Sachverhalt Examensklausurenkurs - unirep

Sachverhalt Examensklausurenkurs
N, eine landeseigene Anstalt des öffentlichen Rechts, betreibt in Berlin ein Klinikum und
vermietet seit 2000 Praxisräume auf dem Klinikgelände an den Frauenarzt Dr. F., der dort
Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Am 8. Oktober 2010 verteilten die Mitglieder des B e.V (B). vor dem Gelände des Klinikums
Flugblätter im Format DIN A 4, als deren presserechtlich Verantwortlicher der B genannt ist.
Auf der einen Seite enthält das Flugblatt folgenden Text in unterschiedlichen - zum Teil
graphisch hervorgehobenen - Schriftarten und -größen: "Unterstützen Sie unseren Protest und
unsere Arbeit. Helfen Sie, damit in Zukunft das 5. Gebot "Du sollst nicht töten!" und das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von allen Ärzten in N. eingehalten wird!
Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum N.
damals: Holocaust
heute: Babycaust
Wer hierzu schweigt wird mitschuldig! "Tötungs-Spezialist" für ungeborene Kinder Dr. F. auf
dem Gelände des Klinikum N.".
Auf der anderen Seite des Flugblattes befinden sich im oberen Teil zwei Abbildungen
zerfetzter bzw. zerstückelter Föten mit Erläuterungen verschiedener Abtreibungsmethoden,
daneben das Bild eines Kleinkindes mit Flasche. Der mittlere Teil enthält - graphisch
hervorgehoben - die Aufforderung: "Bitte, helfen Sie uns im Kampf gegen die straflose
Tötung ungeborener Kinder!" Der untere Teil besteht aus argumentativen Texten, die in die
wiederum graphisch hervorgehobene Forderung münden:
"Deshalb: Abtreibung NEIN!"
Mit der am 6. November 2010 eingereichten Klage haben sowohl N als auch Dr. F die
Unterlassung rufschädigender Äußerungen durch B beantragt. Das Landgericht hat B
verurteilt, es zu unterlassen, in Bezug auf das Klinikum N. die Äußerung aufzustellen oder zu
verbreiten: "damals: Holocaust heute: Babycaust" sowie im Zusammenhang hiermit die
Äußerung aufzustellen oder zu verbreiten "Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände
des Klinikum N.".
Bezüglich des Antrags des Dr. F stellten die Richter fest, dass die fraglichen Äußerungen
ersichtlich eine Prangerwirkung gegen den als Einzelperson genannten Arzt erzeugen sollten.
Dies sei wiederum als eine so schwerwiegende Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts des Klägers zu qualifizieren, dass das Grundrecht des B aus Art. 5 Abs.
1 Satz 1 GG zurücktreten muss; B habe jegliche im Flugblatt enthaltene Äußerungen insofern
für die Zukunft zu unterlassen.
Das Oberlandesgericht hat die Berufung des B zurückgewiesen; diesem Ergebnis schloss sich
der Bundesgerichtshof am 20.05.2013 an. In ihrem Urteil verwiesen die Richter darauf, dass
N und Dr. F durch die Aussagen auf dem Flugblatt unmittelbar und direkt in ihrem Recht auf
die persönliche Ehre tangiert sind und diese nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB dulden müssen.
Der Hinweis auf das Gelände des N enthalte aus der Sicht eines unvoreingenommenen
Beobachters den Erklärungsgehalt, dass F dort Kindermord betreibt und N dieses Tun duldet
bzw. es unterlässt, eine solche Praxis zu unterbinden. Die im Rahmen von § 1004 Abs. 2

vorgenommene Abwägung falle zugunsten der Antragssteller aus, die in ihrem Recht auf die
persönliche Ehre durch die streitgegenständlichen Äußerungen unverhältnismäßig tangiert
werden.
Mit seiner formgerechten Verfassungsbeschwerde, die am 12.06.2013 beim BVerfG eingeht.
rügt B eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG. Entgegen der von
Zivilgerichten zu Grunde gelegten Deutung habe die Formulierung "damals: Holocaust -
heute: Babycaust" nicht auf den Arzt Dr. F. oder die Klinikträgerin gezielt. Werde die
räumliche Trennung von Vorder- und Rückseite des Flugblatts berücksichtigt, so könne diese
Äußerung allein als genereller Vergleich zwischen der heutigen Abtreibungspraxis und der
unter dem Begriff des "Holocaust" gefassten Vernichtung der jüdischen Bevölkerung
verstanden werden. Eine konkrete Bezugnahme auf das Verhalten des Arztes oder der
Trägerin des Klinikums sei damit jedoch nicht verbunden. Auch könne ein unpersönlich
gefasster Vergleich zweier geschichtlicher Vorgänge, wie er hier zwischen der heutigen
Abtreibungspraxis und dem nationalsozialistischen Holocaust gezogen worden sei, unter
keinen Umständen als allein auf eine konkrete Person bezogene Diffamierung bzw.
Schmähkritik bewertet werden. Von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei die Freiheit zu überzogenen
oder drastischen Wertungen umfasst. Diese Freiheit ermögliche einen Vergleich
gegenwärtiger gesellschaftlicher oder politischer Zustände und Vorgänge mit dem Holocaust
als dem nach allgemeiner Anschauung am schwersten wiegenden Unrechtsgeschehen der
Geschichte. Ob ein solcher Vergleich passend oder verfehlt und geschmacklos erscheine, habe
dabei nach Art. 5 Abs. 1 GG außer Betracht zu bleiben.
Keinesfalls durfte der BGH auch zu Bejahung der Voraussetzungen des
Unterlassungsanspruchs des N gelangen. Diese werde in dem durch den B verteilten Flugblatt
an keiner Stelle erwähnt. Auch das Klinikum selbst werde nur zur Beschreibung des Orts der
Tätigkeit von Dr. F. benannt, ohne dass damit aber eine erkennbare Abwertung des Klinikums
oder seiner Rechtsträgerin verbunden worden sei. Es sei bereits zweifelhaft, inwiefern N sich
als Anstalt des öffentlichen Rechts auf den Ehrenschutz berufen kann. Soll das in der Tat
möglich sein, so bleibt der BGH zudem jeden Nachweis schuldig, inwiefern durch die
Äußerung der Beschwerdeführer die Erfüllung der Funktionen des Landes oder des in ihrer
Trägerschaft stehenden Klinikums beeinträchtigt worden sei oder es zu greifbaren
Beeinträchtigungen der staatlichen Autorität habe kommen können. Das aber sei
Voraussetzung für die Ablehnung einer Duldungspflicht i.S.v. § 1004 Abs. 2 BGB.
Wie wird das BVerfG entscheiden?
§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes
beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung
verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung
klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
Schreibzeit: von 9:00 – 14:00 Uhr
Abgabe: bis einschließlich Montag, 01.07.2013, 09:00 Uhr (nur mit Korrekturwertmarke)
ins Postfach von Herrn Prof. Dr. Blankenagel, welches sich in der Pförtnerloge
der Juristischen Fakultät im Foyer des Gouverneurshauses befindet.
Besprechung und Rückgabe der Klausur: Montag, den 08.07.2013, 12 - 14 Uhr c.t. in UL
9, R. 213