburg den
Vorschlag ein, eine UNO-Konvention zur Rechenschaftspflicht der Konzerne
mit verbindlichen sozialen und ökologischen Standards auszuarbeiten. Die
Forderung fand ihren Niederschlag im Paragraph 45ter der Schlusserklärung.
! Das International Forum on Globalization schlug vor, eine UNO-Organisation
für Konzernverantwortung zu schaffen. Sie solle Informationen über
Unternehmenstätigkeiten öffentlich machen, welche juristischen Verfahren
oder Konsumentenboykotten als Basis dienen könnten.
! Christian Aid schlug eine Globale Regulationsbehörde vor, welche Normen
für Multis aufstellen, ihre Einhaltung überwachen und Verstösse ahnden sollte.
Andere Organisationen schlugen die Reaktivierung des United Nations
Centre on Transnational Corporations (UNCTC) vor.
! Die UNO Subkommission für die Förderung und Wahrung der
Menschenrechte hat eine Arbeitsgruppe über Multis gegründet, welche einen
Verhaltenskodex erwägt und eine Reihe von Menschenrechtsprinzipien und –
verpflichtungen für Multis entworfen hat. Die Arbeitsgruppe schlug auch die
Bildung von Organen vor, welche bei der Umsetzung dieser Prinzipien und der
Überwachung ihrer Einhaltung behilflich sein könnten.
! Ebenso wurde die Notwendigkeit diskutiert, internationale rechtliche
Verpflichtungen im Gebiet der Menschenrechte auf Multis auszudehnen und
sie der Gerichtsbarkeit des neugeschaffenen Internationaler
Strafgerichtshof zu unterstellen.
Solchen Initiativen gibt auch die Erklärung von Bern den Vorzug, damit die
Einhaltung von Menschenrechten bzw. von ökologischen Prinzipien nicht eine
Beschäftigung von wenigen motivierten Unternehmen bleibt, sondern ein Muss für
alle wirtschaftlichen Akteure wird.